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.. darin war ein Farbbild von Tito in Uniform…ich war von diesem Kalender nicht mehr zu trennen

Ohne den Kalender mit Bild von Tito unter dem Kopfkissen schlief Klein-Adam fortan nicht ein… 1961 sah ich ihn zum ersten mal als er Prinz Norodom Sihanuk abholte. Hätte ich ihm nicht geschworen 1974 – hätte ich mich spätestens in Dresden nach der OP umgebracht !

Vorveröffentlichung aus dem Forschungsprojekt: Einfluss des MfS auf die Ärzte der DDR IMS “Nagel berichtet das erste Mal über “Folterbank2 an seinen Führungsoffizier des MfS – WARUM erst am 10.6.1985 Oberstleutnant Dr. Erhard Jürgen Zels !???

Vorveröffentlichung aus dem Forschungsprojekt: Einfluss des MfS auf die Ärzte der DDR IMS “Nagel” berichtet das erste Mal über “Folterbank” an seinen Führungsoffizier des MfS – WARUM erst am 10.6.1985 Oberstleutnant Dr. Erhard Jürgen Zels !???

Für Folterungen in der DDR wurde keiner strafrechtlich verfolgt und verurteilt

Folter in der DDR war täglich an derTagesordnung
Ich leistete niemals aktiven physischen Widerstand..

Beweis für Gewaltanwendung bei Folter

Zwei Maßnahmen werden oder wurden gleichzeitig vollstreckt !??

Zum gleichen Zeitpunkt werden zwei Maßnahme an Adam Lauks vollstreckt ! Dass im Nacken der Spion des BND Daniel Marinescu DDR raufgeschrieben hatte und dass der NAZI oderPFERDEKOPF als er mich beim SAbrücken gefragt hat was das bedeutet- als Antwort DER DÄMLICHE REST bekam ging es in den Keller !

Symbol der STAZIS

Original lag vor der Tür meiner Krankenzelle in Leipzig Meusdorf

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 010Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 011

Es war am 6 Monate und drei Tage meines Hungerstreikes in der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim geschehen.

Offener Kieferbruch nach innen wurde nicht behandelt – es herrschte Krieg zwischen mir und den STAZIS

IM NAGEL entschied über die”lückenlose medizinische Betreuung” – med.Folter

…zu jenem Zeitpunkt blute ich aus den von ihm durchtrennten Venen an 28.2.83

Sie hatten vor mir gezittert als ich im Höchstsicherheitstrakt der Speziallen Strafvollzugsabteilung in Waldheim lag in der “4” und vor allem 1987 als sie um das Leben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR – Oskar Fischer bangten. Sie hatten Angst wegen dem angedrohten Diplomatenmord im Schreiben an Honecker 4.7.1985 !? Alle oben benannten wussten was für Rechnung die eröffnet hatten, das ein solcher Anschlag verhältnißmäßige Antwort auf die Folter und Übergriffe der IM Ärzte gewesen wäre. Der Resident und Mann für Personenschutz des Ministers blamierten sich bis auf die Knochen. Ohne einen einzigen Blatt in der Hand klopften Sie im Keller,statt in der Führungsetage des KOS, wo Fall Adam Lauks angesiedelt war. Ich galt nicht als Krimineller in Jugoslawien, nach meiner Ausweisung. Die Jugoslawen – KOS schenkte mir ihr ganzes Vertrauen, ich bekam meinen Pass wieder, war ein freier Mann, nicht vorbestraft ! Als solcher erhielt ich auch die Deutsche Staatsbürgerschaft. Dass die ZERV für meine Folterer in Bresche sprang, gegen Folter und Schwere Körperverletzungen nicht ermitteln wollte,soll nicht meine Schande sein !!! Ich warte auf den Urteilspruch des Bundesverfassungsgerichtes um zu erfahren ob meine Wahlheimet meine Menschenwürde mir wieder hergeben wird die mir die Berliner Justiz genommen hatte durch ihre Strafvereitlung im Amt… die so eindeutig zu sehen ist und zum Täterschutz verübt wurde, bis auf den heutigen Tag!

Gefangene Personalakte oder E-Akte (Erzieherakte) von Adam Lauks umfasst 1080 Seiten in 5 Bändern

Generalstaatsanwaltschaft-Frau Roth bestätigte: Nach 7.6.1983 hätte ich ausgewiesen werden müssen. Für STASI galt Gesetz der DDR nicht.. es folgten Folter,weitere ärztliche Übergriffe, Gewaltanwendung,Verschleppung,Isolation Einzelhaft… 2,5 Jahre… von allen abgeschnitten dem Bösen auf Gnade und Ungnade ausgeliefert, bis auf den Skalpell der IM Ärzte!

OPERATIV – INFORMATION NR. 49/408/87 vom 16.März 1987 mo-ft

Nicht zu Diffamierung sondern zur Detabuuisierung von HVAA Auslandsaufklärung und von XXII Terrorabwer sollen diese folgenden veröffentlichten Seiten dienen um die Geschichtsverklärung,Verharmlosung und Geschichtsklitterung zu verhindern und der Selbstgloriffizierung von Mischa Wolff und seinem Nachfolger Werner Großmann und Karl Rehbaum sowie Arnd Augustin entgegen zu treten.

Was die berüchtigsten und glorreichsten Hauuptverwaltungen des MfS so drauf hatten, in einem ziemlichen Ernstfall, kann der Leser am besten selbst einschätzen, ohne sich von meinen bissigen oder ironischen, um nicht zu sagen verarschenden Kommentaren, beeindrucken zu lassen.

Trotz des bestehenden “Nichtangriffspakt” zwischen MfS und des befreundeten Bruderorgans KOS Jugoslawiens – da war schon die erste und größte Fehleinschätzung der HVAA von Mischa Wolff.Jugoslawien hielt die DDR nicht für einen Bruder, sondern für mehr- für ein Freundesland, denn Brüder kann man bekanntlich sich nicht aussuchen. Man einigte sich, gegenseitig sich nicht zu bespionieren, und tat es aber trotzdem.

Zweite, und genau so große Fehleinschätzung infolge der Nichtkenntnis oder Unfähigkeit des MfS-Residenten in der Belgrader DDR-Botschaft war, das sie nicht mal wußten und nicht ahnten, dass der Fall des Adam Lauks nicht beim Jugoslawischen Bundessekretär des Inneren (UDBA) , sondern , weil es um die Souverenität Jugoslawiens ging, beim KOS-Militärischer Abschirmdienst, angesiedelt wurde. Somit klopften die Großmann´s Mannen – Resident des MfS und Sicherheitsmann des MfAA Oskar Fischer, ohne die belastenden Unterlagen und Beweise für den beabsichtigten Terroranschlag und bettelten regelrecht an der falschen Adresse,an der Tür eines Abteilungsleiters,des Sohnes des des Bundessekretärs des Inneren, Herrn Culafic!?? Stümper ! Gleichzeitig hatten sie mich und meinen Wert fehl eingeschätzt, den sie aus meinem Verhalten hätten leicht ableiten können. Der Resident des MfS in Belgrad und Chef des Sicherheitsteams und Personenschützer des Minister für auswertige Gelegenheiten Fischers traten an sich voll der Freundschaft sicher. Sie meinten wirklich Jugoslawen schlucken das Märchen und werden den Lauks in eine Neuropsychiatrie wegsperren, ihrem Vorschlag und Wunsch entsprechend !??.

BStU Copy 000171 zeigt die OPERATIV-INFORMATION vom 16.März 1987 zwei(2) Monaten nach der Veröffentlichung. HVAA in Belgrad oder in Jugoslawien war nicht ihres Geldes wert. Erst mußten die zwei Exemplare an

Honecker adressiert in Berlin eintrudeln damit die Terrorabwehristen vom General Neuber erfahren über die Existenz einer Morddrohung Richtung Diplomaten der DDR in der Welt!?

Was in der Information 49/408/87 so unauffällig übergangen wird, unkommentiert da steht, praktisch ausgesessen wird ist :” Diese Drohung verbindet er mit Forderungen nach Haftentschädigung für sich und 8 weiter in der DDR inhaftierte Personen ” Tatsächlich ist damit mein Schreiben an Generalsekretär der SED Gen Erich Honecker gemeint, das ich am 4.7.1985

in der tiefstdenkbaren Absonderung des Speziallstrafvollzuges des Zuchthauses Waldheim – Zelle 4- verfast und abgeschrieben in einem blauen Briefumschlag abgegeben hatte, gemeint. Die Drohung war zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in MLADINA, bereits seit über 20 Monate existent !?! Im Unterschied zur Drohung an Mielke vom 25.8.1984, wofür man mich am 26.8.-30 4. 84 zum 2.Mal aufs Bett kreuzigte und beinahe erwürgt hatte, gab es nicht die leiseste Sanktion für den Hungerstreikenden !?? Man wußte genau dass mein Hungerstreik durchgezogen wird und man wird nicht die Hand anlegen müssen – in Ljubljana wusste meine Ex- Marlies Lauks geborene Rummel aus Blumental über Torgelow, bestens bescheid und wartete bekanntlich auf die Überführung meines Leichnams, und hielt,besonders der Daniela, der älteren meiner Kinder, die Erinnerung an den Vater wach ” für den Tag, wenn ich einmal vor unserer Tür stehen werde” und ” meine Kinder in die Armen schließen können werde “. Ihr Teil der Geschichte, ihr Auspackenn würde Zeugnis abgeben über Verrat an eigenen Kindern, die zum Zweck verheizt wurden, über grobe einmischung in die innere Angelegenheit Jugoslawiens und über die wühlerische Tätigkeit eine einfachen Englisch-Russisch-Lehrerin, die bereit war jedem Beliebigen in Ljubljana Beine breit zu machen auf dem Weg zum Chef des KOS Sloweniens, den Oberstecher der KOS, Oberst Milan Prekarevic, der sie,während ich auf dem Schlichtbett gekreuzigt wurde und seit Monaten im Hungerstreik lag in der tiefst denkbaren Absonderung in Lustiks Kasematten, in unserem gemeinsamen Ehebett tröstete, – um an die Informationen aus dem Schulwesen der DDR zu kommen !??

Weder in meiner BStU Akte noch in meiner Gefangenenpersonalakte fand sich dieser Brief!?? Über seinen Verbleib erlaube ich mir ein wenig nachzusinnieren und die am Operativen Vorgang Lauks aktive MfSler werden es vielleicht noch wissen und es mir nicht sagen: Könnte sein ? das in die BStU von Gauck übernommenen und eingestellten”loyalen” Hauptamtlichen Spezialisten den Brief als Zeugnis eines nie dagewesenen selbstmörderischen und heldenhaften Aktes einfach verrutschen ließen, oder hielt den Brief Gen.Altendorf und somit auch Frau Birthler einer Aufarbeitung nicht wert !??

Weitere Frage ist: Gingen die Befugnisse des IM´s Oberstleutnant Dr.Stöber, Leiter des Spezialstrafvollzuges Waldheim so weit, dass er einen an den Erich Honecker adressierten Brief aufmachen durfte !? Durfte er entscheiden ob der Brief weiter geleitet wird oder nicht ? Und wenn nicht, warum war der Brief nicht in die Gefangenenpersonalakte ( Vollzugsakte )zu finden ? Könnte es sein das andere MfS-Ebenen,womöglich aus der Umgebung von Mielke, ihrem Genossen Minister, seine Reaktion wohl kennend, den Brief vorenthalten hatten um den Verfasser vor Konsequenzen in Form eines “kurzen Prozess” zu verschonen, denn das war Mielkes sehnlichste Umgangsart mit den Staatsfeinden und Verrätern. Ist der Brief in den gesperrten Archiven von Großmann´s HVAA gelandet und später aussortiert und vernichtet !? Genosse Arnd Augustin würde uns bestimmt Vieles darüber berichten können, wenn er dürfte und nicht schon unter die Erde gebracht wurde wie der General Neiber, Herrscher über Leben und Tod.

Beeindruckend ist was “Durch weitere Aufklärungsmaßnahmen” zum L. bekannt wurde!?

Hallo Grossmann: ich habe nur mein viertes Studienjahr September 1972-Juni 1973 an der Humboldt Uni absolviert und nicht bis 1974 wie Deine Kundschafter des Friedens und TOP-Agenten Dir berichtet hatten! Dies in dem Archiv der Sektion Germanistik der Humboldt – Uni Berlin rauszufinden war für die Deinigen blanke Überforderung!? Es kommt im Verlauf noch zu weiteren kardinalen Fehlinformationen.

In dem Absatz vo das Urteil und Delikt und Strafe abgearbeitet wurden vermutet man keine Rechtsbeugung und

keinen politischen Charakter des Prozesses.

Nach dem mir die Anklageschrift zum Blickraufwerfen und zur keinem tiefer gehendem Studium vorgesetzt wurde, erschien nach einigen Tagen mein Zwangsstrafvertediger Dr. Friedrich Wolff- IM JURA- und er wußßte das der Strafmaß 7 Jahre betragen wird, obwohl er später Freispruch wegen Mangels an Beweisen beantragt hatte und er “tröstete” mich dabei: “Herr Lauks seien Sie froh, dass man Ihr Delikt nicht unter dem § Wirtschaftsdiversion, wo er vom Kapitalverbrechen her zweifelsohne reingehört, behandeln wird, dort hätte aufSie als Höchststrafe die Todesstrafe gewartet!”

Hallo Großmann mein Stammzuchthaus war Rummelsburg und nicht Waldheim. Waldheim war meine Endstation. Erinnerst Du Dich nicht mehr das Du mich DORTHIN hinbefehligt hast, Rückführungsbefehl von Generalmajor Lustik war Dir scheiß egal gewesen!?

Und dann kommt die ganze auklärerische Unfähigkeit zum Ausdruck:

“Nach dem L. am 28.10.85 aus der Haft entlassen wurde, erfolgte seine Ausweisung aus der DDR am 2.12.1985 nach der SFRJ(!???). und noch schlimmer:”Unmittelbar danach nahm er Aufenthalt in Berlin(West)” reine Dichtung… LÜGE,Fehlinformation,keine Ahnung! WAHRHEIT ist: Am 29.10.1985 um 2 Uhr nach Mitternacht verfrachteten mich Transporterbullen der Schießgasse in Dresden in die Bahn in Bad Schandau mit der Fahrkarte nach Novi Sad… schlappe 600km von meinem Wohnsitz in Ljubljana(!??) ergo bin ich nicht in die DDR vorzeitig entlassen worden, aber auch nicht den Sicherheitsorganen Jugoslawiens am Flughafen Schönefeld in eine JAT-Maschiene übergeben worden wie das sonst hätte sein müssen und vereinbart wurde zwischen der Freundesländern. Wer diesen Termin 2.12.1985 als Ausweisungstermin erfunden, reingeflochten und wozu dies gebraucht hatte, hätte ich gerne erfahren. Ich hatte weder vor der Heirat mit Marlies Rummel noch nach der “Entlassung” aus der Haft einen Wohnsitz in Berlin West. Das Wohnen in

einer zur Teeküche umgebauten Pferdebox in der damaligen Reitschule an der Deutschlandhalle in der Zeit Weltfestspiele 1973 bis Abmarsch zum Militärdienst Juni 1974 kann man als Wohnsitz nicht bezeichnen, zumal auch der Job als Pferdepfleger illegal war.

Die letzte vier Zeilen schlagen dem Faß den Boden raus! Ich hätte die inoffizielle

Quelle gerne kennengelernt, wurde womöglich nicht schlecht staunen wenn ich dabei meiner EX-Frau die Hand schütteln müsste, denkbar wäre es allemal, nur Mangels an der Akte der HVAA wird die Frau Marlies Rummel geschiedene Lauks den Teil ihrer Story in den Grab mitnehmen, denn die war und ist eine geblieben, die das was sie getan hatte aus tiefster Überzeugung von der Sache des DDR-Kommunismus tat.

Das ich bei der Repatriirung im Blickpunkt des Jugoslawischen Militärischen Abwehrdienstens stand scheint für HVAA von Großmann eine Entdeckung der Entdeckung Amerikas gleich zu sein!? Da kann er sich was auf die Quelle in Jugoslawien was einbilden.

Das ich mich aber “extrem für nationalistische Ideale einsetzt und derartigen Kreisen angehört”… Vater Deutscher, Mutter Ungarin-fehlt sie Kerninformation um WELCHE nationalistische Ideale es sich handelt. Darüber konnte natürlich Wolffs “JULIA” keine Aussage machen, bis sie mich nicht kenenngelernt hatte wusste Sie nicht mal wo sich Jugoslawien befindet, geschweige den aus wivielen Völkern sie sich zusammensetzt. Dies ähnelt ihr aber Sehr weil sie meinen Kindern Daniela und Juliane in meiner Abwesenheit fest eingetrichtert hatte “ihr Vater sei ein dummer Serbe” da staunte ich nicht schlecht, als mir mein Kind das dozierend an der Adria mitteilte.

Was sie mir damals nicht gesagt hatten war: ” Euer Vater mit Kofferraum voll Uhren verhaftet worden !” was sie den beiden Kleinen eingetrichtert hatte, und es so auch in Slovenien verbreitet hatte !? Wieso das Tatfahrzeug VOLVO 244 GLT trotzdem nicht beschlagnahmt wurde – durften meine beiden Töchter ihre Mutter nicht fragen, bin mir sicher, bis heute nicht !Hätte ich das damals am zweiten Abend erfahren würde sie mit Sicherheit nicht mehr leben, die JULIA von Wolff und Großmann. Ich soll das Auto auch gestohlen haben im Westberlin, verbreitete sie in Polizei-KOS Kreisen in Ljubljana.

Dies alles zu behaupten musste sie sicher sein dass ich nicht lebend nach Ljubljana komme, ihre Lügen zu widerlegen.

Dass KOS die STASI glauben ließ die Story der Spionin für bare Münze genommen zu haben, ist eine Meisterleistung der KOS. Als die Krieger an der unsichtbaren Front bettelten um das Lebens ihres Ministers, lagen die Vernehmungen der KOS nach meiner Rückkehr schon anderthalb Jahre zurück ! Stümper – Verbrecher – eiskalte Killer : 270441430051;96;15;14;;AUGUSTIN,ARND:;;;42000,00.

Ich schrieb in der tiefstdenkbaren Absonderung der STASI an Tucholsky´s Essey aus 1930 -Das Böse Gewissen – mein Essey “An die Mörder ” und übergab es an einen der Mörder IMS “Georg Husfeldt” alias Dr.Jürgen Rogge und damit verbaute ich mir alle Wege zur Gerechtigkeit nach der Wende.

Am 8.7.15 um  13.00 h kam der Anruf aus dem Büro des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert. Herr Ritschl teilte mir mit, das meine zweite Petition vom 13.2.15 ,mit der Beschwerde über die Arbeit der BStU 1990-2015 ,die wie die erste vom Bundestagspräsident Dr. Lammert in den Petitionsaussvchuss gelenkt wurde, unter Pet Nr.: 3180413018022 im Petitionsausschuss nunn erfasst wurde und eine Mitteilung amn mich am 1.7.15 ( bis heute nicht angekommen) rausgeschickt wurde.
Dank gilt dem Mitarbeiter des Bundestagspräsidentemn Dr. Lammert.
Er versprach gleichzeitig sich um die durch Oberamtsrat unterdrückte Petition Nr.: 4-17-07-4513-037232a zu kümmern, bzw nachzuschauen ob Bundestagspräsidentv Lammert einen Rücklauf für die Petition erhalten hatte die am 2.4.2013 in den Petitionsausschuss gelenkt wurde.
In der ersten Petition handelte sich nicht um die Straftaten gegen das Leben wie der Oberamtsrat Dierig die betitelte sondern um die Urkundenunterdrückung durch Joachim Gauck auf Ersuchen des Polizeipräsidenten Berlin im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93. Anstatt die Akte 577/85 dem Polizeipräsidenten zu überstellen, schickte Gauck eine falsche Mitteilung seuner Gauck Behörde raus, die das Ermittlungsverfahren ausbremste. UM DIE TÄTER ZU SCHÜTZEN. STASI-Seilschaften im Petitionsausschuss soorgten dafür dass die Beschwerde nicht vor einen Untersuchungsausschuss kommt und befahlen der BStU eine weitere falsche Mitteilung rauszuschicken (2014).

yyy

Hier wird nicht nur der Erbauer der Folterbank geschütztv sondern das Folternde MfS in Berlin Rummelsburg !!! auch zum Preiss dass das StUG mit Füßen getreten wird.

Und wer wenn nicht die STASI selbst konnte für die größte Sorgfalt für den Schein des Rechts sorgen schon vor der Wende!? Und dafür  haben die längst vereinten Geheimdienste  den Begünstigten der STASI / MfS Pastor Joachim Gauck bestimmt, der sich Monate lang mit der Generalität des MfS im Komitee für die Auflösung des MfS empfohlen hatte.

Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR – von der Ersten Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl beschlossen, auf den Vorschlag von Lothar de M. – IM “Cerny”?

Wann kommt der Vorschlag für ein Denkmal:
Diestel und Gauck !?

ABM für Diktaturträger und Vollstrecker der STASI-Justiz

Was ich unter,die vom Anfang an praktizierte, Urkundenunterdrückung der Gauck – Birthler – Jahn Behörde verstehe, presentiere ich Ihnen PERSÖNLICH auf den beigefügten Unterlagen der BStU.

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Be dem Wiederholungsantrag auf Akteneinsicht im Jahre 2004 wurde dem Betroffenen STASI-Folteropfer Adam Lauks die Vorhandene Akte des MfS HA VII/8 Nr. 577/85 -aus drei Blatt bestehend- nicht zur Akteneinsicht zugelassen, bzw.vorgelegt. Grober Bruch des StUG !

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Seite 156

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1.Warum durfte ich, Adam Lauks im Jahre 2004 diese Akte MfS HA Nr. 577/85 nicht weinsehen !??
2. Warum überstellte der Leiter Joachim Gauck oder seine Behördenleitung die Akte MfS HA VII/8 Nr. 577/85 am 5.7.1994 nicht, wie ersucht, an den Polizeipräsidenten in Berlin !??  Siehe die Akte im Verlauf – erhalten per Post erst 2007 ! ( als der Inhal der Verjährung zu Opfer fiel!)

Verbrecher an der WAHRHEIT: Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer – Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert und nach 25 Jahren unaufgeklärt… für 2,5 Milliarden Euro !?? Die Drei lachen mich Adam Lauks nicht aus, mich haben sie nur entehrt und entwürdigt – Sie lachen die Deutsche Nation das für  ihre verfassungswidrige Mamutbehörde bis jetzt 2,5 Mrd fließen ließ. Bis 2019 weitere 500 Mio und nach 2019 weiterhin 100-110 Mio jährlich !? bis  2025 ?? oder länger !??

Durch die Gauck Behörde absichtlich unterdrückte Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr. 577/85 eintschied über die Widerherstellung meiner Würde und die Rückgabe meiner gestohlener Ehre…

23.06.85 16.00 Uhr
Schwere Körperverletzung gem. §116 StGB
Unterkieferfraktur links. hematom Linkes Auge

Was veranlasst:
Befragung
Vorlage Staatsanwalt fürStrafvollzugsaufsicht SG( Strafgefangener ) Lauks Noteinweisung HKH Leipzig

Diese Ergänzungsmeldung wird abgesetzt um 23.05 und da völlig falsch die STASI und den Täter schützen sooll. Was die STASI nicht weiß oder hat – und womöglich in den zwei fehlenden Bänder des OV”Merkur” – MfS AO P3107/83 Band 9 und 10 oder in der AU 3455/83 Band 3 stecken könnte ist Vernehmungsprotokoll des Zellennachbar als Zeugen.

Wer auch immer diese Aktenmappe unterdrückem ließ oder die für das Ersuchen des Polizeipräsidenten und das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 nich für relevant befand ist ein Verbrechwer in seinem tiefsten Inneren- ein Abschaum der DDR Gesellschaft.

Statt diese Augenscheinobjekte im Original wie ersucht dem Polizeipräsidenten in Berlin zu überstellen läßt Gauck´s Behördenleitung die Aktenmappe unterdrücken und schickt eine falsche Mitteilung  an die Ermittlungsbehörde raus- 76 Js 1792/93 war dadurch ausgebremst und der Einstellung zugeführt nach Gauckschen Vorgabe.

Manipulierte Mitteilung der Gaucks Behörde kam einem Urteil des Oberstemn Gerichtes gleich. Die Mappe mit der Signatur 577/85 mit Beweisen für Schwere Körperverletzung wurde unterschlagen und dem Untersuchungsorgan nicht präsentiert bei der angeblichen Akteneinsicht im April 1995. Die Akten wurden auch dem LaGeSo nicht übermittelt- um die Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausziuhebeln. Danke Roland Jahn und Direktor Altendorf.

Am 28. März 2013 schrieb ich an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr Lammert – sandte ihm die Akte des  durch Gauck ausgebremsten Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 zu mit der Eingabe  wegen Urkundenunterdrückung des Leiter der Gauck Behörde zu, mit der Bitte um Kenntnisnahme und Hilfe. Über den Direktor des Bundestages lenkte Prof. Dr. Lammert die Eingabe/Petition zuständigkeitshalber in den Petitionsausschuss -Pet.4 wo sie in die Hände  des Oberamtsrat Wolfgang dierig am 4.4.13 kommt.

Oberamtsrat Dierig betitelt  die Eingabe absichtlich Falsch: Straftaten gegen das Leben obwohl es  Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hätte heißen müssen ? Oberamtsrat Wolfgang Dierig griff  zu einer alten Petition die im Jahre 2012 Erledigt wurde, und fingierte ein Aktenzeichen: Pet 4-17-07-4513-037232a in dem er nur ein a hinzufügte. Er bedauerte , nur auf sein Schreiben vom 3.Juli 2012 verweisen zu können, und damit sollte die Petition erledigt worden sein(!?) Das sah so aus:

Es geht längst nicht mehr um die STRAFTATEN GEGEN DAS LEBEN

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Auch  nach dem Eingang der gleichen Petition, Monate später aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe konnte Oberamtsrat Wolfgang Dierig nicht dazu bewegt werden wozu er mit dem Amtseid gebunden war: DEM DEUTSCHEN VOLKE ZU DIENNEN und ignorierte auch diese Petition !? Auch hierüber erreichte mich nur sein Bedauern. Außer Ihm und Frau Liebig  scheint KEIN anderer Mitglied des Petitionsausschusses über die beiden Eingänge informiert gewesen zu sein !?

Dies ist keine Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, der bis jetzt beide durch den Bundestagspräsidenten Lammert eingereichten Petitionen nicht aktenkundig gemacht hatte. Sondern um die Urkundenunterdrückung des Präsidenten Gauck zu verschleiern und die Urkundenunterdrückungen der BStU zu verschleiern, und zwar vom Anfang an bis HEUTE.

Wolfgang Dierig unterdrückte, und führt die zwei gleichlautende Petitionen gegen Gauck und aseine Behörde am Untersuchungsausschuss vorbei, mit einer Svchein Prüfung und nützt BKM dazu aus !

Eine Petitionsunterdrückung kann nur mit einer weiteren Urkundenunterdrückung – Manipulation und euiner weiteren Falschen  – diesmal  von Oberamtsrat Dierig  bestellten, Mitteilung der Jahnbehörde, verschleiern. Als der Druck vermutlich auch aus dem BKM kam grief Wolfgang Dierig auf Gauck´s  STASI-Seilschaften in seiner ehem. Behörde. und dann sieht das so aus.

“Eingabe des Herrn Adam Lauks vom 28.März 2013″

Berlin, 7 November 2013
Referat 4 – Dierig an Lauks
Bezug: Mein Schreiben 9.September 2013 ( Anlage 12) Anlage: – 1-
…. als Anlage übersende ich Ihnen die zu Ihrer Eingabe eingeholte Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung ( nicht der BStU !??) für Kultur und Medien mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Hirmit ist eine abschließende Prüfung ihrer Petition erfolgt.

******

Der Mitarbeiter des Bundestagspräsidenten  Professor Dr. Lammert, Heerr Ritschl ist seit 13.09 h auf der Suche nach der Akte der Phantompetition 4-17-07-4513-037232a, die er im Computer vergeblich sucht, und nach dem Rücklauf zu den beiden Petitionen im Bundestagspräsidialamt… ich werde  vergeblich auf seinen Anruf warten, Wetten !?? obwohl er es er hat es versprochenhat zurückzurufen…

VEREINTES DEUTSCHLAND EIN RECHTSSTAAT _ ODER WAS !?

yyy

          DIES IST EIN OFFENER BRIEF AN DEN GENERALSTAATSANWALT VON BERLIN Herrn Ralf Rother

Adam Lauks

Zossener Str 66

12629 Berlin

An den Generalstaatsanwalt von Berlin

Herrn Ralf Rother

Persönlich – unverzüglich

Elßholzstrasse 30 -33

10781 Berlin Berlin 11.07.2015

121 Zs 455.15 v. 26.06.15 auf Einstellung des EV:Js 2652.14 v. 25.03.15

Urkundenunterdrückung/ Petitionsunterdrückung des Oberamtsrat Wolfgang Dierig in der Pet.4 des Petitionsauschusses des Deutschen Bundestages auf die am 4.4.13 ihm zuständigkeitshalber durch den Bundestagspräsidenten Dr. Lammert zugeleitete Eingabe über die Urkundenunterdrückung des Joachim Gaucks und seiner Behördenleitung des Sonderbeauftragten für die Unterlagen des MfS 5.7.1994 auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin zum Nachteil des STSASI-Folteropfers Adam Lauks

Oberamtsrat Wolfgang  Dierig erstellte eine Phantompetition  4-17-07-4513-037232a

Sehr geehrter Herr Generalsstaatsanwalt von Berlin,

Sehr geehrter Herr Rother,

http://adamlauks.com/2014/04/06/dies-ist-eine-offene-strafanzeige-und-strafantrag-an-den-generalbundesanwalt-herr-runge-walten-sie-ihres-amtes-oder-fur-immer-schweigen-wer-herrscht-uber-dem-bundestagsprasidenten-lammert/

Am 04.04.2014 erstattete ich an den Generalbundesanwalt Harald Runge

EINE OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG die von dort Ihnen zuständigkeitshalber zugeleitet wurde, die Sie wiederum zuständigkeits-halber an die Hauptgruppenleiterin der Staatsanwaltschaft Berlin, Oberstaats-anwältin Frau Nielsen zugeleitet hatten. Sie stellt das Verfahren ein, zusammen mit der Anzeige gegen Roland Jahn. Ich schickte diesbezüglich eine Beschwerde an Sie in der Hoffnung, dass man die Rechtsbeugung in beiden Sachen sehen wird, die man nicht übersehen kann. Das Gegenteil geschah .

Oberstaatsanwalt Reusch verletzte sein Amtseid und wies die Beschwerden zurück.

Ich werde dagegen Rechtsmittel einlegen. Unabhängig davon möchte ich wissen, ob SIE persönlich als Generalstaatsanwalt dahinter stehen im Sinne der Unabhängigkeit der Justiz und im Sinne ihres Amtseides handelnd!?

Seite 2

121 Zs 455.15

http://adamlauks.com/2015/04/13/generalstaatsanwalt-von-berlin-herr-ralf-rother-walten-sie-ihres-amtes-und-schutzen-sie-unsere-parlamentarische-demokratie-von-angriffen-von-innen-aus-dem-petitionsausschuss-des-deutschen-bundest/

121 Zs 457.15

http://adamlauks.com/2015/04/17/beschwerde-an-den-gensta-ralf-rother-wegen-einstellung-des-ermittlungsverfahrens-282-js-192214-gegen-roland-jahn-als-leiter-des-bundesbeauftragten-fur-stasi-unterlagen-bstu-wegen-systemati/

161 Zs 400/15

http://adamlauks.com/2015/03/27/252-js-123913-dem-klager-nach-der-einstellung-des-e-verfahrens-akteneinsicht-verwahrt-den-widerspruch-auszubremsen/

Hierzu lege ich Ihnen die Kopie der falschen eidesstattlichen Versicherung des ehemaligen Angehörigen des Wachregiments Berlin Feliks Dzierzynski und verweise auf das seit Dezember 1991 in Kraft getreten und geltendes StUG – Stasiunterlagengesetz §6 Absatz ( 4 ) Satz 1:
Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- und Dienstverhältrnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz. 

RA Helge Bayer genießt offensichtlich den Schutz der Berliner Justiz ! Ist er geschützt als V-Mann eines der Geheimdienste, dass er bedenkenlos eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, die ihm als Organ der Rechtspflege bis zu drei Jahre Haft einbringen kann !?

Sehr geehrter Herr Rother !

Wenn Sie nach der Zurkenntnisnahme der hier beigefügten falschen eides-stattlichen Versicherung und des §6 weiterhin die Entscheidungen der Staatsanwältin Wißmann-Koch und des Oberstaatsanwaltts Junicke so da stehen lassen wollen, übernehmen Sie vollends die Verantwortung für die so offensichtliche Rechtsbeugung die dann dreimal begangen wurde und von Fehlern nicht mehr sprechen können wird.

PS. Es ging nicht in meiner Strafanzeige aus dem 2013 nicht darum WAS der RA Helge Bayer als Wachregimentler gemacht hatte und was nicht, sondern nur darum ob RA Helge Bayer ein Mitarbeiter des MfS war oder nicht. Er hat sich als Organ der Rechtspflege am Gesetz unseres Rechtsstaates wissentlich vergangen, hat das Landgericht absichtlich und wissentlich belogen, nach dem er vor dem Prozess Akteneinsicht als ehemaliger Mitarbeiter des MfS genommen hatte, und müsste sich, wie jeder andere Bürger auch, vor dem Gesetz dafür verantworten, es sei denn er sei ein V-Mann eines der Geheim-dienste und kann sich straffrei vor den Gerichten bewegen und wie in diesem Falle, ehemalige Opfer seines ehemaligen Arbeitsgeber ins Ruin treiben!? Weitere Beweise die seine Zugehörigkeit zum MfS, einschlißlich Einstellungs-verfügung,Bereitschaftserklärung,Verpflichtungserklärung, liegen bei der Akte.

Seite 3

Zu 121 Zs 457.15 und 121 Zs 455.15 lege ich Ihnen bei:

– a) von der BStU: BV 1488/92Z Protokoll über die vorbereitung und Durchführung der Akteneinsicht aus dem Jahte 2004 wo auch der Blinde auf den ersten Blick erkennen kann, dass unter laufenden Nr. 2. dieses Protokoll die Akte HA VII/8 577/85 zu sehen ist die aus 3 Seiten besteht, sowie dass die Seiten 1-3 dem Antragsteller nicht zur Akteneinsicht vorgelegt werden dürfen.( ??? );

– b) Das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.93 an den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Un-terlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes – aus dem Ermitt-lungsverfahren der ZERV 214 76 Js 1792/93 und dem Behördenvorgang der BStU 247/94Z

– c) bis zum Jahre 2007 seitens der Gauck und Birthlerbehörde unter-drückter Aktensegment HA VII/8 577/85;

– d) falsche Mitteilung der Behördenleitung des Joachim Gauck vom 05.07.1994 an den Polizeipräsidenten in Berlin ( darin enthalten Beweise für schwere Körperverletzung in der Absonderungszelle „4“ der speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim am 23.6.1985 )

– e) seit 1991 „neu erfasst“ und bekannt und unterdrückte Anhaltspunkte und Beweise für FOLTER an Frauen in der Strafvollzugsabteilung Berlin Rummelsbutg im Frauengefängnis Berlin Köpenick – f) mit dem geschwärzten Namen des Halters einer HA Handakte. Gesetzesbruch!: Der Name eines Mitarbeiters des MfS darf nicht geschwärzt/anonymi- siert werden!– Mein unbeantwortetes Schreiben an Sie vom 8.12.2014 betreff 76 Js 1792/93 ?

Sehr geehrter Herr Rother !

Weitere und umfangreichere Beweise befinden sich in den Akten. Ich werde auf Ihre Antwort warten und anschließend gegen alle drei Entscheidungen Rechtsmittel einlegen, wenn das sein muss, bzw Sie Ihren Laden nicht im Griff haben sollten.

Es sieht in der heutigen Justiz so aus: Wenn ich heute behaupte 12.07.15 ist ein Sonntag, und die Staatsanwältin Wißnmann Koch und Oberstaatsanwältin Nielsen der Meinung sind, dem es nicht so sei und diesbezügliche Beschwerde an den Generalstaatsanwalt von Oberstaatsanwalt Reusch oder Junicke als Falschbehauptung, wegen anderer Sichtweise abgelehnt wird, muss ich bei der Kammer eine Klage einreichen, um dort ein Urteil zu erwirken, dass der 12.7.15 ein Sonntag war !?? Da ist der brave Soldat Schwejk eine kleine Nummer. So sehe ich die vereinigte Deutsche Rechtssprechung heute; einen Unterschied zur STASI-Justiz und DDR-Gerichtsbarkeit kann ich leider nicht mehr erkennen, wenn es bei den Bescheiden Ihrer Generalstaatsanwaltschaft bleiben sollte!?

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks – ungesühntes Folteropfer des MfS

Vom Anfang an bis zum heutigen Tag ist Haupttätigkeit der BStU gewesen Täterschutz und Geschichtsfälschung – mit 2,6 Mrd € bezahlt.

Und hier die  beigelegten Anlagen:

– a) Urkundenunterdrückung der BStU  in der Gauck-Birthler und Jahn Behörde wie sie im Buche steht  Nr.1

In der Position 2 gelistete ( bereits 1994) aufgefundene Akte HA VII/8 Nr.577/85 besteht aus 3 Seiten und die Seiten 1 – 3 sind für die Akteneinsicht des Antragsteller nicht zugelassen- ist dem internen Protokoll zu entnehmen!?

Gaucks persönliche Sonderrechercheure Oberst Becker und Oberstleutnant Hopfer fanden schnell und zu einem frühen Zeitpunkt die MfS Akte HA VII/8 Nr.577/85 mit brisantem und strafrechtlich noch relevantem Inhalt : Körperverletzung nach § 116 des StGB der DDR die Gauck, Geiger,Both unterdrückten dem Polizeipräsidenten in Berlin gegenüber !!?

Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung – um daraus Kopien zu beantragen !?
Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.

– b )

Siehe im Verlauf den kompletten Behördenvorgang 000247/94z  – Urkundenunterdrückung wie sie im Buche steht.

http://adamlauks.com/2014/09/07/joachim-gaucks-erstes-folteropfer-der-stasis-behordenvorgang-00024794-polizeiprasident-in-berlin-faz-76-js-179293-taterschutz-total-vergauckelung-des-folteropfers/

Fast drei Monate brauchte Polizeipräsident um das Ersuchen an den Gauck ( Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen UNterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR)

“Zur Aufklärung und Verfolgung der Straftat ist es notwendig, Erkenntnisse aus den Beständen des ehemaligen MfS zu erhalten.”
“Ich bitte um Herausgabe der entsprechenden Akten im Original.”

– c) 

Die Mappe hat weder als Original noch als Kopie jemals die Gaucks Behörde verlassen… Es gibt bis heute keine Beweise dass Untersuchungsorgan jemals diese Akte bis 1997 gesehen hatte.
Ein Antrag auf Akteneinsicht wurde von der ZERV 214 niemals gestellt

Stab der VP Leipzig 23.06.85 um 20.35
SOFORTMELDUNG an:
Bezirksverwaltung des MfS Leipzig: Schwere Körperverletzung durch SG ( Strafgefangenen)

In Waldheim war ich der größte Staatsfeind der DDR, weil ich nach der Gewaltnotoperation mit schwerer Körperverletzung im Berlin Buch am 27.7.1983 den STASI-Schweinen den Krieg erklärt hatte…

10.09.1985 stand die Entscheidung des MfS fest: Von der Einleitung eines EV(Ermittlungsverfahrens abzusehen da eindeutig Notwehrsituation bei Verdächtigen SG Hunholz Vorlag- Unterlagen (welche ?) durch Haftstättenstaatsanwalt geprüft.

– d) 

Nach 7 Monaten der intensieven Recherche stand das “Ergebnis” fest:
“Anhand der hierüber L. vorliegenden Unterlagen ( MfS AKK 5478/81, MfS AKK 14236/85 und AU 3455/83) lassen sich Mißhandlungen nicht belegen.”

– e) 

Wer 25 Jahre die Beweise für Folter im Strafvollzug Rummelsburg zurückhält ( Gauck-Birthler-Jahn) ja unterdrückt geschützt werden soll, so sei es drum !

– f) 

Hier wird nicht nur der Erbauer der Folterbank geschützt sondern das Folternde MfS in Berlin Rummelsburg !!! auch zum Preiss dass das StUG mit Füßen getreten wird.

Die Strafanzeigen & Strafanträge gegen Roland Jahn und Oberamtsrat Wolfgang Dierig aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wegen Urkundenunterdrückung wurden dem Herrn Rother vom Generalbundesanwalt zugeleitet…

DIES IST EINE OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG an Generalbundesanwalt Harald Runge

Generalbundesanwalt Harald Runge 04.04.2014- Walten Sie ihres Amtews ensprechend Ihnem Amtseid !

STASI-Seilschaften haben Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, BKM und die BStU  sowieso – imn der Hand, vom Anfang an, und das mit Wissen  A L L E R !!?  Beweise !??  HIER:

http://adamlauks.com/2013/04/10/deutschlands-offentlich-gehutetes-geheimnis-uber-die-folterungen-an-adam-lauks-in-ddr-zuchthausern-1982-1985/

Arbeitsverweigerung !??

Zeitzeugenbericht eines “Torgauers”:

Matthias Kiederley 11. Juli 23:23 Es wird immer klarer das ohne Revolution die Menschenrechte und Menschenwürde sterben werden…. ich wette meinen linken testikel das es zu einer Art globalen Polizeistaat kommen wird… .. die neue Welt Ordnung! !!!!!

Verschärfter Arrest – was ist das? – In Torgau 1976-1981: Morgens 3 Scheiben Brot,ohne Belag drauf, Abends auch 3 Scheiben trockenes Brot. Mittagessen nur alle 3 Tage. Erziehungsmethoden des Strafvollzugs für den strengen Arrest..In Absonderung gab es mehr zum essen. Aber kein Fleisch oder Kompott ,wie andere Gefangene die in Arbeitskommandos tätig waren. In Thale gab es etwa ab 1979 im Arrest auch Marmelade aufs Brot. In Magdeburg gab es 1976 auch nur 2-3 Scheiben trockenes Brot in die Arrestzelle. Jedenfalls in U-Haft.Zum Trinken Malzkaffee oder Tee. Dort auch nur alle 3 Tage Mittag. Wenn man Pech hatte,gab es dann grade schlechte Kohlsuppe”Sie sind hier nicht im Hotel!” war die Antwort auf wegen dem schlechten und wenigen Essen.

Adam Lauks

Zossener Str.66

12629 Berlin

An den Generalkbundesanwalt

beim Bundesgerichtshof

Herrn Harald Runge

persönlich – unverzüglich

Brauer Strasse 30

76135 Karlsruhe Berlin 16.07.2015

DIES IST EINE OFFENE BESCHWERDE AN DEN GENERALBUNDESANWALT

wegen: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Roland Jahn BstU-Urkundenunterdrückung;

wegen: Einstellung des E-Verfahrens gegen Oberamtsrat Wolfgang Dierig -Petitionsausschuss d.BT

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

Werter Herr Harald Runge,

sie dürfen mir nicht übelnehmen, dass ich diesen unortodoxen Weg einschlage auf meiner Suche nach Recht und Gerechtigkeit.

Ich rufe in Ihre Erinnerung meine, an Sie gerichtete, OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT vom 04.04.2014 ?

Sie nahmen sich der Sache nicht persönlich an(?) – vielleicht hätten Sie es aber tun müssen ? – und leiteten Sie an die GenStA Berlin zuständigkeitshalber.

Was damit geschehen ist, können Sie den Sachstand in beiden Sachen sehen unter folgenden Aktenzeichen des Gebneralstaatsanwalt Berlin, die keinen Anlass sah, dass die Ermittlungen angestellt werden sollen?:

121 Zs 457.15 in Sache 282 Js 1922.14 Ermittlungsverfahren -Leiter der BStU wegen des Vorwurfs Urkundenunterdrückung 2012 und 2013 in zwei Behördenvorgängen;

121 Zs 455.15 in Sache 282 Js 2652.14 wegen der bewiesenen Urkundenunterdrückung, bzw Unterdrückung der Petition, die ihm aus dem Amt des Bundestagspräsidenten am 4.4.13 zur Bearbeitung/Prüfung zugeleitet wurde, die Oberamtsrat Wolfgang Dierig im Referat 4 unter der Überschrift einer früheren Petition STRAFTATEN GEGEN DAS LEBEN laufen ließ und auch das Aktenzeichen der erledigten Petition mißbrauchte, in dem er ihm nur ein kleinen Buchstaben a hinzufügte. 4-17-07-4513-037232a – die Petition ist bis heute nicht auffindbar, weder im Petitionsausschuss, noch ein Rücklauf im Amt des Bundestagspräsidenten. Auf „Befehl“ des Oberamtsrat Wolfgang Dierigs hatte BKM von der BStU eine (falsche) Mitteilung der Behörde abverlangt, die dem Zwecke der Erledigung bzw. der Verschleierung des Inhaltes dienen sollte und Niederschlagung der darin enthaltenen Eingabe auf die Arbeit des damaligen Sonderbeauftragten für STASI-Unterlagen bzw. Urkundenunterdrückung des Leiters Joachim Gauck auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.1993 am 05.07.1994.

Da die Hauptgruppenleiterin Oberstaatsanwältin Nielsen konnte weder in dieser Sache noch in Sache gegen Roland Jahn nicht sehen was der Blinde auf den ersten Blick sieht.

Man kann nicht über Fehler sprechen weil es um die Unterdrückung der gleichen Akte geht mit brisantem Inhalt: MfS HA VII/8 Nr.577/85 die in 5 Fällen geschah in der BStU.

Ich erwarte dass Sie als Generalbundesanwalt die Sache an sich ziehen weil es letztendlich um

die Ignoranz und Mißachtung dem Amt und Person des Bundestagpräsidenten Prof. Dr. Lammert gegenüber geht.

Weder die Pet 4-17-07-4513-037232a vom 4.4.15, noch die zweite Petition vom 13.2.2015 sind nicht im Sinne der parlamentarischen Demokratie bearbeitet worden. Auch für die Petition vom 13.02.2015, die wiederum durch das Amt des Bundestagspräsidenten Lammert zugeleitet wurde und angeblich unter Pet Nr.: 3180413018022 registriert wurde ist die Bestätigung die am 1.7.2015 an mich rausgesandt worden, nicht angekommen.

Herr Ritschl aus dem Amt des Bundestagspräsudenten Prof.Dr. Lammert hat dies im Petitionsausschuss moniert und dort sicherte man ihm zu, die Eingangsbestätigung wieder rauszuschicken.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

im Gutachten über die Beschäftigung der Hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS in der Gauck und Birthler Behörde vom Mai 2007, ist eine wertvolle Zusammenfassung und Empfehlungen an den Bundestag, die bias jetzt in keinster Weise berücksichtigt wurden…

https://file.wikileaks.org/file/stasi-in-bstu.pdf

Es geht zur Zeit um große Werbecampagne des Roland Jahn in allen Fraktionen um den Geldfluss von 100 – 110 Mio € jährlich, für die verfassungswidrige BStU nach 2019 zu sichern, und die Verlegung der Aktenrestbestände in das Bundesarchiv zu verhindern, wo genug unausgelastete geschuhlte Archivare die Arbeit übernehmen können. Schließen Sie endlich dieses Lügenimperium und diese Farce von der „Aufarbeitung“http://adamlauks.com/2013/04/10/deutschlands-offentlich-gehutetes-geheimnis-uber-die-folterungen-an-adam-lauks-in-ddr-zuchthausern-1982-1985/ der Geschichte der DDR, soweit es in Ihrer Macht steht.

Walten Sie Ihres Amtes

gemäß Ihrem Amtseid

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI-Justizexekutive

Anlagen:

1. A-1 -Schreiben an den Generalstaatsanwalt von Berlin vom 11.07.2015;

2. A-2 -Schreiben an den Generalstaatsanwalt von Berlin vom 08.12.2014;

3. A-3 – Falsche eidesstattliche Versicherung ded RA Helge Bayers vor dem Landgericht Berlin;

4. A-4 – Mein Schreiben an Sie persönlich vom 04.04.2014;

5. A-5 – Rechtsbeugung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in Sache 252 Js 1239/13 RA Bayer;

6. A-6 – Rechtsbeugung der bei Ihnen angezeigten Urkundenunterdrückung des Roland Jahn – BStU 282 Js 1922.14 > 121 Zs 457.15;

7. A-7 – Rechtsbeugung im Ermittlungsverfahren 282 Js 2652/14 gegen Oberamtsrat Wolfgang Dierig wegen Urkunden-/ Petitionsunterdrückung des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert;

8. A-8 – Unterdrückung von Beweisen für Folter im Frauengefängnis Berlin Rummelsburg – Außenstelle Köpenick, Zugang zu der HA ( Handakte )XXXXX gesperrt!? StUG – verletzt!;

9. A-9 – Das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin, das Gauck mit der falschen Mitteilung der Gauck Behörde nötigend beantwortet;

10. A-10– Falsche Mitteilung der Gauck Behörde vom 5.7.1994 an den Polizeipräsifenten in Berlin;

11. A-11 – 5 Mal nachweislich von Gauck-Birthler und Jahn unterdrückte Akte MfS HA VII/8 ZMA 577/85;

12. A -12 – Beweis der Aktenunterdrückung der Gauck/Birthler Behörde bis 2004: Die Akte MfS HA VII/8 ZMA 577/85 ist nicht dem Antragsteller zur Einsicht vorzulegen-und keine Kopien !!?

Gauck sagte in Halle an der Saale 1991: “Immer wieder fällt uns auch auf, das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum Letzten.”

Respekt für den Künstler

Wann kommt der Vorschlag für ein Denkmal:
Diestel und Gauck !?  Aktenvernichter Michael Diestel überlest die Akte an den Urkundenunterdrücker Joachim Gauck der die Restbestände nach Strafrechtlichrelevantem sichten lassen soll – um es vor dem evtl. Zugriff der ZERV zu schützen. DAS WAREN GAUCKS VERDIENSTE die ihn zum Bundespräsidenten als unentbehrlich machten !!?

Verbrecher an der WAHRHEIT: Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer – Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert und nach 25 Jahren unaufgeklärt… für 2,5 Milliarden Euro !??  Die Drei kannten die WAHRHEIT über Adam Lauks und Objekt “Merkur”…und haben die zwar nicht Lüge genannt… DIE habem sie nur UNTERDRÜCKT ! – Wer Akte  unterdrückt oder vernichten lässt der ist  bereit auch das mit den Menschen zu tun !

24 Jahre Suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Die dreifache Unterdrückung der Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 wurde zweimal von Joachim Gauck und 2004 von der Marianne Birthler wissentlich und absichtlich begangem, weil darin enthaltene schwere Körperverletzung noch NICHT VERJÄHRT war!   DAS HIER IST GAUCKS und BIRTHLERS ARBEIT “Aufarbeitung”

Die Würde des Menschen … in Deutschland kostet gerade 110 Pfennig – 0,56 € !!?

xxx

*******

…erst bei der Akteneinsicht nach IFG ( Informationsfreiheitsgesetz) 2014 in EUREM Hause konnte ich eine Reihe von absichtlichen Urkunden-und Aktenunterdrückungen aufdecken, die es laut EUREM StUG so niemals hette vorkommen dürfen.

Deshalb fordere ich die BStU hiermit wiederholt auf, die auf meinen Wiederholungsantrag aus dem Jahr 2010 aufgefundenen Akte mir zur letztmaligen Akteneinsicht im Original und vollständig vorzulegen, nach dem Protokoll über die Vorbereitung und durchführung der Akteneinsicht – siehe Seiten 262 bis 268 der Akteneinsicht nach IFG.

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DIE WAHRHEIT IST HIER – DIE WAHRHEIT IST MEIN, WEIL ES MEINE WAHRHEIT UND NICHTS ALS DIE WAHRHEIT IST !

Ich werde nach 25 Jahren erfahren dürfen wer mir sogar in der Nacht nach der Entlassung in die CSSR nach dem Leben trachtete und W A R U M !??

D I E   A N L A G E N :

A-1 Protokoll  über die Vorbereitung und Durchführung  der Akteneinsicht 2004 ( TEILAKTENEINSICHT)!?

Die dreifache Unterdrückung der Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 wurde zweimal von Joachim Gauck und 2004 von der Marianne Birthler wissentlich und absichtlich begangem, weil darin enthaltene schwere Körperverletzung noch NICHT VERJÄHRT war!

A-2 Antrag auf/Ersuchen um die Herausgabe von Kopien  ( TEILHERAUSGABE) !?

Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung – um daraus Kopien zu beantragen !?
Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.

A-3 BStU 000160 und BStU 000161 Akte IMS”Nagel” mit geschwärztem Namen des Folterknechtes und Halters der brisanten HA -Handakte

Wer 25 Jahre die Beweise für Folter im Strafvollzug Rummelsburg zurückhält ( Gauck-Birthler-Jahn) ja unterdrückt, geschützt werden soll, so sei es drum !

Seit 1991 wurde diese Akte als Beweis für Folzterungen im Zuchthaus Berlin Rummelsburg – Abteilung Frauengefängniss Berlin Köpenick von der Behördenleitung der Gauck – Birthler – Jahn Behörde unterdrückt !

Hier wird nicht nur der Erbauer der Folterbank geschütztv sondern das Folternde MfS in Berlin Rummelsburg !!! auch zum Preiss dass das StUG mit Füßen getreten wird.

Im Jahre 2010 hatte ich meinen  dritten  Wiederholungsantrag gestellt – Die aufgefundenen Akte liegt seit 2011 vor… aber  zur Akteneinsicht wird die mir nicht vorgelegt, geschweige den Kopien angefertigt. Wie das aus  der Anlage 4 und Anlage 5 ersichtlich ist, jemand  verhindert die Akteneinsicht, wohl wissend dass ich bis 2019 meinen Rehabilitierungsantrag  wegen Rechtsbeugung zu stellen beabsichtige. Ist man wieder beim Ausbremsen, wie bei dem Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 !?? durch Joachim Gauck und seine “Sonderrechercheure” !?? und auch neu gebackene, übernommenen neu gebackenen  Verfassungsschützer, mit STASI Hintergrund !??

Hier sieht man was man vorhatte mir als Kopie anzufertigen und zuzusenden!? Für das Lesen von 10 501 erhält der lesende Sachbearbeiter zuzüglich Geld zu seinem Lohn. Ergo kann man sich bei der BStU lesend  einiges dazuverdienen.Je schneller gelesen und geschwärzt desto mehr Geld gibt es.

Blatt 527-IFG

AOP 3107/83 – Operativ Vorgang “Merkur”

Blatt 528 -IFG

10.501 Seiten wurden eruiert und gelesen.15 Bänder werden mir konsequent vorgelegt und Kopien angefordert- nach StUG… es geht doch.

2011 hatte man vor – wie man sieht in der Pisition 26… von Insgesamt 5 Seiten mir 2 als Kopie zuzusenden, was bis 19.07.15 noch nicht geschah.

2011 hatte man vor eigenmächtig  von der Akte 577/85  von 5 vorhandenen seiten NUR 2 mir als Kopie zuzusenden !? Dem Landesamt für Gesundheit und Soziales wurde  2012  die Akte komplett  unterdrückt, sowie die Akte 462/84  und auch die Akte MfS AKK 14236/85 ?!?

Als seriöses Geschichtsbuch ist das hier noch lange nicht; schon gar nicht ein Nachschlagwerk über die StVE Waldheim aus 40 Jahre DDR.

In einem Buch das den Namen eines Geschichtsbuches über Waldheim für sich beanspruchen möchte kann das was auf der Seite 188 im Absatz 1 zu lesen ist, nicht stehen, schon gar nicht mit dieser Quellenangabe die reinste Verschleierung des Täters, und Verursacher der Schwangerschaft war: Major Dr. Siegfried Hillmann.

Ich habe mir das Buchb gekauft, weil Herr Friedeman Schreiter  von mir mitgenommen wurde 2010 nach Waldheim. Ich wollte  die “4” sehen und den Freistundenhof denn ich zwei drei Tage sehen konnte und nie betreten hatte, bevor ich die Absonderung der “4”  verlegt wurde.

Ich riefihn an und stellte ihm die Frage nach der Quelle zu seinem Bericht über  den festgestellten Anfang einer Schwangerschaft in der Einzelunterbringung / Arrest der Frauenabteilung über mir. Er teilte mir mit dass er die “Storry” im Zuchthausmuseum von Waldheim gefunden hatte. Herr Zetsche war ein ehemaliger Bediensteter der bei unserem Besuch die Führung durch die Spezielle Strafvollzugsabteilung machte.

Die wahre Geschichte oder DIE WAHRHEIT über die  festgestellte Schwangerschaft ist eine andere, die mit dem Geschreibsel eines ” DDR -Historikers ” bis auf  das Sperma nichts gemeinsam hatte. Die Enlassung nach §53 ist eine Lüge, nein, es ist verschleierung  und  Schutz eines Psychopaten und Sexualstraftäter im Arztmantel, dem die Frauen mit dem §213 vögelfrei zur Verfügung gestellt wurden.

Lydia Bär ( verheiratete Schwarz ) war damals 19 Jahre alt, bildhübsch, als sie  splitterfasernackt in den Arrest musste. Der Stellvertreter von Oberstleutnant Dr. Hillmann Siegfried kam in die Zelle, schloß die Nackte an das Gitter und schlug, würgte und vergewaltigte die junge Lydia.  Sie blieb schwanger.  Nach neun Monaten musste sie nach Meusdorf zur Entbindung. am 5.2.93 ist ein Mädchen geboren worden mit dem Namen Daniela. Das STASI-Ehepaar Matting hat das Baby an sich genommen. Lange hatte Lydia  nach ihrer Tochter gesucht und fand sie als das Mädchen 15 Jahre alt war.

Sie fuhren nach Waldheim um den Erzeuger zu besuchen. Dr.Siegfried Hillmann stritt alles ab. Dank dem Jugendamt Lübben musste  der Major Genosse Dr.Hillman zum Vaterschaftstest antreten. 99, 999999 % war er der Vazter von Daniela. Er lehnte jeglichen weiteren Kontakt mit seiner Tochter ab.” Du bist zwar bein biologischer Erzeuger; mein Vater kannst Du nimals werden!” So grauenvoll und verbrecherisch war das was  das Monster im Arztmantel tat – er nahm alle 5-6 Frauen nach beliben ran, splitter-fasernackt waren sie ihm alle ausgeliefert. Die schöne Gabi Feter freute sich auf baldige Entlassung- sie hatte noch 14 Tage  bis  dahin.”Du sollst mir Dresden grüßen…” sprach ich noch mit ihr über´s Fenster am Abend vor ihrem urplötzlichen Tod. Als ich am nächsten Tag mit ihr Sprecher halten wollte, war die Lydia – das erfahre ich nach 30 Jahhren – die  mir sagt: “Adam, Du brauchst nicht mehr nach Gabi zu fragen, man hat sie heute Morgen vom Fensterkreuz geholt.” Nach 30 Jahren erfuhr ich DIE WAHRHEIT über den Tod der Gabrielle Fetwer. In der Nacht hatte Dr.Hillman ihr eine Doppelte “Mixtura” eingetrichter und eine Handvoll Tabletten… am nächsten Morgen lag sie steif im Bette, eine Nadel soll sie sich ins Herz gebohrt haben, Allulöffelstiele geschluckt.

Wurde da eine Zeugin über den Tod von Jutta Kraftscheck aus dem Wege geräumt !?? Wird der Täter sein Lebensabend wohl berentet im Waldheim verleben können, in Freiheit und all die Vergewaltigungen sich nach Wunsch in die Erinnerung rufen!? Waren es nur die 5-6 von denen die Lydia Shwarz Zeugnis ablegt… !?? Wir werden es nicht erfahren, weil STASI-Verbrecher angewiesen sind, nur das zuzugeben was Schwarz auf Weiß steht !?!

JETZT könnt ihr ein Vorgeschmack davon bekommen was zwischen dem von Gauck/Birthler/Jahn  und Bundestiftung für die Aufarbeitung uns vorgegauckelt wird und WAHRHEIT der Opfer aus der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim. Wen Friedemann Schreitet  uns als Historiker  erzählt, dass es 20 Frauen gab – es gab 200 Frauen – klittert er die Geschichte, weil es eine geschichtliche Recherche nie gegeben hatte.

Erste Präsidentine der “frei” gewählten Volkskammer der DDR ( mit 27 reingewählten STASI-Offizieren) hatte eine Kommission ins Leben gerufen, deren Arbeit bereits vor der Aufnahme gleich nach der Wende durch die vereinigten Sicherheitsorganen von Kohl und STASIS eingestellt wurde. Im Internet findet man ( abzüglich meiner Berichte ) ein Schwarzes Loch… NICHTS was uns die Geschichte der StVE in 40 Jahren der DDR klarer sehen ließe. Es sollte nicht sein, vielleicht muss der Aktenunterdrücker Gauck das Zeitige segnen, damit man mit der Aufarbeitung “SEINER Aufarbeitung” beginnen kann, wie das im Gutachten von 2007  von den Wissenschaftlern anempfohlen wurde.

In Sachen Tod von Jutta Kraftscheck und Gavrielle Feter wird Leiter der Mordkommission Chemnitz noch ein Wort zu sagen, und aber auch die in der JVA Waldheim die die Existenz von Jutta Kraftscheck abstreiten, dem Leiter König sogar protokollmäßig !? Gut Mord und Totschlag Herr König, walten Sie Ihres Amtes.

Findet das Grab von Jutta Kraftschek !!! Die Spezielle Strafvollzugsabteilung – Waldheim : die Endstation der Strafvollzugskunst der STAZIS – da brach man Menschen ..und meinen Unterkiefer am 23.6.85 ich habe Jesus im Spiegel blutüberströmt gesehen…

Nach dreißig Jahre, Facebook sei Dank, fand mich die Mitgefangene aus der Speziellen Strafvollzugsabteilung von Waldheim, Lydia Schwarz ( geborene Bär ) und erzählte mir die wahre Geschichte von der Gabi- Gabrielle Feters, die ich noch die Nacht vor ihrer Ermordung über Fenstersprecher  sprach.

http://adamlauks.com/2011/03/29/waldheim-die-endstation-da-brach-man-menschen-und-meinen-unterkiefer-am-23-6-85-in-der-einzelhaft/

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf; wer DIE WAHRHEIT aber kennt und die Lüge nennt ist ein VERBRECHER...  und DAS haben alle drei auf dem Bild gemacht seit 3.10.1990 – bis heute !

Sie lachen fröhlich ein ganzes Volk aus, eine ganze Nation 25 Jahre lang verdummt, belogen und vergauckelt zu haben … für 2,5 Milliarden Euro !??

Warum wohl ist ER sonst geflüchtet als ER als 11.Bundespräsident von Deutschland rauskam, um sein Bad in der Menge zu nehmen – Bundespräsident der Herzen schüttelte KEINEM die Hand, und obwohl ihn Helga Hirsch, seine Verflossene aufgeklärt hatte was auf dem Schild steht, schrack er zurück, sprang in den Daimler vom der falschen Seite und verschwand!?  FEIGHEIT VOR DER WAHRHEIT !?!

Als er mein Plakat sah schreckte er zurück- stieß gegen den Kühler, stieg in die falsche Seite ein und flüchtete – nach 20 Sekunden. Aus Händeschütteln und Bad in der Menge wurde nichts – Herr Gauck DAMALS wusste ich nicht wie tiefgreifend Sie in mein Leben eingegriffen hatten mit der Urkundenunterdrückung vom 5.7.1994 im Ermittlungsverfahren gegen meine Schergen 76 Js 1792/93 !!?

D A S  hat Gauck und seine “Sonderrechercheure”, Dr.Geiger und die “Behördenleitung” 10 Jahre lang gemacht: Strafrechtlich relevante Augenscheinobjekte aus den Restbeständen  der ZMA – Zentralen Materialablage oder AUSKUNFT DES MFS, herausgefiltert um  1. Täter zu schützen und 2. Evtl. Zahlungen für Wiedergutmachung zahlen zu müssen. Damit hat Gauck  zig Tausende STASI-Opfer um ihr Blut und Schweißgeld wissentlich gebracht, hat sich die Rolle des Obersten Richters 10 Jahre lang angemaaßt, um das Blutgeld  – 100 Millionen € Jährlich an die Diktaturträger in seiner, Birthler und Jahn Behörte  bis  auch nach 2019 zu verteilen !?!

Beate Klarsfeld (Foto) kriegt jetzt – von Gauck unterschrieben – das Bundesverdienstkreuz. Wofür eigentlich? Weil sie den damaligen Bundeskanzler Kiesinger geohrfeigt oder weil sie jahrzehntelang in der DDR verlogene kommunistische Stasi-Propaganda gegen die BRD inhaliert hat? Dazu brüstete sie sich als Nazijägerin, wobei zweimal die Hälfte ihrer Story nicht stimmt und ihre Aktionen mehr als dilettantisch waren. Die notorisch Geltungssüchtige hat auch Geld von der DDR gekriegt. Von 1966 bis 1989 war sie als „Klara“ bei der Stasi. Und solche Leute kriegen das Bundesverdienstkreuz! Das gibt es nur bei uns!

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http://www.zeit.de/1992/05/neues-von-czerni NEUES VON  IMB  “CZERNI”

um auf den Geschmack zu kommen:

Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR – von der Ersten Präsidentin Bergmann-Pohl beschlossen

Zahlen MÜSSEN!?? – An WEN!??? Auch auf diese Frage gibt eine Antwort: DIESE – Eine STASI-Überprüfung war  gar nicht mehr notwendig- die waren ohnehin auf Herz und Nieren von der STASI überprüft. Sie wurden alle vom Begünstigten der STASI Joachim Gauck mit”Persilschein” versorgt und für LOYAL befunden. Die 95% der Ossis die in SEINE Gauck Behörde reinkamen waren einige Dienstgrade höher als die im Diestels Schreiben, alles verdiente Genossen, die man 2007 beim Erstellung des Gutachtens nach der Parteizugehörigkeit und früherer Arbeitsstelle NICHT fragen durfte.  Alle Mitarbeiter der Gauck Behörde haben  eine Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung unterschrweiben müssen! Also  zu einer Verpflichtungserklärung ( für eins der oben genannten Sicherheitsorganen der DDR ) kam nur das Wort Vetschwiegenheit davor !  Welche Aufarbeitung haben di dummen, ahnungslosen Wessis und eingeschüchterten Ossis den erwartet, weigentlich !??

Innenminister Diestel – der Aktenvernichter “entschied” schon vor der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG WER die Macht in der BRD weiterhin behalten wird. 

Während man den 11. Bundespräsidenten “wählte”

Achtung: Der Kommentarbereich wird jeweils 48 Stunden nach Erscheinen eines Artikels geschlossen. Kein OT bei den ersten 10 Kommentaren!

Veröffentlicht am 19. Juni 2013 bei Oliver Janich.de

Anlässlich des Berlinbesuches von US-Präsident Barack Obama veröffentliche ich hier das Kapitel über die wichtigste Kennedy-Rede aus meinem Buch „Das Kapitalismus-Komplott“ (S. 205 ff.) Obama wird gerne mit John F. Kennedy verglichen.

Das ist eine schwere Beleidigung für Kennedy.

In den Berichten wird jetzt auch häufig Kennedys Berliner Rede hervorgekramt. Obama hat Kennedy in seiner schlaffen Rede (Krieg ist Frieden, Überwachung ist Freiheit, Mensch ist schuld am Klimawandel, egal ob es kälter wird oder wärmer, Freihandel bräuchte eine Zone und weiterem Neusprech) natürlich auch wieder zitiert. John F. Kennedys mit Abstand bedeutendste Rede ist aber die folgende. In jüngster Zeit sind einige Desinformanten im Netz unterwegs, die behaupten, die Verschwörungszitate wären aus dem Zusammenhang gerissen und Kennedy habe die Bedrohung durch den Kommunismus gemeint. Deshalb veröffentliche ich hier Teile der Rede, die ich für mein Buch übersetzt habe, ausführlicher auf Deutsch.
Nirgends ist da vom Kommunismus die Rede. Liebe Desinformanten und liebe Schlafschafe: Wenn jemand über Gummibärchen redet, sagt er Gummibärchen, spricht er über den Kommunismus, sagt er Kommunismus und meint er eine Verschwörung, dann sagt er Verschwörung. Comprende?

Das ist in Wahrheit die wichtigste Rede eines großen Mannes.

Können Sie mir verraten, warum sie nirgends abgedruckt wird, obwohl sein Publikum die Zeitungsverleger waren? Als ich die Rede zum ersten Mal las, konnte ich nicht glauben, dass sie echt war. Ich habe sie dann auf Youtube gehört und es klang nach Kennedy, aber das ist noch kein Beweis. Doch dann habe ich sie auf der offiziellen Webseite der Kennedy Bibliothek gefunden (www.jfklibrary.org). Im nach Datum geordneten Online-Archiv für Reden (http://www.jfklibrary.org/Historical+Resources/Archives/ Reference+Desk/Speeches/) finden Sie das Stück unter »The President and the Press: Address Before the American Newspaper Publishers Association, April 27, 1961«.

Liebe Kollegen, seid Ihr alle zu feige, das zu drucken? Hält euch irgendjemand davon ab? Da die Authentizität der Rede unumstritten ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Kennedy war paranoid oder es gab/gibt wirklich eine Verschwörung. Macht diese Rede oder sein Handeln in den Jahren bis zu seinem Tode einen paranoiden Eindruck? Wirkt Kennedy nicht eher sehr umsichtig, nachdenklich, besorgt, trotzdem aber auf ein gutes Ende hoffend? Er hat sich getäuscht. Bis heute sind weder seine Ermordung noch die von ihm angesprochene Verschwörung aufgedeckt. Dafür darf sich seit 47 Jahren und länger jeder investigative Journalist als paranoider Verschwörungstheoretiker beschimpfen lassen.
Zitat aus dem Buch Ende.

P.S: Aufgrund der Diskussion auf Facebook über den Kontext der Rede versuche ich es hier noch einmal zusammenzufassen. JFK redet vor der Presse, also redet er über die Rolle der Presse in der aktuellen Situation.      Die aktuelle Situation ist der Kalte Krieg, also spricht er davon. In die Rede baut er seine Botschaft über eine weltweite Verschwörung ein. Er nennt sie Verschwörung, also meint er eine Verschwörung (unabhängig davon, ob er recht hat) und keine militärische Bedrohung aus dem Osten. Er relativiert seine Aussage durch NICHTS. In Gegenteil, er erklärt exakt wie die Verschwörung beschaffen ist; im Absatz danach. Ob das Ziel dieser Verschwörung der weltweite Kommunismus ist, lässt sich aus dieser Rede nicht ableiten. Er deutet es höchstens an. Entscheidend ist aber, dass keine Zeitung bis heute etwas über diesen Teil der Rede oder über die Verschwörung berichtet hat.

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Ich schrieb in der tiefstdenkbaren Absonderung der STASI an Tucholsky´s Essey aus 1930 -Das Böse Gewissen – mein Essey “An die Mörder ” und übergab es an einen der Mörder IMS “Georg Husfeldt” alias Dr.Jürgen Rogge und damit verbaute ich mir alle Wege zur Gerechtigkeit nach der Wende.

http://www.adamlauks.de/_Abschrift.pdf

Sicherheitsmäßig wähte bei der Wahl um den Reichstag ein anderer Wind-. DIESE Absperrungen des Mahnmals hatte es bei keinem BP vorher gegeben!!!?

Von:‘lauksde@gmx.de’

Gesendet: ‎Samstag‎, ‎1‎. ‎August‎ ‎2015 ‎20‎:‎23
An: Poststelle@bkm.bund.de

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und als Nachricht erhielt der Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert diese Nachricht mit Bitte um Zurkenntnisnahme:

Betreff	Weitergeleitete Eingabe vom 13.2.15 an den Pet.Ausschuß
Nachricht	Sehr geehrter Prof. Dr. Lammert ! Werter Herr Bundestagspräsident ! Zu Ihrer Kenntnisnahme: Durch Sie zugeleitete zweite Petition vom 13.2.2015 in meinen Namen, an den Petitionsausschuss ist trotz zweimaliger Zusicherung ihrem Mitarbeoter Ritschl gegenüber, ist bei mir nicht als eingegangen bestätigt !? Gleichzeitig informiere ich Sie und den Ältesten Rat des Bundestages über die abgesetzte OFFENE-BRIEF EINGABE AN DIE STAATSMINISTERIN DR: GRÜTTERS von Heute-Abend: http://adamlauks.com/2015/08/01/offene-brief-eingabe-an-die-staatsministerin-fuer-kultur-und-medien-dr-monika-gruetters/
Name	Adam Lauks
DIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST

Sat Aug 01 23:29:26 CEST 2015

Sehr geehrte Ftau Staatsministerin,
Werte Frau Prof. Dr. Monika Grütters, …

Die zqweite Petition vom 13.2.2015 hätte normalerweise Ihnen längst zugeleitet werden müssen, zwecks Überprüfung der darin enthaltenen Eingaben auf die Arbeit der BStU.

Der Umgang mit den beiden, aus dem Amt des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert zugeleiteten Petitionen müsste auch die Mitglieder des Bundestages angehen und zum Hinterfragen bewegen !?? – Fehlanzeige! Aus Angst oder auf Bwefehl halten ALLE Bundestagsabgeordneten still !??

Sie und ALLE die dies Problematik inzwischen wahrgenommen hatten sollten sich EUREN Amtsaeides besinnen,

Anlagen:

Wer 25 Jahre die Beweise für Folter im Strafvollzug Rummelsburg zurückhält ( Gauck-Birthler-Jahn) ja unterdrückt geschützt werden soll, so sei es drum !

Halter der Handakte wo mit Sicherheit weitere Berichte und Maßnahmepläne zur angesagten FOLTERUNGEN im Frauengefängnis münden wurde geschwärzt. Laut StUG darf kein Name eines STASI-Mitarbeiters geschwärzt werden ! – Willkür pur!

Stand meiner beiden an Generalbundesanwalt erstatteten Strafanzeigen und Strafanträgwen gegen Oberamtsrat Wolfgang Dierig aus den Referat Pet.4 des Deutschen Bundestages  findet ihr HIER:

121 Zs 455/15 < 282 Js 2652/14 : Generalstaatsanwalt von Berlin, Herr Ralf Rother ! Walten Sie ihres Amtes und schützen Sie unsere parlamentarische Demokratie von Angriffen von innen, aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

http://adamlauks.com/2015/04/13/generalstaatsanwalt-von-berlin-herr-ralf-rother-walten-sie-ihres-amtes-und-schutzen-sie-unsere-parlamentarische-demokratie-von-angriffen-von-innen-aus-dem-petitionsausschuss-des-deutschen-bundest/

und gegen  Roland Lahn, leiter der BStU wegen mehrfachen Uerkundenunterdrückung finden Sie heir:

Search Results for ‘121 Zs 457.15′

24 Jahre Suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Respekt für den Künstler

Petitionsausschuss > Beauftragte für Kultur und Medien – Gauck/Birrthlert und Jahn Behörde -BStU

http://adamlauks.com/2013/12/03/offener-brief-an-den-bundestagsprasidenten-prof-dr-lammert-betr-unbehandelte-petition-strafvereitelung-im-amt-der-gauck-behorde-aktenmanipulation-und-beweiseunhterdrucking-z/

Ich schrieb in der tiefstdenkbaren Absonderung der STASI an Tucholsky´s Essey aus 1930 -Das Böse Gewissen – mein Essey “An die Mörder ” und übergab es an einen der Mörder IMS “Georg Husfeldt” alias Dr.Jürgen Rogge und damit verbaute ich mir alle Wege zur Gerechtigkeit nach der Wende.

Verbrecher an der WAHRHEIT: Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer – Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert und nach 25 Jahren unaufgeklärt… für 2,5 Milliarden Euro !??

Gundhardt Ludwig ist schwer irritiert. Die Stasi-Unterlagenbehörde hat ihm die Kopien einer Karteikarte ins hessische Herbstein geschickt. Sie stammt aus den Hinterlassenschaften der DDR-Geheimpolizei, wurde angelegt in der Kreisdirektion Saalfeld am 18. Dezember 1986 und gehörte zum Operativen Vorgang “Muster”. Unter mehreren Ergänzungen aus dem Jahr 1987 findet sich auf der Rückseite der Karte ein Eintrag “KD Saalfeld, MA Thielemann, Akte vernichtet evtl. verfilmt A 802/89″. Datum: 20. November 1992.

1992? Drei Jahre nach dem Mauerfall? Für Ludwig gibt es nur einen Schluss: Die Stasi muss auch 1992 noch aktiv gewesen sein – die Wende war offenkundig im thüringischen Saalfeld damals noch nicht vollzogen.

Der rätselhafte Eintrag ließe sich recht einfach klären.( warum klären Sie ihn nicht herr Tillmann Steffen??? mit wessen Hilfe wollen Sie das machen, mit der von der Juristin von Stockmann oder mit der von Harald Both – Aktivisten der ersten Stunde!?))

Doch Ludwig bleibt bei seiner Annahme.

Gerhard Ludwig  hat recht in seiner Annahme! – Hier  der Versuch (m)einer Erklärung:

Eine Akte  eines Betroffenen – einen der in Visier der STASI gewesen  war – wird erst erfasst nach dem bei der Gauck´s Behörde ein Antrag auf Akteneinsicht eines STASI-Opfers eingeht. Nach der Identitätsüberprüfung geht die Recherche  erst los in dem  die Daten: Name Vorname und Geburtsdatum an die  Karteikartenabteilung AR 2 als Anfrage gehen. In dieser Abteilung befinden sich Karteikarten aller Personen die mal in 40 Jahren ins Visier der STASI geraten waren oder gegen die ein Operativ Vorgang angelegt wurde, der meistens zur Liquidierung oder Verhaftung geführt haben sollte.So sieht (m)eine Karteikarte aus die Sonderrechercheure  von Joachim Gauck auf seine petrsönliche Weisung sehr schnell in der hand hatten, sowie darauf vermerkten Akte. Wirv nehmen uns der Signaturen : 462/84 und der brisantesten Signatur der Akte 577/85 die  zuletzt http://www.adamlauks.de/_Abschrift.pdf2012 und 2013 unterdrückt wurde vor dem LAGeSo und vor dem BKM und Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages(!!?)

Es sind  eigentlich zusammengestellten Segmenten zwei unvollständigen Akte der HA VII/8 -VSH um die es darin geht Nr. 462/84 mit angeblich 158 Seiten und  Nr. 577/85 mit angeblich 5.Seiten – die weder ich als Betroffener noch ersuchender Polizeipräsident in Ber lin nicht hätten sehen dürfen, auch nicht weil die im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/92 al Beweise für schwere Körperverletzung und Übergriffe der Ärzte gebraucht wurden (!??)

Auf der Rückseite kann auch ein Blinder auf den ersten Blick erkennen, dass es sich in der Akte Nr.462/84 (158 Seiten) Vermerke  befinden über: a) (erste) Nahrungsverweigerung- NV  am 08.06.84; b) Haftkrankenhaus Leipzig -Meusdorf: Schreiben mit massiver Hetze gegen SV-Angehörige ( nur?) Durch Entscheidungder HV IX  keine strafrechtliche Maßnahmen( ?!?) und c) Kassiber von L.  – / WAHRHEITSHALBER : Abschrift der Hetzschrift An die Mörder – Adam Lauks frei nach Kurt Tucholsky 

http://www.adamlauks.de/_Abschrift.pdf

und  unter d) 23.06.85  StVE Waldheim ( Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim – ist richtig) Schwere Körperverletzung mit(?- richtig ist: Unterkieferbruch durch)  SG Ralf Hunholz.

Auf der Vorderseite steht  “aus gesundheitlichen Gründen am 28.10.85 aus StVE Berlin nach des SFRJ entlassen”  ist eine Lüge. Ich wurde aus dem Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf in der Nacht 28.zum 29.10.1985 um 01:20 Uhr in den MERIDIAN EXPRESS verfrachtet und nach der CSSR entlassen um in der UVR Ungarn ermordet zu werden.

Gunthardt Ludwig hat ein Grund schwer irritiert zu sein. Wenn die Akte  20.November 1992 eintragung trägt, ist das der Beweis dafür dass die an dem Tag “gesäubert” oder wie das heißt “neu erfasst ” wurde, nach dem Motto des Begünstigten des MfS – Leiter der Behörde: Du kannst als Opfer und Betroffener alles essen, aber darfst nicht alles wissen was Dir die STASI in Wirklichkeit angetan hatte und auf wessen Weoisung. Hinzuzufügen sei dass im Dezember 1991 das StUG  maßgäblich durch Gauck mitentworfen wurde, wodurch der Schutz der Täter – Hauptamtliche oder IM gesetzlich gesichert wurde.

Ich, aber auch der Polizeipräsident in Berlin sollte und durfte nicht erfahren wer mir  dass und wer mir den Unterkiefer wann und wo  gebrochen hatte, und WER den Schergen in meine Absonderungszelle und auf wessen Weisung durchgeschlossen, reingelassen hatte.

Die Mappe hat weder als Original noch als Kopie jemals die Gaucks Behörde verlassen… Es gibt bis heute keine Beweise dass Untersuchungsorgan jemals diese Akte bis 1997 gesehen hatte.
Ein Antrag auf Akteneinsicht wurde von der ZERV 214 niemals gestellt

Ein Aktendeckel der zusammengestellten, manipulierten  unterdrückten Akte sieht SO aus. Den Beweis dafür konnte ich erst nach der Akteneinsicht nach IFG  2014 sehen und nachvollzihen aus IHRER eigenen Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft  weisungsgebunden nicht sehen will.

In der Position 2 gelistete ( bereits 1994) aufgefundene Akte HA VII/8 577/85 besteht aus 3 Seiten und die Seiten 1 – 3 sind für die Akteneinsicht des Antragsteller nicht zugelassen- ist dem internen Protokoll zu entnehmen!?

Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung – um daraus Kopien zu beantragen !?
Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.

Nebst  5%tigem Anteil  von Wessis die mit Verfassungsschützern durchsetzt sind ist der Rest STASI geprüften Kader  mittlerweile in der zweiten Generation und so verfälschen mittlerweile die Kinder der ehemaligen Diktaturträger die Geschichte der STASI-Justiz-exekutive nach  SED vorgaben. Übrigens die BStU untersteht keiner Dienstaufsicht und keiner Sachaufsicht – was eigentlich nur für Geheimdienste charakteristisch ist !?

Wie weit die Willkür geht  bei der BStU  auch jetzt sieht man am besten hier !?:

Seit 1991 wurde diese Akte als Beweis für Folzterungen im Zuchthaus Berlin Rummelsburg – Abteilung Frauengefängniss Berlin Köpenick von der Behördenleitung der Gauck – Birthler – Jahn Behörde unterdrückt !

Hier wird nicht nur der Erbauer der Folterbank geschütztv sondern das Folternde MfS in Berlin Rummelsburg !!! auch zum Preiss dass das StUG mit Füßen getreten wird.

Karteikarte mit diversen Signaturen erhält der Sachbearbeiter von der Abteilung AR 2 am Anfang jeder Recherche. Erst wenn eine solche Kartei existiert liegt der Beweis vor dass man von der STASI observiert oder verfolgt wurde.

Oben sehen Sie die Karteikarte von Adam Lauks, die  in  dem Behördenvorgang 001488/92Z der auf persönlichste Weisung  von Joachim Gauck an SEINE Sonderrechercheure Oberst Becker und OSL Hopfer erging. Das war die  Seite  mit der Lfd.Nr. 20 , die bei meiner Akteneinsicht nach IFG – Informationsfreiheitsgesetz ( existiert erst seit 2005!?) mit Seiten 1.-36 aus dem Behördenvorgang verschwunden waren!? WARUM ? damit man nicht sehen kann, dass sowohl BV 001488/92Z als auch das BV 000247/94Z ( auf Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.1993) auf persönliche Weisung von Gauck oder seinen Direktor Dr.Geiger ablief, die  vor dem Gesetz auch die Verantwortung für die Urkundenunterdrückung trifft.

Auf der vorderseite oben rechts sehen wir 5 Signaturen der existierenden Dokumente oder Akte.

Wen der oder die SB (Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter)  die Karteikarte über den Betroffenen erhalten hatte, kann sie als nächsten Schritt, für die darauf vermerkten Signaturen der zum Opfer angelegten Akte in der Abteilung AR 3 einzeln anfordern- so sieht sie aus:

Sachbearbeiter Lutz hatte Aufträge an die AR3 Recherche für alle drei Akte am 25.1.1994 abgegeben. Die drei Aktenmappen hatte er am 4.5.94 erhalten und am 6.4.95 erst zurückgegeben in das Archiv AR3. Er hat praktisch 11 Monate die Akten bei sich auf dem Tisch zu liegen gehabt !??

Erst nach dem Eingang dieser Magazinanforderung geht dort arbeitende STASI Mann in die ZMA – Zentrale Material Ablage hoölt sich die Akte und müsste wie vorgefunden die mit dem BStU Stempel – versehen, abstempeln. Ab dem Augenblick gelten die Akten über einen Betroffenen als erfasst. Der STASI-Mann oder jetzt Geheimdienstler der vereinigten Geheimdienste Kohl´s und Honeckers schaut sich die Blätter an und ER entscheidet welche Seiten in die erfasste Akte reinkommen… und welche nicht, verlegt, oder geschreddert werden. Danach wird unter Lfd Nr. 000001 beginnen werst Inhaltsverzeichnis erstellt, oder nachgemacht. WAS aus der Akte  entfernt wurde KANN NIEMAND AUF DIESER WELT nachweisen oder beweisen. So “erfasste” Akte geht  zur Sachbearbeitern die anhand des Formblattes IIIa dann die  zur Einsicht genehmigten Seiten zusammenstellen.

Petitionsausschuss > Beauftragte für Kultur und Medien – Gauck/Birrthlert und Jahn Behörde -BStU

Er sieht sich, wie Tausende andere, vom Staat enttäuscht. Sein Problem: Das wiedervereinigte Deutschland billigt DDR-Flüchtlingen heute weniger Rente zu als bei deren Ankunft in der BRD versprochen. Das 1990 geschaffene Rentenüberleitungsgesetz verursachte vielen Ex-DDR-Bürgern plötzlich Einbußen, denn es erfasste auch Flüchtlinge, die schon lange im Westen lebten und deren Rente sich nach altbundesdeutschem Recht richtete.

Ich liebe meinen Präsidenten !!! Er muss doch das Recht auf das Vergessen haben !?

Dia Akte Gauck : “Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “ Zitat des Pastors Joachim Gauck -Leiter der Gauck Behörde in Halle an der Saale.

http://adamlauks.com/2013/10/13/dia-akte-gauck-immer-wieder-fallt-uns-auch-auf-dass-wir-in-einem-tief-kranken-land-lebenin-einer-landschaft-der-luge-und-es-gibt-menschen-jeder-bildungsstufe-die-lugen-bis-zum-let/

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Als ich 8 Klasse als Bester der vier Klassen bekam ich von meiner Klassenlehrerein ANA KARENINA

Der Staat als unkontrollierbarer, wortbrüchiger Gegner? Das passte zu Ludwigs Theorie von der untoten Stasi. Auch der 1988 aus DDR-Haft freigekaufte Tübinger Lutz Kersten kämpft um jene volle Rentenhöhe, die ihm der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Ankunft im Westen per Informationsblatt zusicherte. Die DDR hatte den in Stendal bei Magdeburg aufgewachsenen Kersten ins Gefängnis gesteckt, weil er in Berlin eine Demonstration organisiert und bundesdeutschen Politikern von seinem Ausreiseantrag erzählt hatte.

Viele unbelegte Behauptungen…. WELCHE??? – Herr Tilman Steffen !???

Wer zum Thema Stasi recherchiert, hört viele solche Leidensgeschichten: über Jahre in politischer Haft, Fluchterlebnisse, Zerwürfnisse zwischen Eltern und Kindern, von der Stasi erpresste Mütter, den harten Kampf der Betroffenen um Anerkennung. Man wird überhäuft mit Zeitungsartikeln, Weblinks, Aktenkopien, Büchern, Gerichtsdokumenten, Klageschriften. Betroffene wittern ihre Chance auf ein offenes Ohr für ihre Versionen der Geschichte. ( Von welcher Chance schwafeln Sie !??- es ist eine Unterstellung eines Freelancers – BILD-mäßig? !) Aus dem Telefonhörer dringen Gerüchte, Vermutungen und unbelegbare Behauptungen. Viele DDR-Opfer ziehen vor Gericht, etwa gegen die Stasi-Unterlagenbehörde – wegen Untätigkeit bei der Bearbeitung ihrer Auskunftsersuchen. Gundhardt Ludwig etwa klagt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Viele organisieren sich in Opferhilfe-Vereinen und Interessensgemeinschaften. ( DAVON haben Sie überhaupt keine Ahnung- wage ich zu behaupten! – WEM hat UOKG geholfen!?)

Wer auch auf diese Weise nicht zu seinem Recht kommt, sucht im Netz Gehör. Adam Lauks etwa hat sich zum Aufklärer in eigener Sache gemacht. Der (ehemalige)  Jugoslawe kam mit der DDR in Konflikt, weil er dort illegal mit Quarzuhren handelte – importiert über graue Kanäle ( warum schützt der Journalist die Diplomaten !?). Seine damalige Partnerin ( seit 1992 zweite Ehefrau )  habe ihr Kind( im sechsten Monat ) in ( nach ! ) einem Stasi-Verhör verloren, erzählt er. “Letzter Versuch (m)einer Aufarbeitung” ist sein Blog  ( www.adamlauks.de )  überschrieben, in dem er penibel seinen ( Schicksal )  Fall dokumentiert – die Erfahrungsberichte, die Gerichtsverfahren( es ganb nur ein !?) bis hin zur Rücktrittsforderung gegen den einstigen Bundesbeauftragten ( Sonderbeauftragten )  für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck. :

OFFENER BRIEF DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFERS DER STAZIS – Adam Lauks & RÜCKTRITTFORDERUNG AN DEN BP JOACHIM GAUCK

http://adamlauks.com/2013/02/16/offener-brief-des-folteropfersder-stsdi-adam-lauks-an-den-bundesprasidenten-joachim-gauck/

Das sind nur einige Fälle, auf die wir bei der Recherche zu unserem Dossier Die Stasi lebt gestoßen sind. Einige Gesprächspartner fanden wir über ein Zeitzeugenportal, und nach einem Leseraufruf meldeten sich Dutzende Menschen, die bereit waren, über sich zu sprechen. Das Dossier erzählt die Geschichten derer, die durch das Lesen ihrer Stasi-Akten einen ganz neuen Blick auf ihre Vergangenheit erhielten. Sie wissen jetzt, dass sie die Falschen verdächtigten, sie wissen, warum sie unerwartet aus der Haft freikamen, sie wissen, mit welch perfidem Plan die Stasi ihren Widerstand gegen das Regime brechen wollte. Und weil das ihr Leben veränderte, ist die Stasi in diesem besonderen Sinne auch heute noch lebendig.

Nicht mehr mit den Spitzeln unterhalten

Das zeigt auch die Leserdiskussion zum Dossier: In den Kommentaren werden viele Fragen gestellt. Mehrere Leser wollten wissen, ob nicht Rachegelüste aufkeimen, wenn man liest, wer einen bespitzelte. Nein, war die Antwort unserer Protagonisten. Sie habe ja auch keinen Schaden einzuklagen, schrieb Susannne Concha Emmrich, die aus den Akten erfuhr, dass sie jahrelang den Falschen verdächtigt hatte. Entschuldigt habe sich bei ihm niemand, schrieb Rainer Eckert, dessen IM-Spitzel wir für unser Dossier gefunden und aufgesucht hatten. Er wolle sich aber auch nicht mit seinen ehemaligen Spitzeln unterhalten, sagt er. Er habe das einmal versucht – erfolglos.

Herr Tilman Steffen! Den IM-Spitzel haben Sie aufgesucht – mich nicht !?? – Für die wahren Opfer keine Zeit, und dann das Gespräch verzerren !?? Ich bin im Jahre 2004 als unbescholtener Bürger  in die Bundesrepublik Deutschland eingebürgert worden. Können Sie sich vorstellen das für die Einbürgerung Überprüfungen stattgefunden hatten !??

Das ist mein Transparent das ich dem gerade gewählten 11.Deutschen Präsidenten, aber auch allen Wahlfrauen und Wahlmänner vor das Gesicht hielt. NUR der Gauck wusste genauestens was darauf stand und dass das Transparent von einem Folteropfer hochgehalten wird deren Gerechtigkeit ER und SEINE BEHÖRDE in direktester Weise verhindert hatten, um Folterer zu schützen. DAS habe ich am 18.3.2012 noch nicht gewusst, dass ER mein Leben in letzten 22 Jahren so veränderte. Ohne Würde und gestohlener Ehre zu leben, wünsche ich keinem!!!TILMAN STEFFEN

Massakriert und verkrüppelt wurde ich nach dem Rechtskräftigwerden der STRAFE den Folterern überlassen und dem Psychiatriemissbrauch unterzogen

Nicht minder groß war das Interesse an der Frage, wie sich die Dauerbeobachtung in der DDR auch heute noch auf soziale Beziehungen auswirkt. Siegfried Reiprich, den die Stasi in Jena zu zersetzen versucht hatte, schrieb, das komme “auf den Grad der Selbstreflexion und das soziale Umfeld an”. Der Historiker mahnt, auch in der Demokratie umsichtig und vorsichtig zu sein.

Auch die Frage nach einem Schlussstrich unter der DDR-Aufarbeitung beschäftigt viele: “Es gibt aktuell viel größere Probleme und lückenlosere Überwachung als zu DDR-Zeiten”,( das ist eine  Aussage der Ewiggestrigen, die beim Blick in den Spiegel zugeben müssen dass sie 40 Jahre der verbrecherischen Angst und Gewaltherrschaft der STASI gedient haben und sich mit dem menschenfeindlichen Regime des SED Regimes eingerichtet hatten und es gerne  vergessen wollen dass sie in ihrem Leben  NICHTS geleistet hatten und nur Unglück und Schaden angerichtet hatten )schreibt Leser Kleinkapitalist.Leser Puc widerspricht, die Akten sollten offen bleiben,( die Akte sollen den Betroffenen endlich im Bundesarchiv nach Archivgesätz zugängig gemacht werden )solange es noch ehemalige DDR-Bürger gibt. Ellrich001 plädiert, wie andere Leser auch, für eine gründliche Aufarbeitung,( aber ohne Personal der jetzigen BStU und ehemaligen Gauck´s Behörde !!! Ich möchte nicht dass ein freiwilliger Bereitschaftspolizist der VOPO mir  die DDR Geschichte aufarbeitet und  schon gar nicht mein Schicksal)  “weil es wieder passieren kann, das, was war in der DDR”. ( Wir sind Dank der übernahme von 15.000 Hauptamtlichen in die Bundesdienste, bereits weiter als die DDR einmal war – bloss das Unwissen der Massen ist der Grund nicht die richtige Antworte zu suchen auf die Fragen die wir nicht mal mehr stellen dürfen.)

Was ist mit Merkel und Gauck?

Ausführlich stritten die Leser über die Frage, ob die NSA schlimmer sei als die Stasi. Viele warnten vor diesem Vergleich. Ja, auch die NSA spioniere auf umstrittene Weise Behörden und Bürger aus. Die Stasi aber diente, wie LeserSuryo schreibt, der “Durchsetzung einer bestimmten Ideologie und der Sicherung der Herrschaft einer kleinen Elite“.

Auch die Frage, ob Angela Merkel oder Joachim Gauck der Stasi dienten, war Thema. Im Netz kursierende IM-Decknamen wurden genannt, verbunden mit der Bitte an unsere Redaktion, dem Verdacht nachzugehen. Unbestritten ist, dass die Bundeskanzlerin in der DDR-Jugendorganisation FDJ aktiv war und dass Gauck als Pfarrer ( Begünstigter der STASI war, was weitaus höher in der Hieararchie des MfS anzusiedeln ist als ein IM!?) ) berufsbedingt Kontakt zu Staatsfunktionären hatte. Dass Weiteres verborgen ist, scheint abwegig. Die Vergangenheit beider ist bis heute hinreichend ausgeleuchtet. ( Diesen Satz stellt den Journalisten in die Richtige Ecke wo es keine Pressefreiheit gibt und wahre recherche  zu diesern beiden Fragen von den vereinigten Geheimdiensten Kohls und Honeckers vereinbarungsgemäß unmöglöich gemacht wurde – Schäuble plädierte damals für die Totalamnestie der STASI-Verbrechen und totale Aktenvernichtung – haben WIR das alle vergessen oder  die Jüngeren es nie erfahren!? – dank solchen Journalisten wie dem Verfasser dieses Pamphlets !, den Ergebnis eines freien investigativen Journalismus kann man das nicht nennen was und DIE ZEIT hier vorwirft!? )

Auch der Verdacht von Gundhardt Ludwig ist ausgeräumt, die Stasi habe noch 1992 in Thüringen ihr Unwesen getrieben. Eine der ihm zugeschickten Kopien zeigt die Vorderseite der Karteikarte. Bei der anderen Kopie aber handelt es sich nicht wie angenommen um die Rückseite, sondern um eine andere Karte mit einer Notiz von einem Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Diese Karte war ein sogenanntes Findmittel, “um archivische Informationen aus der Erschließung zu ergänzen”, wie die Stasi-Unterlagenbehörde auf Nachfrage erläutert. Die Karte sollte helfen, die Übersicht über die Papiere und Personen zu behalten. ( Ha, ha, haaaa- eine falsche Mitteilung der Gauck Behörde ist unantastbar wie ein Urteil des Obersten Gerichtes ) Hier ist die Falsche Mitteilung der Gauck Behörde auf das Ersuhen des Polizeipräsidenten in Berlin. Wenn schon der Polizeipräsident an solch ein Maaß an Ignoranz gestoßen hatte und durch die Zusendung der Mitteilung praktisch genötigt wurde, kann man sich vorstellen velche Position und Willkür die Sachbearbeiter erst den Antragstellern entgegenbringen.

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Während der Untersuchungshaft und der Haft wurde er nach eigenen Angaben körperlich Misshandelt

Zur Aufklärung und Verfolgung der Straftat ist es notwendig, Erkenntnisse aus den Beständen des ehemaligen MfS zu Erhalten.- Dazu wurde die Gauck Behörde ins Leben gerufen: Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts incl mittleren und schweren Verbrechen der STASI:
Begehr: KEINE AKTENEINSICHT ! – KEINE MITTEILUNG DER BEHÖRDE !!- die Übergabe von Originalen unerlässlivch !!!( §19 Abs.7 Satz 1 StUG)

Wenn Gauck und Dr. Geiger das Gesetz und das Ersuchen des Ermittlungsorgans wahrgenommen hätten , würde diese Falschmitteilung der Gaucksbehörde niemals in die Ermittlungsakte gegangen. Auf die benannten § hatben Gauck und Dr. Geiger völlig ihrer außerparlamentarische Befugnisse und Macht bewusst, auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten von Berlin und der ZERV und der Staatsanwaltschaft II geschi…. Das Schreiben ist eine Vergewaltigung , eine Nötigung eines Ermittlungsorgans- Es ist eine Strafvereitelung im Amt in Verzug !

Dennoch räumen die Stasi-Aufarbeiter einen Fehler ein: Es sei unüblich, für die Akteneinsicht solch ein Findmittel mit herauszugeben, gibt eine Sprecherin zu, “nicht zuletzt, weil es zu so einer Verwirrung beiträgt.” Zumindest Ludwig hat jetzt Klarheit.

Ich möchte diesen Tag erleben, und dann sterben… Dieser Wunsch ist seit meinem Schreiben an Gauck 7.12.1991 und was er mit MEINER WAHRHEIT getan hat stätig gewachsen…

Adam Lauks

Zossener Strasse 66

12629 Berlin

Herrn Minister Heiko Maas,  

Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, Mohrenstrasse 37, 10117 Berlin

Dr.Hans Georg Maaßen

Bundesamt für Verfassungsschutz, Marianstrasse 100, 50765 Köln

Thomas de Maiziere, Bundesminister des Inneren. Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

09.08.2015

DIES IST OFFENE ANFRAGE DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFERS DER STASI

an die drei o.g.Minister und alle Bundestagsabgeordneten des Bundestages und die Kanzlerin

Betreff:

a)Ermittlungsverf.: 76 Jv 1792/93 Staatsanwaltschaft II Berlin – StA Lorke;

b)Ermittlungsverf.: 252 Js 1239/13 StA Wissman- Koch > 161 Zs 400/15 OstA Junicke – Berlin;

c)Ermittlungsverf.: 282 Js 1922/14 OstA Nielsen – gegen Roland Jahn / BStU

d)Ermittlungsverf.: 282 Js 2652/14 OstA Nielsen – gegen Wolfgang Dierig,Kersten Steinke u.a.

e)Urkundenunterdrückung – Wolfgang Dierig Pet 4 im Petitionsausschuss des DT. Bundestag:

Phantompetition 4-17-07-4513-037232a zugeleitet durch Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Norbert Lammert am 4.4.2013 und durch den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 12.8.2013. Bei der Petition 4-17-07-4513-037232 Straftaten gegen das Leben(?) handelt sich um eine im Juli 2012 beschiedenen und erledigten Petition. Mit der Hinzifügung des Kleinbuchstaben a will der Oberamtsrat Wolfgang Dierig den Eindruck erwecken, die beiden Petitionen aktenkundig gemacht zu haben, um die beiden Petition, die er nicht angefasst hatte, die von Bundestagspräsidenten Lammert am 4.4.2013 zugeleiteten, zu unterdrücken und zu verschleiern, samt darin enthaltenen Eingabe wegen der Urkundenunterdrückung des Sonderbeauftragten der Bundes-regierung für die personenbezogenen Unterlagen des Staatsssicherheitsdienstes der DDR, Joachim Gauck auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.1993 zum Nachteil des ungesühnten Folzteropfers im offenen Ermittlungs-verfahren 76 Js 179293;

f) Urkundenunterdrückung im Verzug: Für die Pet Nr.: 3180413018022 vom 13.2.2015 die auch diesmal über das Amt des Bundestagspräsidenten Lammert in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet wurde, diesmal wegen Urkundenunterdrückung, Aktenmanipulation, Aktenfälschung und Herausgabe von falschen Mitteilungen der BStU in vier Fällen, vom 1992 -2014 zum Nachteil und Schaden des ungesühnten Folteropfer der STASI Adam Lauks. Bis zum heutigen Tage hat weder Amt des Bundestagspräsidenten noch der Petent eine Eingangs-bestätigung aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestges erhalten !??? Dem persönlichen Mitarbeiter des Prof. Dr. Lammert, Herrn Ritschel ist es gelungen die Petitionsnummer zu ergattern, unter der die Eingabe geführt werden soll. Man hat ihm auch bestätigt am 1.7.15 eine Eingangsbestätigung mir auf dem Postwege zugeschickt zu haben. Als am 14.7.15 die Bestä-tigung nicht da war, monierte Herr Ritschel im Petitionsausschuss und bekam die Zusicherung dass eine zweite Eingangsbestätigung rausgesandt wurde, die bis heute nicht ankam.

Ich brauche nicht hervorzuheben, dass mein Vertrauen in das Recht und Gerechtigkeit unseres Rechtsstaates am nied-rigsten Stand angelangt ist. Die Ereignisse in den letzten Wochen und Tagen ließen meine Entscheidung reifen, Euch alle drei anzuschreiben und von Euch um die Klärung der Fragen zu bitten über die Vorgänge in der Staats-anwaltschaft II Berlin, in der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin und in der BStU seit dem ich am 7.12.1991 mit einem zehnseitigen Brief an den Pastor Gauck gewandt hatte und ihn um Hilfe bat bei der Klärung meines Schicksals 1992-1995 gebeten hatte. Das was ich danach durchmachen musste und wie ich als Betroffener und Opfer behandelt wurde, steht im krassen Gegensatz zu dem, was man in die Welt über die Aufgaben und Arbeit und VERDIENSTE des Joachim Gauck als Leiter der Gauck Behörde hinausposaunt hatte und die Betroffenen und STASI-Opfer glauben machte, in dem man sie eigentlich verarschte, und um den Rest der Nation, die von der DDR und von der STASI wenig oder gar nicht wussten, zu vergauckeln und zu verdummen. Wie ich mich nach allem fühle spielt überhaupt keine Rolle mehr. Dem ehemaligen STASI-Angehörigen RA Helge Bayer ist est gelungen am 5.6.2015 mich zum Offenbarungseid zu zwingen und den Rest meiner Tage würdelos und entehrt zu verbringen in Armut und Elend.

Mich, und einen großen Teil der Deutschen, werden Sie nicht mehr in die Unabhängigkeit der Deutschen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Generalbundesanwaltschaft – Justiz überzeu-gen können.

Wenn Herr Maaßen eine Strafanzeige erstattet an den Generalbundesanwalt Harald Range und der ein Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org einleitet wird, die Bundespräsident Gauck wegen ihrem „investigativen Journalismus“ auszeichnete und kurz danach Herr Minister Maas den Generalbundesanwalt feuert, entsteht der Eindruck, dass die Allmacht und Weisungsgewalt aus der Umgebung des Bundespräsidenten Joachim Gauck kommt, was so gesehen Vieles erklärt was mir auf der Suche nach der Wahrheit und Gerechtigkeit in den Ämtern begegnet ist.

Meine Frage zu a) Wer hatte die ZERV 214 bzw. die Staatsanwaltschaft II angewiesen, das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 in die Länge über 5,5 Jahre zu ziehen und es trotz vorliegenden, auch Folterbeweise, wegen Mangels an Beweise einzustellen?, den IMS“ Nagel“ als einen der Hauptbeschuldigten und Volstrecker der „lückenlosen Medizinischen Behandlung“ als letzten als Zeugen zu vernehmen und danach das Verfahren einzustellen? Zwecks purem Schutz der Täter mit Unterstützung von Joachim Gauck, Dr.Geiger, Harald Both !? Siehe das komplette Ermittlungsver-fahren 76 Js 1792/93 unter:

Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft II Berlin ZERV 214 -§ 528a Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz als “Juristische” Aufarbeitung der Folter in der STAZI-Haft an Adam Lauks –Die Würde des Menschen ist unantastbar !!?- ” Siegerjustiz ” oder Die Würde und Ehre des Folteropfers der STAZIS, Adam Lauks wird seit 30.4.1992 durch die Berliner Justiz mit Füßen getreten mit Wissen des Deutschen Bundestages, des Generalbundesanwalts und Bundesministe-rin der Justiz!!!

Zu den Punkten b; c und d :

Die Rechtsbeugungen in den drei angeführten Ermittlungsverfahren geht aus ihren Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Berlin und in der Ablehnung jeweiligen Beschwerden durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Diesbezüglich wandte ich mich am

11.07.2015 an den Generalstaatsanwalt von Berlin Herrn Ralf Rother – KEINE ANTWORT !?

http://adamlauks.com/2015/04/17/beschwerde-an-den-gensta-ralf-rother-wegen-einstellung-des-ermittlungsverfahrens-282-js-192214-gegen-roland-jahn-als-leiter-des-bundesbeauftragten-fur-stasi-unterlagen-bstu-wegen-systemati/

121 Zs 457.15: RECHTSBEUGUNG – mit Ansage an den Justizminister Maas – folgte auf die OFFENE BESCHWERDE an den GenStA Ralf Rother WEGEN EINSTELLUNG DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS 282 Js 1922/14 gegen ROLAND JAHN als Leiter des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen – BStU wegen systematischer Urkundenunterdrückung und Herausgabe falscher Mitteilungen seiner Behörde an das LAGeSo – im BV 7540/12Z 2012 und an das Ersuchen des BKM- Bundesbeauftragte für Kultur und Medien 2013 zum Nachteil des Folteropfers der STASI, Adam Lauks, Seite73

Weil Generalstaatsanwalt Ralf Rother, auf wessen Weisung auch immer, schwieg wandte ich mich am 16.7.15 ( Anlage – 0 ) mit einer OFFENEN BESCHWERDE AN DEN GENERALBUNDESANWALT Herrn Harald Range:

DIES IST EINE OFFENE BESCHWERDE AN DEN GENERALBUNDESAN-WALT HARALD RANGE 16.07.2015

http://adamlauks.com/2015/07/16/dies-ist-eine-offene-beschwerde-an-den-generalbundesanwalt-harald-runge-16-07-2015/

die er am 21.7.15–per Rückschein bestätigt – empfangen hatte, auch ohne Antwort.

„Adam Lauks

Zossener Str.66

12629 Berlin

An den Generalkbundesanwalt

beim Bundesgerichtshof

Herrn Harald Range

persönlich – unverzüglich

Brauer Strasse 30

76135 Karlsruhe Berlin 16.07.2015

DIES IST EINE OFFENE BESCHWERDE AN DEN GENERALBUNDESANWALT

wegen: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Roland Jahn BstU-Urkundenunterdrückung;

wegen: Einstellung des E-Verfahrens gegen Oberamtsrat Wolfgang Dierig -Petitionsausschuss d.BT

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

Werter Herr Harald Range,

sie dürfen mir nicht übelnehmen, dass ich diesen unortodoxen Weg einschlage auf meiner Suche nach Recht und Gerechtigkeit.

Ich rufe in Ihre Erinnerung meine, an Sie gerichtete,OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT vom 04.04.2014?

Sie nahmen sich der Sache nicht persönlich an(?) – vielleicht hätten Sie es aber tun müssen ? – und leiteten Sie an die GenStA Berlin zuständigkeitshalber.

Was damit geschehen ist, können Sie den Sachstand in beiden Sachen sehen unter folgenden Aktenzeichen des Gebneralstaatsanwalt Berlin, die keinen Anlass sah, dass die Ermittlungen angestellt werden sollen?:

121 Zs 457.15 in Sache 282 Js 1922.14 Ermittlungsverfahren -Leiter der BStU wegen des Vorwurfs Urkundenunterdrückung 2012 und 2013 in zwei Behördenvorgängen;

121 Zs 455.15 in Sache 282 Js 2652.14 wegen der bewiesenen Urkundenunterdrückung, bzw Unterdrückung der Petition, die ihm aus dem Amt des Bundestagspräsidenten am4.4.13 zur Bearbeitung/Prüfung zugeleitet wurde, die Oberamtsrat Wolfgang Dierig im Referat 4 unter der Überschrift einer früheren Petition STRAFTATEN GEGEN DAS LEBEN laufen ließ und auch das Aktenzeichen der erledigten Petition mißbrauchte, in dem er ihm nur ein kleinen Buchstaben a hinzufügte. 4-17-07-4513-037232a – die Petition ist bis heute nicht auffindbar, weder im Petitionsausschuss, noch ein Rücklauf im Amt des Bundestagspräsidenten. Auf „Befehl“ des Oberamtsrat Wolfgang Dierigs hatte BKM von der BStU eine (falsche)Mitteilung der Behörde abverlangt, die dem Zwecke der Erledigung bzw. der Verschleierung des Inhaltes dienen sollte und Niederschlagung der darin enthaltenen Eingabe auf die Arbeit des damaligen Sonderbeauftragten für STASI-Unterlagen bzw. Urkundenunterdrückung des Leiters Joachim Gauck auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.1993 am 05.07.1994.

Da die Hauptgruppenleiterin Oberstaatsanwältin Nielsen konnte weder in dieser Sache noch in Sache gegen Roland Jahn nicht sehen was der Blinde auf den ersten Blick sieht.

Man kann nicht über Fehler sprechen weil es um die Unterdrückung der gleichen Akte geht mit brisantem Inhalt: MfS HA VII/8 Nr.577/85 die in 5 Fällen geschah in der BStU.

Ich erwarte dass Sie als Generalbundesanwalt die Sache an sich ziehen weil es letztendlich um

die Ignoranz und Mißachtung dem Amt und Person des Bundestagpräsidenten Prof. Dr. Lammert gegenüber geht.

Weder die Pet 4-17-07-4513-037232a vom 4.4.15, noch die zweite Petition vom 13.2.2015 sind nicht im Sinne der parlamentarischen Demokratie bearbeitet worden. Auch für die Petition vom 13.02.2015, die wiederum durch das Amt des Bundestagspräsidenten Lammert zugeleitet wurde und angeblich unter Pet Nr.: 3180413018022 registriert wurde ist die Bestätigung die am 1.7.2015 an mich rausgesandt worden, nicht angekommen.

Herr Ritschl aus dem Amt des Bundestagspräsudenten Prof.Dr. Lammert hat dies im Petitionsausschuss moniert und dort sicherte man ihm zu, die Eingangsbestätigung wieder rauszuschicken.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

im Gutachten über die Beschäftigung der Hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS in der Gauck und Birthler Behörde vom Mai 2007, ist eine wertvolle Zusammenfassung und Empfehlungen an den Bundestag, die bias jetzt in keinster Weise berücksichtigt wurden…

https://file.wikileaks.org/file/stasi-in-bstu.pdf

Es geht zur Zeit um große Werbecampagne des Roland Jahn in allen Fraktionen um den Geldfluss von 100 – 110 Mio €jährlich,für die verfassungswidrige BStU nach 2019 zu sichern, und die Verlegung der Aktenrestbestände in das Bundesarchiv zu verhindern, wo genug unausgelastete geschuhlte Archivare die Arbeit übernehmen können. Schließen Sie endlich dieses Lügenimperium und diese Farce von der „Aufarbeitung“http://adamlauks.com/2013/04/10/deutschlands-offentlich-gehutetes-geheimnis-uber-die-folterungen-an-adam-lauks-in-ddr-zuchthausern-1982-1985/ der Geschichte der DDR, soweit es in Ihrer Macht steht.

Walten Sie Ihres Amtes

gemäß Ihrem Amtseid

Adam Lauks – ungesühntes Folteropfer der STASI-Justizexekutive

Anlagen:

1. A-1 -Schreiben an den Generalstaatsanwalt von Berlin vom 11.07.2015;

2.A-2 -Schreiben an den Generalstaatsanwalt von Berlin vom 08.12.2014;

3.A-3 – Falsche eidesstattliche Versicherung des RA Helge Bayers vor dem Landgericht Berlin;

4. A-4 – Mein Schreiben an Sie persönlich vom 04.04.2014;

5. A-5 – Rechtsbeugung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in Sache 252 Js 1239/13 RA Bayer;

6. A-6 – Rechtsbeugung der bei Ihnen angezeigten Urkundenunterdrückung des Roland Jahn – BStU 282 Js 1922.14 > 121 Zs 457.15;

7. A-7 – Rechtsbeugung im Ermittlungsverfahren 282 Js 2652/14 gegen Oberamtsrat Wolfgang Dierig wegen Urkunden-/ Petitionsunterdrückung des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert;

8. A-8 – Unterdrückung von Beweisen für Folter im Frauengefängnis Berlin Rummelsburg – Außenstelle Köpenick, Zugang zu der HA ( Handakte )XXXXX gesperrt!? StUG – verletzt!;

9. A-9 – Das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin, das Gauck mit der falschen Mitteilung der Gauck Behörde nötigend beantwortet;

10. A-10– Falsche Mitteilung der Gauck Behörde vom 5.7.1994 an den Polizeipräsifenten in Berlin;

11. A-11 – 5 Mal nachweislich von Gauck-Birthler und Jahn unterdrückte AkteMfS HA VII/8 ZMA 577/85;

12. A -12 – Beweis der Aktenunterdrückung der Gauck/Birthler Behörde bis 2004: Die Akte MfS HA VII/8 ZMA 577/85 ist nicht dem Antragsteller zur Einsicht vorzulegen-und keine Kopien !!?“

Sehr geehrte Herren:

Minister Heiko Maas Dr.Hans Georg Maaßen Thomas de Maiziere

Zu den oben angeführten Anlagen füge ich als Anlage – 13

OFFENE BRIEF – EINGABE AN DIE STAATSMINISTERIN FÜR KULTUR UND MEDIEN DR: MONIKA GRÜTTERS vom 31.7.2015

http://adamlauks.com/2015/08/01/offene-brief-eingabe-an-die-staatsministerin-fuer-kultur-und-medien-dr-monika-gruetters/

Anlage A-14 :

DIES IST EIN OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGS-PRÄSIDENTEN Dr. Lammert – vorab per E-mail 25.06.2015

Anlage-15 : Abgeordnetenhaus Berlin, Vorsitzende des Petitionsaus- schusses Andreas Kugler 6.02.2015

Beschwerde auf die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin: in Sachen 282 Js 2654/14 & 282 Js 1922/14

Wer hat in allen diesen Sachen – Vorgehen gegen mich WEI EtSUNGEN erteilt !?Oder ist Weisung analog der erpressten Zusatzverweinbarung zum Einigungsvertrag vom 18.9.1990 mit der Generalität der STASI !??

Mit Recht und Gerechtigkeit hat das was mir begegnete nichts zu tun!

Abschließend die Frage an alle drei:

Kopie überlassen wurde

Nur damit wäre erklärbar der unübersehbare Schutz der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltsschaft Berlin sowie des Landgerichtes Berlin, die bei der Strafanzeige wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung den RA Bayer unbestraft lassen, wobei ihm als Organ der Rechtspflege bis zu 3 Jahre Haft drohen !?? Wie es aussieht, steht in der Berliner Justiz sein Persönlichkeitsrecht vor vor dem Strafrecht !??

Als Anlage – 16 füge ich Ihnen die Akte des UaZ des MfS Helge Bayer die mir im Rahmen eines Forschungsprojektes Wachregiment Berlin „Feliks Dzierzynski“ am Beispiel von Helge Bayer in Kopie überlassen wurde. Weder Staatsanwältin Wißmann-Koch noch Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatten seine komplette Akte aus der BStU angefordert um seine wahre Rolle im Wachregiment zu durchleuchten !??

Lediglich eine Anfrage nach seiner Anwaltlichen Zulassung in der Anwaltskammer Brandenburgs hatte seinerseits eine Strafanzeige zur Folge!?

Anlage A-16

Probleme mit der BStU sind im Blogbeitrag :

MEINE AKTE GEHÖRT MIR! – ODER WAS !?? – Oder immer noch den STAZIS !?? Roland Jahn rücken Sie endlich meine Akte heraus!- Meine Akte gehört mir und nicht den vereinigten Geheimdiensten Kohl/Honecker und auch nicht den Trägern und Vollstreckern der DDR-Strafjustizexekutive und der SED-Diktatur

http://adamlauks.com/2015/07/18/roland-jahn-ruecken-sie-endlich-meine-akte-heraus-meine-akte-gehoert-mir-und-nicht-den-vereinigten-geheimdiensten-kohlhonecker-und-auch-nicht-den-traegern-der-ddr-strafjustizexekutive-und-der-sed/

Die E-Mail vom 24.Jul 2015 an Harald Both liegt bei

Ich bitte um Ihre Weisung an die BStU mir die unterdrückten Aktenbestände auszuhändigen damit ich mein Schicksal vollständig aufklären und aufarbeiten kann.

Ich hoffe dass EURE Dienste aus den Unterlagen und Art der Behandlung durch Gauck-Birthler-Jahn Behörde notwendige Schlüsse ziehen werden, die dazu führen werden, das diese, vom Anfang an verfassungswidrige zur Mamutbehörde mutierte, Behörde des Sonderbeauftragten aufgelöst wird und die Restbestände in das Bundesarchiv verlegt werden (ohne „Fachpersonal“ des Bereitschaftspolizisten Jahn und seiner Geheimdienstler)

Adam Lauks – ungesühntes Folteropfer des MfS*und Seilschaften

Anlage -14

DIES IST EIN OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGS-PRÄSIDENTEN Dr. Lammert – vorab per E-mail 25.06.2015

“Adam Lauks

Zossener Strasse 66

12629 Berlin

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

Platz der Republik 1

11011 Berlin

DIES IST EIN OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN Dr. LAMMERT

vorab per E-mail am 25.06.2015

Betreff:

Mein Schreiben an Sie vom 13.2.2015 den Sie mit meinem darin befindlichen Anliegen: Eingabe über die Urkundenunterdrückung in der BStU in vier Fällen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet hatten

und

Unterdrückung von weiteren Beweisen für Folter im Frauengefängnis Berlin-Köpenick durch

die BStU durch mutwillige Schwärzung des Namens des Halters der Handakte eines hohen MfS Offiziers unter der Mißachtung des STASI-Unterlagengesetzes. Täterschutz im Verzug!?

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident von Deutschland,

Werter Professor Dr. Lammert,

hiermit bedanke ich mich für Ihre wohlwollende Weiterleitung meiner an Sie gerichteten Beschwerde vom 13.2.2015 auf die Arbeit der, vom Anfang an bis heute, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wie Sie das auch am 2.4.2013 mit meiner ersten an Sie gerichteten Eingabe über die Urkundenunterdrückung des Pastor Gauck von1994, getan hatten.

Im Unterschied zu der ersten Petition ist bis heute die mehrmals durch den Herrn Ulrich Günster aus dem Referat 3 des Petitionsausschusses versprochene Eingangsbestätigung mit dem ensprechenden Aktenzeichen nicht eingegangen, obwohl seit Wochen mündlich durch ihn bestätigt. Während des letzten Gespräches deutete er an, dass sich die Eingabe angeblich ( wieder) in den Händen vom Oberamtsrat Wolfgang Dierig befindet, über dessen Umgang mit der ersten, durch Sie für mich eingereichten Petition die Generalstaatsanwaltschaft jetzt ermittelt. Herr Günster hat fest versprochen herauszufinden, wo sich die Eingabe befindet und mir die Erklärung zukommen zu lassen, was mit der Petition passiert.

Falls der Eingang meiner Eingabe als Petition in ihrem Büro vorliegen sollte mit einer Petitions-nummer, bitte ich Sie freundlichst, um eine kurze Mitteilung, bzw. Eingangsbestätogung darüber.

Trotz der Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Berlin:

http://adamlauks.com/2014/10/30/vg-1-ar-50-14-per-feststellungsklage-zur-geschichtlivchwen-kategorie-folter-in-der-ddr-wahrheit-uber-endstadium-der-operativen-zersetzungsvorgange-der-stasi-und-ihrer-exkutive/

weigert sich die BStU die gesetzeswidrige Schwärzung des Namens des Halters einer Handakte, worin sich weitere Beweise für die FOLTERUNGEN im Strafvollzug Berlin Rummelsburg befinden müssen, aufzuheben un den Namen freizugeben!

Sogar gegenüber dem Bundesdatenschutzbeauftragten der Bundesrepublik lehnt die BStU es ab, den Namen des Halters preiszugeben, mit der geradezu vergauckelnden Begründung/Erklärung- zuerst mir gegenüber:

Es würde sich dabei um eine Person handeln die kein Mitarbeiter (???) des MfS sei;

beim Bundesdatenschutzbeauftragten ruderte man ein wenig zurück:

„Es konte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass es sich um einen MfS Mann handelt!“

Ich fordere Sie hiermit freundlichst auf, dass die Zuständigen im Bundestag über diese willkürliche und falsche Auslegung und Anwendung des Sstasiunterlagengesetzes StUG verhindern.

Bis jetzt hat Bundesrepublik 2,5 Mrd € für diese verfassungswidrige, als vorläufig angedachte Behörde, ausgegeben.

Erinnerlich nach dem man 1991 die Erfassungsstelle Salzgitter wegen mangelndem bzw. durch die CDU nicht gebilligtem Zuschuss von angeblich 250.000 DM geschlossen hatte, wurde im gleichen Jahr das StUG Stasiunterlagengesetz entworfen und bestätigt und die BStU erhält jährlich 100 Mio DM.

Die erste Aufgabe war : Die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen der STASI-Justizexekutive, die Pastor Gauck seit 1990 – 2000 zu gewährleosten hatte.

Als weitere Aufgaben wurde den Opfern Möglichkeit der privaten Akteneinsicht für Aufklärung eigener Schicksale vorgegauckelt; und schließlich hatte die BStU die Aufgabe für die Forschung und Wissenschaft und Journalisten den Zugang zur Geschichte der DDR – SED und ihrer Organe und Organisationen zu sichern.

Dass das letztere nicht so geschieht, auch nach 25 Jahre nach der Wende, können Sie deutlich aus den beiden Seiten der Akte IMS“Nagel“ mehr als deutlich erkennen.

Ich als Forscher und Kläger akzeptiere diese Schwärzung nicht, weil die eindeutig dem Täterschutz und der Verschleierung der historischen WAHRHEIT über DIE FOLTERUNGEN IM STRAFVOLLZUG BERLIN RUMMELSBURG, sowohl in der StVA Berlin Köpenick und StVE Berlin Rummelsburg dienlich sein soll.

Sowohl der BStU Beirat als auch die Expertenkommission des Deutschen Bundestages und der BKM und Bundestag müssten sich zu diesem Vorgehen der BStU klar positionieren bzw. davon distanzieren, was Konsequenzen haben müsste für die Zukunft der BStU oder für den weiteren Umgang mit der Restbeständen der STAS-Akten !?

Mögliche Begründung für die Unterdrückung des Namens könnte sein:

a) die Person ist vom Anfang an in der BStU beschäftigt/übernommen worden, die Akte nach Folter- und Misshandlungsbeweisen zu durchforsten und zu unterdrücken;

b) die Person miz zweifelsohne hohem Dienstgrad- als Hauptamtlicher oder als GMS -gesellschaftli cher Mitarbeiter des MfS wurde in den Bundesdienst bei der Wende aufgenommen;

c) die Person ist ein V-Mann der drei Geheimdienste unseres Landes.

oder
c) Durch die Preisgabe des Namens des Halters dieser Handakte würde die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet !??

In der Erwartung Ihrer Mitteilung über die Eingangsbestätigung unserer zweiter Eingabe vom 13.2.2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verbleibe ich

mit besten Wünschen für Ihre Gesundheit

Ihr Adam Lauks

Zossener Strasse 66

12629 Berlin”

CHRISTOPH LÜTGERT:

Ziemlich dreist, unser Bimbes-Kanzler Helmut Kohl. Erst verstößt er gegen das Parteiengesetz, dann blockiert er jede Aufklärung, und jetzt tobt er rum, weil man ihm mit den Telefon-Abhörprotokollen der Stasi auf die Schliche kommen könnte. Sicher: es wäre ekelhaft, wenn elf Jahre nach dem Fall der Mauer ausgerechnet die Stasi posthum mit ihren illegalen Lauschaktionen Aufklärungshilfe leisten würde. Die Empfindlichkeit vor allem in der CDU, die aber ist verloren. Denn solange mit Stasi-Dossiers unliebsame Ossis fertig gemacht wurden, hat hier keiner so lauf aufgeschrien. Geht es nun aber gegen Westpolitiker, wird man in Deutschland, einig Vaterland, etepetete.

Thomas Berndt und Jochen Graebert über Rücksichtslose, die zu Mimosen mutierten.

KOMMENTAR:

Brisantes von den Stasi-Lauschern: In den Abhörprotokollen beschimpfen sich Minister als Arschlöcher, Parteifreunde als Idioten, Intriganten und dumme Trottel. Gesprochen wird über Erpressungsmanöver, über dubiose Spenden und illegale Konten. Prominente Abhöropfer unter anderem Uwe Lütje, der Jongleur der schwarzen Kassen, oder Ex-CDU Schatzmeister Walter Leisler-Kiep und der große Vorsitzende, Helmut Kohl.

Vergangene Woche platzte dann die Bombe. Stasi-Abhörprotokolle, detailliert nachzulesen im Berliner “Tagesspiegel”. Bitte nicht diese Dinge am Telefon, so der Titel.

Chefredakteur di Lorenzo bekam wütende Protestbriefe, auch vom Ex-Kanzler persönlich. Dabei war die Recherche doch nur ein ganz normaler Vorgang.

0-Ton

GIOVANNI DI LORENZO:

(Chefredakteur “Tagesspiegel”)

“Die Gauck-Behörde ist eine Auskunftsbehörde. Wir haben zwei Anträge gestellt, unser Reporter Jürgen Schreiber den einen am 18. November, der betraf damals noch den CDU-Politiker Leisler-Kiep, Sie wissen, das war unmittelbar nach den ersten Enthüllungen. Dann wurde dieser Antrag noch mal modifiziert, und zwar erweitert auf den Uwe Lütje, der ging am 7. Februar heraus. Die Akteneinsicht, die wir dann bekommen haben, waren das Ergebnis dieser beiden Anträge, ein ganz normaler Vorgang, weder gesteuert noch initiiert von außen, sondern alleine durch den Fleiß und die Recherche eines Reporters.”

KOMMENTAR:

Kohl wittert die Gefahr. Was er im Spendenskandal nicht verraten will, schlummert vielleicht irgendwo in den Stasi-Protokollen. Jetzt kennt er nur noch ein Ziel: Er will die Preisgabe von Stasi-Material verhindern.

Was die Stasi über West-Politiker erlauschte, soll jetzt am besten ganz unter Verschluss. Ganz anders sah man das bisher bei ostdeutschen Politikern: Eine einzige Karteikarte der Stasi reichte, und Kohls CDU ließ den unbequemen Lothar de Maiziere, den letzten Regierungschef der DDR, einfach fallen.

Manfred Stolpe – die CDU forderte vehement seinen Rücktritt. Die Grundlage: Stasi-Akten.

Stefan Heym, den ehemaligen Alterspräsidenten des Bundestages brachten Stasi-Akten in Verruf.

Gregor Gysi – auch gegen ihn werden immer wieder Vorwürfe aus Stasi-Unterlagen erhoben.

Ibraim Böhme, einst SPD-Spitzenkandidat in der DDR, verlor alle Ämter, nach Vorwürfen aus Stasi-Unterlagen.

Doch es ging nicht nur um die politische Klasse der ehemaligen DDR. Die Stasi-Akten veränderten das Leben von zigtausenden Ostdeutschen. Ihre Biographien wurden überprüft, viele verloren dadurch ihre Jobs. Auch offizielle Stellen bedienten sich – ohne irgendwelche Bedenken – des brisanten Materials.

0-Ton

REINHARD HÖPPNER:

(Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, SPD)

“Wir haben inzwischen viele Untersuchungsausschüsse, in denen Stasi-Akten zu Rate gezogen worden sind. Es gibt sogar Gerichte, die bei ihren Begründungen aus Stasi-Akten zitiert haben. Und wenn jetzt jemand plötzlich mit einer westlichen Postleitzahl dabei ist, dann soll das alles nicht verwendbar sein. Nein, diese Akten waren dazu da, dass wir unsere Vergangenheit, und zwar Vergangenheit nicht nach Ost und West getrennt, sondern unsere gemeinsame Vergangenheit aufarbeiten. Und da kann man nun nicht einfach, wenn westliche Politiker betroffen sind, sagen: Jetzt verschließen wir die Akten. Also ich glaube, ein gutes Prinzip des Rechtsstaates ist es: gleiches Recht für alle.”

KOMMENTAR:

Doch jetzt ist die Stasi-Krake auch im Westen angekommen. Deshalb soll das, was bisher selbstverständlich war, nicht mehr gelten. Keine Stasi-Akten zur Beweiserhebung und schon gar nicht im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal.

0-Ton

NORBERT HAUSER:

(Mitglied Untersuchungsausschuss Parteispendenaffäre, CDU)

“Hier wird nicht mit zweierlei Maß gemessen, hier geht es darum, in dem Fall Verwendung im Untersuchungsausschuss, ob – wir nennen es mal Beweismittel, in Anführungsstrichen – ob Beweismittel verwendet werden dürfen, die kriminell erlangt worden sind und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist. Dies darf bei uns in der Bundesrepublik Deutschland in keinem Fall geschehen.”

0-Ton

MICHAEL GLOS:

(Bundestagsabgeordneter, CSU)

“Allein dass man drüber diskutieren muss, ist fast schon ein Skandal. Es ist unmöglich, wenn man jetzt Honecker und Mielke Recht geben will, die mit rechtsstaatswidrigen Aktionen hier Dinge mitgehört haben.”

KOMMENTAR:

Im Klartext: Keine Erkenntnisse aus Stasi-Akten gegen das Kartell der Schweiger im Untersuchungsausschuss. Ein Blick zurück dokumentiert die Heuchelei der Westpolitiker.

Kiel vor acht Jahren, der Auftritt einer Stasi-Offizierin in einem spektakulären Untersuchungsausschuss. Sie hatte Telefonate von westlichen Politikern abgehört, alles heimlich mitprotokolliert. Damals wollte die CDU unbedingt diese Stasi-Protokolle verwenden und die Stasi-Zeugin Herrmann vernehmen. Dabei ging es nicht etwa um DDR-Unrecht, sondern um die Rolle von Björn Engholm in der Barschel-Affäre. Die CDU war damals begeistert, wollte immer mehr.

0-Ton

THORSTEN GEISSLER:

(Mitglied Untersuchungsausschuss 1995, CDU)

“Frau Herrmann hat hier durchaus einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Jetzt gilt es, die Aussage zu überprüfen, weitere Zeugen zu laden.”

KOMMENTAR:

Was prompt geschah. Weitere Stasi-Abhörspezialisten wurden vorgeladen. Zusätzlich forderte der Ausschuss alle Stasi-Abhörprotokolle an – ohne Bedenken. Denn die CDU wollte wissen, was Björn Engholm in der Barschel-Affäre wann erfahren hat. Der damalige stellvertretende Ausschussvorsitzende erinnert sich noch sehr genau.

0-Ton

DR. BERND BUCHHOLZ:

(ehem. Mitglied Untersuchungsausschuss, FDP)

“Man hat damals auf der Grundlage des Stasi-Unterlagengesetzes vehement, insbesondere auch von der Union betrieben, versucht an diese Stasi-Unterlagen heranzukommen, in sie hineinzugucken. Dabei ging es eindeutig um eine westdeutsche Affäre, nicht um die Aufarbeitung ehemaligen DDR-Unrechts. Und heute haben sich da offensichtlich die Verhältnisse der Argumentation deutlich verschoben, was damals gehen sollte, soll heute in die andere Richtung überhaupt nicht mehr gehen.”

KOMMENTAR:

Auch von westdeutschen Gerichten wurden Stasi-Akten gern genutzt. Beispiel Monika Haas: Sie wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Stasi-Protokolle belasteten sie wie auch andere Terroristen in weiteren Prozessen nach der Wende. Da hat kein Politiker gegen die Verwendung der Stasi-Akten protestiert.

Heute, wo es um die Westpolitiker selbst geht, gerät die Gauck-Behörde mächtig unter Druck. Denn inzwischen dämmert immer mehr Politikern aus allen Parteien: im Archiv lagert nicht nur brisantes Material über Kohl und die CDU-Spendenaffäre. Journalisten jedenfalls haben schon reichlich Anträge gestellt.

0-Ton

JOHANN LEGNER:

(Sprecher Gauck-Behörde)

“Inzwischen gibt es zu fast jedem prominenten Zeitgenossen aus der Politik, der irgendwann mal mit Parteifinanzierung zu tun hatte, einen Antrag.”

INTERVIEWER:

“Es ist ja nur ein Bruchteil, was da öffentlich geworden ist, sind ja nur ein paar Zentimeter vergleichsweise.”

JOHANN LEGNER:

“Ja, also wenn es überhaupt ein paar Zentimeter sind. Also das ist von dem absolut gar nichts, von dem, was im Archiv ist.”

Abmoderation

CHRISTOPH LÜTGERT:

Bei aller Aufregung über die perfiden Operationen der Stasi nur noch eine Frage: Welcher Geheimdienst, ob unser BND oder der amerikanische CIA, belauscht führende Persönlichkeiten anderer Länder eigentlich legal?

Schech der Königin ! Ihr Gauckler hängt, Frau Merkel !?
Tun Sie etwas gegen die weitere Verdummung und Vergauckelung der Deutschen Nation!
Mit freundlichen Grüßen und besten Empfehlungen für einen neuen, 12. Bundespräsidenten von Deutschland !!?

Der genze Bundestag und das Abgeordnetenhaus voin Berlin, JUstizministerium, Staatsanwaltschafr Berlin, BStU und BKM hatten die Ungerechtigkeit spätestens 2013  wahrgenommen  und alle schwiegen,  beschwiegen und verschwiegen bis heute. Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin wagte sich die Urkundenunterdrückungen auf Tagesordnung zu setzen, bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu hinterfragen…und bekamen Mund zugestopft!

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Adam Lauks

Zossener Str.66

12629 Berlin

Frau Angela Merkel

Klaus-Dieter Fritsche ist Staatssekretär

Dr. Monika Grütters

Willy-Brandt-Straße 1,

10557 Berlin Berlin 17.08.2015

OFFENES SCHREIBEN AN DAS BUNDESKANZLERAMT: Merkel/Grütters/ Fritsche

Betreff:

DIES IST (M)EINE OFFENE BESCHWERDE AN DEN NEUEN GENERALBUNDESAN-WALT VON DEUTSCHLAND – Herr Peter Frank, wollen Sie wirklich die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen !??

http://adamlauks.com/2015/08/16/dies-ist-meine-offene-beschwerde-an-de-neuen-generalbundesanwalt-von-deutschland-generalbundesanwalt-peter-frank-wollen-sie-wirklich-die-rechtsstaatlichkeit-wiederherstellen-na-denn/

Sehr geehrte Frau Merkel,

Werte Frau Dr. Monika Grütters,

Sehr geehrter Herr Fritsche,

hiermit wende ich mich das erste und letzte Mal an das Bundeskanzleramt, lediglich mit der Bitte um die Kenntnisnahme des Inhaltes der Unterlagen in der Anlage zu diesem Schreiben.

Ich habe verlernt zu hoffen, dass mir im vereinten Deutschland Gerechtigkeit wiederfahren wird für die Rechtsbeugung in der DDR, als Ergebnis der STASI-Justiz und ihrer Exekutive im Operativ Vorgang „Merkur“ und auch nicht für erlittene schwere Körperverletzungen und Folterungen sowie Übergriffe der IMS „Arzte“in der U-Haft und im Strafvollzug Berlin Rummelsburg, StVE Waldheim, Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf, Klinikum Berlin Buch. Für die Aufklärung meines Schicksals und Wiederherstellung der Gerechtigkeit hatte sich nach meinem persönlichen Anschreiben vom 7.12.1991 an Joachim Gauck, der Leiter des Sonderbe-auftragten für die personenbezogenen Unterlagen der STASI persönlich eingesetzt, die Recherche mit dem Prädikat EILT und EILT SEHR eingeleitet. Sein Einsatz hat sich als Urkundenunterdrück-ung der Akte 577/85 herausgestellt, die er, obwohl bereits 11.4.1994 durch seine Sonderrecherche-ure Oberst Becker und Oberstleutnant Hopfer eruiert, NICHT wie am 20.12.1993 ersucht, an den Polizeipräsidenten in Berlin weitergeleitet hatte. Statt dessen schickte er eine falsche Mitteilung der Behörde am 5.7.1994 raus mit der er den jeglichen Verdacht auf eine Körperverletzung an Adam Lauks ausgeräumt hatte.

Über die Auswirkung dieser Urkunden- bzw. dieser Beweisunterdrückung auf das Ermittlungsver-fahren 76 Js 1792/93 dürfte Frau Dr. Monika Grütters bestens im Bilde sein, sowie über die Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013, die durch das Amt des Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über den Direktor des Bundestages zugeleitet wurde. Der Urkundenunterdrückung ( Akte 577/85 ) des Pastor Joachim Gauck folgte eine Petitionsunterdrückung des OAR Wolfgang Dierig und der Vors. Kersten Steinke.

ALLE Unterlagen und Beweise hierfür wurden dem Generalbundesanwalt Harald Range im Ramen einer Strafanzeige gegen OAR Wolfgang Dierig und Kersten Steinke beigefügt. Auch in einer gesonderten Strafanzeige gegen Roland Jahn an Generalbundesanwalt Harald Range wurden die Beweise und Unterlegen der BStU Behörde hinzugefügt.

Über den Umgang des ehem. Generalbundesanwalts Harald Range damit und mit einer weiteren

Strafanzeige gegen ehemaligen Mitarbeiter des MfS aus dem Wachregiment Berlin „Feliks Dzier- zynski“, finden Sie in den Unterlagen sowohl der Generalbundesanwaltschaft als auch Staatsanwalt-schaft Berlin und Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu genüge Beweise, die auf Rechtsbeugung hinweisen, die nur infolge einer WEISUNG, von WO und von WEM auch immer entstand.

Da wir mittlerweile aus der Presse erfahren hatten, dass Generalbundesanwalt Harald Range auch von WO ANDERS „Weisungen“ erhielt, die nicht vom einzigen weisungsberechtigten Minister Heiko Maas kamen und er die womöglich hinter dem Rücken des Justizministers erhielt, bat ich den neuen Generalbundesanwalt Herrn Peter Frank, die erwähnten drei Einstellungen der erwähnten Strafanzeigen zwecks Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit aufzuheben und die Angezeigten zur Verantwortung zu ziehen.

Ich bin mir JETZT auch dessen bewußt, dass die Urkundenunterdrückung und daraus resultie-rende Strafvereitelung im Amt im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 durch die Staatsanwalt-schaft Berlin – die 5,5 Jahre dauerte (!?) Ergebnis einer Weisung gewesen sein musste, die die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der STASI-justiz und ihrer Exekutive ausbremste, zweifels-ohne mit nur einem Ziel: die STASI und ihre Schergen vor Strafe – Gerechtigkeit zu schützen!

Bis zum Jahre 2005 fungierten die ehemaligen stasi-geprüften Träger der DDR Diktatur( 5% Wessis ausgenommen) mit der Gewißheit, dass die Urkundenunterdrückungen, Aktenmani-pulationen und falsche Mitteilungen der Gauck Behörde niemals ans Licht kommen würden.

Das durch BKM im jahre 2007 in Auftrag gegebene und durch die Wissenschaftler Prof.Dr. Klaus Schröder, Dr. Hans Klein und Steffen Alisch gefertigte Gutachten forderte zu Tage die Lügen mit denen die Leiter Gauck und Birthler den Deutschen Bundestag wissentlich jahrelang verarschten.

https://file.wikileaks.org/file/stasi-in-bstu.pdf – Das Gutachten über die Beschäftigung von Hauptamtlichen STASI-Mitarbeiter in der Gauck-Birthler Behörde 1990 – 2007

Es ist bedauerlich, dass man die verfassungswidrige, als vorläufig angedachte, Behörde des Sonderbeauftragten zu einer Mamutbehörde mutieren ließ, und mit einem Jahresetat von 100 Mio € ausstattete. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass nach dem erstellten Gutachten und darin ent-haltenen Ergebnissen und Empfehlungen NICHTS getan wurde um Behörde aufzulösen und die Restbestände der Akte, ohne den STASI-geprüften Personals in das verfassungsgemäß dafür zuständige Bundesarchiv zu überführen.

Die BStU unterlag und unterliegt bis heute KEINER Dienstaufsicht und KEINER Sachaufsicht und stellt praktisch die Verlängerung der Tätigkeit der ehemaligen AUSKUNFT DES MFS unter „rechtsstaatlichen“Bedingungen dar.Sogar der urtümliche Name ZMA kommt vor für Abt. AR3.

Es ist keine Kritik meinerseits, lediglich Sichtweise eines der tausenden von unzufriedenen STASI-Opfer,die ihre Schicksale nicht vollständig aufklären konnten, weder für sich schon gar nicht für an der Grenze oder am der Mauer erschossenen Angehörigen, obwohl für jedes Vorkomniss Akte da sind.

Ein STASI-Opfer Gerhard Thiel hatte 1999 Akteneinsicht beantragt. Erst nach meiner energischen Monierung in der Jahn Behörde erhielt er ein Termin für Akteneinsicht 2015? Ich habe zwei geneh-migte Forschungsprojekte und muss diesbezüglich Akte lesen. Neulich traf ich ein Ehepaar aus Dresden die seit einigen Tagen ihre Akte lesen durften. Ins Gespräch gekommen, beklagten sie die Atmosphäre in der BStU: „Herr Lauks die Atmosphäre und Verhältnis der Angestellten uns gegenüber ähnelt und erinnert uns stark an die Tage in der STASI-Uhaft in der Bautzner Strsse!?“

Sehr geehrte Frau Merkel, werte Bundeskanzlerin, Sie müssten in der Lage sein dieses zu unter-binden, in dem die BStU zum schnellst möglichen Termin geschlossen wird, noch vor 2019, damit man 100 Mio€ nicht weiter für die Lügen rauswirft, um die STASI-Seilschaften nun schon in zweiter Generation zu versorgen, letztendlich mit dem Blutgeld der Opfer. Das StUG ist zum Schutz der Täter und Spitzel entworfen und beschlossen worden. StUG aufheben!-das Archiv-gesetz reicht völlig aus für die Akteneinsicht und Klärung der Schicksale der STASI-Opfer!

Mit freundlichen Grüßen und besten Empfehlungen für einen neuen, 12. Bundespräsidenten

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI

Falscher Aktendeckel- Zeichen der Aktenmanipulation.

Am 18.3.2012 – von der Reservebank zu, 11. Bundespräsidenten.
“Ich stehe hier und kann nicht anders !”

Der größte Lügner im ganzen Land – Gauck :

“Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “ Zitat des Pastors Joachim Gauck -Leiter der Gauck Behörde in Halle an der Saale.

Die Zerstörung von vielen Wahrheiten ist seit der Vereinigung im Gange. MEINE und Gauck´s WAHRHEIT kann niemand zerstören!!!

Ich liebe meinen Präsidenten !!! Er muss doch das Recht auf das Vergessen haben !?

SO steht es im Internet – Wenn auch nach 25 Jahren kommt DIE WAHRHEIT ans Tageslicht !?

Stasi hat Kohl erpresst um Merkel an die Macht zu bringen.

Am 4. September 1990 besetzte eine Gruppe von DemonstrantInnen ein Gebäude in der Berliner Normannenstraße, der ehemaligen „Drachenburg“ des DDR-Geheimdienstes. Die Räume waren einst von der Hauptabteilung XX, die u.a. die Oppostionsbekämpfung gesteuert hatte, genutzt worden. Nun saßen dort Bürgerrechtlerinnen mit Tradition wie Bärbel Bohley und Katja Havemann, die mit anderen durch den Aufruf des Neuen Forums das Startzeichen zur Revo-lution gegeben hatten. Aber auch weniger Prominente, die seit Jahren aktiv waren oder sich bei den Stasi-Besetzungen um die Jahreswende 1989/90 engagiert hatten, gehörten dazu.
Die Besetzung war ein Mißton im unaufhaltsamen Einigungsprozeß der beiden deutschen Staaten, vielleicht einer der schrillsten. Es ging dabei um die Zukunft der Akten des Staatssicherheitsdienstes und allgemein um den Umgang miteinander bei der Gestaltung des Einigungsprozesses.
„Die Vernichtung der Akten ist keine Lösung… Die Entscheidung über den Umgang, das heißt Aushändigung oder Vernichtung… muß von den Betroffenen gefällt werden… Die operativen Vorgangsakten müssen zur historischen Aufarbeitung unter Berücksichtigung des Datenschutzes zugänglich sein“, hieß es in der ersten Besetzer-Erklärung vom 5. September.

1. Die Gruppe befürchtete auch, dass die „größte Altlast“ aus 40 Jahren DDR-Geschichte von westlichen Geheimdiensten gebraucht, das hieß in ihren Augen, mißbraucht, werden könnte.
Sie forderte – und stand damit keineswegs allein –, dass das Volkskammergesetz vom 24. August 1990 „in vollem Umfang“ Bestandteil des Einigungsvertrages werden müsse.
Zu Erinnerung: Im August 1990 hatte die frei gewählte Volkskammer nach einem langen Lernprozeß, der nicht zuletzt durch die Enttarnung von Spitzenpolitikern immer wieder stimuliert worden war, ein Gesetz zum Umgang mit den Stasiakten beschlossen. Die Abgeordneten hatten gehofft, mit diesem Gesetz Maßstäbe auch für die Zeit nach der Vereinigung zu setzen. Doch die deutsch-deutsche Verhandlungskommission mochte den Volkskammerprinzipien nicht folgen. ( WER WAREN DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION !??)
Die Tatsache an sich ist bekannt, die Ursachen dieser Weigerung sind jedoch sowohl damals und auch später nebulös geblieben. Zeitgenössische Akteure benannten zwar die „unterschiedlichen Auffassungen“ zwischen dem Bundesinnen-ministerium (BMI) und der Volkskammer als Grund für die betreffenden Defizite im Einigungsvertrag, erläutern diese aber nicht. ( ??? )

2. Gemeinhin orientieren sich die Autoren, um die Differenzen deutlich zu machen, lediglich an den unterschiedlichen Konzeptionen zur Aktenaufbewahrung, soweit sie bekannt geworden sind: Der Dissenspunkt sei die zentrale Lagerung der Akten unter „Leitung eines Sonderbeauftragten und des Präsidenten des Bundesarchvis in Personalunion“ gewesen.

3. Zitiert wird auch aus einem Telefax der Bundesregierung an das Innenministerium der DDR, der einem Brandbrief gegen das Volkskammergesetz gleicht und offenbar als Gesprächsgrundlage für die Verhandlungskommission zum Einigungsvertag diente

4. Bis heute wird übersehen, dass die Alternative „Zentrale Lagerung unter Leitung einer Alt-(Bundes)Institution oder dezentrale Lagerung in ostdeutscher Regie“ (so vereinfacht der Grundgedanke des Volkskammergesetzes) nur organisatorischer Ausdruck gegensätzlicher Interessen bei der Frage des Zuganges zu den Akten, genauer zu einem Teil der Akten war. Vereinfacht: Jede der beiden Seiten hatte vorrangig „ihre“ Akten im Blick. Die Ostdeutschen hatten ihren „Aktenschock“ nach Bekanntwerden der Zahlen von Spitzeln und Aktenmengen durch Veröffentlichungen am „Runden Tisch“ um die Jahreswende 89/90 erlitten. Personalisiert wurden diese Erkenntnisschübe mit der Enttarnung von Spitzenpolitikern wie dem SDP-Vorsitzenden Ibrahim Böhme und seinem konservativen Gegenpart, Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, die die meisten auf der Seite der Bürgerrechte gewähnt hatten, als Spitzelpolitiker. Der Schock der westdeutschen Eliten resultierte aus Verfassungsschutzinformationen. „Untergetauchte Stasi-Agenten“ hätten angeblich noch bis Mai 1990 weiter Telefonate von Westpolitikern aller Parteien abgehört und seien mit ihren Protokollen in den „Untergrund“ abgetaucht. Von hier aus planten sie, Westpolitiker durch Indiskretionen zu desavouieren, um so den nächsten Wahlkampf zum Nutzen der PDS in eine Schlammschlacht zu verwandeln. „Stasi-Tonbänder: Schmutzkampagne gegen Kohl?“ titelte am 1. Juli 1990 die Bild am Sonntag, die offenbar aus Geheimdienstkreise mit Informationen angefüttert worden war und stets gute Beziehungen zum Kanzleramt unter Kohl unterhielt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Geschichte durch die Phantasie von CDU-Wahlkampfstrategen und dienstbaren Geheimdienst-lern zugespitzt worden war. An der eindeutigen strategischen Option, vagabundierende Akten zugunsten der PDS und zu Lasten des amtierenden Bundeskanzlers zu nutzen, müssen aus heutiger Sicht Zweifel bestehen.Denn in den Besitz solcher Akten dürften Nachrichtenhändler und Medien höchst unterschiedlicher Couleur gekommen sein. Selbstanbieter bei Verfassungsschutzämtern oder Aktenhändler aus ehemaligen Stasi-Dienstellen dürften vorrangig ihre eigenen Interessen im Blick gehabt haben. Dennoch, an dem Fakt, dass Abhörunterlagen auf dem „freien Markt“ waren, war nicht zu rütteln. Erst damit wurde man sich in den politischen Chefetagen des Westens bewußt, dass das Stasi-Thema nicht nur ein östliches Exotikum war. Während manche eher vornehm „erhebliche Rechtsverstöße“, den Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, ja den Datenschutz allgemein im Blick hatten (FAZ 3.7.1990), ließ die linksalternative TAZ ihre investigative Phantasie spielen, indem sie von angeblich abgehörten Telefonaten zum „illegalen U-Boot-Geschäft mit Südafrika“ berichte (TAZ 4.7.1990).
Der zeitlich gut platzierte Artikel in der auflagenstarken BamS schuf das Klima, in dem die Innenministerkonferenz tags darauf beschloss, die den Verfassungsschutzbehörden „zugegangenen“ (sic!) Abhörunterlagen „unverzüglich“ zu vernich ten (Welt, 3. 7.1990). Die Medieninszenierung gerade über dieses Blatt war offenbar gewählt worden, da die Aktenver-nichtung hinter den Kulissen nicht unumstritten war. Schon im März hatte der Staatssekretär des Innen-ministeriums, Neusel, im Innenausschuß des Deutschen Bundestages berichtet, „daß über lange Jahre Personen aus der Bundesrepublik von dem MfS ausgespäht worden seien insbesondere über Telefon. Tausende von Dossiers seien ange-legt worden..“. Es bestehe die Gefahr, „daß diese Dossiers auch in die Bundesrepublik kämen, und daß Behörden und Nachrichtendienst sie bekämen. Das Kabinett habe beschlossen, daß alle diese Dossiers mit personen-bezogenen Daten ungeöffnet vernichtet werden sollten.“

5 Diese Auffassung des BMI traf keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. Mehrere Abgeordnete, auch der Union, fragten, ob derartige Unterlagen nicht auch zur Entlastung und Rehabilitierung benötigt würden und ob nicht auch die Abgehörten ein Recht hätten, den Akteninhalt zu erfahren. Man darf nicht vergessen, dass sich die Bundesrepublik noch fast auf dem Höhepunkt der Datenschutzdebatte befand. Das Verfassungsgerichtsurteil zur „informationellen Selbstbe-stimmung“, das den Bürgern das Prä bei der Verfügung über ihre Daten gab, dem Staat dagegen enge Grenzen setzte und die Speicherung von illegal erhobenen Daten verbot, war noch in aller Ohren.
Am schärfsten setzte der Vertreter des Koalitionspartners FDP, Burkhardt Hirsch, nach. Er fragte nach der „Rechtsquali-tät“ des Beschlusses. Es könne sein, dass die Dossiers „auf strafbaren Handlungen beruhen“ und fragte, „ob hier nicht eine Strafvereitelung im Amt vorliege“; ein solcher Beschluss dürfe nicht ohne Parlamentseinbindung umgesetzt werden.

6. Dem Staatssekretär gelang es, nicht ungeschickt, eindeutige Festlegungen des Ausschusses zu vermeiden, in dem er versprach, die Bedenken der Abgeordneten an die Bundesregierung weiterzuleiten. Eingeflochten hatte er freilich, dass an „die Behörden“ die Weisung ergehen würde, mit dem Vernichtungswerk zu beginnen. Dass die Frage, wie die Bundes-regierung mit den noch im DDR-Besitz befindlichen brisanten Akten umgehen wolle, diese keineswegs so kalt ließ, wie es die coole Replik des Spitzenbeamten vermuten ließ, wurde im Agieren der Bundesregierung bei der Entstehung des Volkskammergesetzes vom 24. August bzw. des Einigungsvertrages deutlich.

Emissär der Bundesregierung in dieser Sache war ein Spitzenbeamter des BMI, Dr. Eckhart Werthebach ( und Wolf-gang Schäuble ). Als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters für innere Sicherheit fungierte er als Berater der DDR-Regierungskommission für die Auflösung des MfS( Er war Berater des Innenminister Diestel ). Seine Verdienste bei der Beschaffung von brisanten Akten und Informationen und sein Agieren hinter den Kulissen wurde später bekanntlich mit der Funktion des Präsidenten bei Bundesamt für Verfassungsschutz belohnt.

Eine wahre Vereinigung kann nur nach einer wahren Aufarbeitung. Und dafür muss die Vergauckelung und Verklärung des Gauckschen Lügenimperiums.

7. Werthebach übte, soweit bislang bekannt, seinen Einfluß v.a. über das DDR-Innenministerium (MdI) und besagte Regierungskommission aus. Diese hatte der DDR-Innenminister Peter Michael Diestel nicht zuletzt deswegen ins Leben gerufen, um die Zurückdrängung der informellen Strukturen der Bürgerkomitees, die die ehemaligen Stasizentra-len in Berlin und der Provinz kontrollierten, mit einem gesellschaftlichen Gremium zu legitimieren. Zu diesem Zwecke hatte er als Aushängeschilder im Mai 1990 Prominente aus DDR-Zeiten wie den Schriftsteller Stefan Heym und den in den Jahren 1957 bis 1960 inhaftierten Verleger Walter Janka berufen.Beide waren zwar keine stromlinienförmige Kader, aber dennoch auch Exponenten des sozialistischen Sonderweges der DDR. Von daher wurde die Kommission, in der neben Vertretern der beiden Kirchen und zwei DDR-Juristen nur ein (gemäßigter) Vertreter der Bürgerkomitees eingebunden war, von Seiten der Bürgerbewegung immer mit Mißtrauen betrachtet. Sie tagte im DDR-Innenministerium im Beisein des Innenministers und/oder seines Stellvertreters, oft in Anwesenheit von Mitgliedern des staatlichen Auflösungskomitees, in dem Staatsvertreter und ehemalige Stasileute dominierten. Kurzum, die Kommission hatte eher den Charme der Modrow-Ära als der neuen Zeiten. Nichtsdestotrotz hatte sie in bestimmten Fragen und Phasen doch eine bisher zu wenig berücksichtigte Transmissionsfunktion.
Werthebach, schien, wie seine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen zeigte, die Bedeutung der Kommission keines-wegs gering zu schätzen.Je klarer der politische Fahrplan in Richtung Vereinigung und der öffentliche Diskurs in Richtung eines Aktengesetzes ging, desto stärker intervenierte der Vertreter der Bundesregierung, desto mehr verließ er auch seine „Berater“-Rolle.
Noch Anfang Mai befand sich die Kommission ganz im Mainstream der DDR-Debatten. „Eine sofortige oder baldige Vernichtung (komme) nicht in Frage…, da die Möglichkeit der Rehabilitierung … geschaffen werden muß… Auch im Interesse einer historischen Aufarbeitung… ist einer alsbaldigen Vernichtung nicht zuzustimmen.“

8. Zugleich war man,was angesichts der Zusammensetzung und der Dominanz von Berliner Vertretern und Angehörigen zentraler Instanzen der DDR nicht verwundert, mehrheitlich für eine „zentrale Aufbewahrung der personenbezogenen Daten“, die, so wurde implizit deutlich, angeblich einen besseren Datenschutz erwarten ließ. Dass hinter dieser scheinbar rein organisatorischen Frage die von Zugang und Kontrolle stand und dass diese Lösung nicht zuletzt auf die Zurückdrängung der im Zuge der Revolution gewachsenen informellen Strukturen abzielte, wurde durch den Einspruch des Vertreters der Bürgerkomitees deutlich, der für eine „auf Länderebene zu bildende Institution“ plädierte

9. Ein erster konkreter, wenn auch moderater Vorstoß zur Aktenvernichtung kam Ende Juni vom Staatssekretär im MdI (der DDR) . Trotz Gegenmeinungen wurde immerhin festgelegt, einen „Entwurf zur Rechtsverordnung“ mit Regeln zur „eventuellen Vernichtung“ und eine „Fristenregelung“ für den Aktenzugang vorzubereiten. Eine Untergruppe aus -Verwaltungsvertretern sollte für den zweiten Staatsvertrag einen „Entwurf von Leitsätzen“ für den Umgang mit den Akten vorbereiten. Mit dabei Eckart Werthebach. Da sich die politischen Ereignisse beschleunigten und die Volks-kammer auf einen Gesetzesentwurf drängte, andererseits Verfassungssschutzinformationen die bundesdeutschen Innenpolitiker aufgeschreckt hatten, kündigte Werthebach eigene Vorschläge zur Überarbeitung des Gesetzesent-wurfes an.
Offenbar kamen die Diskussionen selbst im vergleichsweise moderaten MdI und in der Regierungskommission den Interessen der Bundesregierung nicht genügend entgegen.
Kern ihres Unbehagens waren eindeutig die Dossiers zu Bundesbürgern. „Berater“ Dr. Werthebach stellte daher sogar einen Antrag, „ Akten, die vom ehemaligen MfS über Bürger der Bundesrepublik Deutschland angelegt worden sind, entweder sofort zu vernichten, oder sie ihr zu alsbaldigen Verwendung zu übergeben.“Darüber gebe es auch Übereinstimmung mit den Bundesländern.

10. DDR-Innenminister Diestel schien auf diese Steilvorlage geradezu gewartet zu haben. Die Mehrheitsstimmung im Ausschuss, die „für die Gleichbehandlung der Akten von Bürgern der DDR und der Bundesrepublik“ war, drehte er um, in dem er – laut Protokoll zwar auch eine Differenzierung zwischen Bundes- und DDR-Bürgern für „fragwürdig“ hielt, aber einer Gleichbehandlung durch „Vernichtung den Vorzug gebe“

11. Werthebach ließ nicht locker und trug Anfang August noch einmal sein Anliegen vor, daß die Akten der Bundesbür-ger „keine Rechtsgültigkeit besitzen und daher zu vernichten seien.“ Die Mehrheit der Kommission lehnte seinen Antrag jedoch ab.

12. Den Minimalkonsens auf DDR-Seite hielt Stefan Heym in einer Abschlußerklärung für die Kommission fest, wonach die „Akten sicherzustellen und zuverlässig aufbewahren zu (seien)., und Verfahrensweisen durch die sie einerseits vor dem Zugriff Unberufener geschützt seien und andererseits Zutritt zu ihnen für legitime Zwecke – also für juristische und historische –gewährleistet sein würde.“

13. Die Gesetzgebungsdebatte der Volkskammer hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings schon weitgehend gegenüber den Vorstellungen der Kommission verselbständigt. Während die erste Lesung noch auf Basis eines Regierungsentwur-fes erfolgte, der von der Regierungskommission begleitet worden war, ging die Initiative immer stärker auf den Sonder-ausschuß der Volkskammer für die Stasi-Auflösung unter ihrem Vorsitzenden Joachim Gauck über. Unter Einbeziehung des westberliner Datenschutzbeauftragten und v.a. im Diskurs mit den Bürgerkomitees bzw. den Regio-nalvertretern im Volkskammerausschuss, die sich großenteils aus den ehemaligen Bürgerkomitees rekrutiert hatten, entstand so der Entwurf, der schließlich am 24. August verabschiedet wurde.
Gegenüber den zentralistischen Vorstellungen der Regierungskommission fällt v.a. der dezentrale Ansatz auf, der den historischen Gegebenheiten der Revolutionsphase entsprang. Am radikalsten wurde er vom Leipziger Bürgerkomitee verfochten. Die Leipziger hatten am 12. Juni den Antrag eingebracht, ein „Sonderdepot in Leipzig“ zu gründen, das mit fünfzehn seitens des Bürgerkomitees vorgeschlagenen Personen zu besetzen sei. Ihre Aufgabe sei es, „Dokumentations-zentren“ zu schaffen, die Akten zu sichern und zu archivieren und für bestimmte Zwecke zu nutzen. “Kontrolliert“ werden sollten diese regionalen Depots vom Ausschuß der Volkskammer und den Regionalparlamenten. Sie wären also dem Zugriff der unbeliebten Berliner (Diestel)-Exekutive entzogen gewesen, die lediglich für die materielle und soziale Absicherung der Mitarbeiter zu sorgen gehabt hätte. Das Leipziger Modell war offenkundig für alle 14 (mit Ostberlin 15) DDR-Bezirke gedacht. Die Leipziger beanspruchten selbstbewußt eine „Vorreiterrolle“ und empfahlen ihr Modell der Volkskammer.

14. Die Volkskammer griff den Gedanken der Dezentralisierung auf, orientierte jedoch entsprechend dem Stand der Ver-waltungsreformdiskussion auf Länderkompetenz, auf eine föderale Struktur mit „Sonderarchiven der Länder“. Als eine Art Primus inter pares sollte ein von der Volkskammer gewählter „Beauftragter“ das Zentralarchiv des MfS in Berlin verwalten, begleitet von einem Beirat der Landesbeauftragten. Insgesamt stand das Gesetz ganz unter dem Leitgedan-ken der „politischen, historischen und juristischen Aufarbeitung“.

15. Die Nutzung von Unterlagen, die Angaben über Personen enthielten, sollte im Sinne der Betroffenen streng regle-mentiert , die durch westliche Geheimdienste für „nachrichtendienstliche Zwecke“ grundsätzlich ausgeschlossen sein. Ermöglicht werden sollte die Verfolgung von Verbrechen, die zu DDR-Zeiten unverfolgt und ungesühnt geblieben waren; ferner eine „gesetzlich geregelte Sicherheitsüberprüfung“, womit ,relativ mißverständlich formuliert, eine Eignungsüberprüfung für den öffentlichen Dienst gemeint war; auf gerichtliche Anordnung sollten Unterlagen in Rehabi-litierungs-, Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren herangezogen werden; verhältnismäßig liberal war die Nutzung für wissenschaftliche Zwecke geregelt.
Aus heutiger Sicht erstaunlich restriktiv waren die Rechte des Einzelnen definiert, der seine Akte sehen wollte. Dies sollte nur möglich sein, „wenn der Betroffene tatsächliche Anhaltspunktes dafür glaubhaft macht, dass er durch die Nutzung der Akten Schaden genommen hat“, und dies erst nach „Abschluß der archivischen Aufbereitung der Unterlagen“. Diese deutlichen Einschränkungen sind nur verständlich, wenn man berücksichtigt, dass auch in Teilen der Bürgerrechtsbewegung von 89/90 und bei den Kirchen viele die Folgen der Aktenöffnung für das gesellschaftliche Klima fürchteten.
Die Besetzer vom 4. September,die im Zuge ihrer Aktion ihre Forderungen offenbar radikalisierten, standen am anderen Ende des Meinungsspektrums. Sie nahmen die Demonstrationsparole „Ich will meine Akte sehen“ wörtlich und forder-ten in ihrer zweiten Erklärung, die Akten sollten den Betroffenen ausgehändigt werden.Der Einzelne sollte das Recht erhalten, über Erhalt oder Vernichtung zu entscheiden. „ Wir sind der Meinung, dass jedes Opfer des Regimes das Recht haben sollte, sein Personendossier in die Hand zu bekommen.“

16. In dem schon erwähnten Telefax vom 21.8.90 an die Rechtsabteilung des MdI hatte der„Lobbyist“ der Bundesregie-rung, Eckart Werthebach, noch einmal versucht, das Ruder herumzureißen. Er faßte die Essentials, die offenbar auf einer Ressortbesprechung unter Beteiligung mehrerer Ministerien entstanden waren, zusammen: Dem Entwurf werde „nachdrücklich widersprochen“. Die Bestände müßten „zentral verwaltet“ werden, eine „zentrale Lagerung wird nach-drücklich befürwortet.“ Die Leitung solle einem Sonderbeauftragten unterstellt werden, es wird „vorgeschlagen, den Präsidenten des Bundesarchives…in Personalunion damit zu beauftragen.“ Und: „Eine differenzierte Vernichtungsrege-lung wird unbedingt als erforderlich angesehen.“ Nach dem Beitritt sei eine Übergangsregelung notwendig, die in Kraft bleiben sollte, bis der „gesamtdeutsche Gesetzgeber eine neue gesetzliche Regelung erläßt.“

17. Werthebach hatte, offenbar verleitet durch das westliche Vorbild der Verzahnung von Regierung und Parlament in der Ära Kohl, die Dynamik des Parlamentarismus in der untergehenden DDR unterschätzt. Seine Demarche bewirkte zu-nächst wenig bis nichts. Seine Argumente in die Halböffentlichkeit oder Öffentlichkeit des Ostberliner Parlamentes zu tragen und seine wahren Beweggründe offenzulegen, wagte er offenbar nicht. Nur hinter den verschlossenen Türen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages benannte der Vertreter des Innenministeriums deutlich die Interessen der Exekutive. Innenstaatssekretär Neusel hielt das Volkskammergesetz im Einklang mit der DDR Verhandlungskomis-sion zum Einigungsvertrag „als abschließende Regelung“ für „nicht geeignet.“
Die Verwaltung „des Materials“ in sechs Sonderarchiven durch sechs Sonderbeauftragte sei „nicht akzeptabel“, zumal dann zu erwarten sei , dass der Bestand nach „sechs unterschiedlichen Rechten“ verwahrt werde. „Das sei a u c h (hervorgehoben durch CB) nicht im Interesse der Betroffenen.“
Er plädierte für „eine verläßliche Zusammenführung und Sichtung des vorhandenen Materials“, wobei
Zusammenführung „nicht unbedingt…zentral gelagert“, aber „zentral verwaltet“ heißen müsse. Eine „sichere Aufbewahrung und die eindeutige Festlegung der politischen Verantwortung für die Nutzung des Materials (müsse) gewährleistet sein.”
Neusel brachte immer wieder die abstrakten Rechte des Einzelnen ins Spiel, bis er zuspitzte: Die „Monopolisierung“ durch den „Sonderbeauftragten“ und die „Beiratsmitglieder“ nach Volkskammergesetz „gehe völlig an den Interessen z.B. von Bundesbürgern vorbei. Nach vorläufigen Informationen, die man habe gebe es drüben rund 2 Mio. Akten über Bundesbürger, die im wesentlichen durch illegales Abhören in den letzten 10,15, 20 Jahren entstanden seien. Dieses Problem sei überhaupt nicht berücksichtigt.“ Zudem entsprächen die Nutzungsregelungen nicht „unserem Datenschutz-verständnis“.
Sei seien „einerseits zu eng und andererseits zu weit.“ Zu weit“, weil die vorgesehene Nutzung des „Materials“ in „personenbezogener Form“ für die „politische, historische und juristische Aufarbeitung“ zu „nicht übersehbaren Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Millionen von Bürgern“ führe. „Zu eng“, weil „sie für die Einstellung und Weiterverwendung von Personen im öffentlichen Dienst überhaupt nicht zur Verfügung stehen sollen.“
Erhebliche Bedenken äußerte Neusel auch hinsichtlich der Restriktionen bei der Akteneinsicht von Betroffenen. Zudem sei die Löschungsregel „unvollständig und so nicht praktikabel“, das Löschungsverbot „so umfassend“, dass eine Löschung „damit in der Praxis ausgeschlossen werde“. Dies sei v.a. im Hinblick auf die „Dossiers der Bundesbürger, die nahezu ausschließlich aufgrund illegalen Abhörens entstanden seien, „so.. nicht tragbar.“ Das Fehlen von Löschungsvor-schriften „führe zu einem unbefristeten Vorhalten des gesamten Datenbestandes“. Dies treffe unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, es stelle einen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar und führe zu „einer weiteren Gefährdung des Persön-lichkeitsrechts für die Bürger.“ Es sei geboten, „differenzierte Vernichtungsregelungen“ einzuführen.
Die Ausführungen Neusels machen deutlich, wie sehr die Frage der Organisationsstruktur und Anbindung des künftigen Stasi-Archives in Wirklichkeit eine Frage der Verfügung und der Speicherung und Verwendung von Akten war, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Abhördossiers offenbar äußert restriktiv handhaben wollte. Nicht die historische Aufarbeitung, sondern adminstrativ kompatible Ziele wie die Überprüfung des öffentlichen Dienstes und Unrechtsbereinigungsfragen wie die Rehabilitierung und die Strafverfolgung standen im Vordergrund. Im Rahmen der Strafverfolgung wollte man den ostdeutschen Sensibilitäten zum Trotz auch keineswegs auf den Verfassungsschutz verzichten. Da die Staatsanwaltschaft theoretisch auch ohne Verfassungsschützer ihre Arbeit hätte tun können, war dies möglicherweise als Einfallstor für weitere Nutzungsmöglichkeiten gedacht.
Da es der Bundesregierung misslungen war, auf dem Weg über die Exekutive und die Regierungskommission die DDR-Gesetzgebung hinreichend in ihrem Sinne zu beeinflussen, versuchte sie im Nachgang, ihre Interessen über die Verhandlungen zum Einigungsvertrag durchzusetzen. Die Essentials, die Werthebach in seinem Telefax formuliert hatte, wurden mehr oder minder wörtlich in den ersten Entwurf übernommen. Dass dieses wenige Tage nach der fast einstimmigen Verabschiedung des Volkskammergesetzes den Parlamentariern und der DDR-Bevölkerung wie ein Oktroy erscheinen mußte, wurde von den Verhandlungsführern unterschätzt.
Auch wenn die Besetzer vom 4. September streng genommen keineswegs auf dem Boden des Volkskammer-gesetzes standen – ihre radikalen Forderungen nach Aktenaushändigung gingen weit darüber hinaus –, so hatten sie doch mit ihrer Aktion ein erhebliches Gespür für die Empfindungen der DDR-Bürger gezeigt. Die (freilich überzogene) Furcht, die Akten könnten aus Ostdeutschland zum Bundesarchiv nach Koblenz überführt werden, was nie geplant war, und dort eventuell vom Verfassungsschutz genutzt werden, einte einstige SED-Opfer und SED-Mitglieder. Während die bundesdeutsche Exekutive vorrangig die Interessen der (Alt)Bundes-bürger angesichts von (angeblich) 2 Millionen Abhördossiers wahrnahm, hatten die Ostdeutschen nur ihre 4 Millionen Akten im Blick. Diese ostdeutsche Erblast sollte offenbar nur bzw. vorrangig von Ostdeutschen aufge-arbeitet werden, nach dem Motto: Wenn, dann waschen wir unsere schmutzige Wäsche selbst. Die Erklärung, die Stefan Heym für die Regierungskommission zur Auflösung des MfS formuliert hatte, traf sich da mit den Erklärungen der Besetzer.

Wie ein Clash of Cultures prallten die Interessen der bundesdeutschen Exekutive und der DDR-Bevölkerung aufeinan-der. Die Besetzung wurde durch einen Hungerstreik verschärft. Die hauptstädtischen Protestler fanden Nachahmer in der DDR-Provinz. Das Neue Forum sammelte 50.000 Unterschriften, der DDR-Regierung gingen Petitionen von ganzen Städten und Bezirksbevollmächtigten zu, Volkskammerabgeordnete aller Fraktionen stimmten in den Protest ein.
Überraschender Weise konnte diese Protestwelle kanalisiert werden. Joachim Gauck, als Gesetzesinitiator immerhin einer der Auslöser der bundesdeutschen Befürchtungen, kam dem Unbehagen der westdeutschen Seite deutlich entgegen, womit er sich persönlich, nicht ungeschickt, dieser gleichzeitig als künftiger Sonderbeauftragter empfahl. Während er in der Presse Breitseiten gegen die Besetzer um Bohley abschoss, um sie damit in die Minderheitenecke zu drängen, machte er intern offenbar äußerst großzügige Angebote an die Verhandlungsführer.
Laut dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Bernrath, hat Gauck Anfang September, also auf dem Höhepunkt des Protestes, in einem gemeinsamen Gespräch „einen Verzicht auf Fortgeltung des Gesetzes der Volkskammer….für möglich gehalten“. Diesem Berichte zufolge hätte Gauck die dezentrale Lösung unter der Voraussetzung preisgegeben, dass durch den Beauftragten eine Beteiligung der Länder in „Einzelfällen“ möglich sei. Auch ein Aktennutzung durch den Verfassungsschutz hat er, so dieser Bericht, unter der Voraussetzung akzeptiert, dass die Dienste zuvor „den Bevollmächtigten informieren“.
Entscheidende Voraussetzung sei, dass nach der Vereinigung eine gesetzliche Regelung „unverzüglich“ in Angriff genommen werde, das Volkskammergesetz dabei als „Arbeitsgrundlage“ diene und dass insbesondere der politische Inhalt des erwähnten §1 “Geist und Zielsetzung des künftigen Gesetzes prägten.“18Dieser Vorschlag diente offenbar als Kompromißlinie für die Ergänzungen zum Einigungsvertrag und die dazu gehörige protokollarische Erklärung und schließlich für das spätere Stasiunterlagengesetz von 1991. Gegenüber dem Volkskammergesetz wurden die Rechte des Einzelnen, seine Akten einzusehen, weitgehend liberaler gefaßt, die ursprüngliche Vernichtungs- und Anonymisierungsregelungen näherten sich, wenn auch vor anderem rechtlichen Hintergrund, fast den Positionen der Besetzer an. Der Verfassungsschutz wurde nicht gänzlich von den Akten ferngehalten, wenn auch sein Zugriffsrecht begrenzt. Die Überprüfungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst wurden präziser gefaßt.
Wie sehr das StUG Kompromisscharakter und die „Wunden“ des alten Ostwestkonfliktes trägt, zeigt der § 1. Der Aufarbeitungsgedanke wurde keineswegs eindeutig, wie von Gauck ursprünglich gefordert, als Leitgedanke für das Gesetz akzentuiert, sondern wie ein nebenrangiger Aspekt in die Auflistung der Zwecke eingereiht, unterhalb des Datenschutzes, so wie es der traditionellen Sichtweise des BMI entsprach. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis der alte Konflikt wieder hochkochte, und zwar – keineswegs zufällig – im Jahr 2000 aufgrund der Stasi-Akten von Altkanzler Kohl. Die Abhörakten waren in der DDR nicht gänzlich vernichtet worden und auch die in den Westen gelangten nur zum Teil. Die Abgeordnetenfrage nach der Strafvereitelung im Amt durch die 1990 angeordnete Aktenvernichtung war ohnehin unbeantwortet geblieben.
Christian Booß, geboren 1953 in Berlin (West), Studium der Geschichte und Germanistik, war für das ORB Politmagazin „Klartext“ tätig, 2001-2006 Pressesprecher der BstU, derzeit Bundesarchiv-Filmarchiv- derzeit BStU !
1 Zit. nach Schumann, Silke: Vernichten oder offenlegen. Zur Entstehung des Stasi-Unterlagengesetzes, Berlin 1997, S. 108
2 S. Gill, David/Schröter, Ulrich: Das Ministerium für Staatssicherheit, Berlin 1991, S. 287; auch Michael Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar/Köln/Wien, S. 242, verweist auf das Bundesinnenministerium.
3 Gill/Schröter, a.a.O., S.
4 Telefax von Dr. Werthebach an Dr. Schüssler, Leiter der Rechtsabteilung des MdI vom 21.8.190 , zit. nach Gill/Schröter, ebd.
5 Innenausschuß 11. WP 29.März 1990 81. Sitzung
6 ebd.
7 Richter, a.a.O., S.
8 Protokoll der Sitzung der Regierungskommission vom 14. 6. 1990, …..
9 Ebenda.
10 Protokoll der Sitzung der Regierungskommission vom 26.7.1990, a.a.O.
11 Ebenda.
12 Protokoll der Sitzung der Regierungskommission vom 2.8.1990, a.a.O.
13 Zit. nach Gill/Schröter, a.aO., S.
14 Protokoll….
15 Zit. nach Schumann, a.a.O., S. 197
16 Erklärung vom 20.September, s. Schumann, a.a.O., S.115
17 Gill/Schröter, a.a.O., S.
18 Innenausschuß des Deutschen Bundestages vom 6. September 1990 11. WP, 94. Sitzung