Quantcast
Channel: AdamLauks Blog
Viewing all 993 articles
Browse latest View live

Berliner Ärztekammer schützte die IME Ärzte im Dienste des MfS vor Enttarnung und vor Pranger… und vor Überprüfung – Hier ging es um IME NAGEL : MR Oberstleutnant Dr. Erhard Zels – letzten Leibarzt von Erich Mielke

$
0
0

AK – Zels als IM enttarnt

Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin
Ärztekammer Berlin
Friedrichstrasse 16
10969 Berlin

Zu Hdn.Frau Dr.med.C.Döring – Wimberg !

ÄB0712/06 Berlin, den 18.9.09

Sehr geehrte Frau Dr. med. C. Döring – Wimberg !
Nach so lange Zeit und meinen mehrmaligen Bitten um Hilfe bei der Identifizierung des Internisten Dr. Zels, in der Plauener Strasse 28, die Sie mir gesetzliche Vorschriften zitierend strikt verwehrten und lediglich zusagten, dass Sie als Kammer im gesetzlichen Rahmen der Sache nachgehen werden und über Ergebnisse mich NICHT informieren werden, teile ich Ihnen mit dass in der Birthler Behörde eine umfangreiche Akte liegt, die über die Tätigkeit des  Dr.  Zels als IM NAGEL  für die Staatssicherheit zeugt. In Ihrer ablehnenden Haltung auf alle meine Schreiben, kam bei mir Verdacht, dass es sich dabei um das Sprichwort handeln könnte: Eine Krähe sticht der anderen Krähe kein Auge aus.
Für den Fall dass es nicht Ihre Bemühungen waren die diese Akte aufs Tageslicht gefördert haben will ich mit diesem Brief nur sicher gehen,dass Sie Kenntnis über die IM-Tätigkeit des Arztes und folglich seine Zugehörigkeit der STASI genommen haben.
An den Händen dieses Arztes der direkter Befehlsempfänger vom Dr. Janata( IM PIT ), einem weiteren IM ARZT  im Ministerium des Inneren der DDR, klebte seit 28.2.83 mein Blut. Bei der Gewaltuntersuchung wurden damals zwei Venen durchtrennt und womöglich der Sphinkter angerissen. Meine Aufklärung hat zu Tage gefordert, dass zur gleichen Zeit in meiner Zelle in der U-Haft I in Rummelsburg Manfred Heinze, Hauptamtlicher Mitarbeiter gesessen hatte. Er war auch die Person die auf den beigemengten Teerkot im Stuhlgang hingewiesen hatte und weiterhin täglich die zunehmende Teerkotmenge beobachtete.
Dr.  Zels hatte im November 82 angeordnete Diagnostik ,auf Befehl des MdI – Generalmajor OMR Prof. Dr. Kelch – verhindert, und nach der beschriebenen Verletzung verleumdete konsequent die vorliegenden Probleme bis zuletzt am 18.4.83 als Chef des Hauses 115 im damaligen Klinikum Buch bei der Untersuchung eine dringende OP – angeordnet hatte, die nach der Niederschlagung dieser Notwendiogkeit wiederum durch Zels unter Missbrauch der Charite und des dort damals tätigen Oberarzt Schulz –Endoskopie(jetzt Chef des Oskar Ziethen Krankenhauses), und erst am 27.7.83 als lebensrettende gewaltsame Notoperation, gegen meinen ausdrücklichen Willen durchgeführt wurde. Damals wurden nicht nur die fünf Monate lang offene Venen abgeklemmt, sondern auch auf Befehl von Zels angeblich eine Dehnung durchgeführt.
Notwendigkeit eines operativen Eingriffes war kurz davor noch von der Charite ausgeschlossen!?In einem Schreiben des IM Janata wird dann von einer Sphinktereinkerbung gesprochen!?? An den Folgen dieser Operation leide ich heute noch. Auch wenn diese lebensgefährliche Verletzungen nicht schon verjährt wären, würde der beschriebene Sachverhalt Sie nicht dazu bewegen der Sache nachzugehen. Jedenfalls nach dem Erhalt meines Schreibens wissen Sie, dass ein Arzt mit meinem Blut an seinen Händen mit Ihrer Mitwissenschaft und Genehmigung Ihrer Kammer weiterhin unbehelligt praktiziert…

Als sein Opfer damit zu leben, ihn in meiner Nähe wissend, ist unbeschreibliches andauerndes  Trauma…

Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks
Folteropfer der STASI (und des Oberstleutnant und heute Internisten Dr. Zels)

IME ZELS wurde im Ermittlungsverfahren  76 Js 1792/93 als Beschuldigter, Mitwisser und Mittäter der Folterungen im Haus 6  in Berlin Rummelsburg vernommen.  Dafür dass er sich an den 28.2.1983 nicht erinnert konnte er  in der Zeugenvernehmung viele  Details  bringen.

Für Interessierte und Forscher  ”lückenlose medizinische Behandlung ” haben die obersten Chargen der STAZIS befehligt, im Interesse der Hauptverwaltung Aufklärung von Mischa Wolf “aus politisch operativen Gründen”.

http://adamlauks.wordpress.com/2011/03/09/dr-erhard-zels-alias-im-nagel-belugt-die-staatsanwaltschaft-und-deckt-mfs-schergen-und-folterknechte-von-adam-lauks-1984/



Gestohlene Ehre des Folteropfers der STAZIS – Zertretene Würde eines Gerechtigkeitsuchenden : Richtigstellung des Artikels Stammtisch der STASI Opfer von – am 9.Aug.2009 8:49

$
0
0

Richtigstellung des Artikels Stammtisch der STASI Opfer
von – am 9.Aug.2009 8:49

BILD-Zeitung
Chefredakteur Berlin den 20.3.09

Werte Herausgeber der Bildzeitung.

Am 17.3.09 erschien in Ihrer Zeitung der Artikel „Stammtisch der Stasiopfer“, aus der Feder der Journalistin Claudia Weingärtner.
Als beim Interview die Reihe an mich kam, hatte ich nach schlechter Erfahrung mit dem“Spiegel“, sie nach der Autorisierung des Gesagten gefragt, „das wird bei der BILD nicht gemacht“ war die Antwort. Ich berichtete über mein Delikt und über die psychische und physische Folter in Rummelsburg und im Spezialstrafvollzug Waldheim unter der Obhut von Oberstleutnant Dr. Stöber. Ich berichtete über meinen Verteidiger Dr. Friedrich Wolff – den sie nicht mal gekannt hatte !?? Ich hatte Ihr mitgeteilt das unter http://www.zersetzungsopfer.de oder http://www.adamlauks.de mein letzter Versuch der Aufarbeitung läuft, da es mir nicht gelungen ist in Deutschland Gerechtigkeit zu finden. Nach dem mein RA Dr. Friedrich Wolff, als Zeuge der Rechtsbeugung und Mitwisser über die Übergriffe vom Oberstleutnant Dr. Zels am 28.2.83- bei der unter Anwendung von Gewalt durchgeführten Recktoskopie wurden bei mir zwei Venen durchtrennt. Der hauptamtliche Mitarbeiter der STASI Manfred Heinze wurde mir in die Zelle reingesetzt, um das Voranschreiten der inneren Blutungen sorgfältig zu verfolgen. Monate später wurden durch das Ärzteteam des Dr. Doz. Wendt im damaligen Klinikum Buch, Haus 115 auf betrügerische Art und mit Anwendung von Gewalt, ausdrücklich Gegen meinen Willen, wie ich später aus den Krankenakten erfuhr, die offene Venen abklemmte und eine Dehnung des Sphinkters auf Befehl der STASI- des Dr Zels vorgenommen hatte. Von den Folgen dieses zweifelsohne lebensrettenden Noteingriffes hatte ich mich nie wieder erholt. Aus der Krankenakte, die ich von der jetzigen leitenden Ärztin des HK Leipzig, Frau Dr. Frischmann, mit Hilfe des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen freikämpfen musste, erfuhr ich, das eigentlich eine Einkerbung durchgeführt wurde. Weder eine Operation im Sinne der Schließung der offenen Venen noch eine Dehnung, schon gar nicht die Einkerbung des Sphinkters zeichnete sich ab im Bericht der Charite ,des damaligen Chef der Endoskopie Dr. OA Schulz nur zwei Wochen vor dem gewaltsamen Anschlag, wo man Skalpell angelegt hatte , dort wo der Mann am schwersten zu treffen sei.
Dass die Frau Weingärtner schreibt, ich sei im Spezialstrafvollzug Waldheim mehrfach vergewaltigt worden, ist mild ausgedrückt eine Verzerrung des von mir Dargelegten- wovor ich sie freundlichst nach der Beendigung meiner Darlegungen gewarnt hatte- eine unerträgliche Lüge und schmerzhafte Beleidigung und Entwürdigung meiner Person, die in Deutschland als NICHT-vor bestraft gilt, obwohl ich weder rehabilitiert
noch teil rehabilitiert wurde (!?) was sie auch zur Kenntnis genommen hatte.
In der Isolierungshaft und zahlreichen Verschleppungen hatte es in meiner Einzelzelle NIEMALS sexuelle Übergriffe gegeben. Der Stammtisch ist betreten und empört diese Darstellung gelesen zu haben.
Ohne den Sinn und Zweck dieses Vorgehen der Journalistin, die schon von Ihrem Alter und allgemeinem Wissen her, diesem Thema offensichtlich nicht gewachsen war, zu hinterfragen, lege ich Ihnen diese Gegendarstellung ungekürzt und ungeändert zur Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung vor und kündige gegebenenfalls an, das durch meinen Rechtsanwalt rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Das ich jemals Gerechtigkeit für das mir durch die“ STASIschweine“ zugefügtes Leid jemals erreichen werde,hatte ich schon längst aufgehört zu glauben und zu hoffen.
JETZT will ich es wissen, ob der Rechtsstaat, in der Heimat meiner Vorfahren mir
ermöglicht, meine unantastbare Menschenwürde, die durch diese Verleumdung der BILD-Zeitung angegriffen wurde, wodurch auch mein Ruf beschmutzt wurde, was einem Rufmord gleichkommen könnte, hinsichtlich meiner Bemühungen mit meiner Internetagentur eine neue Selbstständigkeit zu erlangen, in dem ich Hunderten von Menschen den Weg ins „Paradies auf Erden“ weise und ebne zu einem unvergesslichen Urlaub an der Adria bei Freunden in Kroatien, wieder herzustellen, in dem man die BILD zur Richtigstellung ihrer verzerrten Darstellung bringt.
Hiermit möchte ich abschließend kund tun, dass dieser Bericht nicht nur meine Person sonder auch mich als Folteropfer der Stasi verunglimpft, verhöhnt hatte, stellvertretend für alle Gefolterten und Geknechteten in der DDR.
Abschließend stelle ich für mich fest, Mut zur Wahrheit ziert die BILD wahrlich nicht. Der Drang zum Sensationalismus dieser Zeitung durfte nichts Neues sein. Dass die BILD in diesem Falle sehr ablenkt, ja beinahe vertuscht eine weitaus größere Sensation und Skandal in dem die mich als Vergewaltigungsopfer darstellt, von denen es in Zuchthäusern der DDR im Auftrag der STASI und Vollzugsleitung unzählige gegeben hatte. WARUM ihre Zeitung das macht!?? Die Antwort bleiben sie schuldig. Das was mit mir geschehen ist, ist nicht mehr zu verleumden, auch von der BILD- Zeitung nicht! Internet ist kein rechtsfreier Raum und die, denen das Gesetz des Rechtstaates ermöglicht hatte die Körperverletzungen nicht zu sühnen, die in meinem Manuskript so deutlich und durch Ihre eigene Dokumente und  Akte schwer belastet und dienstgradmäßig und namentlich benannt wurden, haben bis jetzt noch nicht den Mut zur Wahrheit gezeigt, und mich der Verleumdung an geklagt !? Warum wohl !?? Keine Anklage kommt einer Schuldeingeständnis gleich.
Die vielen Menschen und Leser werden auch durch diesen Beispiel bewiesen bekommen, das es der BILD NICHT um die Wahrheit geht, lediglich um ihre Druckzahlen zu erhöhen. Mit Lügenverbreitung verdientes Geld stinkt auch nicht, wie das aus dem Raub oder Verbrechen.

Bei der Nichtbenennung vom RA Dr. Friedrich Wolff, war die Journalistin kategorisch angehalten den Bericht über meine Person ultimativ auszulassen. Sie hatte den Namen nicht des Dr. Friedrich Wolff, der sich an mein „Kapitalverbrechen“ und mich jemals als Mandanten vertreten zu haben nicht veröffentlicht, meinen Bericht nicht ausgeklammert, und wie der Gott so will, mit denen die mir Böses antun,hatte sie das Wort „Honeckers Staatverteidiger“ neu geschmiedet. Dr. Friedrich Wolff das graue kahlköpfige Männchen wird sich freuen und ich gratuliere der BILD für die Entscheidung diese sooo tolle Journalistin an ein so heikles und scheinbar zeitloses Thema Thema ranzusetzen.

Ich habe Germanistik studiert, aber im Fach Deutsche moderne Geschichte wäre sie bei mir mit einer „6“ im Zeugnis abgegangen, da fehlte es sehr am Allgemeinwissen, das ist mein Eindruck.

Ich weiß, dass die Verbitterung ihnen aus meinen Zeilen entgegen springt, ich mag die Feigheit vor dem Feind undvor  der Wahrheit nicht ausstehen seit meiner Ausweisung

Am 28.10 1985.
Folteropfer der STASI
Ihr Adam Lauks

 

Die schmiedeiserne Gitter im OG waren 1996 weg als ich nach ihm suchte

Eine ganze Klinik stand der STASII zur Besonderen Verwendung !?
Über nacht wurden psychisch gesunde Patienten in das Haus 213 verlegt in die Forensik..

 

Die "Journalistin " Weingärtner Freelancer war mit dem Thema vom Wissen her überfordert

Sie konnte mit dem Namen des Rechtsanwalts Dr. Friedrich Wolff nichts anfangen !?? Nach dem Vogel und Kaul der wohl Prominenteste: “Alles was Recht ist “

 


Beschwerde über die augenscheinliche Straftat des “Datenklauens” Ihres Forschungsgruppenleiters Prof. Dr. Jörg Arnold- Alias IMS ALTMANN , seit 1991 am MPI in Freiburg i.Br.

$
0
0

Beschwerde über die augenscheinliche Straftat des “Datenklauens” Ihres Forschungsgruppenleiters Prof. Dr. Jörg Arnold- Alias IMS ALTMANN , seit 1991 am MPI in Freiburg i.Br.

Bezug: Mein offener Brief an Prof. Arnold vom 07.01.2012

Schreiben des Prof. Sieber vom 03.02.2012

Mein offener Brief an Prof. Sieber und Prof. Arnold vom 05.02.2012

Schreiben des Prof. Sieber vom 21.12.2012

Mein offener Brief an den Präsidenten Prof. Gruss vom 31.12.2012

Mail von Frau Dr. Beck vom 15.01.2013

Mein Schreiben an den Präsidenten Prof. Gruss vom 15.01.2013

Mail von Frau Dr. Hartmann vom 01.03.2013

Sehr geehrter Herr Präsident,

Werter Professor Dr. Peter Gruss,

ich möchte meiner Beschwerde ein symbolisches Bild voranstellen. Im Lesesaal der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität, auch Kommode genannt, thront der Massenmörder Lenin als riesiges Fenstermosaik über die Studierenden. Der Jurist Lenin gibt in der verlogenen Pose eines gütigen Führers seine Anweisungen. Für mich symbolisiert diese Darstellung eines Massenmörders, den Zustand der heutigen Rechtswissenschaften im wiedervereinten Deutschland.

In einer Atmosphäre von Verlogenheit und Diktatur-Treue studierte Genosse Jörg Arnold von 1977 bis 1981 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität in Berlin. Allein die Zulassung zum Jurastudium wurde nur wirklich systemtreuen Leuten gestattet. Denn das DDR-Regime erwartete von seinen Juristen nicht in erster Linie Gesetzes-, sondern vor allem Systemtreue. Dies ist ein gewaltiger Unterschied, denn Systemtreue bedeutete nichts anderes, als dass die kriminellen Machenschaften des Staates durch seine Juristen gedeckt werden.

Angefangen bei Verkehrsdelikten, wie zum Beispiel, dass ein Stasi-Offizier niemals besoffen beim Autofahren erwischt wird, bis hin zu Auftragsmorden sicherten die DDR-Juristen jede nur erdenkliche Straftat ab. Und damit kein Sand ins gut geschmierte Getriebe dieser perfekten Diktatur gerät, waren die Juristen neben dem MfS der wichtigste Grundpfeiler zur reibungslosen Durchsetzung des DDR-Staats-Terrors. Dabei arbeiteten alle Juristen, ob nun Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, auf das engste zusammen. Organisiert und ausgeführt wurde das Zusammenspiel von der allseits bekannten Stasi. Dazu verpflichtete das MfS hunderttausende von inoffiziellen Mitarbeitern, um auf alle Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen. IM-Ärzte stellten Fehldiagnosen und behandelten die Patienten falsch oder gar nicht, IM-Gutachter lügen nach Vorgabe der Stasi, Prüfungskommissionen vergaben Dr. und Prof.-Titel nicht nach Leistung sondern Parteibuch, Akten, selbst Stasi-Akten manipulierte man und Vieles andere mehr. Alles wurde mit dem Schein der Rechtsstaatlichkeit von Juristen abgesichert. Die DDR-Nomenklatura bildete eine Parallelgesellschaft, die über dem Gesetz stand.

In dieser geistig moralischen Grundhaltung aufgewachsen und ausgebildet, machte Genosse Jörg Arnold Karriere in der DDR. So wurde er 1985 mit erst 27 Jahre als Richter zum Oberste Gericht der DDR berufen und nahm dabei zeitgleich seine IM-Tätigkeit für die Stasi auf. Sogleich avancierte er zum persönlichen Referenten des Gerichtspräsidenten, was ihm den freien Zugang zu allen Abteilungen sicherte.Von 1987 bis 1989 betätigte es sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter am OG und hatte somit weiter freien Zugang zu allen Abteilungen, was seiner “Nebenberuflichen” Tätigkeit als IM Altmann nicht abträglich war. 1988 erhielt er den Status eines “GSV-B-Kaders”. Damit war er Mitglied einer Stasi/NVA Elitetruppe, die im Kriegsfall das Recht hatte, eigenständig zu agieren.Was ein hochrangiger Jurist im Krieg- bzw. Bürgerkriegsfall zu tun hat, kann selbst der Laie nachvollziehen. “Die Feinde des Volkes liquidieren” wie es im schönsten Stasi- Jargon heißt.

Trotz all dieser umfangreichen Arbeitsaufgaben fand Genosse Dr. Arnold noch genügend Zeit zum schreiben seiner “Dissertation B”, was zu DDR-Zeit die Voraussetzung für den Professoren-Titel darstellte. Alles noch kurz vor der Wende, denn danach hätte Genosse Dr. Arnold mit seiner “wissenschaftlichen” Arbeit keinen Blumentopf mehr gewinnen können.

Ich möchte nun zum Kern meiner Beschwerde kommen, der für mich als Folteropfer der DDR-Diktatur, zugleich ein traumatisierendes Ereignis darstellt. Prof. Arnold ein hochrangiger Systemträger des DDR-Terrorregimes missbrauchte mein Vertrauen auf das schändlichste, und schreckte dabei selbst vor einer augenscheinlichen Straftat nicht zurück. Von seiner dunklen Vergangenheit als Richter am Obersten Gericht der DDR, als Stasi-IM und als vorgesehener Scharfrichter für den Ernstfall, erfuhr ich erst viel später. Ich lernte Prof. Jörg Arnold am 04.06.2010 auf einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema “DDR Unrechtsstaat – oder was” kennen. Dabei hatte ich mich in der öffentlichen Diskussion als Folteropfer der Stasi geoutet.  Damit weckte ich das Interesse von Prof. Jörg Arnold, der in der Pause an mich herantrat und sich für mein Schicksal interessierte. Als Foschungsgruppenleiter an Max-Planck-Institut wollte er meinen Fall wissenschaftlich aufarbeiten, wobei wir ein weiteres Treffen vereinbarten.Im Herbst 2010 trafen wir uns am Berliner Hauptbahnhof und sprachen lange über die Geschehnisse in meiner Haftzeit, über Rechtsbeugung, über Folter, über medizinische Folter durch IM-Ärzte und über meine erste Strafanzeige vom 30.04.1992.

Prof. Arnold bat mich ihm alle meine Unterlagen für sein Forschungsprojekt zur Verfügung zu stellen. Als Gegenleistung für mein Entgegenkommen bot er mir seine anwaltliche Unterstützung an und dies sogar kostenlos. Zirka eine Woche später schickte ich meine Bundesarchiv und BStU-Unterlagen an das Max-Plank-Institut nach Freiburg i.Br. Daraufhin informierte mich Prof. Arnold, dass ich den Rest nicht wieder an die Instituts-, sondern seine Privatadresse versenden solle. Nichts ahnend über den bevorstehenden Vertrauensmissbrauch sandte ich die 3 Bände meiner Gesundheitsakte und die 5 Bände meiner Gefangenenakte an seine Privatadresse.Anfang des Jahres 2011 nahm ich sein Angebot der anwaltlichen Unterstützung an und stelle am 11. April 2011einen Strafantrag gegen meine DDR-Folterknechte.

Die angebotene Unterstützung erwies sich aber als Nicht-Unterstützung und letztendlich trat Prof. Arnold von seinem anwaltlichen Mandat, mit der fadenscheinigen Begründung zurück, ich hätte meinen Fall öffentlich im Internet publiziert, was angeblich konterproduktiv sei. Meine eingesandten Unterlagen erhielt ich kurz daraufhin zurück. Dass Prof. Arnold meine Akten nun nicht mehr für sein Forschungsprojekt benötigt, hielt ich damals für den Racheakt eines gekränkten Rechtsanwaltes.  Bis, ja,  bis ich die wahre Identität des rechtsschaffenden Professors vom renommierten Max-Planck-Institut erfuhr. Siehe oben!

In welchem Auftrag sich Prof. Arnold unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, sich meine zutiefst persönlichen Unterlagen beschaffte, kann ich nur mutmaßen. Aber ich nehme an, dass er nicht im Auftrage des Max-Planck-Institutes handelte. Sehr geehrter Herr Präsident, bitte überprüfen Sie, ob meine Unterlagen bei einem Forschungsprojekt des MPI Freiburg Verwendung fanden. Wenn nicht, hat Prof. Arnold eine Straftat begangen. Ob im Auftrage einer kriminellen Vereinigung oder einer Verfassungsfeindlichen Organisation, einer sogenannten “Stasi-Seilschaft”, egal wie man eine solche Organisationsstruktur bezeichnet, ich werde Strafanzeige stellen.

Sollten allerdings, solche Gesetzesverstöße zur Beschaffung von persönlichen Daten beim MPI üblich sein, werde ich mir auch da, rechtliche Schritte vorbehalten. Ich gebe Ihnen noch einmal die Möglichkeit, das Verhalten Ihres Forschungsgruppenleiters Prof. Jörg Arnold zu überprüfen. Im Abschluss-Bericht der Frau Dr. Hartmann vom 01-03-2013 fand dieses strafrechtlich relevante Vergehen des “Datenklauens” überhaupt keine Berücksichtigung.

Natürlich halte ich auch seine wissenschaftliche Arbeit in Bezug auf die DDR-Diktatur für politisch motivierte Schönfärberei. Geschichtsfälschung ist zwar keine Straftat, aber zum Ruhme des Max-Planck-Institutes wird es nicht beitragen.  Die meisten der über 100.000 Strafverfahren wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Was nichts anderes als eine fast 100 prozentige “Freispruchs-Quote” bedeutet!!!!

In der wissenschaftlichen Arbeit des Prof. Arnold wird dies umdeutet in eine gelungene juristische Aufarbeitung von Diktaturverbrechen. Er macht damit nicht nur sich selbst, sondern ganz Deutschland lächerlich. Inzwischen pfeifen es selbst die Medien-Spatzen von den Dächern, die juristische Aufarbeitung der DDR-Diktatur ist gescheitert. Nur die Wissenschaftler vom MPI sind “blind und taub” und ignorieren die Tatsachen. In den SED und Stasiforen des Internets wird gepostet, die BRD-Justiz hat bewiesen, dass die DDR ein lupenreiner Rechtsstaat war, denn es wurde so gut wie niemand bestraft. Und wo es keine Täter gibt, da darf es auch keine Opfer geben, so wie mich.

Sollte in diesem Land nicht schleunigst eine Rückbesinnung auf die Wahrheit und Wahrhaftigkeit erfolgen, ist dies der Wegbereiter für die Dritte Deutsche Diktatur. Und dann können all die SED und Stasi-Seilschaften frohlocken, Parteiauftrag erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

und den Mut zur Wahrheit

Adam Lauks

Folteropfer der STAZIS

*******
Max-Planck-Gesellschaft meldete sich heute, am 1.3.2013 !, unerwartet wieder !?? Mit vertraulicher Nachricht, ohne dazu aufgefordert gewesen zu sein !?
Das Hauptanliegen des Folteropfers Adam Lauks wurde nicht angefasst, verschwiegen, verdrängt, am Ende steht: Wir schließen die Prüfung der Angelegenheit daher mit dieser Benachrichtigung an Sie ab. Die Frage des “Anwichsens ” eines Folteropfers des MfS durch ihren Mitarbeiter Professor Dr. Jörg Arnold .. kein einziges Wort! ?, keine Stellungnahme, keine Entschuldigung !? Irgendwie schlägt mir hier nicht nur Fürsorgepflicht für den namhaft gewordenen Mitarbeiter, ehemaligen Richter am Obersten Gericht der DDR entgegen, sondern volle Solidarisierung mit dem Vorgehen des Leiter der Forschungsgruppe ausländisches und internationales Strafrecht am Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau entgegen. Ob die Öffentlichkeit sich so abfrühstücken lässt mit derartigen Behandlungsweise werden die nächsten Tage schon zeigen.
Mit Max Planck Gesellschaft jedenfalls …ich habe fertig !!!
Die Antwort auf diese ER-Mail muss natürlich schon anstandshalber sein.
*******
—– Original Message —–

From H. A.
To:
Sent: Friday, March 01, 2013 4:12 PM
Subject: vertrauliche Nachricht
> Sehr geehrter Herr Lauks,
 Sie haben sich im Hinblick auf die frühere Tätigkeit von Herrn Prof. Arnold an den Präsidenten und weitere Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft gewandt. Dabei haben Sie insbesondere darauf hingewiesen, dass dessen Tätigkeit als informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR zu Interessenkollisionen mit seiner späteren Forschung am Institut über die Unrechtstaaten in der früheren DDR führen konnte und dadurch mögliche Beeinflussungen seiner wissenschaftlichen Ergebnisse für die Leser nicht erkennbar sind.
 Ich darf Ihnen zunächst versichern, dass mit der Bezeichnung Ihrer Hinweise als „Anschuldigungen“ in der mail von Frau Dr. Beck – die nun bereits einige Zeit zurückliegt – unsererseits keinerlei negative Bewertung beabsichtigt und verbunden war. Die Max-Planck-Gesellschaft hat Ihre Hinweise und Informationen sehr ernst genommen und auf der Grundlage Ihrer Informationen und in den Grenzen ihrer Möglichkeiten eine umfängliche Aufklärung vorgenommen. Herr Arnold hat seine Stasiverbindungen – wie in der Ihnen bereits übermittelten Publikation des von Herrn Prof. Arnold und Herrn Prof. Eser verfassten Abschlussbandes „Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht“ (Geleitwort sowie Seiten 1 und 498) dargelegt – eingeräumt. Der Abdruck dieser Informationen in der Publikation waren für uns als Konsequenz der Aufklärung sehr wichtig, da solche Interessenkollisionen nach den Ethikregeln der Max-Planck-Gesellschaft offenzulegen sind.

Hierüber hinausgehende Maßnahmen gegen Herrn Arnold waren der Max-Planck-Gesellschaft schon wegen des langen Zeitablaufs seit seiner Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da wir als privater Arbeitgeber an die gesetzlichen Rahmenbedingungen gebunden und insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit aller Informationen über das Arbeitsverhältnis verpflichtet sind, können wir insoweit sowie zu weiteren entsprechenden Fragen allerdings keine näheren Details weitergeben oder kommentieren.
Wir schließen die Prüfung der Angelegenheit daher mit dieser Benachrichtigung an Sie ab.
Mit freundlichen Grüßen
A. H.

***********************************************
> MAX-PLANCK-GESELLSCHAFT e.V.
> Dr. A. H.
> -Leiterin der Abteilung Personal und Personalrecht-
> Hofgartenstraße 8
> 80539 München
> Telefon: 089-2108-1310
> Fax: 089-2108-1312
> mail: a..h.gv.mpg.de
> ***********************************************

*******

Auch wenn es erst mit diesem Blog nichts zu tun hat, bitte ich um Unterstützung aller friedliebenden Menschen auf dem Deutschen Boden, damit in Deutschland ein Deutscher von einem anderen Deutschen nicht mehr gefoltert werden darf. Durch die längst fällige Aufnahme des § Folter im Amt und § Anstiftung zur Folter im Amt in das StGB unseres Rechtsstaates wäre Würde des Menschen, die als unantastbar gilt, auch gesetzlich geschützt, zum ersten mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Nach der Ratiffizierung des Völkerstrafgesetzbuches am 30.6.2002 wäre diese Schließung der Gesetzeslücke längst fällig gewesen.

http://www.avaaz.org/de/petition/SS_Folter_und_SS_Anstiftung_zur_Folter_in_das_Deutsche_StGB_ENDLICH/?fHJUjeb&pv=9

********

2013 10:07 PM

An die investigative Journaliusten der FAZ !

http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/31/offener-brief-an-den-prasidenten-der-max-planck-gesellschaft/

Professor Dr. Jörg Arnold hat sich angeblich laut Direktor des Max-Planck Instituts Freiburg im Breisgau
Professor Dr. Ulrich Sieber geoutet. So steht im neusten Buch der drei Autoren Eser-Arnold-Sieber.
Das ist eine Lüge! Ich, Folteropfer der STAZIS Adam Lauks. habe Professor Dr. Jörg Arnold, Leiter
der Forschungsgruppe internationales und ausländisches Strafrecht( seit 1991 !!? am MPI) im Rahmen
unserer Forschungsarbeit enttarnt… zuerst als ehemaligen Richter am Obersten Gericht der DDR, dann
als IM Vorlauf RICHTER, dann als IM ALTMANN- Inoffiziellen Mitarbeiter der STASI, und der eigentliche Skandal: er wurde enttarnt als B Kader der Staatssicherheit am Obersten Gericht der DDR.

Über die Existenz des B-Kaders wussten auch in der Generalität des MfS sehr wenige Bescheid. Es waren
Personen die für den Ernstfall/Kriegsfall auserkoren wurden laut Plan B ihre Positionen zu beziehen.
Es ist anzunehmen dass IM ALTMANN im Ernstfall das Oberste Gericht unter Kriegsbedingungen übernommen hätte.
Wende war auch ein Ernstfall. Wohl wissend das seine Kariere im Osten Deutschland besiegelt gewesen sei als IM ALTMANN, wechselte er seinen Wohnsitz und über Gastprofessur an der UNI-Münster wurde er vom damaligen Direktor des MPI Prof.Dr.
Eser mit offenen Armen empfangen und eingestellt… um fortan mit ihm zahlreiche teuere Veröffentlichungen zu machen.
Es wird für alle Opfer der STASI und politische Gefangenen sehr intersant sein wie die FAZ zu diesem Skandal steht.
Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks
FOLTEROPFER der STAZIS
und
Presseopfer von ASV AG (BILD) und SPIEGEL

http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/21/offener-brief-an-den-professor-dr-ulrich-sieber-max-planclk-institut-freiburg-im-breisgau/

Sonst so Kontaktfreudiger Direktor Arnold ruft nicht mehr bei mir zurück. Das er mir erst mit der Zusendung des Buches im Dezember kundtat dass sich IM ALTMAN geoutet hat, ist ein Vertrauensbruch… und Grund viermalige Nachrichte auf dem AB nicht zu beantworten wie üblich.
—– Original Message —–
From: Adam Lauks
To: Info@faz.net
Sent: Tuesday, January 22

*******
Am 15.01.2013 kam die Antwort nicht vom Präsidenten, sondern von Pressesprecherin, die natürlich eine Klarstellung bedarf.

Wasw wollte Leiter der Forschungsgruppe des MPI vom Folteropfer der STASI nach 30 Jahren !??
Professor Dr. Jörg Arnold > IME ALTMANN > B-Kader des MfS enterte MAX PLANCK INSTITUT Freiburg im Breisgau bereits 1991 !??
IM ALTMANN erklärte den Wessis das DDR ein durch und durch Rechtsstaat war.
Vom Hilfsmonteur der Otto Buchwitz Werkes zum Richter am Obersten Gericht
GVS B Kader des MfS in der Spitze der Deutschen Strafrechtwissenschaftler
Vom Hilfsmonteur 1975 inm das Brain des Max-Planck-Instituts 1991
Als Richter am Kreisgericht Ziittau hat Gen.Dr. ARNOLD Erfahrungen an allen Rechtsgebieten gesammelt.
2010 trat er an mich heran als Kundschafter, nicht als Wissenschaftler…
Für den Ernstfall/Kriegsfall ausgewählt und getrimmt…
Über GVS B Kader – Elite des MfS wussten nur wenige Eingeweihte im MfS.
Adam Lauks

Zossener Str.66
12629 Berlin
Folteropfer der STASIS
und
Presseopfer von ASV AG(BILD) und SPIEGEL Berlin 30.12.2012

Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
zu Hdn des Präsidenten
Prof. Dr. Peter Gruss
Hofgartenstraße 8
80539 München

OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN
DER MAX PLANCK GESELLSCHAFT
vorab per E-mail:

—– Original Message —–
From: Adam Lauks
To: presse@gv.mpg.de
Sent: Monday, December 31, 2012 3:16 AM
Subject: OFFENER BRIEF an den Professor Dr. Peter Gruss
Sehr geehrter Herr Präsidenten,
Werter Professor Dr. Peter Gruß,

im Nachhinein bedanke ich mich für das meinem Kind/Tochter zu Teil gewordenes Max-Planck Stipendium. Juliane Lauks steht kurz vor ihrem Dr. nach dem erfolgreichen Studium der Psychologie am Max Planck Institut Tübingen.
In diesen Tagen erhielt ich das Buch Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht von den Herausgebern Eser/Sieber/Arnold.
Unter den Autoren fand ich meinen Rechtsanwalt Professor Dr. Jörg Arnold, allerdings Anwalt für einen Schriftsatz.
Bei einer Veranstaltung im Juni 2010 in Berlin „ DDR ein Unrechtsstaat oder was !?“ outete ich mich bei der Wortmeldung als ungesühntes Folteropfer der STASI. In der Pause blieb ich im Saal sitzen und Professor Dr. Arnold setzte sich zu mir und zeigte sein Interesse an meinem Schicksal. Er stellte sich vor als Leiter der Forschungsgruppe Internationales und ausländisches Strafrecht am Max-Planck Institut vor. Als solcher würde er sich für meinen Fall sehr interessieren. Er würde gerne meine gesamten Akte durcharbeiten und mir bei meiner Suche nach Gerechtigkeit als Anwalt zur Seite stehen.
Wir trafen uns später am Hauptbahnhof in Berlin und ich berichtete ihm über meine Bemühungen bei der Berliner Justiz um die strafrechtliche Rehabilitierung wegen Rechtsbeugung und auch über die Strafanzeige wegen Folterungen, schwere Körperverletzungen und Übergriffe der Ärzte aus dem Jahre 1982-19859. Er bat mich darum, ihm meine Gesamtakte zuzuschicken, was ich danach auch tat. Diese wollte er durcharbeiten und er hatte vor, darüber eine wissenschaftliche Arbeit zu schreiben. Meine finanzielle Lage kennend wollte er auf Anwaltshonorar verzichten. Ich unterschrieb später die Vollmacht.
Am 11.4.2011 stellte ich einen weiteren Strafantrag wegen Folter, körperliche Misshandlungen und andere Delikte bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Herr Arnold schrieb die Begründung dafür und als ich die in meinem Blog veröffentlichte, legte er sein Mandat nieder und wollte mich trotzdem noch inoffiziell „begleiten“.
Als er deinen Mandat plötzlich niederlegte und leugnete, den bekannten DDR-Anwalt, Dr. Friedrich Wolff, meinen Zwangsverteidiger, zu kennen, wollte ich wissen wer Dr. Arnold eigentlich war.
Als ich erfuhr, dass er Richter am Obersten Gericht der DDR war (1985 – 1990) und dann kurze Zeit später in seine ziemlich „geschrumpfte“ Gauck- Akte Einblick nahm, darin seine Selbstverpflichtungserklärung für die Mitarbeit mit dem MfS fand war ich sehr schockiert. Dieses unbeschreibliche Gefühl wegen dem missbrauchten Vertrauen und wegen dem „Ausspioniert worden zu sein“ haftet in mir ewig.
Auf den Kopien, BstU 000215 6 00216 sowie 000221, fand ich seine VITA. Ich erfuhr, wer sich fast dreißig Jahren nach meiner Verhaftung vom MfS an mein Schicksal heftete. Irgendwie “ehrt” mich, dass einer der hochkarätigsten Geheimdienstler des MfS aus dem B- Kader für mich und meine Akte ein solches Interesse zeigte.
Was Professor Dr. Arnold in meiner Akte suchte weiß ich nicht. Jedenfalls konnte er in meiner Erzieherakte oder Gefangenenpersonalakte, die der Gauck-Behörde auch nicht zugängig war, da diese bis 2010 im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf (auf wessen Weisung ?) als nicht existent erklärt und versteckt gehalten wurde, und die Beweise für Folterungen beinhalten, nicht einsehen. Ich vermute, dass er sehen wollte, ob im Beschluss des Obersten Gerichtes über die Verwerfung der Berufung nicht zufällig auch sein Name auftaucht. Was mir nach seiner Durchsicht meiner BstU Akte und nach deren Rücksendung durch Prof. Arnold, aufgefallen ist, ist das Fehlen der Aktenseiten über den Unterkieferbruch, der mir in Waldheim, in der speziellen Strafvollzugsabteilung und Höchstabschirmungstrakt, in der Einzelhaft, von STASI-Schergen beigebracht wurde. Dies ist keine Anschuldigung, lediglich eine Feststellung.
Die Distanzierung von Professor Dr Siebert zu Prof. Arnolds ehrt ihn, aber über die Vorstellung der Herausgeber und Autoren auf der Seite 498 bin ich nicht glücklich.
Es ist scheinbar davon ausgegangen worden worden, dass sich Professor Dr. Arnold dem damaligen Direktor, Dr. Eser, bei seiner Einstellung am Max Planck Institut nicht als ehemaliger Richter am Obersten Gericht der DDR oder als persönlicher Referent des Präsidenten des Obersten Gerichtes vorgestellt hatte und schon gar nicht sich als IMS ALTMANN geoutet hatte. Was aus der Vorstellung durch Professor Dr. Sieber nicht zu erkennen ist ob sich Professor. Dr. Arnold auch als B-Kader des MfS geoutet hatte. Es ist mir oder uns schwer vorstellbar, aber möglich, dass weder Professor Dr. Eser noch sonst jemand anders über die Funktion und Gliederung des MfS tiefer aufgeklärt wurde. Dies zu tun wäre eigentlich die Aufgabe von Prof. Arnold gewesen um seine Loyalität dem neuen Arbeitsgeber gegenüber und seine Abkehr von seiner politischen Überzeugung unter Beweis zu stellen.
So wie es im Buch steht, scheint Max-Planck-Institut bestrebt zu sein der Öffentlichkeit und den Lesern dieses Buches die Tatsache und Peinlichkeit zu vertuschen schon zu einem so frühen Zeitpunkt vom TOP-Spion des MfS geentert worden zu sein.
Zum B-Kader des MfS sind die hochkarätigen SPITZEL/SPIONEN auserwählt, und bestätigt worden. Zum B-Kader zu gehören war der Traum eines jeden Kundschafters. Sehr wenige waren in die Existenz des B Kaders eingeweiht, selbst in den höchsten Spitzen des MfS.
Im Unterschied zum A Kader waren die B Kader mit Vollmachten ausgestattet, auch selbstständig – ohne Führung zu agieren. Sie waren auserwählt um im Ernstfall/Kriegsfall eingesetzt zu werden.
Darüber müsste Ihnen der Professor Dr.Arnold, besonders nach dem er zum Outing bewegt wurde, in Einzelheiten berichten. Der Untergang der DDR oder die Vereinigung ist ein solcher Ernstfall und er handelte nach dem Plan B des MfS. Wohl wissend, das seine Kariere im Osten beendet war, einer Überprüfung sollte er nicht unterzogen werden, er eine Überprüfung aber „flüchtete“, zog Prof. Arnold, nach der Wende in den Westen, wo er auch einen Wohnsitz nahm, wodurch er laut Gesetz einer Überprüfung als „Wessi“, bei der Einstellung, nicht unterlag..
In der Anlage sind Kopien aus seiner BstU – Akte, aus der ersichtlich ist, dass durch die Gauck-Behörde, oder in der Gauck-Behörde viele Seiten aus der Akte Arnold verschwunden sind.
Dies ist ein Beweis dafür, dass die Akte in der Gauck-Behörde sowohl Ermittlern, Staatsanwälten aber auch STASIS uneingeschränkt zugängig waren. Auch die Hauptamtlichen der Stasi konnten an den Wachen und Hütern vorbei spazieren, und die Identität der 50 Hauptamtlichen, die Gauck eingestellt hatte ohne das die überhaupt ihre Personalakte vorgelegt hatten konnte auch nicht durch die Gutachter 2007 geklärt werden, weil denen auch Akte von Gauck nicht vorgelegt wurden.
Ich werde der Max-Planck-Gesellschaft meine Ermittlungsakte der Berliner Staatsanwaltschaft II zum Aktenzeichen 30 Js 1792/93 sowie die Akte zum Aktenzeichen 272 Js 2215/11 zuschicken, mit der der Bitte um Begutachtung hinsichtlich ihrer Rechtsstaatlichkeit. Es wird nicht schwer festzustellen sein, dass es sich beim ersten um Strafvereitlung im Amt handelt die auf Täterschutz aus war, in dem man die Körperverletzung und den Kieferbruch im Waldheim vertuschte und die schwere Körperverletzung nach 5,5 Jahren der Verjährung zuführte.
Sie als Vorstand sollen auch wissen, dass an der „Sache Arnold“ , der SPIEGEL sein Interesse bekundet hatte und vermutlich den Antrag auf Akteneinsicht gestellt haben wird und vermutlich auch bei Ihnen um Antworten auf manche unangenehme Frage anhalten wird.
Eine schnelle Bearbeitung meines Antrages auf die Begutachtung würde eventuell das Bundesverfassungsgericht zu Zulassung meiner Beschwerde vom 25.6.2012 bewegen, zumal die Sache, laut Herrn Hassemer, handfest zu sein scheint.
Vielleicht wird es mir trotz Fehlen des § Folter im Amt oder § Anstiftung zur Folter im Amt im StGB der DDR und im StGB unseres Rechtsstaates gelingen einen Status als Folteropfers des MfS bestätigt zu bekommen, und das immerhin nach 30 Jahren.

Erst danach werde ich sagen können, dass ich stolz bin, das meine Tochter (Eine von 6 aus 164) Stipendium Trägerin des Max Planck Instituts war… die erste Akademikerin in der Familie Lauks.

Mit freundlichen Grüßen
und aufrichtigen Wünschen
für beste Gesundheit, die Ihrige
und Ihrer Familienmitglieder

Adam Lauks

Folteropfer der STAZIS
und
Pressopfer vom ASV AG (BILD) und SPIEGEL

siehe auch: http://adamlauks.wordpress.com/2012/01/25/farbe-bekennen-professor-dr-jorg-arnold-als-ehemaliger-richter-am-obersten-gericht-der-ddr-oder-als-leiter-der-fosrchungsgrupe-am-max-planck-institut-im-freiburg-in-breisgau-verfassen-sie-die/

Anlagen:

Er war Richter am Obersten Gericht der DDR bis zur Wende
GVS B-Kader des MfS…. schnell noch die Dissertation und dan Wende… in den Westen an die UNI-Münster
und danach zum Prof.Dr. Eser ins Max Planck Institut in Freiburg in Breisgau.
Am 30.4.20098 erhielt ich diesen Taler des STASI-Fälscher als Anhang auf PC
anlässlich des 1.Mais – mit Begleittext :
Wir kehren zurück – das Geld ist schon in Arbeit !!!
DDR 2009 rückseite

Ich konnte nicht ahnen dass ich einen aus dem B Kader des MfS als RA vor mir habe. Als ich dieses einzige Schreiben des IM ALTMANN veröffentlichte, legte er UMGEHEND sein Mandat nieder!?? Weil darin die Wahrheit steckt über die Vereitlung der juristischen Aufarbeitung der Strafanzeigen von Adam Lauks wegen Folter,Körperverletzung und aus allen rechtlichen Gründen !??
Es ist die erste, einzigste und letzte Handlung meines RA Professor Dr. Jörg Arnold. Nach dem ich das obige Schreiben veröffentlicht hatte, legte er sein Mandat nieder. Ich kam mir so schäbig vor, fühlte mich wie ein Aussätziger, machte mir Gedanken darüber was einen so hohen Strafrechtler so verschreckt haben konnte ?

Vielleicht die WAHRHEIT in seiner Einschätzung der Rechtslage !? Deutschland hatte das Völkertrecht nicht anerkannt sonst wäre FOLTER um die es hier geht UNVERJÄHRBAR !?? Oder kam ein Befehl/Weisung von seinem” Auftraggeber “. IME ALTMAN ist offensichtlich geheimdienstlich unterwegs, in wessen Auftrag auch immer !?

*******
—– Original Message —–
From: Beck, Christina
To: info@adriaapartments.de
Sent: Tuesday, January 15, 2013 2:10 PM
Subject: Zusendung eines Offenen Briefes am 31.12.2012

Sehr geehrter Herr Lauks,

am 31. Dezember haben Sie der Pressestelle einen offenen Brief an den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft zugesandt, auf den ich Ihnen nun in Abstimmung mit dem Präsidenten antworten möchte: Die Max-Planck-Gesellschaft hat sich im vergangenen Jahr ausgiebig mit Ihren Anschuldigungen gegenüber Herrn Professor Arnold auseinandergesetzt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Arbeitgeber alles unternommen, um die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte aufzuklären. Herr Prof. Dr. Arnold hat zwischenzeitlich seine Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR eingeräumt und offengelegt, wie Sie der Autoren- und Herausgeberbeschreibung seiner von Ihnen in Bezug genommenen fachlichen Publikationstätigkeit entnehmen konnten. Diese Offenlegung war der Max-Planck-Gesellschaft ein entscheidendes Anliegen. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten sehen wir für die Max-Planck-Gesellschaft als privatrechtlich organisierte Forschungseinrichtung nicht. Insbesondere verfügen wir weder über behördliche Ermittlungsbefugnisse noch Akteneinsichtsrechte. Insofern können wir auch Ihrer Bitte, Sie als Privatperson mit einem Gutachten zu unterstützen, nicht nachkommen. Wir möchten Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die zuständigen Behörden bzw. berufenen Personen oder Stellen zu wenden.

Ihren Offenen Brief sowie den weiteren Post haben wir von der Facebook-Seite unseres Unternehmens entfernt. Unsere Facebook-Policy schließt jedwede Äußerungen zu Personen grundsätzlich aus.

Bitte entschuldigen Sie, dass sich diese Antwort aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit zwischen den Jahren leider etwas verzögert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Beck

Dr. Christina Beck
Pressesprecherin
Max-Planck-Gesellschaft
Hofgartenstraße 8
80539 München
Tel.: +49 89 2108 1275
Fax: +49 89 2108 1207
Mail: beck@gv.mpg.de

http://www.mpg.de

http://www.maxwissen.de

http://www.facebook.com/maxplancksociety

http://www.youtube.com/user/MaxPlanckSociety

*******

Antwort am 15.01.2013

Sehr geehrter Herr Präsident!

Werter Professor Professor Dr. Gruss !

Mit Bedauern musste ich feststellen, dass es nicht ausgereicht hatte, Vater einer Doktorandin des Max-Planck-Instituts zu sein, um von Ihnen mit einer Antwort auf den an Sie gerichteten Brief zu beehren. Es sei drum. Es ist mir leider nicht nachvollziehbar, um welche Anschuldigungen sich meinerseits, handeln soll !?? Professor Dr. Jörg Arnold ist im Rahmen einer wissenschaftlichen Forschungsarbeit, über das Oberste Gericht der DDR, als IM Vorlauf RICHTER bestätigt, als IM ALTMANN im Einsatz am Obersten Gericht der DDR enttarnt worden.

Das der Herausgeber, Professor Dr. Sieber es als Outing bezeichnet,finden wir sehr merkwürdig, der Wahrheit nicht entsprechend. Wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter es nicht gewusst haben sollten, das die IMs und Hauptamtliche Mitarbeiter zur höchsten Konspiration selbstverpflichtet waren, bzw. unter einem Eid an Minister Mielke genommen wurden und bei der Enttarnung waren sie angewiesen nur das zuzugeben, was ihnen in Form von unumstößlichen Beweisen vorgelegt wird. In diesem Blog lesen täglich zwischen zwei- und dreihundert Besucher, so dass man bei einem öffentlich gewordenen Top-Geheimnisses keinesfalls von einem “Selbstouting” sprechen kann.

Natürlich wird man von Ihnen, bzw. vom damaligen Direktor Herrn Professor Dr. Eser wissen wollen, ob er als Direktor des MPI Freiburg im Br. bereits bei der Einstellung 1991 durch IM ALTMANN über seine Spitzeltätigkeit als Richter und persönlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter des Präsidenten des Obersten Gerichtes in Kenntnis gesetzt wurde. Wenn ja, öffnen sich neue Welten den Opfern und der Deutschen Öffentlichkeit. Aus ihrem Schreiben geht nicht eindeutig hervor, ob IM ALTMANN die Max-Planck-Gesellschaft auch über seine Bestätigung als GVS B Kader des MfS in Kenntnis gesetzt hatte? Mit dem Begriff konnten sehr wenige auch in der Spitze des MfS, da strengstens geheim, anfangen. Auch die Wissenschaftler in der BStU haben darüber keine Erkenntnisse. Für die Forscher der Geschichte des MfS wäre von unschätzbarem Wert, wenn Professor Dr. Jörg Arnold die Öffentlichkeit darüber aufklären würde. Jetzt da der Direktor Professor Dr. Sieber ihn zum “Selbstouting” nach der Enttarnung bewegt hatte, dürfte das kein Problem mehr sein!?

Unseren Erkenntnissen nach ist GVS B Kader zusammengestellt worden, um im Ernstfall/Kriegsfall, laut Plan B des MfS seinen Mann zu stehen. Am Obersten Gericht der DDR, als Geheime Verschlusssache B Kader bestätigt, wäre er im Ernstfall nach seinen Befugnissen im Range eines” Freißlers” einzusetzen!?? um Nörgler, Deserteure, Andersdenkende abzuurteilen, an die Wand zu stellen!? Fragen über Fragen die vermutlich ohne Antworten bleiben werden.

Die frühe Positionierung des IM ALTMANNS im Brain der Westdeutschen Strafrechtwissenschaft nach so kurzer Zeit nach der Wende, mit dem Wissen und Gewissheit, dass mit diesem Hintergrund eine Karriere im Osten Deutschland besiegelt sei, erscheint uns als nicht im alleinigen Entscheidungsbereich von Direktor Proif.Dr. Eser gewesen zu sein !?

Im Falle eines Hexenjagdes, bei der eventuell einsetzenden Entkommunisierung oder Entstasiierung der Ostdeutschen Gesellschaft existierten Resolutionen und Pläne der sowjetischen Genossen, die für die Genossen die sich in der Erfüllung ihrer Bündnispflichten der UdSSR gegenüber in 40 Jahre DDR verdient gemacht hatten aus allen strategisch wichtigen Segmenten der DDR Gesellschaft, Wohnungen und Jobs bereitzustellen vorsahen.

Die Einstellung von diesem Hochkaräter des MfS kann nur als TOP-Erfolg der HVA oder parallel existierenden Strukturen, die B-Kader führte, gewertet werden, oder war das ein Teil der Vereinbarung zwischen Kohl und Gorbatschew, oder Teil des Deals Strauß-Kohl -Gorbatschew ? Um Bundeskanzler der Deutschen Einheit zu werden, hätte Herr Kohl ganz andere Zugeständnisse dem Gorbatschew gegenüber zugestanden. Ich kann mir vorstellen, dass künftig Presseanfragen aus unterschiedlichen Richtungen bei Ihnen eingehen werden.

Die entscheidende Frage geht an die Max Planck Gesellschaft, die Öffentlichkeit und mich als Folteropfer des MfS und Opfer des IM ALTMANNS aus dem Jahre 2010/2011 würde das Verhalten des Max Planck Instituts interessieren bei einer künftigen Vorlage von durch Richter Dr.Jörg Arnold gefällte politische Urteile während seines kometenhaftes Aufstieges in die höchsten Ebenen der zuerst DDR Justiz und jetzt dank dem Renomee des MPI auch in die Spitze der Weltstrafrechtler.

Hierführ sehe ich als Leie keine weitere und besondere Verdienste und Fähigkeiten, als die zahlreiche gemeisame Veröffentlichungen mit seinem Ziehvater aus dem Jahre 1991.

Für mich als Folteropfer ist nicht tragbar und tief verletzend, dass der größte Kommunist Mitglied des Obersten Gerichtes einer der schlimmsten Diktaturen an der Ostgrenze der Bundesrepublik, jetzt den Strafrechtlern aus der ganzen Welt erklärt, was eigentlich Menschenrechte sind, aus einem Lande kommend, in dem die Menschenrechte, seit der Gründung tagtäglich mit Füßen getreten wurden, bar jeglicher Humanität oder Menschlichkeit. Ob das der Max-Planck Gesellschaft und meiner Wahlheimat gut zu Gesicht stehen soll,wage ich es zu bezweifeln.

Mit freundlichen Grüßen

Folteropfer der STASI

und

Presseopfer von ASV AG(BILD) und SPIEGEL

Adam Lauks.

Für seinen Einsatz am Folteropfer des MfS im Jahre 2010/2011 zeichne ich meinen Rechtsanwalt Professor Dr. Jörg Arnold mit dieser Jubiläumsprägung aus, die ich 2008 als Anhang auf meinem PC bekam aus der Schweiz, wo sich offensichtlich ein weiterer Fälschungsfachmann rechtzeitig zurückgezogen hatte.

******

17.2.2013

Dieses Kommentar müsste sowohl den Präsidenten der Max Planck Gesellschaft Professor Dr Peter Groß als auch den Direktor des Max-Planck Instituts Professor Dr. Ulrich Sieber interessieren:

“25.10.2010
Sehr geehrter Rechtsanwalt Prof. Dr. Arnold

Am 15. September, also am Tag meines Prozesses, war es für mich eine große Überwindung aus gesundheitlichen Gründen zu kommen. Trotzdem machte ich mich auf den Weg.
Bei unserer Aussprache vor dem Prozess war ich schon mal sehr verwundert, weil Sie meinen Antrag auf Vereidigung der Beklagten sofort anlehnten und sagten: „Es wäre der Sache nicht dienlich“ und „Ich sollte Ruhe bewahren“.
Das gleiche sagten Sie zu mir bereits einige Tage vor dem Prozess und waren der Meinung, dass es besser wäre, wenn ich nicht komme, da Sie Bedenken hatten das ich meine
berechtigten Erregungen nicht unter Kontrolle hätte. Der Prozess selbst, war eine einzige Zumutung für mich. Wir waren in diesem Saal 8 Personen.
Sie und ich, ein Richter der keine Ahnung von meinem Fall hatte, die Schreibkraft des Richters, die den Richter nicht verstand und der Richter der starke Probleme hatte, dieser Schreibkraft seine Worte zu übermitteln, was sie aufschreiben sollte.
Neben Ihnen saß Regierungsdirektor Busse, der mich in der 2. Ablehnung aufs Übelste beschimpft hatte und neben ihm die Beamtin des Ausgleichsamtes, die mir gedroht hatte.
Beide konnten meinem Blick nicht widerstehen, mit gutem Grund auch, denn sie wussten genau warum. Hinter mir 2 Polizeibeamte in Uniform und sonst kein weiterer Mensch da.
Diese 2 Polizeibeamten waren bereitgestellt worden, um die anderen 2 Personen die links von Ihnen saßen und mich bedroht und auf das Übelste defamiert hatten, zu beschützen.
Erpresser und Lügner unter Polizeischutz in einem Gerichtssaal und Sie haben nichts dagegen unternommen, oder zur Sprache gebracht.
Ich kam mir erneut vor, wie bei meinem Prozess in der DDR wegen Republikflucht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit 2 Polizisten im Rücken und keine Regung zeigen zu dürfen. Aber ich war besonnen und dafür lobten Sie mich auch.
Warum war ich besonnen, weil ich Vertrauen zu Ihnen als mein Anwalt hatte und darauf wartete, dass Sie endlich aufwachen und Gas geben.
Sie haben dabei kein einziges Mal an meinen seelischen Zustand, an meine Vergangenheit und was ich bisher erleiden musste, gedacht.
Der Beklagte, also der Freistaat Bayern und die BStU hat im gesamten Verlauf dieses Prozesses, keinen einzigen Grund, keinen Beweiß und keine Fakten für die Ablehnung meines Antrages auf Opferrente vorbringen können und Sie haben auch keine gefordert.
Sie haben sich fast auch nicht geäußert und von Kampfeswillen, obwohl die Fakten auf unserer Seite waren, war von Ihnen rein gar nichts zu spüren.
Kurz vor meinem Prozess und nach meinem Prozess hatten Sie mir wörtlich gesagt:
„Ihr Antrag auf Opferrente wird höchst wahrscheinlich so wie so wieder abgelehnt“.
Wie konnten Sie dies bereits vor und nach dem Prozess wissen! Welches Spiel wird hier mit mir getrieben???
Wie können Sie, als mein Anwalt, den Antrag stellen, dass der Offizier der Staatssicherheit Brantsner, der mich damals zur Mitarbeit gezwungen hatte, gesucht und ermittelt werden soll, damit er aussagt, dass er mich erpresst hat?
Selbst wenn man diesen Mann, der 1975 schon um die 50 Jahre war, finden sollte.
Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass er sich selbst mit diesem Eingeständnis belasten würde?
Es wäre das Gleiche, als würden Sie Ackermann fragen, wie viele Schwarzgeldkonten er in der Schweiz hat!
Aus welchem Grund und mit welchem Recht sagten Sie zu mir, als ich Ihnen vor Prozeßbeginn das Schreiben auf Antrag zur Vereidigung ( Kopie liegt nochmals bei) der 2 Beamten des Freistaates Bayerns vorlegte: „ Unmöglich, dies könne man nicht machen! “
Denn genau durch diese Vereidigung wären die Beamten des Freistaates Bayerns in der Pflicht gewesen, Fakten und Beweise für eine rechtmäßige Ablehnung meiner Opferrente vorzulegen und weitere Lügen und Verleumdungen gegen meine Person zu unterlassen.
Jetzt ist erneut eingetroffen, welches ich mit dieser Vereidigung eigentlich erneut verhindern wollte.
Mit der erneuten Ablehnung meiner Opferrente des Richters Dr. Löffelbein wird erneut weiter gegen mich gehetzt und Unwahrheiten behauptet.
Man erfindet Sachen, die ich nie gesagt habe, nur um diese Opferrente erneut abzulehnen und mich in einen neuen Prozeß zu verwickeln den ich mir aber nicht leisten kann, aber man hat erneut keine Beweise vorgelegen können. Eine Vermutung ist kein Beweis!
Auf dem Urteil steht: „Im Namen des Volkes“!
Welches Volkes??? Die „freien Medien“ der BRD haben bisher gekonnt verhindert, dass ich mit meinem Fall nicht an die Öffentlichkeit komme und das Volk erreiche.
Dieses Urteil wurde von einer kleinen Angestellten des Gerichts unterschrieben!
Warum wurde es nicht von Richter Dr. Löffelbein unterschrieben und warum verlangen Sie, als mein Anwalt, dies nicht?
In diesem Zustand besitzt dieses Urteil keine Rechtskraft und Sie wissen es, aber beanstanden dies, genau wie bei der letzten Ablehnung, nicht. Warum? Sie sind MEIN Anwalt!
Eine unbefugte Person unterschreibt mein „rechtsgültiges Urteil“ und ein Richter der keine Ahnung von der Stasi und den damaligen Zuständen hat, wie Sie mir selbst nach dem Prozeß bestätigten, wird mit MEINEM Fall beauftragt?
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, wer diesen Richter, der keinerlei fachliches Wissen über meinen Fall besitzt, mit meinem Fall beauftragt hat und warum.
Man hat die Einschüchterung und Bedrohung der Stasi mir gegenüber für unglaubwürdig dargestellt und somit die Stasi zu einer Menschenrechtsorganisation gemacht.
Meine gesamte Stasiakte ist der beste Beweis, dass ich nicht für, sondern gegen die Stasi gearbeitet habe.
Selbst den negativen Abschlußbericht der Stasi über mich, versucht man jetzt als ganz normal und rechtens hinzustellen und stellt mich als Kriminellen hin.
Oder sollte mir dies jetzt mit Absicht zum Verhängnis werden, weil ich nicht für und mit vollen Herzen für die Stasi arbeitete, wie es heute hohe Beamte der BRD damals machten?
Im Schreiben der BStU vom 14.Juni 2010 an den Freistaat Bayern teilt man ihm mit, es gibt keine Beweise, dass ich Personen geschädigt hätte.
Ganz abgesehen davon, war dieses Schreiben der BStU an meinem Prozesstag nicht vorhanden und wurde dem Gericht und Richter erst 6 Tage später nach gereicht.
Weiterhin ist die Birthler – Behörde der Ansicht, dass allein der Verdacht, ich hätte eine Person schädigen können, schon strafbar ist.
Dies schreibt eine Behörde, bei der jetzt noch zig. ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi arbeiten, die bis zur Wende für diese Behörde aktiv waren.
Wegen ihrer zahlreichen Stasimitarbeiter wurde die Birthler – Behörde schon öfters verurteilt und an den Pranger gestellt.
Selbst negative Gutachten wurden bereits über diese Behörde gemacht.
Beim erstellen dieser Gutachten wurden die Gutachter bei ihrer Arbeit sogar behindert.
Leiterin dieser Behörde ist Marianne Birthler, die auf einer ihrer zahlreichen Vorträge erst kürzlich wörtlich sagte:
„ Wenn behauptet wird, dass die Stasi der DDR ihre Bürger bedroht hat, so ist dies eine große Lüge. Man musste nicht für die Stasi arbeiten und es galt sogar als unanständig in der DDR, das zu tun.“
Aussage einer BRD – Beamtin, die für die Unterlagen der Stasi verantwortlich ist, zu JEDER Akte Zutritt hat und 6 Jahre für die DDR im Außenhandel tätig war.
Selbst verständlich existiert von ihrer Stasiakte kein einziger Papierschnitzel, wie bekannt ist.
Der feine Herr Gauck durfte seine Stasiakte OHNE Aufsicht und Kontrolle einsehen und sagt heute, dass seine Akte sauber ist. Es gibt aber Personen, die es besser wissen und ganz anderer Meinung sind. Heute, nachdem er die Stasiunterlagen an Frau Birthler übergeben hat, wird er als Held und Vertreter der Freiheit an der Seite von Frau Merkel gefeiert.
Aber dieser „Freiheitsheld“ wurde er erst nach der Wende!
Es dürften aber heute tausende von Beamten der BRD ihr Amt gar nicht ausüben, weil sie teilweise bis zum SCHLUSS für die Stasi der DDR gearbeitet haben.
Wo sind deren Stasiakten und was geht aus ihnen hervor???
Warum hat der Bundestag eine Überprüfung seiner Mitarbeiter abgelehnt???
Die Bürgerrechtsbewegung der DDR wurde durch Menschen wie mich, die sich gegen die Stasi stellten, ihr versuchten zu entkommen und deswegen im Zuchthaus waren, erst in Bewegung gesetzt, da es sich wie ein Lauffeuer herum sprach und die Menschen sich sagten, alle kann man nicht in Zuchthäuser sperren. Deswegen verloren sie ihre Ängste.
Ein paar Tage vor meinem Prozess sagten Sie zu mir, dass Sie wegen einer Bandscheibenerkrankung wahrscheinlich nicht kommen könnten.
Am Prozesstag selbst habe ich davon nichts mehr gemerkt, aber mich über Ihre schnelle Genesung gefreut. Sie haben nicht mal mitbekommen, dass ich der Einzige war, der diesen Gerichtssaal erhobenen Hauptes verlassen hat.
Zu meiner Verwunderung waren Sie sogar dagegen, dass ich meine eigenen Akten, die ich mitgebracht hatte, dem Richter vorlege. Warum???
Warum hat sich Dr. Diestel aus meinem Fall zurückgezogen und ist für mich nicht mehr erreichbar, obwohl mein Fall einzigartig und sehr brisant ist?
Wenn man als Anwalt für die Rechte eines Menschen kämpft und sich, wie Dr. Diestel, in meinem Fall auf Grund der Aktenlage sicher ist, aber Ihm durch „Politiker und Justiz“
die Hände gebunden sind, dann braucht man keine Anwälte mehr.
Freiheitsrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte kann man dann in den Mülleimer der Geschichte werfen, aber dann hat man auch kein Recht mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, in denen genau so verfahren wird.
Am 25.10.2010 rief ich den Richter Dr. Löffelbein, der meine Opferrente erneut ablehnte, an und teilte ihm mit, dass dieses Urteil keine Rechtskraft besitzt, weil er darauf nicht unterschrieben hat. Er teilte mir dann mit, dass er nur auf dem Originalschreiben, welches sich bei Gericht befindet, unterschrieben hat. Darauf hin verlangte ich eine Kopie des Originalschreibens, welches er mir aber verweigerte. Er sagte dann noch: „Meine Unterschrift bekommen sie nicht“. Somit wirft er alle Gesetze und Pflichten eines Richters über den Haufen. Oder sind etwa diese schon alle außer Kraft gesetzt? (Kopie liegt bei)
Was müssen diese „Richter“ für eine Angst für spätere Verfahren gegen sie haben!
Sollte die Kanzlei Diestel keine Lust mehr haben, für meine Rechte und meinen Fall zu kämpfen, weil dieser Kampf sinnlos ist, dann sollte Sie mit mir darüber offen sprechen und nicht weitere unsinnige Prozesse führen um mich finanziell ausbluten zu lassen, welches Ihnen und meinen Gegnern seit langer Zeit bereits bekannt ist! Auch die Tatsache, dass ich wegen dieses Prozesses Schulden machen musste. Diese Fragen und Ihre Stellungnahme zu diesen erneuten krankhaften und unhaltbaren Ablehnungsgründen, möchte ich von Ihnen EHRLICH beantwortet und belegt haben!
Niemals werde ich aufgeben, weil ich unschuldig, im Recht und kein Krimineller bin, so wie es ausgerechnet diese Frau Birthler behauptet.

Thomas Bennewitz “

*******

—– Original Message —–
From: “Hartmann, Angelika”
To:
Sent: Thursday, March 21, 2013 3:28 PM
Subject: Ihr offener Brief vom 3.3.2013

> Sehr geehrter Herr Lauks,
>
> Sie haben sich mit einem offenen Brief vom 3.3.2013 an den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft gewandt. In diesem Brief wiederholen und ergänzen Sie Ihr bisheriges Vorbringen, dass Herr Arnold Sie zur Herausgabe Ihrer höchstpersönlichen Unterlagen und Akten insbesondere durch die Täuschung veranlasst habe, diese würden in einem Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht genutzt.

In dem von Ihnen initiierten Verfahren sind wir diesem Vorwurf bereits nachgegangen. Aufgrund Ihrer Hinweise haben wir diesen Punkt nun auch nochmals geprüft. Dies hat jedoch zu keinen weiteren Ergebnissen geführt: Nach seiner Darstellung ist Herr Arnold Ihnen gegenüber bei seiner Sie beratenden Tätigkeit nicht als Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft, sondern nur in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt aufgetreten und hat auch nur in dieser Eigenschaft Unterlagen von Ihnen entgegengenommen. Nach seiner Aussage ist die Kontaktaufnahme zudem von Ihnen ausgegangen und zwar per Telefon bzw. Mail noch vor der Berliner Diskussionsveranstaltung am 4.6.2010.
Eine Überprüfung der Forschungsarbeiten am Institut hat auch keine Hinweise darauf ergeben, dass Ihre Akten für ein Forschungsprojekt im Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in irgendeiner Weise herangezogen wurden. In dem Institutsprojekt über Systemunrecht erfolgte in der Zeit seit 2010 vom Institut nur noch eine Zusammenfassung der bisher publizierten Einzelbände in dem Ihnen übersandten Abschlussbericht von Eser/Arnold, der 2012 veröffentlicht wurde und keine einschlägigen empirischen Untersuchungen über einzelne Misshandlungen in der ehemaligen DDR wiedergibt. Im Übrigen enthielt auch der im Jahr 2000 veröffentlichte Landesbericht des Projekts keine empirischen Untersuchungen der in der DDR erfolgten Straftaten und Missbräuche anhand von Opferbefragungen. Auch eine Überprüfung der von Herrn Arnold im eigenen Namen veröffentlichten Aufsätze ergab keine Hinweise auf entsprechende Forschungen von Herrn Arnold über Folter oder Haftbedingungen in der ehemaligen DDR nach dem Zeitpunkt Ihrer Aktenübergabe.

Im Hinblick auf ein mögliches Fehlverhalten von Herrn Arnold als Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft steht damit hinsichtlich einer Täuschung über die Verwendung Ihrer Akten zu Forschungszwecken Aussage gegen Aussage. Wir bitten um Verständnis, dass sich die Max-Planck-Gesellschaft bei dieser Sachlage zu weiteren Maßnahmen außer Stande sieht.
Wir dürfen an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass wir auf der Facebook-Seite unseres Unternehmens grundsätzlich keine Inhalte akzeptieren können, die potentiell Rechte anderer Personen – z. B. deren Persönlichkeitsrechte – verletzen können. Derartige Inhalte werden von uns generell gelöscht

Mit freundlichen Grüßen
A. Hartmann

> ***********************************************
> MAX-PLANCK-GESELLSCHAFT e.V.
> Dr. Angelika Hartmann
> -Leiterin der Abteilung Personal und Personalrecht-
> Hofgartenstraße 8
> 80539 München
> Telefon: 089-2108-1310
> Fax: 089-2108-1312
> mail: angelika.hartmann@gv.mpg.de
> ***********************************************

*******

Gefällt mir:
RelatedDIE WELT – Springerpresse und BADISCHE ZEITUNG miemen den investigativen Journalismus – ein Jahr nach meiner Enttarnung Die MAUER DES SCHWEIGENS und DER LÜGEN bröckelt seit dem 12.4.2013 – das ist gut so !!! OFFENE BESCHWERDE AN DEN PRÄSIDENTEN DER MAX – PLANCK-GESELLSCHAFT – Professor Dr. Peter Gruss
In “Aufarbeitun der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR”BStU & HORCH UND GUCK – staatlich geprüfte Aufarbeitungsmonopol- DIE WELT-SPRINGERPRESSE Zentralorgan des Deutschen Bundestages und BADISCHE ZEITUNG – Sprachrohr des IMPERIUMS Max-PLANCK-GESELLSCHAFT … zum IMS ALTMANN – Professor Dr. Jörg Arnold uns sein “Anwichsopfer” und FOPLTEROPFER des MfS Adam Lauks – der Enttarner
In “Aufarbeitun der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR”IM ALTMANN aus dem Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau will gegen sein Opfer und Folteroipfer der STASI rechtlich vorgehen !??
In “Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin”
Veröffentlicht in Aufarbeitun der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der Verbrechen der IM Ärzte durch die Bundesärztekammer, Ärzte Vollstrecker des MfS in U-Haften und StVE der DDR, B-Kader der STASI – Auserwählten für den Ernstfall, Bundesverfassungsgericht, DDR ein Unrechtsstaat oder was !, Der Spiegel und STASI, Falsche ärztliche Behandlung im Operativen Vorgang Lauks, Folter als Bestandteil der Zersetzung, Haftkrankenhaus Meusdorf – JVA m.Krankenhaus, IME Ärzte, Max-Planck Gesellschaft München, Max-Planck Institut Freiburg im Breisgau, Professor Dr. Jörg Arnold IMS ALTMANN = B-Kader des MfS, Professor Dr. Peter Gruß – Präsident, Psychiatriemißbrauch durch IM Jürgen Rogge Leiter der Psychiatrie im HKH Meusdorf | Getaggt mit B-Kader des MfS, DDR, Folter in DDR-Haft, IM ALTMANN, Max-Planck Gesellschaft, Max-Planck Institut, Oberstes Gericht, Prof. Dr. Dieber, Prof. Dr. Eser, Professor Jörg Arnold, Schwere Körperverletzungen, SPIEGEL, Spionage, STASI-Verbrechen, Strafvereitlung im Amt | 11 Kommentare
11 Antworten
Bearbeiten – Dezember 31, 2012 um 3:12 nachmittags | Antwortohne Namen
Genosse Arnold stammt aus einem fortschrittlichen Elternhaus. Soll heißen, Mami und Papi waren auch schon Bonzen. Genosse Arnold musste nicht zur Armee, wo die NVA doch jeden Dummdödel aufnahm. Dieses Privileg der Ausmusterung wurde nur dem DDR-Bonzen-Adel zuteil.
Und was trieb der Genosse Arnold nach dem Abitur???? Nicht die übliche Armeezeit, auch kein Studium, sondern Bewährung in der Produktion.
Nachtigall ich hör Dir trapsen. Bonzen-Kinder in der Produktion, da geht doch eher ein Kamel durchs Nadelöhr. Aber was trieb der Genosse Bonze in diesen zwei Jahren???? Vielleicht genoss er eine kleine Zusatzausbildung beim großen Bruder? Hier scheint selbst die Stasi die lieben Stasi-Brüder zu belügen.
Und dann am Kreisgericht Zittau leistete er “politisch fundierte und überzeugende Arbeit in der Rechtsprechung und Rechtspropaganda”. Beim Genossen Richter hatte der böse Klassenfeind nix zu lachen.
Da ist es nur folgerichtig, dass der Genosse Richter eine Blitzkarriere zum Obersten Gericht der DDR macht. Und rein zufällig fragt man ihn sogleich, ob er nicht IM werden möchte. Und weil er so ein schlaues Bürschchen ist, wird er die rechte Hand des Präsidenten. Also sein Assi.
Da hat die Max-Planck-Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes einen Bock zum Gärtner gemacht. Denn Genosse Arnold arbeitete dort in Freiburg rein “wissenschaftlich” das DDR-Unrecht auf.
Die DDR-Justiz war demzufolge auch nicht der Hort des organisierten Verbrechens, nein es lief dort alles ganz Rechtstaatlich ab, mit ein paar winzigen Schönheitsfehlern. Aber daran war kein DDR-Jurist schuld, nein, die Richtersprüche hat Gott höchst persönlich erlassen!!!
Den nie zurückgenommenen Eid auf die DDR-Diktatur fest im Blick, den bösen Klassenfeind bekämpfend, steht Genosse Arnold an vorderster Front.
Ein wahrer Held des Sozialismus.

Bearbeiten – Januar 2, 2013 um 9:45 nachmittags | Antwortadamlauks11
Aus dem Internet ein leises Echo: H.S. :” Eine sonderbare Situation. Mai, Hoffmann, Lauks, Lenniger, Mollath Pollmann, Thöne, etc. wäre mit einem Federstrich zu helfen und dennoch kämpft das System mit allen Mitteln dafür, daß Unrecht durchgesetzt wird. In einer Diskussion wegen freier Energie wurde berichtet, daß Personen auftreten, die Menschen, die solche Projekte erarbeiten mit dem Tode bedrohen. Also sind die hier geschilderten Fälle lediglich die Spitze “eines Einsbergs”. Das ist aber ein Armutszeugnis für diese BR (a) D. Allerdings ist dies nur deshalb möglich, weil WIR ALLE dies geschehen lassen. Dem BP hätte ich schon zugetraut, sehr konkret einzuschreiten, bis mir erklärt wurde, daß er die gedopten Ruderer aus der DDR protejerte und die West-Ruderer – rein wie kristallklares Wasser – in den Meisterschaften hinterherfuhren. Er wußte, was er organisierte. In der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigte er auch Mitarbeiter die dort systemimmanent gewesen sind. Ein sonderbares Verständnis von christlichem Verhalten. Interessant ist auch, daß Querdenkern Berufsverbot erteilt wird. Jeder denkt, “ich bin es ja nicht”. Genau diese Gedanken trugen die Menschen in der NS-Zeit auch in sich, bis sie dann in der Gaskammer saßen – und erkannten, daß ihnen da keiner mehr hilft. Man muß doch mal aus der Vergangenheit lernen. Auch die Gegenwart bringt Anleitung, vielleicht mit Blick auf Staaten, die ihre Bürger mit offenem Terror regieren, in denen jedoch Opposition organisiert wird, noch viel mehr bedroht als in diesem unserem Lande. Wer nicht aufsteht, der unterstützt das Verbrechen. Das hat mir kürzlich, imponierend, ein Rechtsanwalt erklärt.”

Bearbeiten – Januar 3, 2013 um 7:39 nachmittags | AntwortBenjamin Köhn
Jörg Arnold…ein Karrierist, der ohne mit der Wimper zu zucken sich an den jeweiligen Systemen “bedient” und sich scheinbar ohne Probleme in diese einnistet…! Und dieser Herr arbeitet in dem eigentlich renommierten Max- Plack- Institut?!! Dieser Umstand wirft Fragen Auf. Z.B., was wussten die Verantwortlichen der Max-Planck-Gesellschaft über Herrn Arnold bei dessen Einstellung? Hat man möglicherweise bewusst “weggesehen”? Kann sich das Max-Planck-Institut ebendiesen Herrn Arnold “leisten”, der zu DDR- Zeiten zum B- Kader des MfS gehörte?!?

Für mich in dieser Personalie ein unhaltbarer Zustand!

Bearbeiten – Januar 6, 2013 um 3:34 vormittags | AntwortH.Kulick
Wenn das so stimmt – ein dicker Hammer und stark, dass Sie darüber aufklären.

Bearbeiten – Januar 6, 2013 um 10:04 vormittags | Antwortadamlauks11
Ich habe lediglich nach Antworten gesucht für das Benehmen meines Rechtsanwalts, Prof.Dr.Arnold nach dem er seinen Mandat niedergelegt hatte und mich fallen lassen hatte wie eine heiße Kartoffel, wie einen Aussätzigen, lediglich weil ich seine Begründung der Rechtslage der Staatsanwaltschaft Berlin dargelegt hatte. Irgendwie grenzt das am Verrat an Mandanten, zumal er von mir alles ausspioniert hatte. Wie sich dann herausgestellt hatte war das niemals zum Zwecke seiner wissenschaftlichen Arbeit und auch nicht um mir bei meinem Streben nach Gerechtigkeit und Status eines Folteropfers der STASI zu helfen.
Alks er zu einem dritten RA behauptete er wäre kein Richter am Obersten Gericht der DDR gewesen und er würde den RA Dr. Friedrich Wolff nicht kennen, ihm nie begegnet zu sein, wollte ich es wissen. Seine Erklärung für sein Ausscheiden wegen Veröffentlichung seines Schreibens, fanden einige Rechtsanwälte für merkwürdig, weil in meinem Fall könne nur der Gang an die Öffentlichkeit noch etwas bewegen… etc.
Auf meine Frage in einem OFFENEN BRIEF, was er in meinen Unterlagen und bei der Ausspionierung gesucht hatte und im wessen Auftrag er gehandelt hatte hatte er nicht geantwortet. Auch MPI antwortete auf mein Schreiben nicht !?
Wie die Max Planck Gesellschaft damit umgehen wird, wird uns evtl. DER SPIEGEL Näheres berichten, falls er sich überhaupt wagt etwas über den B-Kader des MfS- IME ALTMANN > Professor Dr.Arnold und seine Einstellung im MPI zu schreiben.
Beim letzten Parteitag der KPdSU wurden Resolutionen erbracht die im Falle der Wiedervereinigung, sollte es zum Hexenjagd kommen, für die verdiente Genossen die sich als Bündnispartner der SU hervorgetan hatten, vorsahen für die Betroffenen in der UdSSR für entsprechende Jobs und Wohnungen zu sorgen. Es kann sein dass Kohl diese Verpflichtung(unter Anderem) auch übernahm, nur Bundeskanzler der Einheit zu werden… Da Prof.Dr. Jörg Arnold KEIUNE verbindungen in den Westen hatte ist natürlich fragwürdig wie er beim Professor Dr. Eser aber auch an der UNI-Münster so schnell nach der Wende einen Bomben Job fand !?? Max-Planck GmBH hatte keine rechtliche Grundlage ihn auf die Zusammenarbeit überprüfen zu lassen… Wie weit und ob überhaupt er sich seinem Direktor Eser damals geoutet hatte? bleibt zur Zeit im Dunkeln, weil aus dem Buch hervorgeht dass IM ALTMANN es erst zugegeben hatte als die Selbstverpflichtungserklärung in meinem Blog auftauchte, bzw ziemlich später danach. Er hat keine arbeitsrechtliche Konsequänzen zu befürchten, es sei denn mann kann ihm von ihm gefällten politische Urteile präsentieren als Riuchter am Kreisgericht Zittau in den Jahren 1982-1985. Womit sonst soll er sich für die Versetzung an das Oberste Gericht der DDR sonmst als unentbehrlich hervorgetan haben !??
Mal sehen was der investigative Journalismus noch zu Tage fordert.
Dass der Typ, ein B-Kader des MfS dort platzietrt wurde, dient nicht zu Ehren vom MPI und MPG schon gar nicht dem Deutschen Strafrecht und meiner Wahlheimat auch nicht, ob Kohl oder Strauss dahinter stehen ist für mich als Deutschen und Folteropfer unerheblich.

Bearbeiten – Januar 16, 2013 um 2:52 nachmittags | Antwortadamlauks11
Holla holla.
Sie sind also mit ihm einverstanden, sweil er zugibt, was er verschwiegen hat.Das ist doch echt human von der MPG das ist doch auch im Sinne des privatrechtlich organisierten Vergessens echt okay, nicht? Dann würde ich doch mal sagen: die MPG ist eine Heimstatt für ehemalige Stasis-Mitarbeiter.
Da darf man sich ja über die Forschungsergebnisse sicher auch nicht unterhalten, oder? 

Ich pisse mit dir in die Kübel dieser Blumen der diskreten Bourgeoisie und Wissenselite dieses unseres Landes, also meines, du bist ja nur zugereist.

Holla, sag ich, das posten und nicht vergessen!!!
Ergebenst
Schlemihl, immer schon herzlos irgendwie

Bearbeiten – Januar 16, 2013 um 4:45 nachmittags | Antwortohne Namen
Diese Leute vom Mack-Planck-Institut wollen dem deutschen Volke die Funktionsweise einer Diktatur erklären. Wie Zersetzung, Unterwanderung, Täuschung, Manipulation, Mord und Totschlag, also das organisierte Staatsverbrechen in der Praxis funktionieren, weiß das altehrwürdige MPI allerdings nicht.
Sie glauben wirklich, dass ein so hochrangiger Stasi-IMS nur der Wissenschaft verpflichtet ist. Kein Geheimdienstler ob West, ob Ost kann kündigen. Auch die Lebensweisheit “Mit Personal-Entscheidungen, löst man Sachfragen” kennt das MPI nicht. Kann man da noch von Naivität ausgehen? Oder Dummheit??? Seit über 20 Jahren müssen wir uns nun, politisch korrekt, die DDR schön saufen.Den Opfern gelingt es aber nicht.Und die Täter sind gut abgeschmiert.
Die gescheiterte Aufarbeitung der DDR-Diktatur, die unsägliche Verharmlosung durch unsere sogenannte Wissenschaft-ENiete,  legt den Grundstein für die Dritte Deutsche Diktatur.

Bearbeiten – Januar 21, 2013 um 12:38 nachmittags | Antwortadamlauks11
Unsere Forschungsarbeit macht Vorschritte:
Am 21.01.2013 09:24, schrieb Adam Lauks:
Hallo Dirk !

Das Dokument was Du im Anhang geschickt hast betrifft seine Tätigkeit als Richter- und das ist die übliche Verschwiegenheitverpflichtungserklärung. Ich sollte die auch bei BAL e.V bei meiner ABM Maßnahme unterschreiben !?=
Ausschlaggebend ist die Bestätigung in das B Kader durch den Genossen XY – oben rechts). GVS Geheime Verschlussache…bedeutet dass die Bestätigung im Rahmen oder als geheime Verschlussache zu behandeln sei.
Was Du als falsch bezeichnest, meine ich genauso wie Du, wobei ich das so wie Du nicht behaupten kann. Ich schreibe auch nicht dass MPI Anweisungen erteilen kann, aber die Meinungsbildende Rolle, in wie weit auch beratende Rolle des MPI bei der “Siegerjustiz” kann nur mutmaßt werden. Und da hatte Arnold besonders den Eser zur Verbreitung dieser Propaganda und Verharmlosung der DDR - Unrechts benutzt, was erst zur Verzögerung der Ermittlungsverfahren geführt hatte, bei leichteren und Mittelschweren Verbrechen, die dann nach dem der Öffentlichkeit die Augen genügend verschmiert wurden auf Weisung in meisten fällen schnell zu Ende geführt.
Interessant wäre zu erfahren wie viel Geld ist an die nichtstaugende Ermittler der ZERV verpulvert worden – um einen lauwarmen Furz in den vorgeheizten Ofen zu lassen, der dann juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts heißen soll in der Geschichte, eigentlich war es eine Farce von Oben gesteuert… letztendlich wie in der DDR!?? Deshalb verschwimmen für mich die Grenzen der Justiz des Rechtsstaates mit der Justiz der DDR… Natürlich hoffe ich dass Du in Deinem Antwortschreiben an Sieber DEINE Meinung und Zweifel zum Ausdruck bringen wirst.
Tue es bitte auch in einem OFFENEN BRIEF … weil es jede Menge Menschen gibt die das Ganze verfolgen in meinem Blog und im FB. Für uns und für die Öffentlichkeit ist seine Einstellung dort wichtig- und nicht erklärlich. Deshalb ist der Versuch vom Sieber im Buch das Outing hervorzuheben und die Einstellung durch Eser zu vertuschen zu verharmlosen.
Mach´s gut.
Adam

—– Original Message —–
From: Dirk Lahrmann
To: Adam Lauks
Sent: Sunday, January 20, 2013 7:37 PM
Subject: Korrektur-Hinweise

Hallo Adam,
anbei die GVS-Verpflichtung von Arnold aus dem Jahr 83,
anlässlich seiner Ernennung zum stellvertretenden Direktor des Kreisgerichtes Zittau.
Was GVS-Verpflichtung wirklich bedeutet bleibt rätselhaft.
“Zuverlässige” Personen konnten GVS ?- bzw. VVS ?-”verpflichtet” werden, was in der Regel ebenfalls Privatbeziehungen zu BRD-Bürgern ausschloss, für den beruflichen Aufstieg in namhaften Betrieben aber nötig war – wer sich nicht zum Verzicht auf Westkontakte bereit fand, blieb somit ohne Karrierechance.

Du schreibst:
In wie weit seine Aktivität am MPI dazu beigetragen hatte dass die meisten Ermittlungsverfahren oberflächlich mit dem Ziel Einstellung durch Verharmlosung und Verjährung ausgerichtet war können wir nicht beurteilen.
Dies ist mit Sicherheit falsch, denn das MIP hat die BRD-Justiz nur beobachtet, aber ihr keine Anweisungen erteilt.
Das MIP macht Propaganda für die gelungene juristische Aufarbeitung.
Das Ganze getarnt als wissenschaftliche Arbeit.
Und so ist auch der Arnold einzuschätzen.
Das MIP dient der Volksverblödung so wie andere “wissenschaftliche Institutionen” der Zeitgeschichte auch.
Ich würde den Arnold auch nicht als Top-Spion bezeichnen.
Sondern er ist eher ein ideologischer Propagandist zur Reinwaschung der DDR-Diktatur-Anhänger.
Und das MPI sein willige Helfer.

Bearbeiten – Januar 27, 2013 um 7:13 nachmittags | AntwortBenjamin Köhn
Sehr geehrte Frau Dr. Beck,

wie erklären Sie, stellvertretend für ihr Institut, dass Herr Prof. Dr. Arnold als B- Kader des MfS sich in seinem wissenschaftlichen Tun mit ebendieser Thematik befassen darf/ kann?!? Wie können Sie so etwas zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Köhn

Bearbeiten – Februar 5, 2013 um 8:35 nachmittags | AntwortOFFENER BRIEF an « AdamLauks Blog
[...] http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/31/offener-brief-an-den-prasidenten-der-max-planck-gesellscha… [...]

Bearbeiten – Oktober 10, 2013 um 8:58 vormittags | AntwortWo ist unsere STASI geblieben !?? Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite : ” Wir waren im Deutschen Bundestag in der Stärke einer Fraktion vertreten !” – Mischa Wolff in einer Talk-Sendung – Warum sollte heute anders sein? Entpflich
[…] http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/31/offener-brief-an-den-prasidenten-der-max-planck-gesellscha… Wie Folteropfer dank Joiachim Gauck und der Berliner Justiz dahingemetzelt wurde steht hier, man muss kein Jurist oder Ermittler vom Schlage und Fähigkeitenm KHK Schaika oder Staatsanwalt Lorke zu sein um 1+1 zusammen zu addieren. […]

Kommentarfeed


OFFENER BRIEF an Herrn Peter Gruß – Vorsitzenden der Max-Planck – GmbH München – Glaubhaftmachung… oder Klärung eines Sachverhaltes zum Fall IMS ALTMANN – Stasispion seit 1991 in Ihrem Max-Planck – Institut

$
0
0

Betreff: http://adamlauks.wordpress.com/2013/11/12/offener-brief-an-herrn-peter-grus-vorsitzenden-der-max-planck-gmbh-munchen-glaubhaftmachung-oder-klarung-eines-sachverhaltes-zum-fall-ims-altmann-stasispion-seit-1991-in-ihrem-max-planck/

FFENER BRIEF an Herrn Peter Gruß – Vorsitzenden der Max-Planck – GmbH München – Glaubhaftmachung… oder Klärung eines Sachverhaltes zum Fall IMS ALTMANN – Stasispion seit 1991 in Ihrem Max-Planck – Institut

—– Original Message —–
From: “Hartmann, Angelika”
To:
Sent: Thursday, March 21, 2013 3:28 PM
Subject: Ihr offener Brief vom 3.3.2013

> Sehr geehrter Herr Lauks,
>
> Sie haben sich mit einem offenen Brief vom 3.3.2013 an den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft gewandt. In diesem Brief wiederholen und ergänzen Sie Ihr bisheriges Vorbringen, dass Herr Arnold Sie zur Herausgabe Ihrer höchstpersönlichen Unterlagen und Akten insbesondere durch die Täuschung veranlasst habe, diese würden in einem Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht genutzt.

In dem von Ihnen initiierten Verfahren sind wir diesem Vorwurf bereits nachgegangen. Aufgrund Ihrer Hinweise haben wir diesen Punkt nun auch nochmals geprüft. Dies hat jedoch zu keinen weiteren Ergebnissen geführt: Nach seiner Darstellung ist Herr Arnold Ihnen gegenüber bei seiner Sie beratenden Tätigkeit nicht als Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft, sondern nur in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt aufgetreten und hat auch nur in dieser Eigenschaft Unterlagen von Ihnen entgegengenommen. Nach seiner Aussage ist die Kontaktaufnahme zudem von Ihnen ausgegangen und zwar per Telefon bzw. Mail noch vor der Berliner Diskussionsveranstaltung am 4.6.2010.
Eine Überprüfung der Forschungsarbeiten am Institut hat auch keine Hinweise darauf ergeben, dass Ihre Akten für ein Forschungsprojekt im Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in irgendeiner Weise herangezogen wurden. In dem Institutsprojekt über Systemunrecht erfolgte in der Zeit seit 2010 vom Institut nur noch eine Zusammenfassung der bisher publizierten Einzelbände in dem Ihnen übersandten Abschlussbericht von Eser/Arnold, der 2012 veröffentlicht wurde und keine einschlägigen empirischen Untersuchungen über einzelne Misshandlungen in der ehemaligen DDR wiedergibt. Im Übrigen enthielt auch der im Jahr 2000 veröffentlichte Landesbericht des Projekts keine empirischen Untersuchungen der in der DDR erfolgten Straftaten und Missbräuche anhand von Opferbefragungen. Auch eine Überprüfung der von Herrn Arnold im eigenen Namen veröffentlichten Aufsätze ergab keine Hinweise auf entsprechende Forschungen von Herrn Arnold über Folter oder Haftbedingungen in der ehemaligen DDR nach dem Zeitpunkt Ihrer Aktenübergabe.

Im Hinblick auf ein mögliches Fehlverhalten von Herrn Arnold als Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft steht damit hinsichtlich einer Täuschung über die Verwendung Ihrer Akten zu Forschungszwecken Aussage gegen Aussage. Wir bitten um Verständnis, dass sich die Max-Planck-Gesellschaft bei dieser Sachlage zu weiteren Maßnahmen außer Stande sieht.
Wir dürfen an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass wir auf der Facebook-Seite unseres Unternehmens grundsätzlich keine Inhalte akzeptieren können, die potentiell Rechte anderer Personen – z. B. deren Persönlichkeitsrechte – verletzen können. Derartige Inhalte werden von uns generell gelöscht

Mit freundlichen Grüßen
A. Hartmann

> ***********************************************
> MAX-PLANCK-GESELLSCHAFT e.V.
> Dr. Angelika Hartmann
> -Leiterin der Abteilung Personal und Personalrecht-
> Hofgartenstraße 8
> 80539 München
> Telefon: 089-2108-1310
> Fax: 089-2108-1312
> mail: angelika.hartmann@gv.mpg.de

******

http://adamlauks.wordpress.com/2013/11/12/offene-beschwerde-an-den-pradidenten-der-max-planck-gesellschaft-professor-dr-peter-gruss-2/

Beschwerde über die augenscheinliche Straftat des “Datenklauens” Ihres Forschungsgruppenleiters Prof. Dr. Jörg Arnold- Alias IMS ALTMANN , seit 1991 am MPI in Freiburg i.Br.


Gott segne den Deutschen Bundestagspräsidenten, Professor Dr. Norbert Lammert !- Gott schütze Deutschland vor dem Bösen aus dem ehemaligen Osten !!!

$
0
0

Adam Lauks
Zossener Str 66
12629 Berlin

Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert
Platz der Republik 1

 

1395309_534569973301683_1077722530_n

OFFENER BRIEF AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG und  BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN LAMMERT – Berlin 12.11.2013

Joachim Gauck in Halle vor 20 Jahren: ” Immer wieder fällt uns auch auf, das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum letzten.

 

Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

20 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer: Zitat  vom Galileo Galilei

Sehr geehrter Her Bundestagspresident,

Hochverehrter Professor Dr. Lammert,

nach meiner OFFENEN DANKSAGUNG an Sie,  vom 18.5.2013,  für Ihre Verwendung  und Ihre Reaktionen  auf meine Vorgetragene Anliegen ist einiges in Bewegung geraten, und einiges ist auch  in falsche Richtung aus meiner Sicht und Sicht der Opfer der STAZIS und des SED Regimes gelaufen.

Nach dem Sie,  den von mir an Sie zugesandten Konvolut mit den kompletten Akten des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93  erhalten hatten, mit der Bitte  das darin enthaltene Ermittlungsverfahren auf seine Rechtsstaatlichkeit überprüfen zu lassen, haben Sie wohlwollend und Zuständigkeitshalber die Sache an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  geschickt, mit  einem Begleitschreiben dass als Folge eine Prüfung  hätte nach sich ziehen müssen. Als dann Ende April  das Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages  bei mir ankam, war ich über die Mitteilung dass die Akte von Ihnen zugeleitet wurde erfreut und gleichzeitig wieder  enttäuscht, als ich sah dass der Petitionsausschuss der Angelegenheit : Die Strafvereitelung im Am des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS der DDR in dem oben erwähnten Verfahren im Jahre 1994 unter dem Aktenzeichen  der  vorangegangenen und erledigten Petition Straftaten gegen das Leben   bearbeitet wurde. Tief verletzte mich  die Mitteilung des Sachbearbeiters Dierig der  mich auf das Schtreiben vom 3.Julie 2013 verwies, in dem er mich  belehrte dass die Beschwerde über die Berliner Justiz Sache der Länder sei, und ich mich ergo  an das Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zu wenden hatte.

Petitionsausschuss hat die übersandten Akte des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 niocht mal aufgemacht, geschweige den geprüft.

Antwort auf den OFFENEN BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN

Ich hatte mich telephonisch bei der Frau Liebig gemeldet und  wies Sie  darauf, hin dass  man im Petitionsausschuss  die Akte  76 Js 1792/93  nicht angerührt geschweige den durchgesehen hätte, sonst hätte man  das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin  vom 20.12.1993 an den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS/AfNS  der ehemaligen DDR , das an seiner Deutlichkeit nicht den geringsten Zweifel ließ: Keine Akteneinsicht und keine Mitteilung der Gauck Behörde wären erwünscht,  sondern und ausschließlich Augenscheinsobjekte – Akte Lauks im Original, weil  ein Verdacht auf schwere Körperverletzung vorlag. Am 5.7.1994  nötigte die Gauck Behörde  den Polizeipräsidenten regelrecht mit einer  mit Lügen behafteten Mitteilung, es würden sich in der Gauck Behörde keine Akte über eine Körperveröletzung befinden oder solche die auf eine  solche  hindeuten würden. Dies habe ich so  der Frau Liebig mitgeteilt die  etwa einen Monat zuvor mir die Akte zurückschicken wollte.

Beim wiederholten Anruf teilte mir Frau Liebig mit, dass  die Sache  in einem anderen Dezernat  gelandet wäre und die neue Petition mit neuem Aktenzeichen mir in Kürze zugesandt würde. Deshalb war ich angenehm und unangenehm überrascht als  wieder  Post aus dem Petitionsausschuss kam :

Anmaaßung des Joachim Gauck bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS

Es wurde eine Prüfung der VERDIENSTE von Joachim Gauck in der Gauck Behörde 1994 eingeleitet, nach die Beweise über Strafvereitelung im Amt aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zugeleitet wurden.

Aus dem Schreiben vernahm ich  dass die  Beschwerde  über die  Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS der ehemaligen DDR immer noch  das Aktenzeichen einen alten und erledigten Petition trug. Gleichzeitig war ich froh dass Herr Dierig, im wessen Auftrag auch immer, eine Prüfung eingeleitet hatte. Den schließlich stand meine Beschuldigung dass der Sonderbeauftragter der Bundesregierung nicht nur im Fall Adam Lauks – im obigen Verfahren ersichtlich – sondern bei allen mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS die strafrechtlich relevanten Augenscheinobjekte die zu einer empfindlichen Verurteilung geführt hätten einfach nicht herausgegeben hatte, schlicht und einfach strafvereitelnd unterdrückt  oder womöglich verschwinden ließ. Die Mitteilung dass die Prüfung  einige Zeit in Anspruch nehmen wird  nahm ich selbstverständlich in Kauf. Ich hatte mich achon mit einer Wartezeit über Monate oder Jahre eingerichtet.

Inzwischen ging beim Petitionsausschuss des Bundestages  auch ein Schreiben aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ein, dass vorher gesichtet wurde. Das heißt Ausschuss für Menschenrechte hat das Problem auf das sich die Beschwerde bezieht sehr wohl erkannt und zuständigkeitshalber  weitergeleitet.

Deutscher Bundestag - Ausschuss f. Menschenrechte  Sntw.Eingangs

Es ist nicht ersichtlich ob dieses Schreiben, oder womöglich ein Anruf aus dem Rechtsausschuss und dem Gemischten Ausschuss Bundesrat/Bundestag  für Folge hatte, die zwischenzeitlich eingeleitete Prüfung doch nicht so lang und so gründlich werden zu lassen, die die wahren Verdienste  des Joachim Gauck und  die wahren  Aufgaben seiner außenparlamentarischen  Behörde  zu Tage fördern könnten !?

SO schnell iost noch keine Beschwerde abgefertigt worden vom Petitionsausschuss ..

Nach der Wahl hat sich nicht geändert im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages !?

Galileo Galilei sagte:

Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

20 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

In  Sachen Vergangenheitsbewältigung – in diesem Falle  geht es um die mittlere und schwere Verbrechen der STAZIS in 40 Jahren der DDR nicht – sondern um die Beschwerde über die Art der  Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung der  erwähnten Verbrechen, um die nachweisliche Gesetzesverletzung durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS der ehemaligen DDR bei der Bearbeitung des  Ersuchens des Polizeipräsidenten in Berlin am 5.07.1994.

Herr Dierig  bekam offensichtlich von irgendwo gewaltigen Druck die Sache  aus der Welt zu schaffen und statt  den Schriftverkehr aus der  Ermittlungsakte zu ziehen, und praktisch 1 + 1  zusammenzuziehen,  wendet er sich an  BKM um die Hilfe bei der Prüfung !?? Und auf einmal ist BKM bereit zwei DIN A4 Seiten voll zuschreiben !? Das Zweitwichtigste für die Opfer, für mich  und für die Öffentlichkeit finden wir, nach dem Gutachten aus  Mai 2007 Schröder/Klein/Alisch,  im vorletzten Absatz  die damals aufgestllte These volends  bestätigt, diesmal vom Geldgeber der Gauck/Birthler/Jahn Behörden dass es sich um eine außenparlamentarische Behörde handle, die  praktisch keinerlei Kontrolle unterliegt.

Zitat:  Inhaltlich ist der Stellungnahme der BStU nichts hinzuzufügen. Das gilt umso mehr, als der BStU nach § 35 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 StUG in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist und damit der  Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien insoweit keine Fachaufsicht ausübt.

So gesehen ist  das zweiseitige Schreiben des Beauftragten  der Bundesregierung schlichtweg eine  Schutzbehauptung, die einer  gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten kann oder könnte.

Das Wichtigste  und noch fehlende Beweis für die Strafvereitelung im Amt findet sich im vierten Absatz der Anlage von Günter Winands – wofür mein aufrichtigster Dank , Zitat:

“Von seinem Recht auf Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen hat Herr Lauks erstmals mit seinem  Antrag auf Akteneinsicht vom 29.01.1992 Gebrauch gemacht. Am 17.03.1994 und am 19.04.1994 erhielt er die Möglichkeit seine Unterlagen  einzusehen.”  -DAS ist der Beweis dass  die Anlage 29 : MfS HA VII/8 ZMA  Nr.577/85 in der Gauck Behörde vorgelegen hatte.

Denn als ich den Bundespräsidenten  mit dem Aktenkonvolut beehrte, damit er  einsieht  was er mit  nichtherausgabe der Beweise für die schwere Körperverletzung  in meinem Leben verursacht hatte und mein SWchreiben ohne Antwort blieb. http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/offener-brief-des-folteropfersder-stsdi-adam-lauks-an-den-bundesprasidenten-joachim-gauck/ erstattete ich  gegen die  Gauck Behörde  eine Strafanzeige wegen § 528a -Strafvereitelung im Amt. Das Ermittlungsverfahren wurde  GEGEN UNBEKANNT angeblich geführt und  WEGEN VERJÄHRUNG eingestellt. Damit  Herr Günter Winands vom BKM und Herr Dierig, wenigstens  NACH der abgeschloissenen Prüfung begreifen worum es in meiner Beschwerde ging – hier die Strafanzeige: http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/

Für Aussenstehende und sehr interessierte Leser meiner Beiträge  hier  nochmals  der Schriftverkehr  zwischen dem Ermittlungsorgan: Der Polizeipräsident im Berlin- Zentrale Ermittlung Regierungs-und Vereinigungskriminalitet ZERV 214 und dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogene Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes. Das die ZERV 214  1993 noch nicht wusste wie ihr Ansprechspartner bzw Hauptquelle von Beweisen heißt, spricht für fachliche Kompetenz der ZERV 214 die aus Überhangskräften aus dem Bundesgebiet  mit Buschzulage ausgestattet, zusammengetrommelt wurde, um in Berlin 40 Jahre des SED Unrechts und STAZI-Verbrechen juriostiosch aufarbeiten zu helfen. Ich bitte um Verständnis für den Sarkasmus… die TOP- Ermittler vom Schlage Schaikas haben nur ihre Arbeit getan, ihre Weisungen befolgt.

Augenscheinobjekte im Original zuzuleiten...

An den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenjbezogenen STASI-Unterlagen…

ein kleiner Hinweis oder Lesehilfe  für Herren Winands und Dierig:  auf der seite zwei des Ersuchens sind alle § genau angeführt die der Sonderbeauftragter der Bundesregierung  mit der Nichtherausgabe der Akte im Orihginal verletzt hat und sich damit strafbar gemacht.

Das Ersuchen wurde schlichtweg ignoriert... die Beweise wurden unterdrückt.

Der Polizeipräsident in Berlin wußte 1993 nicht mal wie die Gauck Behörde hieß !??

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 024

*******

Gauck Behörde überstellte die Akte Lauks im Original nicht der ZERV 214 1994

Nach der Tagebuchnummer kam dieses Schreiben der Gauckbehörde. Eine Akteneinsicht oder eine Mitteilung der Gauck Behörde lehnte die Ermittlungsbehörde in ihrem Ersuchen kategorisch ab !

Damit   war die “Bearbeitung” des Ersuchens des Polizeipräsidenten auf Ignoranz grenzende  Art  und Weise  erfolgt und erledigt. Es fällt regelrecht auf dass sich  weder Polizeipräsident in Berlin noch die Staatsanwaltschaft Berlin nicht gewagt hatten  nachzufragen, warum man ihnen eine  von vorn hereinm und deutlich ausgeschlagene Mitteilung der Behörde  aufgezwungen hatte und warum man darin benannten Akte, wie im Ersuchen  verlangt nicht im Original überstellt hatte. Das  und nicht nur das stellt unter Beweis dass der Sonderbeauftragte  sich im Umgang mit den  auch  und vor allem strafrechtlich relevanten Akten wie der Allmächtige  benahm, und ER entscheiden durfte was die Ermittler zu sehen bekommen dürfen und was nicht. Damit hat er wissentlich  das selbst mit entworfene StUG nach Belieben  verletzt. Dabei wurde die  Behörde ursprünglich angedacht  für  die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und der Verbrechen der STAZIS.

Anlage:

Es war eindeutig eine Beschwerde gegen die Strafvereitelung im Amt des Sonmderbeauftragten der Bundesregierung f.STASI-Unterlagen

Schon die Berschriftung der Petition wurde vom Petitionsausschuss manipuliert

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Wie viel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Für die Herren  Winands und Dierig  auch die Kopien der Beweise für schwere Körperverletzung im Waldheim vom 23.6.1985 die ich  zum Zeitpunkt der Abgabe der  besagten Falschmitteilung der Gauck Behörde längst in meinem Besitz befanden.

*******

Gauck unterschlug Beweise über schwere Körperverletzung im Hochsicherheitstrakt der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim.” – Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).”

*******

Gauck Behörde und ihr Leiter haben Schuld geladen

Mappe mit unterschlagenen Beweisen

Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 001Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 002Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 003Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 004

*******

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident !

Aus dem Dargelegten über die Vergangenheitsbewältigung  des Petitionsausschusses und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien  und vor allem über die Art der Bearbeitung der Beschwerden über die Aufarbeitung der Gauck Behörde und ihre Rolle  bei der juristischen Aufarbeitung der jüngsten Deutschen Geschichte, iost ersichtlich dass man noch nicht so weit ist die wahre Aufarbeitung einzuleiten. Es entstehen berechtigte Zweifel dass die Vernichtung der Beweise und ihre Manipulation noch im Gange sind.

Aus ihrem Amt bekam ich in der ersten Antwort die bemerkenswerte Mitteilung, dass die Verbrechen der STASIS mit den Verbrechen der NAZIS gleichzusetzen wären und man sie so behandeln müsste. Vor paar Tagen hatte ich  im Fernsehen ein Bericht gesehen     , wo man gezeigt hatte, dass man  jetzt noch an die Akten ehemaliger KZ Insaßen noch kommen konnte. Als wertvollste Zeugniss der Schicksale der Häftlinge wurden die Gefangenenpersonalakte  des ehem Strafvollzugs Berlin Eummelsburg  2006  geschreddert bis auf  per Zufall ausgezupfte 150 Akte die unaufgearbeitet im Landesarchiv liegen. Meine ist 151.ste blieb unvernichtet dank der Tatsache dass  die Staatsanwaltschaft II die 1997  nach Leipzig zutrückgeschickt hatte, wo die als nicht existent erklärt wurde.

Ich weiß nicht über  welche  Befugnisse Sie als Bundestagspräsident über die Ausschüsse  verfügen. In diesem Falle ist einberufung eines Untersuchungsausschusses  ersichtlich, und der Gerechtigkeitswegen zwingend.

Ich  habe wahrgenommen, das dunkle Kräfte des Bösen in diesem Lande  sich auch an Ihre  Ehre und Würde   wagten und versuchten  Sie zu fällen. Ich vermute die Altlasten  dahinter, die mich  in meiner Armut und Not noch heute vor´s Gericht zerren: http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/08/seit-40-jahren-im-visir-der-stasi-der-letzte-anschlag-am-5-1-2013-paranoja-ja-eines-ungesuhnten-folteropfers-des-mfs/

Ich wollte  in letzten 21 Jahren meine Ehre und Würde wieder haben und endlich den Status eines Folteropfer der STAZIS zu erlangen… Präsidenmt Gauck  sprach in Leipzig von Folter und Mißhandlungen… ein Folteropfer oder verurteilten Folterknecht haben wir bis heute nicht, was erstrangig  sein VERDIENST war. Ich befürchte dass das auch der größte VERDIENST  war der ausgereicht hatte  ihn dem Deutschen Volke  als obersten Repräsentanten  vorzusetzen.

Es ist armselig wenn Roland Jahn  auf seinen RTeisen durch die Länder die unter Dikatatur litten, die Art der Aufarbeitung seiner Behörde lobpreisen und als beispielhaft vorschlagen.

Ich habe  zu Ihnen persönlich uneingeschränktes Vertrauen und wünsche Ihnen noch viel Gesundheit und Schaffenskraft für Ihr Amt das Sie so großartig ausüben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STAZIS – ohne Status

*******

Original Message —–
Sent: Monday, February 25, 2013 12:36 PM
Sehr geehrter Herr Lauks, vielen Dank für Ihre E-Mail. Als Mitglied des Petitionsausschusses weise ich Sie darauf hin, dass Sie die Möglichkeit haben, sich mit Ihrem Anliegen förmlich an den Petitionsausschuss zu wenden. Hierzu müssen Sie eine konkrete Forderung formulieren, mit der sich dann der Petitionsausschuss befassen wird. Bezüglich Ihrer Forderung, Ihre Angelegenheit durch den Rechtsausschuss des Bundestages prüfen zu lassen, bin ich die falsche Ansprechpartnerin. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an den Rechtsausschuss oder seine Mitglieder. Mit freundlichen Grüßen Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Mitglied im Petitionsausschuss Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72138 Fax:     +49 30 227-76138 sabine.stueber.@bundestag.de http://www.sabine-stueber.de http://www.nachhaltig-links.de Links wirkt: Sozial. Gerecht. Friedlich. http://www.linksfraktion.de Abonnieren Sie jetzt: www.linksfraktion.de/newsletter.php Ansehen, Abonnieren, Einbinden: www.youtube.de/linksfraktion
*******
Sent: Friday, February 15, 2013 2:42 PM >
Subject: Überprüfung von Ermittlungsverfahren > > >
Sehr geehrter Herr Lauks, > > vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2013, in dem sie darum bitten,  dass der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die von Ihnen erwähnten  Ermittlungsverfahren überprüfen möge. > > Unabhängig von Ihrem persönlichen Schicksal kann ich Ihr Anliegen leider  nicht unterstützen. > > Das Grundprinzip der Bundesrepublik Deutschland ist die Gewaltenteilung > zwischen Legislative, Exekutive und Judikative nach Artikel 20 des > Grundgesetzes. Dies bedeutet, dass staatliche Befugnisse auf mehrere Teile > verteilt werden, um eine Bündelung von Macht zu verhindern und > Unabhängigkeit zu wahren. > Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist Teil der Legislative, also  der gesetzgebenden Gewalt. Sie verabschiedet und beschließt Gesetze. > Für die Ermittlungsverfahren ist die Judikative, also die rechtsprechende > Gewalt, die über die Einhaltung der Gesetze wacht, zuständig. Sie handelt im > Rahmen der Gesetze. > Natürlich kontrollieren sich die drei Gewalten gegenseitig, jedoch ist es > nicht Aufgabe der Legislative, über Entscheidungen beziehungsweise Verfahren > im Einzelfall der Judikative zu richten. Die Judikative ist völlig > unabhängig und lediglich an geltendes Gesetz gebunden. > >
Mit den besten Grüßen > > Swen Schulz, MdB > > >
Corinna Heiland > Büro: > Swen Schulz > Mitglied des Deutschen Bundestages > > Platz der Republik 1 > 11011 Berlin > Tel: (030) 227 – 70195 > Fax: (030) 227 – 76143 > eMail: swen.schulz.ma02@bundestag.de > Internet: http://www.swen-schulz.de *******

“Zwecks Klärung eines Sachverhalts !” : Der PETITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES verhindert die Überprüfung der VERDIENSTE des Joachim Gauck und seiner Gauck Behörde bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen -Straftaten gegen das Leben der STAZIS in 40 Jahren ihrer Angst-und Terrorherrschaft

$
0
0

Nach dem Eingang der Post aus dem Deutschen Bundestag: Petitionsausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Gemischte Ausschuss Bundestag/Bundesrat und indirekt als Anlage vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und nicht beantworteten Schreiben an den Bundespräsidenten Joachim Gauck und auch an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, noch bevor ich die Briefe beantworte, natürlich in einem OFFENEN BRIEF erfolgt hier für die Bundestagsabgeordneten – Altgedienten und Neugewählten- diese Klärung eines Sachverhaltes.
Es ist für die alten Bundestagsabgeordneten nichts Neues; eigentlich ist das ein Öffentlich vertuschtes Geheimnis sowohl von Bundestag und Bundesrat als aber auch von der gesamten Presse und Medien, das, aus welchen Gründen auch immer, nicht in die Öffentlichkeit darf.
Mit der Klärung dieses Sachverhaltes gedenke ich niemanden anzugreifen, zumal die Akteure durch die Verjährung oder Immunität geschützt sind.
Es geht mir als ungesühntes Folteropfer der STAZIS – bis jetzt ohne Status- um die Wahrheit über die Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der Angehörigen des MfS und der DDR Exekutive, mit der gesetzlich die Gauck Behörde gesetzlich betraut und erstrangig dazu ins Leben gerufen wurde, und am 3.10.1990 ihre geheimdienstliche und außenparlamentarische Arbeit aufgenommen hatte.

Seit der Stellung meines ersten Antrages auf die Rehabilitierung der Rechtsbeugung und des Strafantrages wegen Folter und Misshandlungen,schwere Körperverletzungen und Verkeüppelungen und Übergriffe der Ärzte – IM Ärzte aus  dem Zivilen und Bereich der Exekutive, irrte ich  herum als juristische Tabula rasa herum. Mir wurde  zusätzlich zur unverhältnismäßigen und drakonischen Strafe zusätzlich mörderisches angetan, dass man unter Straftaten gegen das Leben  bezeichnet oder abtut, weil der StGB der DDR und der BRD  den Strafbestand der Folter im Amt und Anstiftung zu Folter im Amt nie hatte und 2002  es  absichtlich versäumt hatte  mit der Unterzeichnung des Völkerstrafgesetzbuches in das Nationale StGB von Deutschland zu implementieren, aufzunehmen. Auf die Frage WARUM das nicht geschehen war,  gibt es  keine Antwort. Dies ist  nicht nachvollziehbar zumal  die Folter als solche erstrangig  gegen die Verletzung und Vernichtung der Menschenwürde gerichtet ist, Angriff auf die  seelische Integrität eines Menschen. Deshalb kommen die Menschen die einer Folter unterzogen wurden nie mehr in dieser Welt an.

“Die ratio legis, also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden…” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” – Professor. Dr. Winnfried Hassemer 2003 – Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D.

Auf 56 handgeschriebenen Seiten umfassende  Anzeige  leitete die Staatsanwaltschaft II ein Ermittlungsverfahren ein unter dem AZ 76 Js 1792/93 ein, und betraute mit  den Ermittlungen den Polizeipräsidenten in Berlin- ZERV 214.

Die Kopie  des gesamten Ermittlungsverfahrens, das nach 5,5 Jahren angestellt wurde, angeblich Mangels an Beweisen, bekam ich  nach 21  Jahren, Mitte Januar 2013 in die Hände. Ich laß darin jeden einzelnen Blatt lernte sehen und lernte  verstehen was mit meiner erlittenen Folterungen und Mißhandlungen – nun Bundespräsident – Gauck spricht von Folter und Mißhandlungen in Leipzig 2011- geschehen war. Ohne dass  Gerechtigkeit hergestellt wurde und ohne dass meine Würde und Ehre wieder hergestellt wurden, wurden die  in das Fundament des Vereinigten Deutschland eingemauert und sollten wie  die Wahrheiten über Folterungen und Misshandlunge und zigtausendfaches erlittenes Unrecht und Leid für immer unter´s Teppich .. in die Fundamente von Neuem Deutschland eingebaut werden, samt allen womöglichen Ansprüchen und Entschädigungen die  im Rahmen eines gerechten Umgangs mit der Wahrheit hätte erfolgen müssen.

Statt dessen müssen sich opfer  mit der unausgesprochenen Erklärung eines Dr.Werthebach abspeisen und abfinden, dass dies zwecks Wahrung des Sozialen Friedens  ungesühnt und begraben lassen musste, und keine Endstasiierung durchgeführt werden sollte. Der  war auch einer der Berater des Innenminister Diestel, der für die Aktenvernichtung zeichnet und der war auch der der mit dem Wolfgang Schäuble auf EFEhl von Kohl  mit der STASI-Generalität unter Hochdruck am 18.9.1990 die  von der STASI diktierte ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG  mit ausgearbeiztet hatte, wobei   die Wessis den Forderungen der STAZIS weitgehend entgegen gekommen sind

Statt dessen bleibt  den Opfern der  opferreichen STAZI-Terror-und Angstherrschaft nur die Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages und die lächerliche Ehrenpension für die Jenig, die noch rehabilitiert wurden.

*******

Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.

Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.

Sie wurden gefoltertgequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.

Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)

*******

Betr.: Straftaten gegen das Leben

Betr. : Folter und Medizinische Folter wäre treffender, der Wahrheit näher.

Dank un d Ehre dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr.  Lammert , der  die Not des ungesühnten Folteropfer erkannt hat und  mein Schreiben wohlwollend und zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet hat. Die Ablehnung der Vorsitzenden SED > PDS > LINKE Genössin  Kersten Steinke, hat  das Verfahren abgeschlossen auch ohne  im Betreff zu erwähnen dass es sich um die Sztraftaten gegen das Leben  handelte, wenn sie schon nicht reinschreiben durfte  dass es um die Beschwerde  wegen Folter im Amt und Übergriffe der Ärzte in StVE und zuvilen Einrichtungen  an Adam Lauks 1982-1985 ging.

Damit war meine Beschwerde  eingestampft… Folter gibt es nicht im StGB der BRD und auch nicht in der DDR… und  damit  hat sich die Sache erledigt.. für den Petitionsausschuss und für die Kersten Steinke. Über welche Gefolterten  die Rede war in der Ehrenerklärung des  Deutschen Bundestages wird  der Deutschen und Internationalen Öffentlichkeit  vorläufig verborgen bleiben: “ Sie wurden gefoltertgequält und getötet” -Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)

PETITION FOLTER  abgelehnt

… deshalb die Widerholung, wegem Handlungsbedarf !!!:

“Die ratio legis, also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden…” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” – Professor. Dr. Winnfried Hassemer 2003 – Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D.

DESHALB  bitte ich im Namen aller gefolterten, gequälten und getöteten um EURE Unterschrift !:

https://secure.avaaz.org/de/petition/SS_Folter_und_SS_Anstiftung_zur_Folter_in_das_Deutsche_StGB_ENDLICH/?fHJUjeb&pv=9

Veröffentlichung einer Petition  für die Implementierung des § Folter ff in das nationale StGB wurde  nicht veröffentlicht

Die Implementierung des § Folter im Amt und § Anstiftung zur Folter im Amt wird eingestampft.

2002 wurde Völkerstrafgesetzbuch unterzeichnet - § Folter ausgeklammert

Würde des Menschen ist unantastbar Art.1 des GG aber vor Folter ist die nicht geschützt durch Gesetz !?

Petitionsausschus unter Druck des Bundestagspräsidenten 003

Die Implementierung  des § Folter im Amt ist von universäller Bedeutung für das vereinte Deutschland und  müsste im Interesse  der Bürger  unseres Rechtsstaates sein. Die  Weigerung seitens des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages  ist  nicht  nachvollziehbar.

*******

Generalbundesanwalt  22.4.1992

Wegen offensichtlicher Rechtsstaatswidrigkeit der Verurteilung ist die Eintragung nicht in das Bundeszentralregister übernommen worden.

Das komplette Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93  -  1992-1997 der Berliner Justiz und  die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der STAZIS  und Ärzte in ihren Diensten findet der interessierte Leser  unter:

http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/

Bundestagspräsident leitete die Akte 76 Js 1792/93 zuständigkeitshalber in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Bundestagspräsident leitete die Akte 76 Js 1792/93 zuständigkeitshalber in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

*******

Ausschuss für Menschenrechte kann Folteropfer nicht helfen 001

Ausschuss für Menschenrechte kann Folteropfer nicht helfen 002*******

Der Ausschuss ist nicht dazu befugt, einzelne Strafverfahren und deren Ablauf auf ihre Rechtsmäßigkeit zu überprüfen

“Aufarbeitung von DDR-Unrecht ” das Thema verkannt.. es ist Aufarbeitung des Gesamtdeutschen Unrecht

Rechtausschuss swa Swutschen Bundestages 18.10.13 001

********

*******

Antwort an den  Petitionsausschuss Steinke Dierig Liebig 18.8.13

Deutscher Bundestag - Ausschuss f. Menschenrechte  Sntw.Eingangs

Anmaaßung des Joachim Gauck bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS

Es wurde eine Prüfung der VERDIENSTE von Joachim Gauck in der Gauck Behörde 1994 eingeleitet, nach diue Beweise über Strafvereitelung im Amt aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zugeleitet wurden.

*******

SO schnell iost noch keine Beschwerde abgefertigt worden vom Petitionsausschuss ..

Nach der Wahl hat sich nicht geändert.

*******

Es war eindeutig eine Beschwerde gegen die Strafvereitelung im Amt des Sonmderbeauftragten der Bundesregierung f.STASI-Unterlagen

Schon die Berschriftung der Petition wurde vom Petitionsausschuss manipuliert

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

*******


OFFENE BRIEFANTWORT an den RECHTSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES 20.11.2013 Richtigstellung – KEIN HANDLUNGSBEDARF !?

$
0
0

Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin

Deutescher Bundestag
Rechtsausschuss
Oberregierungsrat Dr. Roman Trips-Herbert
Platz der Republik 1
11011 Berlin Berlin 20.11.2013

OFFENE  BRIEFANTWORT auf Ihr Schreiben vom 15.Oktober 2013    - mit:   Ihr Schreiben – Aufarbeitung vo DDR-Unrecht  als Betreff

 

Sehr geehrter Oberregierungsrat,
Werter Dr. Trips-Herbert,

mit der Entschuldigung für die Verzögerung der Beantwortung Ihres Schreibens vom 15.Oktober 2013 mit Geschäftzeichen PA 6 – 0000 – 5, möchte ich mich auf diese Weise bedanken für die Rücksendung der Kopien der Ermittlungsakte 76 Js 1792/93.
Ich bedanke mich für für ausführlöiche Belehrung über die Aufgaben des Rechtsasschusses des Deutschen Bundestages, in dessen Zuständigkeitsbereich die Bearbeitung einer Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesrepublik für personenbezogenen Unterlagen der STAZIS offensichtlich nicht gehören.
Der Bundestagspräsident und Ausschuss für Menschenrechte haben nach der Sichtung der Akte doch Handlungsbedarf gesehen und die Akte in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Prüfung gelenkt.
Trotzdem geht aus Ihrem ersten Absatz deutlich hervor, dass Sie sich mit dem Innhalt der Akte beschäftigt haben müssten!? Anders kann ich mir nicht ihren Zweifel erklären: „in Ihren Augen fehlerhaften – Bericht zur Verfügung stellte.“ der für mich fast beleidigend anklingt.
Aus diesem Grunde sende Ich Ihnen gesondert den Schriftverkehr zwischen den beschuldigten und von mir im Februar dieses Jahres angezeigten Sonderbeauftragten der Bundesrepublik – BstU der auch unter diesem Link zu finden sei: http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/

Im Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.1993 bleibt in den präzisen Formulierungen der Ermittler nichts der Spekulation der Gauck Behörde überlassen: Es werden Originale – Augenscheinobjekte aus den Archiven des MfS ersucht und der Ermittler verzichtet auf Akteneinsicht und lehnt eine Mitteilung der Gauck Behörde ab.
Nach der Zusendung einer Tagebuchnummer vergewaltigt die Gauck Behörde den Polizeipräsidenten in Berlin in dem die ihm die unerwünschte Mitteilung auf eine ignorante Art regelrecht aufzwingt. Merkwürdig ist, auch für Leien, dass der Ermittler das nicht moniert,sondern
die Vorgeheweise der Gauck Behörde als vollendewte Tatsache hinnimmt – oder hinnehmen muss?
Um Ihren Zweifel auszuräumen, lege ich Ihnen auch die Kopie der seitens der Gauck Behörde unterschlagenen Augenscheinobjekte bei, und überlasse das Ganze zu Ihrer erneuten Wertung.
Die Kopien der unterschlagenen Fernschreiben des Stabes der VP an die Bezirksverwaltug des MfS Leipzig über die Schwere Körperverletzung in der Absonderung der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim hatte ich am 5.7.1994 längst in meinem Besitz, durch die Gauck Behörde zugesandt !?

Welche strafvereitelnde Wirkung diese Handlung der Gauck Behörde – der damals Bundespräsident Joachiom Gauck voranstand , auf das Ermittlungsverfahren hatte, ist aus dem Verlauf des Verfahrens mehr als deuitlich, und zwar jedem der 1+1 zusammenzählen kann.
Es ging der Gauck Behörde, ihrem Leiter und 68 Hauptamtlichen des MfS um den Täterschutz der Täter von mittleren und schweren Verbrechen, die die DDR Exekutive, von STAZIS befehligt, begangen hatte in den 40 Jahren der STAZI-Terrorherrschaft.
Zur Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrecht war die Gauck Behörde erstrangig gesetzlich verpflichtet und dazu gebildet.
Diese Aufarbeitung kann mann als gescheitert erklären, den am Ende der DDR hatte die Erfassungsstelle Salzgitter 42.000 Anzeigen über die Verletzungen von Menschenrechten in der DDR, und wenn man die Statistiken der juristisch aufgearbeiteten Fällen und die gefällten Urteilen sich anschaut, ist das im Bezug auf Opfer der STAZS verhöhnend und lächerlich.
Wenn Herr Gauck 2011 in Leipzig von Folter und Misshandlung spricht und bis jetzt er keinen Gefolterten oder verurteilten Folterknecht vorzuweisen hat, ist das eine Verharmlosung, Vertuschung, Klitterung der Rolle des MfS und Verhöhnung der Opfer, bar jeglicher Pietät für die Getöteten, was er und seine ehemalige Behörde vor der Geschichte zu verantworten haben. Die haben unbeschreibliche Schuld auf sich geladen, als die entschieden hatten, statt Gerechtigkeit und die Würde der Opfer wiederherzustellen, die Täter r Strafe nd Pranger zu schützen.

So gesehen erscheint auchj die Erklärung des Deutschen Bundestages vom 17.6.1992 als Vedrarsche aller Opfer und Betroffener.
Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.
Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.
Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)

Mit angemessener Hochachtung

Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STAZIS – ohne Status

Mein Leben wäre anders verlaufen. Nach der Hölle der STAZIS seit 1992 entwürdigt und verhöhnt zu werden…fällt auf das Gewissen der Akteure die offensichtlich gar keins zu haben brauchen wenn sie in den Staatsdienst unseres Rechtsstaates treten!?
A.Lauks

Anlagen: Korrespondenz und unterschlagene Augenscheinopjekte der Gauck Behörde

Augenscheinobjekte im Original zuzuleiten...

An den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenjbezogenen STASI-Unterlagen…

******* Strafanzeige  und Strafantrag gegen die BStU – Gauck Behörde unter dem Leiter Joachim Gauck:

http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/

Das Ersuchen wurde schlichtweg ignoriert... die Beweise wurden unterdrückt.

Der Polizeipräsident in Berlin wußte 1993 nicht mal wie die Gauck Behörde hieß !??

*******

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 024

*******

Gauck Behörde überstellte die Akte Lauks im Original nicht der ZERV 214 1994

Nach der Tagebuchnummer kam dieses Schreiben der Gauckbehörde. Eine Akteneinsicht oder eine Mitteilung der Gauckbehörde lehnte die Ermittlungsbehörde in ihrem Ersuchen kategorisch ab !

Hier endet die Korrespondenz  und die arbeit zur Juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts, und der Verbrechen der STAZI-Exekutive im Falle 76 Js 1792/93    Auf wessen Weisung !??

*******

Kopien der unterschlagenen, unterdrückten Objekte, die die Gauck Behörde nie ausgehändig thatte.  Mein Antrag auf zweite Akteneinsicht und Vorlage der Originalakte wurde mir verwährt 2013 !??

Gauck Behörde und ihr Leiter haben Schuld geladen

Mappe mit unterschlagenen Beweisen für schwere Körperverlzung auf Befehl der STAZIS in der Absonderung der Zelle “4″ Waldheim

Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 001******

Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 002********

Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 003*******

Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 004

Damt Ihre ausführlich dokumentierten Erfahrungen gleichwohl mittel- und langfristig in die Bewertung der Aufarbeitung von DDR-Unrecht eibezgen werden können, könnten Sie aber meines Erachtens in Erwägung ziehen, den Vorgang der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der DDR – Diktatur zur Verfügung zu stellen.”  ist ein  Rat  der ihre Lebensfremdheit und Unkenntnis, oder vorgetäuschte Unkenntnis der  Umstände  vor, während und  nach der Vereinigung  auf den Tag legt.   Die Opfer wurden  kläglich von den  geheimdienstlich geprüften und überprüften Aufarbeitern um die Gerechtigkeit hintergangen.  Die ständige Versuche uns zu verdummen, an den Rand Existenz drücken zu lassen wird scheitern, aber mich für dumm zu halten und  als solchen der Öffentlichkeit rufmörderisch zu presentieren, sich dabei der BILD und des SPIEGEL zu bedienen, ist nur ein Zeugnis dee schwere der Schuld, der sich die Gauck Behörde mit ihrem Leiter und die Berliner Justiz in meinem Falle  schuldig gemacht haben.

Deshalb gehört diese Akte nicht  in  die Bundesstiftung Aufarbeitung. ICH mache  diese Böcke nicht zu Gärtnern im MEINER Geschichte… die WAHRHEIT ist mein, de kann ich noch ( nicht mehr alleine )  verteidigen, solange ich noch lebe.

*******

Damit die Aussenstehenden wissen worum es geht hier ist das Schreiben des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Der Ausschuss ist nicht dazu befugt, einzelne Strafverfahren und deren Ablauf auf ihre Rechtsmäßigkeit zu überprüfen

“Aufarbeitung von DDR-Unrecht ” das Thema verkannt.. es ist Aufarbeitung des Gesamtdeutschen Unrecht

Rechtausschuss swa Swutschen Bundestages 18.10.13 001


OFFENE BRIEFANTWORT an den RECHTSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES 20.11.2013 Richtigstellung - KEIN HANDLUNGSBEDARF !?

$
0
0

rebloggt von AdamLauks Blog:

Klicke, um den Originalbeitrag zu besuchen
  • Klicke, um den Originalbeitrag zu besuchen
  • Klicke, um den Originalbeitrag zu besuchen
  • Klicke, um den Originalbeitrag zu besuchen
  • Klicke, um den Originalbeitrag zu besuchen
  • Klicke, um den Originalbeitrag zu besuchen
  • Klicke, um den Originalbeitrag zu besuchen
  • Klicke, um den Originalbeitrag zu besuchen
  • Klicke, um den Originalbeitrag zu besuchen
  • Klicke, um den Originalbeitrag zu besuchen

Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin

Deutescher Bundestag
Rechtsausschuss
Oberregierungsrat Dr. Roman Trips-Herbert
Platz der Republik 1
11011 Berlin Berlin 20.11.2013

OFFENE  BRIEFANTWORT auf Ihr Schreiben vom 15.Oktober 2013    - mit:   Ihr Schreiben - Aufarbeitung vo DDR-Unrecht  als Betreff

Sehr geehrter Oberregierungsrat,
Werter Dr. Trips-Herbert,

mit der Entschuldigung für die Verzögerung der Beantwortung Ihres Schreibens vom 15.Oktober 2013 mit Geschäftzeichen PA 6 – 0000 – 5, möchte ich mich auf diese Weise bedanken für die Rücksendung der Kopien der Ermittlungsakte 76 Js 1792/93.

Weiterlesen… noch 1.165 Wörter


ZWECKS KLÄRUNG EINES SACHVERHALTES – OFFENER BRIEF AN ROLAND JAHN UND DIREKTOR ALTENDRF wegen: FALSCHER UND STRAFVEREITELNDER AUSKUNFT AN DEN POLIZEIPRÄSIDENTEN IN BERLIN vom 5.7.1994 und FALSCHER und VETUSCHENDER AUSKNFT AN DEN BEAUFTRAGTEN DER BUNDESREGIERUNG FÜR KULTUR UND MEDIEN – Oktober 2013

$
0
0
Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

21 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Zum Zitat von Galileo Galilei , auch  ein Zitat des 11. Bundespräsidenten und absolutistischen Herrscher über die Restbestände der MfS Archive der Gauck Behörde:

„Immer wieder fällt uns auch auf das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum letzten. „ von Joachim Gauck  

Ist damit sein Umgang,  als vor dem Gesetz verantwortlicher Leiter,  und Umgang der 68 bei der Gründung der Behörde eingesetzten Hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS  deutlich genug gekennzeichnet, bei der ursprünglichen Hauptaufgabe: Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts deutlich genug umrissen!?? das soll  ein Untersuchungsausschuss herausfinden, sollten unsere Regierende soweit sein, mit der Aufarbeitung der ” Gauckschen Aufarbeitung ” zu beginnen !??

Adam Lauks Zossener Strasse 66 12629 Berlin An die Herscher über die Restbestände der Akten der STAZIS : Leiter Roland Jahn und Diretor Altedorf Berlin, den 20.11.2013 ZWECKS KLRUNG EINES SACHVERHALTES OFFENER BRIEF AN ROLAND JAHN UND DIREKTOR ALTENDRF wegen: FALSCHE UND STRAFVEREITELNDE AUSKUNFT AN DEN POLIZEIPRÄSIDENTEN IN BERLIN vom 05.07.1994 : AU II.2-000247/94 Z.02  und FALSCHE VETUSCHENDE  AUSKNFT AN DEN BEAUFTRAGTEN DER BUNDESREGIERUNG FÜR KULTUR UND MEDIEN – Oktober 2013 Sehr geehrter Herr Jahn, Sehr geehrter Direktor Altendorf, Obwohl Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die Kopie der kompletten Ermittlungsakte 76 J 1792/93 am 14.8.2013 per Einschreiben mit Rückschein erhalten hatte, sah er kein Handlungsbedarf !?! zu antworten. Am 3.Oktober 2013 wurde der Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien in einem weiteren DIES IST EIN OFFENER BRIEF AN DEN STAATSMINISTER FÜR KULTUR UND MEDIEN http://adamlauks.wordpress.com/2013/08/23/offene-brief-an-den-staatsminister-fur-kultur-und-medien-bernd-neumann-13-august-2013/ mi dem Betreff: Betreff : Beschwerde über die Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS im Falle des Folteropfers Adam Lauks und schwere Körperverletzung in Berlin-Rummelsburg HKH Leipzig Meusdorf und Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim – vereitelte Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STASI im Falle Adam Lauks 76 Js 1292/93 und unzähligen angezeigten Fällen. Mangelnde gesätzliche Grundlagen im StUG für die juristische Aufarbeitung der Folterungen und im Salzgitter angezeigten Misshandlungen von Strafgefangenen; Verhinderte geschichtliche Aufarbeitung und Forschung der Ärzte als IM des MfS und Aufarbeitung IM Prister& Würdenträger im Dienste des MfS, sowie IM Rechtsanwälte-Richter und Staatsanwälte als Handlanger des MfS angeschrieben. Eine Antwort oder eine Stellungnahme, nach der eventuell erfolgten Sichtung der Ermittlungsunterlagen ist bis heute nicht erfolgt. Als ich un diesen Tagen vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittelung über die erfolgte Prüfung der Petition 4-17-07-037232ä erhielt, war ich unangenehm überrascht, dass sich bei der Begründung als Anlage das Schreiben des BKM mit einer Stellungnahme befand zu einer vorherigen, alten, bereits am 3.Juli 2012 abschlägig beschiedenen Petition, wo es um die Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaf II Berlin ging(24.April 2013). Nach mehrmaligen Versuchen das zuständige Dezernat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages  zu erreichen, gelang es mir die Frau Liebig zu sprechen. Eigentlich wollte ich den Petitionsausschuss auffordern, mir,  die vom Bundestagspräsidenten zugesandten Akte zurückzusenden. Ich hatte Sie mündlich mit dem Vorwurf konfrontiert, die zugesandten Akte nicht mal angerührt, geschweige den geöffnt zu haben, sonst wäre man auf die Korrespondenz zwischen dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung ( Gauck Behörde) und dem Polizeipräsidenten in Berlin gestoßen.

Ab hier  wird eine  alte  und nicht enstsprechend bezeichnete Petition, mit Aktenzeichen einer  im Juli 2012 erledigten Petition ,  benutzt die Beschwerde wegen Strafvereitelung im Amt durch Aktenmanipulierung  in der Gauck Behörde zu vertuschen, aus der Sichtweite der Bundestagsabgeordneten, des Bundestagspräsidenten, Parlamentarischen Kontrollausschüsse und letztendlich  vor der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu verstecken. Die wohlwollende Absicht des Bundestagspräsidenten Prof. Dr.  Norbert Lammert wird dabei  missachtet ? Wenn schon die Gauck Behörde KEINER Kontrolle unterstellt ist und nur  vor dem Gesetz verantwortlich ist, der Petitionsausschuss müsste  aber  dem Bundestagspräsidenten Rede und Antwort stehen !?? Ich mag auch irren !??

Antwort an den  Petitionsausschuss Steinke Dierig Liebig 18.8.13 001

 

Leider können wir Ihnen in der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit nicht helfen.

Erhielt und sichtete die Akte 76 Js 1792/93 … und lenkte die zuständigheitshalber in den Petitionsausschuss !?

 

STAZI-Opfer existieren  als solche nicht

Über die Verletzung von Menschenrechten der STAZI-Opfer .. kein Wort.

Haben die im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages noch nicht begriffen, dass sich hier langsam um staatlich gehütetes öffentliches Geheimnis handelt !? Nach dem Eingang des Schreibens aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe musste man handeln !? Doch wie ?

 

*******Antwort an den  Petitionsausschuss Steinke Dierig Liebig 18.8.13

Bei dem nächsten Anruf -Monierung wurde mir im Vorzimmer mitgeteilt dass sich die Akte in einem anderen Dezernat befände(?) und dass zeitnah bei mir eine gesonderte Petition mit neuem Aktenzeichen eingehen wird. Deshalb war ich mit dem Schreiben vom 9.September 2013  angenehm unangenehm überrascht als ich erfuhr:

Anmaaßung des Joachim Gauck bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS

Es wurde eine Prüfung der VERDIENSTE von Joachim Gauck in der Gauck Behörde 1994 eingeleitet, nach diue Beweise über Strafvereitelung im Amt aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zugeleitet wurden.

Deutscher Bundestag - Ausschuss f. Menschenrechte  Sntw.Eingangs

War die Zusendung der Ermittlungsunterlagen 76 Js 1792/93 aus dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe  entscheidend  nun doch  zwischenzeitlich die Prüfung einzuleiten !?? wenn auch unter falschen Überschrift und altem verbrauchtem Aktenzeichen !?

Zu Ihrem Anliegen habe ich zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet, die einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“ Wenn man als Dritter oder Aussenstehender sich das Betreff Straftaten gegen das Leben ansieht und die darunter angegebene Patition 4-17-07-4513-037232ä a, wird man durch diese Verallgemeinerung gar nicht wissen WORUM es sich in meiner Beschwerde bzw.  der eingeleiteten Prüfung eigentlich handelt!?? Auf keinen Fall wird man daraus entnehmen können, dass es sich um: Beschwerde über die Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS im Falle des Folteropfers Adam Lauks handelt. Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist sehr Wohl bekannt, warum diese Briefe von mir, vorab per Email und als OFFENE BRIEFE im Internet veröffentlicht werden, und deswegen ist seine Korrespondenz verschleiernd und irreführend, für Aussenstehenden undurchschaubar. Um die volständige Klärung des Sachverhaltes, hier ist die detailierte Information über die Gründe der Beschwerde enthalten: http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/ Strafanzeige gegen den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS der DDR – BStU Behörde 222 UJs 662/13 aus der für Gauck Behörde uneingeschränkter und unkontrollierbarer Zeit unter dem Leiter Joachim Gauck Die Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt(?) lautete : WEGEN VERJÄHRUNG. Der zur Anzeige gebrachter Sachverhalt der Anzeige wurde nicht in Frage gestellt, was mich dazu veranlaast hatte, die Angelegenheit dem Bundestagspräsidenten und anderen Ausschüssen zur Kenntnisnahme zu geben; und um die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 zu bitten. Als bei mir nach rekordverdächtiger Bearbeitungszeit das fast verschlüsselte, und verschleiernde Schreiben vom 7.November 2013 einging mit der aalten Überschrift : Straftaten gegen das Leben staunte ich nicht schlecht über die perfekte Art der Verschleierung , die eingebrachte Beschwerde über die Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS im Falle des Folteropfers Adam Lauks – den 11.Bundespräsidenten Joachim Gauck aus der Welt und aus der Sichtweite und Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu schaffen !?? Dafür RESPECT des ungesühnten Folteropfers! Um der tifgründigeren Überprüfung des Verdachtes einer tausenfachen Strafvereitelung im Amt dieser Bundesbehörde zu entgehen, hohlte man auch die Stellungnahme des Hauptverantwortlichen für die Duldunmg der Machenschaften und Aktenmanipulationen, die in der außenparlamentarischen Nische der Gauck Behörde, spätestens nach der Erstellung des Gutachtens im Mai 2007, bekannt geworden sind, oder zu vermuten waren, warc das nicht überraschend. Damals fanden hochkarätige Gutachter und Wissenschaftler Schröder/Klein & Alisch schon anhand ihnen zugängig gemachten Akten heraus,  dass Gauck Behörde vom Anfang an, nicht wie in Tätigkeitsberichten von Gauck und später Birthler , statt wie behauptet, 12-16 Hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, sondern 68 Mitarbeiter des MfS mit Joachim Gauck die Behörde ins Leben gerufen hatten. Danach über die Glaubwürdigkeit des Joachim Gauck und des Bestandes der Hauptamtlichen zu sprechen zu versuchen ist schlichtweg lächerlich. Hier ist ein Zitat des Leiters der Gauck Behörde aus jener  Zeit fällig die das Program und Arbeitsweise  der mit STAZIS und SED Kader durchsetzten Kader  ausführlich dargelegt.  Warum sollte sich die Arbeitsweise der ehemaligen Geheimdienstler den nun ändern!? „Immer wieder fällt uns auch auf das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum letzten. „ von Joachim Gauck in Halle an der Saale. Einen Videoclipp mit dieser Aussage  erspare ich den Besuchern dieses Blogbeitrags. Die Behörde war auf dem Prinzip des MfS aufgebaut und wurde mit SED Kadern aus der Berliner Verwaltung aufgefüllt, wo die treusten Diktaturträger beschäftigt waren, und wo eine HV nicht wusste was die andere HV am Wickel hat, oder in ihrem Archiv noch nicht vernichtet hatte. Aus diesem Gründe hat man die ursprünglich gesetzlich geregelte und vorgesehene Übernahme der Akte in das Bundesarchiv unterlaufen im Interesse aller Geheimdienste, damit strafrechtlich relevante Augenscheinobjekte nicht in die Hände der Staatsanwaltschaften und Wissenschaftler und Forscher geraten, wie das mit den Beweisen für schwere Körperverletzung passiert ist, die  1994 noch verwendet  hätten werden müssen,weil nicht verjährt. Auch andere Unterlagen der Gauck Behörde die genügend Hinweise auf den Angriff in der Absonnderungszelle “4″ der speziellen Strafvollzugsabteilung in Waldheim beinhalten, wurden manipuliert und den Ermittlern nicht zugestellt. Über die beigefügte Anlage des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien werde ich mich hier nicht äußern und begnüge mich die nur darzustellen.

SO schnell iost noch keine Beschwerde abgefertigt worden vom Petitionsausschuss ..

Nach der Wahl hat sich nicht geändert.

Es war eindeutig eine Beschwerde gegen die Strafvereitelung im Amt des Sonmderbeauftragten der Bundesregierung f.STASI-Unterlagen

Schon die Berschriftung der Petition wurde vom Petitionsausschuss manipuliert

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

“Sehr geehrter Herr Lauks, als Anlage übersende ich Ihnen die zu Ihrer Eingabe( nicht über die Straftaten gegen das Leben!?) eingeholte Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und medien mit der Bitte um Kenntnisnahme. Hiermit ist eine abschließende Prüfung Ihrer ( ohne versprochenen Aktenzeichen !?) Petition erfolgt. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag (von wem ???) (Oberamtsrat) Wolfgang Dierig “  kürzer und verschleierter konnte  die Mitteilung über die “erfolgte Prüfung gar nicht ausfallen. Und da die Stellungnahme des BKM  der Richtigkeit der erfolgten Prüfung unanfechtbare Glaubwürdigkeit verleien sollte,  dann  doch noch an drei Stellen die Sachverhalte vor zuklären: 1.Meine namenlos gebliebene Petition ist im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren 222 Ujs 662/13 zu sehen, und darin angezeigten und wegen Verjährung, ungeahndet gebliebenen und juristisch nicht aufgearbeiteten Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde (BstU), dessen damalige Leiter vor dem Gesetz zeichnete,zu sehen. 2.Im dritten Absatz ist die Strafanzeige 76 Js 1792/93 verzerrt, verharmlosend und irreführend, da nicht vollständig, dargestellt. Strafanzeige lautete Wegen Folterungen,Mißhandlungen, Gewaltanwendung Übergriffe der Ärzte in STVE und Zivilen Einrichtungen und das Ersuchen wurde wegen des Verdacht der Körperverletzung an die Gauck Behörde gerichtet am 20.12.1993. Ich gehe davon aus, dass der Beauftragte für Kultur und Medien mit seinem Sitz im Kanzleramt, den Bundestagsabgeordneten (alten und neuen) und Mitgliedern des Bundesrates und allen deutschstämmigen Bürgern dieses Landes zutraut, Deutscher Sprache mächtig zu sein in Schrift und Wort, um diesen Satz und Absatz inhaltlich zu verstehen und zu versinnbindlichen, was der ermittelnde Polizeipräsident in Berlin in seinem Ersuchen an den (!??) Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes überreicht oder übersandt haben will. Zitat: „Ich bitte um Herausgabe der entsprechenden Akten im Original. Eine Einsichtsnahme oder Mitteilung nach § 19 Absatz 7 Satz 1 StUG reicht für die Zwecke des Strafverfahrens nicht aus. Die Aufklärungspflicht gemäß § 244 Absatz 2 StPO gebietet nämlich im Ergebnis die Herbeischaffung der im Hauptverfahren notwendigen Beweismittel( sihe § 245 Absatz 1, § 214 Absatz 4 , 163 Absatz 1 AtPO) und erfordert stets, dem erkennenden Gericht das gesamte Beweismaterial vorzulegen. Da es sich bei den angeforderten Vorgängen um Beweismittel in Form von Augenscheinobjekten handelt, denen erhebliche Beweisbedeutung zukommt, ist die Aushändigung von Ablichtungen nicht ausreichend, sondern die Übergabe von Originalen unerläßlich. ( §19 Abs 7 Satz 1 StUG)“ Diesem Ersuchen des Polizeipräsidenten hat sich die Behörde vollends verweigert. Der Bitte und der Forderung des Polizeipräsidenten in Berlin, die Gesetze mißachtend,  zur Zuarbeit für juristische Aufarbeitung gesetzlich verpflichtet, war die Gauck Behörde nicht nachgekommen. Im Gegenteil, man vergewaltigte den Polizeipräsidenten in Berlin regelrecht lediglich mit einer ausgesprochen unerwünschten Mitteilung der Behörde, die dann auch auf manipulierten vorliegendem Aktenbestand beruhte. 3. Die wertvollste Mitteilung in der Stellungnahme des BKM für die Klärung dieses Sachverhaltes, liefert uns BstU über Günter Winands selbst: „Am 17.03.1994 und am 19.04.1994 erhielt er die Möglichkeit, seine aufgefundenen Unterlagen einzusehen.( Ich erhielt die Kopien von aufgefundenen Unterlagen, darunter auch die Mappe mit drei Fernschreiben des Staabs der VP Leipzig an die Bezirksverwaltung des MfS Leipzig über die schwere Körperverletzung in der Speziellen Strafvollzugsabteilung von Waldheim vom 23.6.1985 und eine zweite Ergänzungsmeldung vom September 1985, weit vor dem 5.7.1994 dem Datum  das die Mitteilung der Behörde trägt, was der Beweis dafür  ist dass die Unterlagen in der Behörde  vorlagen – vermutlich wo anders gelagert, aus der Akte Lauks herausgelöst, da brisant !?) In der dem Ermittlungsorgan aufgezwungenen Mitteilung der Behörde findet die Mappe keine Erwähnung und die Fernschreiben als Beweise für schwere Körperverletzung wurden  dem Untersuchungsorgan nicht ,wie ersucht, im Original  zugeleitet, auch nicht als Kopie, womit der Strafbestand der Aktenunterdrückung, Aktenunterschlagung oder Aktenmanipulierung erfüllt wäre. Die stravvereitelnde Wirkung dieser Manipulation bremst das ganze Ermittlungsverfahren aus, bzw. gibt ihm eine Richtung vor, das Verfahren über 5,5 Jahren in die Länge zu ziehen um es schließlich angeblich wegen Mangels an Beweise und eigentlich anhand einer falschen Aussage des Haupttäters Oberstleutnant Dr. Zels IME Arzt des MfS eingestellt wurde. Es steht fest, dass der Polizeipräsident im Berlin die unerwünschte Zusendung der Mitteilung der Gauck Behörde nicht mal beanstandet hatte. Er hatte aber auch keine weitere Akteneinsicht gewünscht oder ersucht. Dienlich dem „Zwecks Klärung eines Sachverhaltes“ und darüber hinaus über die Arbeitsweise der Gauck Behörde und der ZERV 214 ist die Aussage die zum Himmel schreit: “Alle zum Zweck des Ersuchens im erschlossenen Bestand vorhandenen und relevanten Unterlagen wurden am 06.04.1995 einem Mitarbeiter der ZERV zur Einsichtnahme vorgelegt.” Für Aussenstehende – nicht für Juristen ! – mag seltsam erscheinen, (für mich nicht) dass über diese Akteneinsicht in der Ermittlungsakte  kein Vermerk des Ermittlers der ZERV zu finden ist (!?) Was hier offen bleibt ist: Wer hat über die Relevanz der vorzulegenden oder der vorliegenden Akte entschieden bei jener angeblichen Akteneinsicht !? War das der Sonderbeauftragte der die Akte in der Mitteilung absichtlich nicht erwähnt, oder cder der neue Ermittler der ZERV,  da der alte  ausgetauscht, der womöglich gar nicht wusste dass das Ersuchen mit der Mitteilung bereits 5.7.1994 erledigt wurde. 1995 war nicht mehr der Anfang der Behörde, wo Ermittler und Staatsanwälte unbeaufsichtigten Zugang zu den Akten hatten und sich nach Bedarf oder Gutdünken Akten aussuchten, koipierten und mitnahmen, ohne die wieder zurück zu bringen !? Laut Mitarbeiter Lutz, dem Unterzeichner (im wessen Auftrag ?) der lügenhaften Mitteilung. Meine Akte hatte ich im Original ein einziges Mal 1994 durchgeblättert ohne die wahre Bedeutung der Aktenoriginals zu begreifen. Normalerweise sind die Originalakte nicht geschwärzt !? Mein zweiter Antrag  die Akte im Original wieder einzusehen vom 13.12.2011 landete  bei Frau Hessenmüller  und wurde in einem Telephongespräch mit dem Abteilungsleiter Förster abgelehnt, vereitelt. Somit ist die übernommene Behauptung der BstU, dass ein Antrag auf erneute Akteneinsicht sich in Bearbeitung befindet, schlichtweg eine Unwahrheit, eine Lüge im Stil der Lüge aus der Mitteilung vom 5.7.1994. Was die wohl zu bezwecken vermag !?? Korrekte Arbeitsweise der Jahn/Altendorf Behörde !? Hinweis auf den „Bürgertermin“ – warum nicht” Opfertermin ?” den ein Bürger besitst seine Würde – ich nicht mehr- vom 30.8.2011 beim Herrn Jahn,  da angegeben, soll hier mitgeklärt werden. Zwecks meines Besuches alsFolteropfer und Opfer der lebensgefährlichen Übergriffe der IMS Ärzte aus dem Bereich der Exekutive als auch aus der Charite und der 1.Chirurgischen Klinik Berlin Buch, ist zu vermerken dass der Leiter der nun Jahn Behörde abgelehnt hatte mir zu helfen zu erfahren ob von mir Namentlich genmannte Ärzte aus dem Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf ( Hauptmann Hoffmann Major Dr.Schill, Leiter Obersd OMR Dr.Schneider, OSL Dr Göttlich und OSL Dr. Hohlfed ) als IM Ärzte des MfS geführt wurden. Aus der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim der Leiter OSL Stöber und Major Dr. Hillmann und aus der 1.Chirurgischen Klinik Berlin Buch unter Verdacht dass die ganze Klinik unzter Verdacht stand Zu besonderen Zwecke des MfS bereit zu stehen ( ChA Doz Dr.Wendt, OA Dr Riecker, Dr.Pastrik, Dr. Brandt und Dr.Klebs) und OA Dr Schulz der Berliner Charite… Roland Jahn versagte mir die Unterstützung mit der Erklärung dass die Behörde derartige Forschung nicht betreibe. Und zum Schluss um die Manipuöierbarkeit der Akte der BstU Behörde vom Anfang an unter Beweis zu stellen : In der Ermittlungsakte 76 Js 1792/93 befinden sich die Akte mit der MfS Nummerierung: 26;27 und 30 die auf dubiose Werise und ohne Begleitschreiben der Gauck Behörde in der Zeit zwischen 17.5.94 und 2.6.94 unter den lfd.Nr der Staatsanwaltschaftsakte :82;83 und 84 ohne jegliche Wertung abgeheftet sind. Aus diesem Grunde hatte ich die Berufung eines Untersuchungsausschusses gefordert, denn für die Behörde gibt Steuerzahler 100 Mio Euro jährlich aus!? WOZU-WOFÜR, um die STASI und SED Seilschaften finanziell in die Rente zu verabschieden !? P R O S T !!! Adam Lauks ungesühntes Folteropfer der STAZIS mit verweigertem Status eines Folteropfers Um diese Korrespondenz aus dem Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 aber auch aus dem Strafantrag 222 UJs 662/13  handelt es sich: Das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin

Augenscheinobjekte im Original zuzuleiten...

An den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen STASI-Unterlagen…

***

Das Ersuchen wurde schlichtweg ignoriert... die Beweise wurden unterdrückt.

Der Polizeipräsident in Berlin wusste 1993 nicht mal wie die Gauck Behörde hieß !??

Die Antworten der Gauck Behörde: Tagebuchnummer 000247/94Z 30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 024****** Eine Mitteilung der Gauck Behörde  nach § 19 Absatz 7 1 StUG  reicht nicht aus… mehr als  die ungewünschte Mitteilung darf der Untersuchungsorgan nicht bekommen – dahinter muss es ein Befehl, eine gesetzeswidrige Weisung gegeben haben !?? – die selbstverständlich der Verjährung zu Opfer fällt 2013 oder im interesse der Staatssicherheit, nun der Bundesrepublik lag !??

Gauck Behörde überstellte die Akte Lauks im Original nicht der ZERV 214 1994

Nach der Tagebuchnummer kam dieses Schreiben der Gauck Behörde. Eine Akteneinsicht oder eine Mitteilung der Gauck Behörde lehnte die Ermittlungsbehörde in ihrem Ersuchen kategorisch ab !

Aus dem Aktenbestand des MfS herausmanipulierte, Unterdrückte, Unterschlagene Akten die als Augenscheinobjekte  (die besten Beweise) im Ermittlungsverfahren und darauffolgenden Gerichtsverfahren hätten Verwendung finden müssen :

Gauck Behörde und ihr Leiter haben Schuld geladen

Mappe mit unterschlagenen Beweisen MfS HA VII/8 ZMA Nr. 577/85

******* Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 001 Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 002 ******* Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 003******* Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 004******* nach der Zurkenntnisnahme der Inhalte der 1. und 2. Ergenzungsmeldung ist der Schutz des Täters mehr als deutlich erkennbar, denn doppelte Stahltüre der Absonderung im Hochsicherheitstrakt der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim der Zelle “4″ muss  zweimal  geschlossen und entriegelt werden…Ein  enderslautendes Protokoll der Vernehmung eines  Zeugen der Kriminalpolizei liegt bei mir vor! Ich fühle mich durch die Gauck Behörde und  durch den diese Vorgänge  vor dem Gesetz zu verantwortenden Leiter und Bundespräösidenten Joachim Gauck um die Gerechtigkeit betrogen um meine Würde und Ehre beraubt. Juristen die keiner Weisung der unabhängigen Richter  der Justiz unseres Rechtsstaates unterliegen und von denen nicht direkt abhängig sind, haben  diese zitierte Sichtweise: ”Gauck unterschlug Beweise über schwere Körperverletzung im Hochsicherheitstrakt der Speziellen Strafvollzugsabteilung von  Waldheim.” – Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).”

*******

Spätestens nach diesen Zeilen müsste dem Beauftragten der Bundesregierung aber auch dem Deutschen Bundestag  deutlich sein, dass die Zeit für die Aufarbeitung der Gauck-Birtler-Jahnschen Aufarbeitung gekommen ist, wofür ich als Bürger dieses Landes  den Einsatz eines Untersuchungsausschusses fordere und beantrage um  die  VERDIENSTE DES JOACHIM GAUCK BEI DER ZUARBEIT ZUR JURISTISCHEN AUFARBEITUNG VON MITTLEREN UND SCHWEREN VERBRECHEN DER STAZIS in seiner Amtszeit als Leiter5 der Gauck Behörde. Da  die BStU nach dem § 35 Abs.5 Satz 2 und Satz 3 StUG in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist und damit der Bearuftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien keine Fachaufsicht ausübt, folglich stellt die Behörde als eine außenparlamentarische und unkontrollierte Agentur für die Verwaltung geheimdienstlicher Unterlagen  lediglich eine künstlich ins Leben gerufene ABM Maßnahme der Bundesregierung dar, die zum Zwecke (bis 2005) des Schutz der Täter vor der Justiz des Rechtsstaates und danach vor dem Pranger, und zur Lösung infolge der Wende sich abzeichnenden existentiellen Probleme  der verdienten SED Kader aus den Berliner Ministerien und Verwaltungen, und  letztendlich zur Verharmlosung der  DDR Judikative,Exekutive und Klitterung der geschichtlichen Rolle der STAZIS, der SED und der Justiz als Verursacher des DDR Unrechts in den 40 Jahren der DDR. Mit seiner Tätigkeit hat die Gauck Behörde  den Wissenschaftlern des Max Planck Instituts in  Freiburg im  Breisgau Schützenhilfe geleistet, und  mit ihrer Einflussnahme maßgeblich  auf die” juristische Aufaarbeitung  des DDR Unrechts”  die in 14 Bändern erfolgte  Legitimierung der DDR als Rechtsstaat durch  den IMS Altmann – seit 1991 am Max Planck Institut, durch Direktor  Eser eingesetzten ehemaligen Richter am Obersten Gericht der DDR, Prof. Dr. Jörg Arnold – als B-Kader des MfS für die Übernahme des Obersten gerichtes der DDR bestimmten Juristen und RA, der noch 2010  geheimdienstlich unterwegs war als er als Wissenschaftler des Max-Planck – Instituts  unter  dem Vorwand einer wissenschaftlicher Arbeit von mir die Gesamte Akte  zur Einsicht erschlichen hatte und dies heute noch  der Max-Planck-Gesellschaft gegenüber verleumdet.


OFFENER BRIEF AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG und seinen PRÄSIDENTEN: Aufarbeitung der ” verhinderten Gauckschen Aufarbeitung ” der Gauck Behörde durch den Petitionsausschuss des Bundestages und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – fange hiermit an!!!

$
0
0

In an age of universal deceit, to tell the truth is a subversive act. heißt: In einer zeit des Betrugs/Täuschung ist das Sagen der Wahrheit ein staatsfeindlicher Akt.

230334_2070172798109_3619569_n

Durch eine durch die STSAZI befohlene undbefohlene Gewaltnotoperation in 1.Chirurgische Klinik Berlin – Buch am 27.7.1983… nach der lebensgefährlichen Körperverletzung des IME ARZTES  IME NAGEL  > Alias  MR Oberstleutnant Dr. E. Zels am 28.2.1983  wurde ich zum Staatsfeind der DDR gemacht; worauf ich den STAZIS den Krieg erklärt hatte, und ihn erfolgreich bis zum 30.9.1985 geführt hatte.

Ich habe mir im bösesten  Albtraum nicht träumen können, dass mich im vereinten Deutschland ein STAZI RA aus Spremberg  - ohne  einen Dienstgrad- 2013 vor das Landgericht Berlin zerrt um die  Zersetzung die seit 19.5.1982  läuft zu intensivieren. DAS ist  im Ergebnis der juristischen und geschichtlichen Aufarbeitung des DDR Unrechts aus der Zeit der dunkelsten Herrschaft der STAZIS  - eine Bande von Verbrechern die sich unter Vorwand die Staatssicherheit der DDR zu schützen, NUR um eigenes Wohl bemüht waren, einzukrallen wo und was einzukrallen war, was sie auch jetzt tun unter dem Schutz jener ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG vom 18.9.1990.

DAS sind die wahren Staatsfeinde von Deutschland und unserem Gesellschaftsystem… und keiner wagt sich  die nach 24 Jahren zu lozieren… weder Hauptamtliche noch die IM des MfS !?? Das ist der größte Beweis dass die Gauck Behörde und die Aufarbeitung versagt hat.

535702_115636438617053_2030668432_n

Ungesühntes Folteropfer der STAZIS - bis heute ohne Status

Die unauslöschbaren Erinnerungen bleiben bis an das Lebensende.. an 20 Tage und 20 Nächte ohne für Toalettengang abgeschnallt zu werden… als lebenserhaltende Maßnahme !??

Im vereinten Deutschland hat mir dann die Ehre und meine Würde 22 Jahre lang genommen, immer wieder… es fand sich kein Amt und keine Behörde die Mut hatte  mein Status eines STAZI-Folteropfer zu bestätigen !??

Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

21 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Sehr geehrter Bundestagspräsident,

Werter Professor Dr. Lammert.

Neue und  drin verbliebenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf… Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrechen : Galileo Galilei

Die “ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden…” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” -Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer – 2003.

********

„Immer wieder fällt uns auch auf das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum letzten. „ von Joachim Gauck , dem 11. Deutschen Bundespräsidenten.

Als ich  am 5.2.2013 den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erhielt: Die Verfassungsbeschwerde  wird nicht zu Entscheidung angenommen. Die Entscheidung ist  unanfechtbar  schrieb ich am 7.Februar  2013 meinen

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN PROFESSOR DR. LAMMERT 7.FEBRUAR 2013.  - google!

Die Enttäuschung wegen der  Ablehnung der Verfassungsbeschwerde  war der Anlass dafür. Später werde ich  erfahren, dass mein RA der nicht genannt werden möchte, vom  meinem kurzzeitig beauftragten RA Professor Dr Jörg Arnold empfohlen, die  Beschwerde verfasste und rausschickte- ohne einen einzigen Beweis für die Strafvereitelung im Amt seitens der Staatsanwaltschaft  Berlin II und  des Sonderbeauftragten der Bundesregierung … Gauck Behörde 1994 !?? Die Beweise wollte er “nachschieben” wenn die Antwort  vom Bundesverfassungsgericht eingehen sollte !? Er wurde  vom IMS ALTMANN gecoacht, der seit 1991  obwohl ehemaliger Richter am Obersten Gericht am Max Planck Institut Freiburg im Breisgau eingestellt wurde. Dass er IMS ALTMANN war und  für die Übernahme des Obersten Gerichtes im Ernstfall/Kriegsfall als B-Kader des MfS  in GVS  1988 noch bestätigt wurde, hatte er  erst nach dem ich ihn enttarnt hatte  eingeräumt, nach dem er  vorher in 13 Büchern die DDR als Rechtsstaat rehabilitierte. Von anderen Rechtsanwälten erfuhr ich dass  beim Bundesverfassungsgericht  ALLES für die Verfassungsbeschwerde Relevantes  darin auch enthalten sein muss. Ein Nachschieben  gibt es nicht mehr. Das muss ein RA aus der Kanzlei Bernd Häuslers wissen !?

Die Ermittlungsakte  76 Js 1792/93 wurde  von Ihnen, wohlwollend, in den  zuständigen PETITIONSAUSSCHUSS  DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES zur Prüfung  zugeleitet.  Schon damit wurde die Wichtigkeit und Brisanz der Akte hervorgehoben und  da die Prüfung  auch aus Ihrem Amt vermutlich angefordert wurde, ist das  was  danach geschieht, wie damit umgegangen wurde und bis jetzt umgegangen wird, auch eine  höchst staatliche Angelegenheit die einer Klärung bedurfte. Die  durchzuführen war PRTITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES nicht bereit, oder nicht gewillt oder hatte anderslautende Weisungen erhalten !?? Dies  ist  von Ihnen und allen anderen  damit Konfrontierten, aus dem Rechtsausschuss, aus dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und aus dem gemischten Ausschuss  Bundesrat/Bundestag leicht nachvollziehbar. Die Art der   Korrsepondenz  des zuständigen im Auftrag unterschreibenden Wolfgang Dierig ist für den Aussenstehenden und vor allem für die Öffentlichkeit  dermaßen verschleiert und verwirrend, dass der Leser nicht mal im Traum erahnen kann  WOGEGEN  sich die Beschwerde des  ungesühnten Folteropfers Adam Lauks überhaupt richtet !?  Über WEN oder WAS wurde dann  zwischenzeitlich die Prüfung eingeleitet - die einige Zeit in Anspruch nehmen wird  und dann doch vermutlich unter Druck erledigt, bzw. aus der Welt geschaffen wurde.

Ich schreibe Diesen OFFENEN BRIEF  an Sie  um sicher zu gehen dass auch alle  Mitglieder des Deutschen Bundestages und Deutschen Bundesrates und des Petitionsausschusses  des Abgeordnetenhauses von Berlin es  begreifen, das meine Beschwerde berechtigt war und nicht nur aus reinem Querulantentum eines  ungesühnten Folteropfers  hervorgeht.

Noch 2011 spricht der  erste Herrscher über die Archive des MfS in Leipzig von Folter und Mißhandlungen; in der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages vom 17.6.1992 verbeugt man sich vor Grfolterten, Gequälten und Geröteten. Bis heute  hatte uns die Gaucksche “Aufarbeitung” und auch  die ins Leben gerufene oder Aufgestellte ZERV-Ermittler Armee, kein Folteropfer und keine Folterknechte präsentieren!?? Es gibt  und gab keinen einzigen Urteil wegen Folter – folglich: Die STAZIS in der DDR EXEKUTIVE hatten in 40 Jahren der DDR niemanden gefoltert ! Und das ist eine Unwahrheit eine historische Lüge wogegen ich aufbegehre hiermit ein letztes Mal.

Die zu vertuschende Beschwerde   gegen die  Strafvereitelung im Amt  der  Gauck Brhörde  (1992-1997)  - und daraus resultierende Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft Berlin II ist der Ermittlungsakte 76 Js 1792/93  - hier vollständige Ermittlungsakte  - seit Mitte Januar 2013 erst vom RA angefordert in meinen Händen als Kopie:

http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/

Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Inhalt der Akte und der darin enthaltenen Korsepondenz  seiner Behörde mit dem ermittelnden Polizeipräsident in Berlin in einem

OFFENER BRIEF DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFERS DER STAZIS – Adam Lauks & RÜCKTRITTFORDERUNG AN DEN BUNDESPRÄSIDENTEN JOACHIM GAUCK

konfrontiert wurde, den er nicht beantwortete, -mit den Opfern der STAZIS gibt er sich doch nicht ab, der so vielen in der DDR geholfen haben soll !??- erstattete ich eine Strafanzeige, stellte den Strafantrag:

http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/

Strafanzeige gegen den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS der DDR – BStU Behörde 222 UJs 662/13 aus der für Gauck Behörde uneingeschränkter und unkontrollierbarer Zeit unter dem Leiter Joachim Gauck

DARUM geht es in der Beschwerde des ungesühnten Folteropferss Adam Lauks an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.. und nicht gegen  Straftaten gegen das Leben !

Hier ist die ARBEIT des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an der Niederschlagung   nun unserer gemeinsamer Angelegenheit, Herr Bundestagspagspräösident , Prof. Dr. Lammert !:

Petitionsausschuss hat die übersandten Akte des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 niocht mal aufgemacht, geschweige den geprüft.

Antwort auf den OFFENEN BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN: Ich kann nur auf mein Schreiben vom 3.Juli 2012 verweisen -!???

*******

Antwort an den  Petitionsausschuss Steinke Dierig Liebig 18.8.13

*******

Petitionsausschuss vertuscht weiter.

Hier werden Dinge beim Namen genannt

Mit dem obigen Schreiben wurde mir vom Petitionsausschuss mehr als deutlich zur Kenntnis gegeben, dass ich  dort in Sache  Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung,   angezeigt auch  im 222 UJs 662/13 , nichts zu erwarten habe, und dass die Entscheidung  über eine  bereits erledigte Petition damalige Entscheidung auch für diese Beschwerde gilt – die Angelegenheit wäre damit erledigt !?? Um die Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft II und darin  ”übersehene” Folterbeweise  ” kümmerte sich wohlwollend , das erste Mal überhaupt nach 20 Jahren,  Petitionsausschuss des Abgeordneten Hauses von Berlin.  Auch aus der Mitteilung betreffs des Eintreffens  der Akte  76 Js 1792/93 (nach der Sichtung) auch aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe  geht eindeutig vor  dass der Petitionsaausschuss keinen Handlungsbedarf sieht, Richtung  Gauck Behörde zu ermitteln oder zu Prüfen oder zu klären, und ich wandte mich mit dem Schreiben vom 13.8.2013  an Sie mit der Bitte um Unterstützung.

Ich werde  leider nie erfahren können, ob Sie sich an den Petitionsausschuss wiederholt gewand hatten, weil Sie  auf die zugeleitete Unterlagen noch keine Antwort erhielten aus dem Petitionsausschuss ,oder Sie  womöglich  in Reaktion auf mein Schreiben  die Sache  dort noch mals monierten hinsichtlich  der falschen Titulierung und immer noch  fehlendem zugesagten Aktenzeichen für  neue-gesonderte Petition.

Jedenfalls  wurde dann – nach zweimaligem abschreiben und Hinweis uf das Schreiben vom 3.Juli 2012 – “zwischenzeitlich eine ( welche ?) Prüfung eingeleitet. (!?) Sollte das Zweite zutreffen, was man für Grund für die urplötzliche Einleitung einer Prüfung  sehen könnte, ist  ersichtlich, dass Ihre  evtl. Monierung betreffs falschen Überschrift  der Petition und des alten Aktenzeichens  missachtet  bzw ignoriert wurde.

Auch für Leien ist die Manipulierung  um die  Einleitung der Prüfung der Beschwerde über Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde  im Jahre 1994 im Falle  Adam Lauks – Akte 76 Js 1792/93 & 222 UJs 662/13 – und Nichterteilung eines Aktenzeichens für entsprechende Petition der Beweis dafür, dass man die Angelegenheit  damit  nicht aktenkundig werden lassen wollte.

Aus beiden letzten Schreiben  ist es nicht erkennbar worum es bei der eingeleiteten und erfolgten Prüfung  handelt. Diesbezüglich werde ich  in meinem Schreiben  von heute  um eine Klärung anhalten und um die Rücksendung der beiden Aktenkopien verlangen 76 Js 1792/93. Aus der Vorgeheweise des Petitionsausschusses habe ich längst begriffen dass es sich um den Schutz des Bundespräsidenten geht vor der Überprüfung der Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZI-Exekutive  während 40 Jahre der STAZI-Terrorherschaft in der DDR.  Außer  Bitte um Amtshilfe an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gab es  keine weitere Aktivitäten in Richtung Gauck Behörde. Mit  der Mitteilung des BKM und darin enthaltenen  (falschen) Behauptungen der BStU wollte  man meine Unglaubwürdigkeit unter Beweis stellen, mich in die Schublade als Querulant abtun, womöglich um  sich  andere Möglichkeiten (siehe Gustl Mollath)  offen zu halten !??

Hier ist der Beweis  worum sich der Leiter der Gauck Behörde   vor-während-und nach der Wende verdient gemacht hatte.  Hier können  alle Bundetagsabgeordnete   und die damaligen  Wahlfrauen und Wahlmänner endlich  die Antwort herleiten auf die Frage über die VERDIENSTE des 11.Bundespräsidenten von Deutschland.  2011 spricht er von der Folter und Missbrauch in der DDR Diktatur.  Gibt es  einen einzigen wegen Folterungen  verurteilten Folterknecht; hat die Deutsche  Justiz auf  die Zuarbeit der Gauck Behörde ein Folteropfer der STAZIS vorzuweisen !??  N E I N !!!  Weil nicht nur Folterknechte sondern alle  STAZI-Verbrecher der mittleren und schweren Straftaten  durch die Aktenmanipulation vor Justiz und Gerechtigkeit geschützt wurden. Vermutlich ist dies auch in der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG vom 18.9.1990  verankert worden !?

https://www.facebook.com/photo.php?v=559187290783987

Als  er mein Schild  am Tag der Wahl sich aus der nächsten Nähe anschauen musste und   nach 1,5 Minuten seinen Bad in der Menge  abbrach, hatte ich nicht gewussr welche Rolle der Pastor Gauck in meinem Leben  gespielt hatte, dass ER sich der Gerechtigkeit für ein Folteropfer gestellt hatte, in dem ER entschieden hatte die Folterknechte nicht vor das Gericht zu stellen, die Täter  vor Strafe und die DDR -STAZI-Diktatur vor ewigen Schande zu bewahren, ein Land gewesen zu sein in dem die Folter zum Handwerk der Exekutive  gehörte und sehr wohl praktiziert wurde. Guck muss wissen was er mit seiner Erwähnung der Folter und Mißbrauch meinte. Um die Folter als kategorische Wahrheit inbs Geschichtsbuch reinzustellen reicht  die Aussage des Pastor Gauck nicht aus auch wenn er unter der Immunität eines Bundespräsidenten steht !

Ich hoffe dass man sich der Schuld die er auf sich geladen hatte bewusst sein wird, wenn man es 2012 nicht gewesen war !? MEINE Wahrheit kan KEINER  umhauen, und die   als Lüge bezeichnen ohne die Gefahr zu laufen zu den Verbrechern hinzugezählt zur werden !!! Der Gott  war und ist mein Zeuge.

Bei keiner vorheerigen Wahl eines Bundespräsidenten wurde der Zutritt zu den Mahnkreuzen versperrt !?

Während man den 11. Bundespräsidenten “wählte”

Anmaaßung des Joachim Gauck bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS

Es wurde eine Prüfung der VERDIENSTE von Joachim Gauck in der Gauck Behörde 1994 eingeleitet, nach diue Beweise über Strafvereitelung im Amt aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zugeleitet wurden.

*******

Leider können wir Ihnen in der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit nicht helfen.

Erhielt und sichtete die Akte 76 Js 1792/93 … und lenkte die zuständigkeitshalber in den Petitionsausschuss !?

STAZI-Opfer existieren als solche nicht

Über die Verletzung von Menschenrechten der STAZI-Opfer .. kein Wort.

*******

Rechtausschuss swa Swutschen Bundestages 18.10.13

Rechtausschuss swa Swutschen Bundestages 18.10.13 001

***

eigentlich geht es um die Aufarbeitung der "Aufarbeitung von Deutschem Unrecht

Betr. Ihr Schreiben – Aufarbeitung von DDR -Unrecht

An den Rechtsausschuss 001An den Rechtsausschuss 002

SO schnell iost noch keine Beschwerde abgefertigt worden vom Petitionsausschuss ..

Nach der Wahl hat sich nicht geändert.

Der Petionsausschuss beschließt eine falsch benannte Petition mit falschem Aktenzeichen auf Grund einer Stellungnahme  des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die wiederum auf einer  Stellungnahme der BStU beruht – die natürlich kein Wort über die Unterlagen aus der Mappe  Nr. 577/85 verliert,und  über die Ihrem Brötchengeber, der jährlich 100 Millionen Euro  für die ABM Maßnahme des MfS und der SED locker macht, keine Fachaufsicht zusteht ! wodurch die Gauck- Birthler-Jahn- Behörde eindeutig als außenpatrlamentarische Behörde mit wissen  der Bundestagsabgeordneten auch nach 2007 weiter existiert und praktisch keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt…. so wollten das die Unterhändler aus dem Westen und Osten – die Geheimdienstler beider Länder vereinigt Euch ! – und so wurde  das in der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG vom 18.9.1990 vereinbart und beschlossen. Auch der Umgang mit den Opfern und  die Absolution oder Schutz der Täter von Mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS während 40 Jahre DDR  vor Gesetz und vor Pranger muss dort ultimativ reindiktiert worden. Der Leiter der Behörde  Joachim Gauck war maßgeblich an der Herausarbeitiung der StUG beteiligt, dass ihm ermöglicht hatte, sich anzumaazen und die Rolle des Obersten Richters, des Gottes anzunehmen. ER hat sich  für berufen gefühlt solche Beweise wie  im Verlauf aufgeführt – auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin pfeifend - nicht herauszugeben, und dadurch Ermittlungen gegen die STAZI-Verbrecher auszubremsen, in Richtung Einstellung zu beeinflussen !

Um diese Behauptungen zu beweisen oder zu widerlegen müsste man die ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG öffnen vor dem Ablauf der beschossenen 50 jährigen Geheimhaltung !??

Dass man bei der Aufarbeitung des DDR Unrecht  die Böcke des MfS und ihre Begünstigte zu Gärtnern gemacht hat das geht auf´s Konto der Kohl-Straussschen Regierung. Aber dass es bei der Aufarbeitung  der “Gauckschen Aufarbeitung”

wieder auf die gleichen Strukturen zugreift… die Schande geht auf die Gesamtdeutsche  Regierung aus den bisherigen Mandaten. Aber wenn die neu gewählte Regierung im  Entstehen nicht entschlossen ist NAZI und STASI-belasteten Repräsentanten sich loszusagen, braucht sie  über das  bei den Verbündeten oder Besatzern herrschende Mißtrauen nicht zu staunen.  Wenn man den Wahlfrauen und Wahlmännern, um schnell den Presidenten Wulff  loszuwerden,  schnell  den legendierten Menschenrechtler  und Opositionellen, der im Gesetz  sogar die Kategorie  Begünstigter des MfS einführt und damit seinesgleichen Absolution  selbst erteilt, aufsetzt ist der Präsident nicht vom Volk gewählt und die Herkunft können wir nicht aus der Vita tilgen. Auch mein Vater kam aus dem Krieg als Angehöriger der SS-Division Handschar… was ich erst als 12-14 Jähriger erfuhr:

Dass ganz Deutschland kleinen Präsidenten  hat aufstellen können der  weder NAZI-noch STAZI-vorbelastet war, das glaube ich nicht. Das wäre violleich auch ein Zeichen nach außen gewesen. Statt dessen das eigene Volk zu verdummen oder für dumm zu halten in dem man es glauben lässt dass die FDP die Kanzlerin dazu bewegt haben soll, zum zweiten Mal  ihre Entscheidung zu ändern:”  Der wird es nicht !!!”  Hat die SPD nicht schon die Zusammenarbeit und das Mitregieren mit der Linken als möglich erwähnt… und womöglich bereut es nicht schon jetzt getan zu haben ! Aber das ist  Politik, dafür  habe ich keine Zeit, ich  habe  Alternative für Deutschland gewählt, weil ich überzeugt bin dass der “andere Weg in den Sozialismus” nicht der richtige sei.

Es ist selbstverständlich dass sich Petitionsausschuss mit der Vorsitzenden Kersten Steinke SED-PDS-LINKE vor den Präsidenten stellt, schließlich  hat er mit seinem Einsatz in der Kirche im Sozialisnus gezeigt wofür er sch entschieden hatte; als Priviligierte hatte er  auch als Reisekader nichts viel auszustehen.  Dass alle Reisekader bei der Hauptvewaltung Auslandsaufkläruneführt wurden, allerdings nicht als Begünstigten der STAZIS, müssten die HISTriker und “nab bekannt sei, aber wie diese Prüfung im Sande verlaufen sol.

*******

Es war eindeutig eine Beschwerde gegen die Strafvereitelung im Amt des Sonmderbeauftragten der Bundesregierung f.STASI-Unterlagen

Schon die Berschriftung der Petition wurde vom Petitionsausschuss manipuliert

Man  berührt nicht mit einem Wort die unterschlagene Beweise für  schwere Körperverletzung – siehe unten- weswegen die Mitteilung  auch falsch, unwahr,mit Lüge behaftet, nach der Manipulierung der Augenscheinsobjekte  verfasst, da steht. Man unterdrückt auch dass es sich eigentlich  um die Strafanzeige 222 UJs 662/13  handelt die eindeutig   den Strafbestand § 528a  anzeigt, was Strafvereitelung im Amt bedeutet, die nicht wegen unwahren Vorwürfe  darin sondern wegen Verjährung nach 2 Monatiger Ermittlungen eingestellt wurde.

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

*********

Korespondenz  Ermitelnder Polizeipräsident in Berlin ZERV 214  . / .  Sonderbeauftragte der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen…

Noch Ende 1993 weiß der Ermittler nicht wie die Gauck Behörde  eigentlich heißt !?

Ersuchen: Die Herausgabe der Augenscheinobjekten im Original aus den Beständen des MfS

Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft II Berlin an die Gauck Behörde

Erst anderthalb Jahre nach der Strafanzeige und Strafantrag fingen die Ermittlungen an ?

Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft II war deutlich

Die Antworten der staatlich zugelassener und STAZI-geprüfter  Zuarbeiter zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS und ihrer Exekutive:

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 024

Gauck Behörde überstellte die Akte Lauks im Original nicht der ZERV 214 1994

Nach der Tagebuchnummer kam dieses Schreiben der Gauckbehörde. Eine Akteneinsicht oder eine Mitteilung der Gauckbehörde lehnte die Ermittlungsbehörde in ihrem Ersuchen kategorisch ab !

Gauck Behörde und ihr Leiter haben Schuld geladen

Mappe mit unterschlagenen Beweisen

Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 001Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 002Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 003Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 004


Ungesühntes Folteropfer als Whistleblower !?? – weil er von der Bundesregierung einen Untersuchungsausschuss begehrt, der den generellen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt im großen Still bei der ZUARBEIT ZUR JURISTISCHEN AUFARBEITUNG der Gauck Behörde, bei mittleren und schweren Verbrechen der STAZ-DDR-Exekutive überprüft !??

$
0
0

Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin

Der Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Staatsminister Bernd Neumann
persönlich & unverzüglich
noch vor der Rente
Postfach 17 02 86
53028 Bonn

und
An das Bundeskanzleramt Berlin, 26.11.2013
Abteilung Kultur und Medien

OFFENER BRIEF AN DAS BUNDESKANZLERAMT
BEAUFTRAGTE FÜR KULTUR UND MEDIEN

Betreff: Beschwerde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wegen Strafvereitelung im Amt des BUNDESBEAUFTRAGTEN für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 (1992 bis 1997) und generell, bei mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS in der DDR Exekutive
Bezugnahme: Stellungnahme des BKM an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Im Schreiben aus Ihrem Hause vom 25.Oktober 2013 – AZ K 46 – 20108/3#7

DARUM GEHT´S bei der  Verschleierungs und Vertuschungsaktion  auf  fast höchsten Ebene  des Bundestages und Bundeskanzleramtes:

Es war eindeutig eine Beschwerde gegen die Strafvereitelung im Amt des Sonmderbeauftragten der Bundesregierung f.STASI-Unterlagen

Schon die Beschriftung der Petition wurde vom Petitionsausschuss manipuliert

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Wie viel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Für die Beschwerde  wegen Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93   als  Gegenstand der Beschwerde eine alte Petition  Straftaten gegen das Leben und ein altes Aktenzeichen zu verwenden, verstehe ich als  absichtliche Manipulation, damit die eingebrachte Beschwerde de facto gegen den Bundespräsidenten Gauck als damaligen vor dem Gesetz verantwortlichen Leiter der Gauck Behörde nur  nicht aktenkundig wird. Wie soll er dann bloss in die Geschichte rein.  Eine entsprechende Strafanzeige  vom Februar 2013 ist wegen Verjährung eingestellt, die Schuld  die darin angezeigt wurde wird er mitnehmen mussen, wenn nicht vor den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dann vor den Gott den Allmächtigen, den Richter, dessen Rolle sivch Joachim Gauck als Leiter  SEINER (und wessen noch ??) Behörde angemaaßt hatte, als er einwilligte die Verbrechen der STAZIS zu decken, die Täter zu schützen. So gesehen ist die  als langwierig angekündigte Prüfung, von der niemand was mitkriegen sollte, ziemlich schnell erfolgt. Wer die Helfer dabei  waren  ist  dem Verlauf zu entnehmen.

Es war  sonderbar dass der Beauftragte für Kultur und Medien auf meine viel frühere Anfrage als ungesühntes Folteropfer der STAZIS, durch die zur Beschwerde gebrachte Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde entwürdigend Betroffenern, nicht geantwortet hatte.  Jetzt ist das nachvollziehbar. http://adamlauks.wordpress.com/2013/08/23/offene-brief-an-den-staatsminister-fur-kultur-und-medien-bernd-neumann-13-august-2013/

Staatsminister für Kultur und Medien

Anmaaßung des Joachim Gauck bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS

Es wurde eine Prüfung der VERDIENSTE von Joachim Gauck in der Gauck Behörde 1994 eingeleitet, nach diue Beweise über Strafvereitelung im Amt aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zugeleitet wurden.

Allerdings erst nach :

Antwort an den  Petitionsausschuss Steinke Dierig Liebig 18.8.13 001

 

Wollte  man der   vom Bundestagspräsidenten begehrte Prüfung im obigen Schreiben  ausweichen, da man erst nach dem Eintreffen der gesichteten Akte 76 Js 1792/93  aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe :

“Zu Ihrem Anligen zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet.”

Antwort an den  Petitionsausschuss Steinke Dierig Liebig 18.8.13

SO schnell iost noch keine Beschwerde abgefertigt worden vom Petitionsausschuss ..

Nach der Wahl hat sich nicht geändert.

Sehr geehrter Staatsminister,
Sehr geehrter Herr Bernd Neumann,
Werter Nachfolger,

nach dem der OFFENE BRIEF AN DEN STAATSMINISTER FÜR KULTUR UND MEDIEN vom 13.08.13 der per Rückschein vom 14.08.13 in der Poststelle des Bundeskanzleramtes einging, und mein erneutes Schreiben vom 3.Oktober 2013 DIES IST EIN OFFENER BRIEF AN DEN STAATSMINISTER FÜR KULTUR UND MEDIEN unbeantwortet blieben, habe ich natürlich begriffen, dass Ihr Haus Schreiben und Anliegen der ungesühnten Folteropfer der STAZIS, wie auch Bundespräsidialamt nicht einer Antwort würdigen.

Hätte mich in vergangenen Tagen das Schreiben nicht erreicht, das ein gewisser Herr Günter Winand In Vertretung untersachrieben hatte und als Stellungnahme des BKM an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, mit darin enthaltenen Stellungnahme der BStU geschickt, würde ich nicht noch ein drittes Mal an eine Anschrift schreiben, wo meine Briefe womöglich als Belästigung aufgefasst werden.
In meinen vorangegangenen Schreiben hatte ich Sie darüber informiert dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (9.September 2013) zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet hätte. – Der Titel der Petition war falsch und das Aktenzeichen auch – nicht im Entferntesten die Beschwerde betreffend um die es ging.
Als trotz der Zusage eine Neue Petition mit einem neuen Aktenzeichen zu versehen bei mir das Schreiben vom 7.November einging mit unverändertem Petitionsnamen und bereits am 3.Juli 2012 erledigten Beschwerde, und darin erhaltener Mitteilung dass die Prüfung abschließend erfolgte – ohne Begründung !? – mit lediglich , dem Schreiben des Herrn Günter Winands, als Anlage, worin vermutlich der Grund für die Einstellung der Prüfung liegen soll, werde ich Ihnen persönlich doch antworten im Namen aller Opfer der STAZI-Herrschaft und Opfer der mittleren und schweren Verbrechen der STAZI-Schergen.
Obwohl der Bundesbeauftragte für STASI-Unterlagen (BStU) nach § 35 Abs.5 Satz 2 und Satz 3 StUG in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist und damit der der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien insoweit keine Fachaufsicht ausübt – was der Petitionsausschuss wohl wissen musste – schaltet der Petitionsausschuss Sie als Brötchengeber des BStU ein, benutzt Sie als glaubwürdigen Zeugen, um eine gelaufene Prüfung der Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt der BStU unter damaligen Leiter und Mitbegründer Joachim Gauck aus der Welt zu schaffen, ein ungesühntes Folteropfer abzufrühstücken !? Dass Sie wohl wissend, dass die Gauck Behörde vom Anfang an eine außerparlamentarische Behörde war – aus dem Gutachten das Ihr Haus im Mai 2007 erstellen ließ, ging eindeutig hervor, dass Gauck Behörde Sie seit Anfang an in Bezug auf die Zahl der eingestellten- übernommenen Offizieren der STAZIS hintergangen hatte, stellen Sie der BStU wieder die Anfrage die Strafvereitelung im Amt im Falle Adam Lauks und der Vorwürfe, das generell bei mittleren und schweren Straftaten der STAZI-Verbrecher mit den Akten manipuliert wurde, zu einem einzigen Zweck: Verbrecher und Täter zu schützen, die Ermittlungsverfahren ins Leere laufen zu lassen, die bis zur Einstellung auszubremsen !?? Was erwarten Sie von der Behörde die Joachim Gauck mit 68 STAZIS erst ins Leben gerufen hatte !??
Was hier angestrebt wurde Ihrerseits ist lachhaft: BStU sollte selbst prüfen ob sie die selbst mit entworfene Gesetze geachtet hatte. Das ist so wie wenn Finanzamt dem Uli Hoeneß überlassen würde seine Steuererklärung oder seine Selbstbezichtigung zu prüfen.
So gesehen ist für die eingebrachte Beschwerde über Aktenmanipulation der Gauck Behörde nicht annähernd geprüft und weder Ihre Stellungnahme noch die Stellungnahme der Gauck Behörde kann als Begründung der Einstellung der Prüfung herbeigezogen werden. Wir Opfer akzeptieren das nicht.
Aus der Stellungnahme der BStU, Ihnen gegenüber, habe ich dann doch was sehr Nützliches erfahren, was für meinen Vorwurf der Aktenmanipulation der Gauck Behörde zum Nachteil des Opfers im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 spricht, nämlich dass ich Akteneinsicht am 29.01.1992 beantragt hatte, die ich dann am 17.03.1994 die Möglichkeit hatte einzusehen, und am 19.04.1994 die Kopien zugesandt bekommen hatte, worunter auch die Mappe : MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 sich befand, die man in der dem Ermittlungsorgan aufgezwungenen – unerwünschten Mitteilung der Behörde vom 5.7.94 (nicht zufällig) keine Erwähnung fand. Darin befanden sich die Fernschreiben vom 23.6.1985 mit der Mitteilung des Stabes der VP Leipzig an die Bezirksverwaltung des MfS Leipzig über die schwere Körperverletzung in der Speziellen Strafvollzugsabteilung des Zuchthauses Waldheim: In der ersten Ergänzungsmeldung leitet man den Stutz des Täter ein und in der 2. Ergänzungsmeldung wird der Täter entlastet. Diesen Täterschutz und Schutz seiner Auftraggeber setzt die Gauck Behörde unter der Leitung des Joachim Gauck. Der Verfasser der damaligen Ergänzungsmeldung lügt absichtlich und ist sich seiner Sache sicher, denn er konnte nicht wissen dass die Kriminalpolizei ermittelt hatte und Zeugenaussage gibt die eindeutig den Ablauf wiedergibt : Der Täter Ralf Hunholz wurde in meine Absonderungszelle durch zwei Türen durchgeschlossen, und in 6 Monaten in Waldheim lag ich im Hungerstreik, hatte keine einzige Freistunde. Diese Körperverletzung war zum Zeitpunkt des gestellten Ersuchen und auch nicht zur Zeit, als die manipulierte Mitteilung der Behörde keinesfalls verjährt und hätte ermittelt und geahndet werden müssen. Problem wäre nicht so sehr der Ralf Hunholz sondern seine Auftraggeber, von der unsichtbaren Front.
Ferner enttarnt sich die BStU in Ihrem Schreiben als Akten-Manipulant, was nicht nur bei den Geheimdiensten so üblich zu sein scheint, und meldet noch eine Akteneinsicht:
„Alle zum Zweck des Ersuchens im erschlossenen Bestand vorhandenen und relevanten Unterlagen wurden am 6.4.1995 einem Mitarbeiter der ZERV zur Einsichtnahme vorgelegt.“

Hierzu: Es gab keinen Antrag auf Akteneinsicht des Polizeipräsidenten in Berlin aber auch keine Monierung wegen der nicht sachlich bearbeitetem Ersuchen vom 20.12.1993.
Aber um die WAHRHEIT VON DER DICHTUNG der BStU zu trennen hier die Stellungnahme des ungesühnten Folteropfer der STAZIS Adam Lauks zur
Stellungnahme des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik der an BKM schrieb:
„ Herr Adam Lauks gibt in seiner Petition u.a. an, dass es im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 ( http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/ – mit unterschlagenen Akten – komplett) , welches auf die Strafanzeige vom 30.04.1992 hin eingeleitet wurde, im Jahre 1994 zu einer Falschen Mitteilung des Bundesbeauftragten gekommen sei .( FALSCH: zu Manipulation-Unterschlagung ,Nichtherausgabe der Akte Nr.577/85 wie ersucht, im Original, an den Polizeipräsidenten in Berlin). Herr Lauks wirft dem ehemaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Strafvereitelung im Amt vor. ( SIEHE :Strafanzeige 222 Ujs 662/13 : http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/ Nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes konnten kein Fehlverhalten und keine Dienstpflichtverletzungen durch den ehemaligen Leiter der Behörde, Herrn Gauck, oder durch andere Mitarbeiter der Behörde des Bundesbeauftragten festgestellt werden. Die Vorwürfe und Behauptungen des Herrn Lauks sind nicht zutreffend und werden entschieden zurückgewiesen. Zu dem betreffenden Ersuchen und Anträgen des Herrn Lauks kann ich
Folgendes mitteilen:

Ehe es los geht mit weiteren Lügen der BStU mit dem Ziel die Vorwürfe vom ehemaligen Leiter Joachim Gauck zu begegnen die Frage:
Warum wurden die Akte, wie durch Ermittlungsbehörde unmissverständlich ersucht (Seite 72 des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93)“Ich bitte um die Herausgabe der entsprechenden Akte im Original“ nicht im Original herausgegeben !??
Weiter im Text des Ersuchens geht es deutlich genug weiter:
„Eine Einsichtnahme oder Mitteilung nach §19 Abs. 7 Satz 1 StUG reicht für die Zwecke des Strafverfahrens nicht aus.
Die Aufklärungspflicht gemäß §244 Absatz 2 StPO gebietet nämlich im Ergebnis die Herbeischaffung der im Hauptverfahren notwendigen Beweismittel ( siehe § 245 Absatz 1 ; §214 Absatz 4 und § 163 Abs.1 StPO ) und erfordert stets, dem erkennenden Gericht das gesamte Beweismaterial vorzulegen.
Da es sich bei den angeforderten Vorgängen um Beweismittel in Form von Augenscheinobjekten handelt, denen erhebliche Beweisbedeutung zukommt, ist die Aushändigung von Ablichtungen nicht ausreichend, sondern die Übergabe von Originalen unerlässlich.(§19 Abs.7 1 StUG)“ SIEHE http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/16/gauck-und-gauckbehorde-im-ermittlungsverfahren-der-zerv-214-staatsanwaltschaft-ii-berlin-wegen-folterkorperverletzungkorperliche-mishandlungengewaltanwendung-und-ubergriffe-der-im-arzte-und-mediz/ wo es steht:
„”Gauck unterschlug Beweise über schwere Körperverletzung im Hochsicherheitstrakt der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim.” -
Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).“

Mit Ersuchen vom 20.12.1993 hatte die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) des Polizeipräsidenten Berlin im Zuge ( RICHTIG: am Anfang )des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 wegen Körperverletzung ( RICHTIG: Wegen Folter, Misshandlungen, Körperverletzungen und Übergriffe der Ärzte in StVE und Berlin Buch )zum Nachteil des Herrn Lauks beantragt, Unterlage zu Ü B E R G E B E N , die zur Aufklärung und Verfolgung der Straftat(e n) dienen können. Zu diesem Ersuchen wurden sofort umfangreiche und aufwändige Recherchen durchgeführt. (Für die Zuarbeit zur angedachten juristischen Aufarbeitung war die Gauck Behörde ursprünglich auch ins Leben gerufen ).
Nach Abschluss der Recherchen und Prüfung a l l e r vorhandenen Unterlagen wurde der ZERV (gegen ihren ausdrücklichen Willen und unter Verletzung der im Ersuchen angeführten Gesetze) mit Schreiben vom 05.07.1994 ( das Mitteilung der Behörde darstellt), dass Unterlagen aufgefunden wurden und zur ( auch eindeutig abgelehnten – unerwünschten) Akteneinsicht bereitliegen…..
… Alle zum Zweck des Ersuchens im erschlossenen Bestand vorhandenen und relevanten Unterlagen wurden am 06.04.1995 einem Mitarbeiter der ZERV ( Schaika !?) zur Einsichtnahme vorgelegt. ( a. Polizeipräsident in Berlin ZERV 214 hatte an die Gauck Behörde nie – keine Akteneinsicht beantragt und über diese Akteneinsicht gibt es in der Ermittlungsunterlage keinen Vermerk wodurch der Verdacht auf Manipulation beim Umgang mit den Akten und Beweisen erhärtet wird). Damit war die Bearbeitung des Ersuchens abgeschlossen. Die Bearbeitung des Ersuchens erfolgte ordnungsgemäß.
HIERZU: würde ein deutschsprachiger Mensch schließen: Dem Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin ist die Gauck Behörde in keinster Weise nachgekommen, im Gegenteil, für das Ermittlungsverfahren von kapitaler Bedeutung, wichtige Originale haben die Gauck Behörde nie verlassen. Es ist auch nachweislich, dass keine Akte auf dem gesetzlich vorgegebenen Wege zum Polizeipräsidenten in Berlin gelangt. Die Bearbeitung bestand darin die Mappe MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 mit strafrechtlich relevanten Beweisen der Einsicht oder Zugriff der Ermittler zu entziehen DEN TÄTER UND SEINE ANSTIFTER zu schützen. So gesehen ist die Bearbeitung wirklich ordnungsgemäß erfolgt wie die erfolgte Prüfung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz der Genössin der SED-PDS-LINKE Kersten Steinke.
Jegliche Wertung bezüglich des Inhalts der Unterlagen steht der Behörde des Bundesbeauftragten auf Grund seines gesetzlichen Auftrags nicht zu. (halte ich für Lüge und Schutzbehauptung, um Manipulationen von Akten dem Laien unmöglich erscheinen zu lassen. WER über die Relevanz der Unterlagen, die ersucht wurden, zum Zwecke eines Ermittlungsverfahrens oder Akteneinsicht eines Opfers oder Betroffenen oder Hauptamtlichen des MfS, entscheidet, muss den Inhalt vorher gewertet haben, auf die Relevanz. FRAGE: Wer hatte entschieden, dass die Herausgabe der Originale an die ZERV nicht stattfindet? Und WER hat die Mappe mit Beweisen über schwere Körperverletzung, deren Kopien in der Gauck Behörde mit BStU 00002( zwei Blätter) BStU 00003 und BStU 00001 auch dem Mitarbeiter der ZERV am 06.04.1995 vorgelegt oder nicht vorgelegt !?
Der Verdacht auf Aktenmanipulierung taucht bereits vor dem 07.04.1994 auf als Kopie der Akte BStU 000035 mit der MfS Signatur 30 versehen der HA XVIII/4 in der Ermittlungsakte unter Nr.76 erfasst!? Zwischen 12.5.94 und 02.06 1994 findet man die BStU
000030 MfS 26 – Ermittlungsakte 82; BStU 000031 MfS 27 -Ermittlungsakte 83 und nochmal BStU 000035 MfS 30 jetzt als Ermittlungsakte 84 !?? Es gibt kein Antrag auf Akteneinsicht; es gibt auch kein Begleitschreiben, aber auch keine Wertung oder Vermerk der Ermittler.
Dass sich die BStU im weiteren Verlauf der Stellungnahme über mein Recht auf Zugang zu den Akten unaufgefordert äußert, geschieht nur um jemanden eine „ tiefgründige Prüfung“ vorzugaukeln, um von dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde abzulenken. Auf meinen ersten Antrag vom 29.01.1992 wurde mir am 17.03.1994 Akteneinsicht ermöglicht und am 19.04.1994 hatte ich die BStU Akte in der Hand.
Da ich eine Verfassungsbeschwerde einreichen wollte begehrte ich 13.12.2011 eine erneute Akteneinsicht, die mir in einem Telefongespräch durch den Abteilungsleiter Förster abgelehnt wurde, mit der Erklärung dass nichts Neues dazugekommen wäre… war auch Grund für Nichtannahme zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde. Dank geht an die BStU.
JETZT zu lesen dass der abgelehnte Antrag noch in Bearbeitung sein soll, ist für die Aktenmanipulation der Behörde fast typisch.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bearbeitung der Anträge (um die es gar nicht ging in meiner Petition !) des Petenten korrekt und umfassend und zeitnah erfolgte und nicht zu beanstanden ist. Dem Petenten ( NICHT ABER DEM ERMITTLUNGSORGAN )!!!wurden die zu seiner Person im erschlossenen Bestand vorhandenen Unterlagen gemäß der Vorschriften des StUG zugänglich gemacht (habe ich auch nicht beanstandet, bis auf die letzte Ablehnung).

Sehr geehrter Herr Bernd Neumann !

Natürlich ist auch Ihnen dies alles bekannt. Mir ist deutlich, dass Sie anders nicht können. Die VERDIENSTE des Sonderbeauftragten Joachim Gauck in der außenparlamentarischen Nische von der Justiz durch 68 MfSler abgeschirmt in Frage zu stellen würde heißen, Ihre Inkonsequenz aus dem Jahre 2007 zuzugeben. Da die juristische Aufarbeitung und somit auch die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts bereits im Jahre 2000 bzw. nach dem Rechtskräftig werden des letzten Urteils, beendet war, und keine weitere Ermittlungsverfahren wegen Verjährung mehr möglich waren, hätten Sie mit der Schließung der Behörde und Verlegung der Aktenbestände in das Bundesarchiv, wo sie ursprünglich gesetzmäßig wie die Akte des Bundeskanzlers hingehört hätten, dem Steuerzahler 100 Millionen Euro jährlich gespart. Statt dessen folgen Sie dem Aktionismus des jetzigen Altsozialisten Roland Jahn und genehmigen ihm 50 Millionen für die Einrichtung eines Campus der Demokratie !? Eigentlich rufen sie eine weitere gut bezahlte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die dritte Generation der MfSler und SED ler ! ?? P R O S T ! Gott segne unser Vaterland !

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STAZIS

Wenn man 42.000 Anzeigen von Menschenrechtsverletzungen der Behörde Salzgitter nur ansieht
und die Tausende von Verfahren die geführt wurden, den ergangenen Urteilen in der Statistik der juristischen Aufarbeitung anschaut, dann ist die Gauck Behörde und die Verdienste des Leiters und Gründers wirklich sehr erfolgreich aus der Sicht der Verbrecher der ehemaligen STAZI-Herrschaft.
In 40 Jahre des DDR Unrecht haben Sie 5 fünf Urteile wegen DENUNTIATION.
DAFÜR wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt !?? Dass er die Christen in der DDR an die Kirche im Sozialismus und an die STAZIS verraten hatte und die Opfer der mittleren und schweren STAZI-Verbrechen um die Gerechtigkeit gebracht hat um die Täter zu schützen, diese unbeschreibliche Schuld nimmt er, wegen Verjährung ungesühnt vor den Herren und vor der Geschichte. Er hat sich der Rolle des Obersten Richters angemaßt – der Gott ist mein Zeuge !
Da das BKM von sich behauptet keine Fachaufsicht zu führen,  kann es folgerichtig auch
nicht behaupten den Sachverhalt geprüft zu haben.
Somit ist auch die Behauptung des Herrn Winands, es gebe keine Dienstpflichtverletzung
des EX-Behördenleiters Gauck irrelevant.
Zu dieser Äußerung ist er nicht berechtigt, da er keine Fachaufsicht führt.

Somit wäre die Stellungnahme des BKM für die Prüfung den Namenlos- und Akttenzeichenlos gebliebenen Beschwerde über Strafvereitelung im Amt des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Falle des Ermitztlungsverfahrens 76 Js 1792/93, als damaliger Leiter der Gauck Behörde für eine sachliche Prüfung der Beschwerde irrelevant.
Lediglich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages könnte im Rahmen seiner parlamentarischen Vollmachten,die gesamte Zuarbeit der Gauck Behörde zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZI.-Exekutive bis zum Abschluss der Juristischen Aufarbeitung im Jahre 2005 überprüfen um den Ausmaß des offensichtlich algemeinen Täterschutz der STAZI-Schergen zu erfassen das von der Gauck Behörde ausging.

AMEN
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STAZIS
ohne Status

Anlagen:

Korrespondenz  Polizeipräsdent in Berlin – Gauck Behörde im Ermiuttlungsverfahren 76 Js 1792/93

Augenscheinobjekte im Original zuzuleiten...

An den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenjbezogenen STASI-Unterlagen…

Das Ersuchen wurde schlichtweg ignoriert... die Beweise wurden unterdrückt.

Der Polizeipräsident in Berlin wußte 1993 nicht mal wie die Gauck Behörde hieß !??

Die Antwort 1 :

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 024

Die Antwort 2:

Unerwünschte Mitteilung der Behörde

Gauck(Behörde) log in der augfedrängten Mitteilung

Mitteilung der Gauck Behörde war dem Polizeipräsidenten in Berlin aufgezwungen und enthielt die alles entscheidende Lüge-Unwahrheit

Damit endet die  gesetzlich festgelegte  ZUARBEIT DER GAUCK BEHÖRDE ZUR JURISTISCHEN AUFARBEITUNG DES DDR-UNRECHTS  im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93. Der restliche “Austausch” läuft nach  geheimdienstlichen Gepflogenheiten.

Unterschlagene Augenscheinobjekte   die als Beweise hätten im Hauptverfahren verwendet werden sollen, haben  weder wie verlangt -im Original, noch als Kopien die Gauck Behörde  verlassen. Einen Beweis dass dem Ermittler des Polizeipräsidenten im Berlin  zur Akteneinsicht vorgelegt wurden gibt es nicht in der Ermittlungsakte 76 Js 1792/93 und diuese Beweise sind der gesamten Berliner Justiz  vorenthalten, verschleiert, unterschlagen geblieben, auch im Ermittlungsverfahren 272 Js 2215/11.

Über diese Akte haben, weder  Beauftragter für Kultur und Medien noch die BStU,  in  ihren Stellungnahmen dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  gegenüber, kein einziges Wort der Klärung abgegeben, die den zentralen Teil der Beschwerde/ Petition über Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde  darstellen,  die  im Ermittlungsverfahren 222 UJS 662/13  angezeigt, gegen Unbekannt(!?)geführt und wegen Verjährung eingestellt wurde.

Somit kann die  eingeleitete Prüfung des Petitionsausschusses per 7.11.2013 nicht als erfolgt betrachtet werden !

******

Gauck Behörde und ihr Leiter haben Schuld geladen

Mappe mit unterschlagenen Beweisen

Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 001Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 002

Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 003Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 004

Es befinden sich in der Akten der Gauck Behörde weitere Unterlagen die  den Unterkieferbruch in der Speziellen Strafvollzugsabteilung von Waldheim  unter Beweis  zweifelsohne stellen konnten.

Zur Zeit der Recherche und Erstellung der Mitteilung der Gauck Behörde  hatte Joachim Gauck zwecks Aufbau seiner Behörde 68 Mitarbeiter des MfS  um sich gescharrt, von denen einige mehrere noch heute in der Behörde “arbeiten” auch nach der Änderung des Gesetzes konnten die nicht aus der nun Jahn Behörde entfernt, versetzt werden !?? – weil ihre Beschäftigung Bestandteil der erpresserischen ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG war und ist !?? vom 18.9.1990 .

Akte die  teilweise vor der obigen Mitteilung in die Hände der Ermittler gelangt sind, ohne Begleitschreiben und ohne Vermerk der Ermittler – womöglich von den STAZIS den Ermittlern denuntiatorisch zugespielt !?? Mit der schweren Körperverletzung im Waldheim haben die nicht im Geringsten zu tun.

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 026

*******

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 034*******

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 035

Spielte die Gauck Behörde diese Kopie einer der Akte

Anstatt die Beweise für schwere Körperverletzung und Folter der Staatsanwaltschaft im Original zu überstellen..


OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN PROF: DR: LAMMERT betr. Unbehandelte Petition Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde – Aktenmanipulation und Beweiseunhterdrücking – zum Nachteil des ungesühnten Folteropfer der STAZIS Adam Lauks im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93

$
0
0

WER IN DEUTSCHLAND KANN MIR MEINE WÜRDE WIEDER GEBEN, DIE MIR DIE BERLINER JUSTIZ seit 1992 GENOMMEN HATTE – WER KANN MIR DEN STATUS EINES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFER DER STAZIS BESTÄTIGEN !?? – Diese Forderung schreibe ich zum letzten Mal nieder, und richte die an den Bundestagspräsidenten der meine Not längst erkannt hatte.

Wer mir den Stift in die Hand drückte und dieses schreiben ließ...

Sicherheitsmäßig wähte bei der Wahl um den Reichstag ein anderer Wind-. DIESE Absperrungen des Mahnmals hatte es bei keinem BP vorher gegeben!!!?

PETITION NEU AN LAMMERT

Adam Lauks
Zossener Strasse 66
12629 Berlin

DEUTSCHER BUNDESTAG
Zu Hdn.  Bundestagspräsident Dr. Lammert

FÜR DEN NOCH ZU KONSTITUIERENDEN PETITIONSAUSSCHUSS – vorab Platz der Republik 1
11011 Berlin Berlöin, 03. Dezember 2013
OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN PROF. DR. LAMMERT betr.:  Unbehandelte Petition über die  Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde –Aktenmanipulation und Beweiseunhterdrücking – zum Nachteil des ungesühnten Folteropfer der STAZIS Adam Lauks im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 und auch im Ermittlungsverfahren 272 Js 2215/11 im Rahmen der gesetzlich festgelegten Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung von mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS und der DDR-Exekutive durch den damaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS, in den Jahren 1992-1997, Joachim Gauck

Sehr geehrter Bundestagspräsident Professor Dr. Lammert,
Werter Bundestagspräsident,
mich für Ihre Verwendung in dieser Sache bedankend, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die angestrebte und durch Frau Liebig und den Petitionsausschuss zwischenzeitlich eingeleitete und „erfolgte Prüfung“ nicht und niemals als Prüfung einer ordentlich eingebrachten Beschwerde seitens des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages betrachtet werden kann!

1. Die zugesagte Umbenennung bzw. Titulierung der Petition hat sich als Lüge erwiesen, und auch zugesagtes neues Aktenzeichen (durch Frau Liebig) entpuppte sich als Unwahrheit; dem zu folge kann es keine Überprüfung der Beschwerde über die Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde gegeben haben.
2.Aus der Korrespondenz mit dem Petitionsausschuss ist mehr als deutlich dass ein Aussenstehende oder Bundestagsabgeordenete nicht annähernd ahnen kann, worum es bei der zwischenzeitlich eingeleiteten Prüfung, eigentlich geht, da die Petition falsch, mit  Straftaten gegen das Lebend betittelt, schon auf eine gewisse STAZI-Art der Verschleierung und Vertuschung hinweist und fast einer geheimen Verschlusssache ähnelt.

3. Dazu kommt die Art der „Bearbeitung“ bzw. der „Erledigung“ der Beschwerde-Petition. Man ersuchte  den Beauftragten für Kultur und Medien um eine Stellungnahme, der sie auch im Antwortschreiben  vom 25.Oktober 2013  unter AZ: K 46 – 20108/387  bringt. Mit dem  vorletzten Absatz jedoch:

„Inhaltlich ist der Stellungnahme des BstU nichts hinzuzufügen. Das gilt umso mehr,als der BStU nach § 35 Abs.5 Satz 2 und Satz 3 StUG in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist und damit der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien insoweit keine Fachaufsicht ausübt.“ wird deutlich, dass BKM zur Überprüfung der Beschwerde und darin bewiesenen Vorwürfe hätte  nie   hinzugezogen werden durfen, höchstens  die Sache vor den Untersuchungsausschuss zu bringen, um  herauszufinden nach wessen Weisungen in der Gauck Behörde , seit ihrer Gründung, oder nach wessen Weisung die Gauck Behörde im Fällen der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS und der DDR-Exekutive, so strafvereitelnd  agieren musste!?? Das bleibt nun der Deutsche Bundestag den Opfern schuldig. Statt dessen die BstU um die Stellungnahme zu bitten, und von ihr Wahrheit über die Strafvereitelung im Amt aus dem Jahre 1994 zu erwarten, wäre der Deutsche Bundestag wieder in der Situation- was hier auch geschieht – belogen und hinter´s Licht geführt zu werden, wie damals, bis 2007, als es im Tätigkeitsbericht der unkontrollierten aussenparlamentarischen Gauck Behörde, alle zwei Jahre immer wieder hieß, dass man nur 12 -16 Offiziere des MfS in der Behörde eingestellt hätte… und es waren 68.

Hätten sich Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages nicht auch, nach der Sichtung der Ermittlungsakte, an den Petiotionsausschuss gewandt, wäre man Ihrer Aufforderung, die Sache zu klären, nicht nachgekommen, hätte man die Prüfung nicht mal eingeleitet gehabt.
Ein letztes Mal bitte ich Sie – da im Augenblick wegen der Bildung der neuen Regierung kein Petitionsausschuss existiert- sobald es soweit ist, dass die Ausschüsse gegründet sind, meine Beschwerde als Petition mit dem richtigen Namen und entsprechendem Aktenzeichen aktenkundig zu machen und eine Prüfung auf Basis der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.
Meine Bitte ist, im Namen aller die gefoltert, gequält und getötet wurden. http://adamlauks.wordpress.com/2012/07/14/%C2%A7-folter-gehort-und-muss-in-das-stgb- jetztendlich-foletr-olet%C2%B4s-talk-about-torture-was-ist-folter/

230334_2070172798109_3619569_n

Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft
Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch
die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger
Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.
Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.
Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus
und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)
Sollte es keine Überprüfung meiner Beschwerde als eines ungesühnten Folteropfer der STAZI geben, dann war die obige Ehrenerklärung des Papiers nicht wert auf dem sie geschrieben wurde, eine reinste Verhöhnung und Verarsche aller, auf denen sich die Verbrecher der STAZIS 40 Jahre Lang samt ihrer Exekutive austoben durften.
Mit freundlichen Grüßen
und besten Wünschen für ihre Schaffenskraft und Gesundheit
Adam Lauks
Ungesühntes Folteropfer der STAZIS
durch Berliner Justiz seit 1992 entwürdigt und entehrt
Nur eine Waffe ist grausamer als Verleumdung und Lüge : DIE WAHRHEIT !
Über die ZERSETZUNG der STAZIS in 40 Jahren ihrer Terrorherrschaft im Osten Deutschlands

_DSC0787


Machtprobe Gauck ./. Merkel ! Gauck nun auch der Zersetzer des Weltfriedens !? Seine Eitelkeit und Drang in die Geschichte einzugehen fast krankhaft!? WEM kriecht er jetzt in den A… !? STOPPT ihn den keiner !? Wollt IHR ins Russland einmarschieren, Menschenrechte einzuführen wie in Irak,Lybien,Egypten,Syrien !?? OHNE MICH !

$
0
0

Kritik an Russland: Gauck boykottiert Olympische Spiele in Sotschi” weil ihn Präsident Putin nicht eingeladen hat!??

Der Bundespräsident setzt ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Drangsalierung der Opposition in Russland. Joachim Gauck wird nach SPIEGEL-Informationen nicht zu den Winterspielen nach Sotschi reisen. Die deutschen Teilnehmer will er in München empfangen.

Bundespräsident  hatte  bei seinem Auftritt, als er mit 68 Hauptamtlichen des MfS die Gauck Behörde gegründet hatte, die gesetzliche Verpflichtung  für 42.000 Anzeigen  wegen Menschenrechtverletzungen iin der 40 Jahren DDR in der Erfassungsstelle Salzgitter,  für die juristische Aufarbeitung der STASI-Verbrechen Zuarbeut zu leisten!? Hat er das gemacht ! Bei mittleren und schweren Verbrechen der STAZI-Exekutive  hatte er die Aktenmanipulation zu verantwoirten. Aus der sicheren Quelle seiner Behörde: “Kein einziges Augenscheinobjekt hat jemals die Gauck Behörde richtung Staatsanw3altschaft jemals verlassen _TÄTERSCHUTZ durch Strafvereitelung im Amt. Seit der Hannovermesse hat die Frau Merkel  aufgehört  das Thema Menschenrechtsverletzungen in Russland ins Gespräch zu bringen!? Sie hatte  durch China gelernt, dass man  vor seiner eigenen Tür fegen muss. Gauck´s Vater  wurde  wegen Kriegsverbrechen von der SU 2 x zu 25 Jahre  verurteilt… kann Gauck nicht verstehen warum ihn Putin  nicht  einladen will !??- 
Bundespräsident Gauck: Olympia-Boykott als Zeichen für Menschenrechte
Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen. Da gehört ER auch als entpuppter Zersetzer des Weltfriedens – seit heute ist er es definitiv- auch nicht hin ! Das teilte das Bundespräsidialamt der russischen Regierung in der vergangenen Woche mit. Die Absage ist nach Informationen des SPIEGEL als Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition in Russland zu verstehen. Die Olympischen Spiele und die Paralympics in London im Sommer 2012 hatte Gauck besucht. – “Man kann gar nicht genug Taschentücher in den Kreml  liefern um die Tränen des Präsidenten Putin wegzuwischen!(lol)

Vor den Winterspielen in Sotschi, die im Februar 2014 stattfinden, protestieren zahlreiche Sportler gegen ein Gesetz( Sportler in Deutschland !? – wie konnte mir das entfallen in der Presse zu lesen !?, das die Duma im Juni verabschiedet hatte. Es stellt die “Propaganda” für Homosexualität gegenüber Minderjährigen unter Strafe. Gauck ist daran gelegen, dass seine Absage nicht als Geringschätzung der Athleten gedeutet werden kann: Er will die deutschen Olympia-Teilnehmer am 24. Februar bei ihrer Rückkehr in München empfangen. ( Wie!? – Die Sportler sollen die Spiele doch nicht boykotieren !? – rudert er da nicht gleichzeitig zurück statt zurückzutreten – Agent Provokateur !? )

Der Bundespräsident hat Russland seit seinem Amtsantritt im März 2012 noch keinen offiziellen Besuch abgestattet;( weil er nicht eingeladen wurde !!! -und mit Sicherheit nicht mehr eingeladen wird – wetten !??- einen solchen lädt doch ein russischer Präsident  nicht ein 27 Millionen drehen sich im Grabe um- wenn man in Deutschland und Gauck die vergessen hatte – in Russland leben die alle in den Erinnerungen) mehrmals kritisierte er rechtsstaatliche Defizite sowie eine Behinderung kritischer Medien in dem Land. Ein für Juni 2012 geplantes Treffen mit Gauck ließ Präsident Wladimir Putin platzen, (Fehleinschätzung der Deutschen Diplomatie und Selbstüberschätzung von Gauck !? und seinen Beratern aus der ehemaligen Gauck Behörde !?) angeblich aus Termingründen.

Moderate Töne von Putin

Putin hatte mit der Unterzeichnung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes Ende Juni international für Empörung gesorgt. Der Staatspräsident hatte erklärt, das Gesetz sei nicht zur Ausgrenzung von “Menschen mit nichttraditioneller Orientierung” verabschiedet worden. “Es geht dabei nur um den Schutz Minderjähriger vor öffentlicher Propaganda durch nichttraditionell orientierte Menschen”, so Putin.

( In Kroatien ist per Volksentscheid die Eheschließung  per Volksentscheid verboten- krümmt sich kein Schwanz in Deutschland deswegen – Westerwelle schweigt !? In Russland geht es um die Destabilisierung und Einmischung in die innere Angelegenheiten eines souveränen Staates  die in der Ukraine   bereits begonnen hat, und kräftig von Deutschland, stellverteretend für EU  im Gange ist. Das so zu sehen  dürften die verdummte oder für dumm gehaltene Deutsche  nicht so sehen, denn die sollen es nachher ausbaden !? )

Im Oktober schlug Putin moderate Töne an und gab Schwulen und Lesben für die Olympischen Winterspiele geradezu eine Wohlfühlgarantie: “Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass sich Athleten, Fans und Gäste bei den Olympischen Spielen wohlfühlen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, der Rasse oder der sexuellen Ausrichtung.”

Gegen einen Boykott des Sportereignisses in Sotschi hatte sich zuletzt Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen: Während der Veranstaltung im kommenden Februar sei die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation in Russland gerichtet, hieß es im August im Kanzleramt. Dies könne eher Veränderungen bewirken als ein Boykott. Leidtragende eines Boykotts seien nach Ansicht Merkels in erster Linie die Sportler. “

Ich, als eingedeutschter Deutsche -seit 2004- sehe in dem Aktionismus von Joachim Gauck versuch  an die Macht  zu kommen, Bundeskanzleramt zu erobern, denn er weiß dass seine Tage gezählt sind als Bundespräsident. Gegen Seine Behörde unter ihm wurde  zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet im September dieses  Jahres im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die der Petitionsausschuss mit Schützenhilfe des Beauftragten für Kultur und Medien und Jahns BStU Behörde zu vertuschen und  verschleiern els erfolgt  sehen möchte… unterstützt  von der SED-PDS-LINKE  bisherige Vorsitzende des Petitionsauisschusses Genössin Kersten Steinke.

Es geht um inzwische national und international bekannt gewordenes öffentliches Geheimis:   Strafgvereitelung im Amt und Manipulierung der STASI-Akte im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 aus den Jahren 1992-1993 was in der Strafanzeige  vom Februar 222 UJs 662/13 , gegen Unbekannt geführt(!??) wegen Verjährung eingestellt wurde.

Dass jemand mit einer solchen ungesühnten Schuld  zum Boykott wegen Verletzung von Menschenrechten in Russland aufrufen kann… findet bei mir keine richtige Bezeichnung. Das was Gauck jetzt  mit seinem  Geltungsdrang und Selbstüberschätzung und ausufernder Eitelkeit von sich gibt, sehe ich im Kontext der  Missstimmung zwischen Merkel und Obama wegen NSA Abhörskandall. Unter Freunden wird nicht abgehört – “das geht gar nicht”. Kanzlerin hat sich als Freund selbst eiungestuft, und verdrängt dass Deutschland  besetztes Gebiet ist und  als Vasalle  zu Diensten zu stehen hat.  Das weiß Gauck wiederum auszunutzen und stellt sich im Dienst von USA um  Aktivitäten in Russland hervorzurufen, durch Einmischung in die innere Angelegenheiten, und darin ist Deutschland gleich nach der USA in der Welt auf der zweiten stelle. Natürlich hatt  Deutschland (noch nicht) keine 63 Basen in fremden Ländern woi sie ihre und Amerikanische iInteresse zu schützen hat. Dafür lassen die Amerkianer auch zu dass es allen in der EU dreckig geht und in Deutschland Wohlstand herrscht! Auf wessen kosten den das wohl geht !

Sorgen macht mir nicht6 der durchgeschaute Gauckler und Obama der hier auf das falsche Pferd sitzt, sondern die einige Diskutanten in den Kommentaren die saich berufen fühlten in die Tasten reinzuhauen. Ich habe so bei manchen das Gefühl dass die schon unterm Sturmgepeck stehen und bereit sind in die Ukraine einzumarscfhieren, um die Grenzen zu Russland für die USA mit zu sichern.  Natürlich  erwartet man von SPIEGEL und BILD Lesern sich hinter Gauck einzureihen  . Hat er durch seuine VERDIENSTE unter den Geheimdienstlern in der Gauck Behördee Führungs- oder Führerqualitäten  gezeigt, dass er sich so große Lippe riskieren kann !? Ich weiss , dass es nicht so ist !

Was ich vermisse  sind die Meinungen der Sportler, die Gauck zu repräsentieren  gteschworen hatte, nicht das Land anzuführen. Es ist eine Anmaaßung auf das  Amt der Bundeskanzlerin…nicht mehr und nicht weniger.

Wer ist das in Deutschland der ihn zurücktreten kann, wqenn ni9cht Merkel!? Sie ist jetzt dran Machtwort zu sprechen, ihn zurückzupfeifen oder w0llen wir es wirklich mit Russen verderben. dienstgradmäßig, als ehemalige Funktionäre,Würdenträger oder Begünstigte der STAZIS sind sie beide dem Putin nicht gewachsen, das wissen die genauso wie  es alle menschen wissen die  ihren Kopf auch zum denken benutzen wenn sie so eine Absonderung des BP sehen.

Antwort an den  Petitionsausschuss Steinke Dierig Liebig 18.8.13 001

Antwort an den  Petitionsausschuss Steinke Dierig Liebig 18.8.13

Anmaaßung des Joachim Gauck bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS

Es wurde eine Prüfung der VERDIENSTE von Joachim Gauck in der Gauck Behörde 1994 eingeleitet, nach diue Beweise über Strafvereitelung im Amt aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zugeleitet wurden.

SO schnell iost noch keine Beschwerde abgefertigt worden vom Petitionsausschuss ..

Nach der Wahl hat sich nicht geändert.

scharfekante heute, 08:11 Uhr
Herr Gauck wird gleichermaßen die Fussballweltmeisterschaft in Katar boykottieren; dort werden die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen und der Arbeiter, noch in weitaus größerem Maße mit Füßen getreten als in Russland!
domingo heute, 08:13 Uhr
Gut so Herr Gauck! Man muss diesem Regime ja nicht alles durchgehen lassen. Ein Zeichen, nicht mehr und nicht weniger.
Howard Gap heute, 08:13 Uhr
… Herr Gauck, Respekt!
harterhase heute, 08:14 Uhr
Sehr gut, Herr Bundespräsident! Ihr Amt ist also doch noch zu ‘was gebrauchen, z.B. der russischen Mafia mit Putin an der Spitze eine Botschaft zu schicken. Weiter so!
sitiwati heute, 08:14 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Herr Gauck alle Länder meiden wollte, denen man Menschenrechtsverletzungen vorwirft, dürfte er sein Schloss kaum verlassen, denn AI wirft auch D Menschenrechtsverletzungen vor und bitte alle asiatischen/ afrikanischen/ südamerikanischen Länder streichen!

duerenkommentiert heute, 08:15 Uhr
man trifft so eine verlogene Veranstaltung nur doch Fernsehboykott. Geringe Einschaltquoten – weniger Fernsehgelder. Das gleiche gilt für die WM in Quatar. Einfach ausschalten. Danke Her Gauck für ihr Zeichen.
mebschmw heute, 08:15 Uhr
Ich hätte nie gedacht, dass Gauck so ein schlechter Präsi wird. Monatelang hört man nichts von ihm. Orwellsche weltweite Überwachung scheint nicht sein Thema zu sein, obwohl die Möglichkeiten der Stasi daneben geradezu lächerlich wirken. Und nun will er auch noch weiter das ohnehin schlechte Verhältnis zu Russland beschädigen. Dabei waren politisch motivierte Boykotts von Sportereignissen schon immer eine schlechte Idee. Dieser Präsi enttäuscht auf ganzer Linie.
Knacker54 heute, 08:17 Uhr
Endlich fühle ich mich mal von unserem obersten Repräsentanten auch wirklich repräsentiert! Ich wünsche mir mehr von diesen eindeutigen Statements auch von anderen Deutschen sog. SpitzenpolitikerInnen! Es ist überfällig, dass gegenüber den sog. “five eyes” ähnlich eindeutige Haltungen eingenommen werden!
plotinge heute, 08:19 Uhr
Da wird eine ganze Nation ausspioniert und der Bundespraesident der Bundesrepublik Deutschland setzt ein Zeichen fuer die Einhaltung von Menschenrechten in dem er die Olympischen Spiele in Russland boykottiert. Also mal ehrlich manche Menschen leben doch wohl voll in ihrer Vergangenheit.
tonual heute, 08:19 Uhr
Schade, dass Gauck sich nicht zu schade ist, den Dronenkiller und Abhörgangster Obama zu empfangen!
Stadtguerilla heute, 08:19 Uhr
Herr Gauck könnte mal im eigenen Land anfangen die “rechtsstaatliche Defizite” zu kritisieren, dafür brauch er den geliebten kalten Krieg nicht wieder rauskramen. Kann ja mal anfangen mit knüppelten Einsatzpolizisten, präventiven(also willkührlichen) Verhaftungen, VDS, BND übergehen zu rechtsfreien tötungen von deutschen Boden aus(Drohnen), entführungen von deutschem Boden weiter zur NSA, Guantanamo, Folter(Waterboarding) usw, usf. So lange die vermeintlich “guten” nichts besser sind als die vermeintlich “bösen” kann ich den Mann nicht ernst nehmen.
avronaut heute, 08:20 Uhr
entsprechend seiner Historie parteiisches Verhalten zu. Nicht aber als Bundepräsident und seine Ignoranz in Sachen NSA und Snowden ist unerträglich.
arp2600 heute, 08:20 Uhr
Doppelte Moral unseres Obersten Staatsoberhauptes. Die Verletzung und Einschränkung unserer Privatsphäre wird noch nicht mal kommentiert aber bei anderen Themen schwingt man sich zu moralischer Beurteilung auf und zeigt klar Kante. So ein Heuchler. Wo seid ihr deutschen Politiker wenn es mal Rückrat braucht und das nicht gegen die klassischen Feinde der Freiheit sondern gegen Freunde die sich als Feinde entpuppt haben?
prieten heute, 08:20 Uhr
Mein Respekt für Joachim Gauck wächst und wächst.
yodel1 heute, 08:20 Uhr
Vielen, vielen Dank, Herr Bundespräsident! Vielen Dank, dass Sie in diesem Brei unserer beliebigen und opportunistischen Politikerwelt klar Stellung beziehen; gegen Ausgrenzung und Unterdrückung. Sie sind eine Wohltat, so wie Sie Ihr Amt verstehen und ausüben! Bravo!
micha_real heute, 08:22 Uhr
ich werde diese perverse Putin Show auf jeden Fall auch als Zuschauer boykottieren.
ubnomade heute, 08:22 Uhr
Respekt, Herr Präsident. Ein gutes Zeichen! Auch die Sportler werden dies verstehen und zu deuten wissen…
tomy1983 heute, 08:22 Uhr
Ist er zurück, der kalte Krieg? Ich denke, das geht eindeutig zu weit.
goethestrasse heute, 08:22 Uhr
des Präsidenten. Faire Geste gegenüber den Athleten.
lucilianus heute, 08:24 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Wohlwollend nehme ich die Entscheidung unseres erstem Mannes im Staate zur Kenntnis. Es ändert sich jedoch nichts an der Tatsache, das wir Deutsche uns in Zukunft mehr an Russland , statt der USA orientieren müssen. Beide Länder treten die Menschenrechte auf dieser Welt leider in ihrem eigen Land, wie die in der Welt mit Füßen. Dennoch sollten wir den Gedanken einer einheitlichen alten europäischen Grundordnung wieder finden . und dazu gehört Russland allemal dazu.. Ich persönlich halte eine Zusammenarbeit mit den Russen für weitaus fruchtbarer als die mit den USA

grubreg heute, 08:24 Uhr
Wie schön, dass sich Merkel und Gauck, der in den USA (wo unter Obama so starker Druck auf die Medien ausgeübt wird wie seit Nixon nicht mehr, s. SPON in den letzten Wochen) keinerlei Mediendruck kritisiert, so uneins sind in ihrer Einschätzung von Boykottstrategien. Herr Putin wird sich hoffentlich auf Herrn Gaucks Abwesenheit ein Ei pellen.
Wassermann62 heute, 08:24 Uhr
Respekt vor unserem Bundespräsidenten. Enldich mal ein Politiker, der angemessen reagieren kann.
derpolokolop heute, 08:25 Uhr
Herr Gauck! Ob Deutsche Olympiade Fans es schaffen den Fernsehen auszuschalten?
David67 heute, 08:27 Uhr
der Bundespastor nicht kommt. Leider hat Gauck nicht die Bedeutung Russlands für unser Land begriffen und ich befürchte, das wird sich auch nicht ändern. Wie war eigentlich Gaucks Reaktion auf die gigantischen NSA-Schnüffeleien- das sind wohl keine Menschenrechtsverletzungen? Wir brauchen dringend charismatische Politiker als Außenminister und auch als BP!
josefjjj heute, 08:27 Uhr
Und wieso ist er in Bezug auf die NSA auf Tauchstation gegangen? Da hätte ich von ihm eine konsequente Ansage erwartet!
s.j.m. heute, 08:27 Uhr
Herr Gauck setzt das richtige Zeichen, daran sollten sich andere ein Beispiel nehmen. Es waere wuenschenswert wenn auch Frau Merkel den Amerikanern gegenueber die gleiche kritische Haltung wegen deren Drangsalierung von regimkritischen Whistleblowern zeigen wuerde.
bugs bunny heute, 08:29 Uhr
Endlich zeigt der stumme Präsident, für den die NSA-Affaire anscheinend nicht existent ist, einmal Kante.
michael_1976 heute, 08:30 Uhr
Ich bin echt stolz auf Joachim Gauck. Eich echter Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Was ist der Unterschied zw. heutigem Russland un der DDR?
jhonny97 heute, 08:31 Uhr
Ich denke nicht das es groß negative Auswirkungen auf die Minderjährigen haben würde wenn sie sehen, das es auch sexuell anders gesinnte gibt… Im Gegenteil es wäre wahrscheinlich sogar eher fördernd!
GSYBE heute, 08:31 Uhr
Echt mutig, Herr Gauck, immer druf auf Russland liegt im trend und kommt gut an (meinen Sie). Wetten das er sich das bei der Fussball WM in Katar nicht traut?!? Aber klar, da ist ja schon nicht mehr im Amt…..
Miller3000 heute, 08:33 Uhr
Respekt, der Mann steht zu seiner Meinung. Andere Politiker weltweit schlagen Freikarten für solche Events nicht wegen solcher Gründe aus und lächeln brav in die Kamera!
Taske heute, 08:33 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

… der Herr Gauck hätte ohnehin keine Medaille gewonnen. Der Tross an Funktionären der dort auf Steuerzahlerkosten Urlaub machen wird ist ohnehin schon groß genug.

tanmenu heute, 08:34 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Kann man sich als Sportler dagegen wehren, von Herrn Gauck empfangen zu werden?

wehrbung heute, 08:35 Uhr
Wenn es USA nicht betrifft, ist auch ein Gauck mutig.
biberzahn heute, 08:36 Uhr
Was ist mit Fußball-WM in Brasilien und überhaupt dieses ganze korrupte geflecht der Fifa…na ja Russenhaß ist halt die Ossinummer.
rauhbank heute, 08:36 Uhr
Endlich folgt mal eine Tat der endlosen Reden der Berufsquatscher. Wichtiges Zeichen. Richtiges Zeichen. Danke Herr Bundespräsident.
warkeinnickmehrfrei heute, 08:37 Uhr
“Zeichen” gesetzt….Putin ist bestimmt beeindruckt. Aber wenigstens spart der deutsche Steuerzahler etwas Geld wegen entfallender Flüge,Unterkunft und sonstiges für Gauck und seine Entourage.
brainsucker heute, 08:38 Uhr
Endlich mal einer der “Eier hat”. Es ist schon klar, dass man Russland nicht ignorieren kann. Aber es geht auch anders, als Herrn Putin einen “lupenreinen Demokraten” zu nennen. Respekt, Herr Gauck!
radioactiveman80 heute, 08:39 Uhr
…angesichts der Tatsache dass in diesem Riesenreich nun mal eine Menge Bodenschätze liegen. RUS ist und wird ein wichtiger Geostrategischer Partner bleiben. Und bevor im Forum jetzt das übliche “Wie kann man sowas sagen bei dieser Diskriminierung” – Geheule losgeht: Auch ich habe ein problem damit wenn in RUS Homoosexuelle verprügelt werden. Aber das ist eine innere Angelegenheit. Die Beziehungen zu RUS deswegen derart zu belasten trägt ein Preisschild dass m.E. der Sache nicht gerecht wird. Das es dort anders zugeht sollte doch 20 Jahre nach der Wende jedem klar sein, sonst darf ich eben solche Spiele dort nicht hinvergeben. Oder haben z.B. die Engländer ihre diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen nur weil wir uns vor 3 Jahren in Stuttgart mit Demonstranten gehauen haben? Man sollte immer eine Kosten/Nutzen-Rechnung aufstellen.
melchigabor heute, 08:40 Uhr
Richtig so, dass unser Bundespräsident damit ein Zeichen setzt – auch wenn dieses wohl (noch) nichts bewirken wird. Aber der Mann beweist Rückgrat, denn es ist doch viel einfacher, sich hinter einer heraufbeschwörten, angeblichen Benachteiligung der Sportler zu verstecken, nicht wahr, Frau Merkel? Nichts hören und nichts sehen will sie mehr, nur Russlands Öl interessiert sie sehr. Nun bleibt zu hoffen, dass der ein oder andere Staatsmann es Gauck gleichtut. Und wenn sie ihre Hotels für Sotschi schon gebucht haben, keine Sorge, es gibt noch ne Menge anderer Boykottmöglichkeiten ;)
cogito-ergo-sum heute, 08:41 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Zu diesem Entschluss kann man Gauck nur beglückwünschen.

detleferl heute, 08:42 Uhr
Unser Bundespräsident verdientvolle Anerkennung für seine deutliche Entscheidung. Schliesslich kennt er die Putinsche Haltung zu Menschenrechten aus früheren, für ihn bösen Zeiten. Im Gegensatz zu anderen Personen des öffentlichen Lebens zeigt er sich als aufrechter Bürger unseres Landes.
Ursprung heute, 08:42 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Es gibt halt Leute, die ziehen unveraendert das durch, was ihnen durch ihre Sozialisierung vermeintlich vorgegeben wurde. Anderen erwaechst aus dem persoenlichen Umgang mit ihrer Sozialisation und realem Kontext eine besondere persoenliche Groesse. Weitere gehen unter und man hoert von ihnen nichts mehr. Zu ersteren zaehle ich u. a. Putin, den sozialisierten KGB-Offizier oder den geistlichen Besatzungswiderstaendler aus der DDR Gauck, zu zweiteren Lebensgeschichten wie die von Mandela. Die dritte Gruppe bildet den background der anderen.

s.boernicke heute, 08:43 Uhr
Ich hätte nicht damit gerechnet, dass mir Joachim Gauck als Bundespräsident auch mal einen gewissen Respekt abverlangt, aber mit dieser Geste tut er es. Auch wenn es nur wenig Bedeutung hat, ob der deutsche Bundespräsident zu olympischen Spielen anreist oder nicht, so setzt Präsident Gauck hier ein wichtiges Zeichen für die Menschenrechte. Ich bin mir sicher, dass die teilnehmenden Sportler Verständnis und vielfach sogar Sympathie für seine Entscheidung haben. Man darf nicht übersehen, dass es für sie viel schwieriger wäre, die Spiele in Russland zu boykottieren oder öffentlich zu protestieren. Aber sie können mit Gaucks Entscheidung sympathisieren. Danke, Herr Bundespräsident.
coulivili heute, 08:44 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Ich wünschte mir, es würde öfter so deutlich (re-)agiert werden.

gatsue heute, 08:47 Uhr
aber zur NSA ist er ganz leise, unser Präsident.
skindeep heute, 08:48 Uhr
Sehr gut! Hut ab Herr Gauck, endlich bekennt mal einer Farbe!
Overkill heute, 08:48 Uhr
sollte lieber vor der ” eigenen ” Tür kehren. Da gibt’s genug Dreck. Ich denke da unter anderem an die NSA Spionage und das damit verbundene Interesse der deutschen Regierung das Grundgesetz mal eben auszuhebeln. Aber die ” Anderen ” zu kritisieren und zu boykottieren ist viel einfacher und da kann er schön von den eigenen Problemen ablenken.
Streitaxt heute, 08:48 Uhr
Die Sportler dürfen nicht die leidtragenden eines Boykotts sein. Honoratioren dürfen gerne ein Zeichen setzen. Gauck macht das ganz richtig.
get_real_ heute, 08:48 Uhr
Sehr gut. Finde ich Super dass Gauck Rückrad zeigt
UnbekanntePerson heute, 08:49 Uhr
Gauck hat recht! Endlich mal ein Bundespräsident der auch noch Bürgerrechtler ist bzw. war und der sich was traut!
CONTRAST heute, 08:49 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

allen Dingen Herr Putin zu tiefst erschüttert sein, dass Gauck die Winter Olympiade in Sotschi boykottiert. Welch diplomatische Glanzleistung des Ex-Pfarrers aus der Ex-DDR! Wie wird man ihn vermissen!? Und dann noch “das Zeichen” gegen die Drangsalierung der Opposition in Russland. Dass aber die zum Scheitern verurteilte Grosse Koalition der BRD eine Opposition wie es sich gehört, im Bundestag verhindert, mit Einschränkung der Redezeit usw., da fehlen ihm die Protest Worte. Sagen wir es doch so: Russland kann auf Gauck wirklich verzichten, auf Merkel auch!

KuGen heute, 08:50 Uhr
Obama, den Massenmörder, küsst er die Schuhe. Putin, den Despoten , scheut er. Hatten wir schon einen schlechteren Präsidenten ?
inhabitant001 heute, 08:51 Uhr
Wow, da ist er aber mutig, unser Bundespräsident. Das tut ja auch nicht weg, schließlich fühlt er sich in diesem Anliegen vond er veröffentlichten Meinung und den Eliten unterstützt. Nachdem sich unser Bundespräsident nun in Erinnerung gerufen hat frage ich mich allerdings: wann hat er zuletzt mal etwas zu Spionage-Enthüllungen gesagt? Ich dachte unser Bundespräsident wäre, angesichts seiner Vergangenheit, ganz besonders sensibel was Eingriffe in Grundrechte angeht? Scheinbar wohl doch nicht.
schorsch_kluni heute, 08:51 Uhr
Danke Herr Gauck.
ec-hofstetter heute, 08:53 Uhr
Wenn dieser Herr glaubt, das tun zu müssen, sol ler. Denn diesen sogenannten Bundespräsidenten braucht kein Mensch. Der ist überflüssig !!
tijeras heute, 08:54 Uhr
Sehr gut, Herr Gauck. Ihr tapferes eintreten für die Menschenrechte ist geradezu Beispielhaft. Das kann man auch gut an ihrem Verhalten den USA gegenüber ablesen. Ihre harsche Kritik der globalen Überwachung, der Drohneneinsätze und der Situation in Guantanamo verdient höchsten Respekt. Möge der Herr weiterhin seine schützende Hand über sie halten.
captainahab71 heute, 08:54 Uhr
Unser aller Kaiser Franz Beckenbauer fährt hin und schreibt täglich über seine Besenkammererlebnisse in der Bild
vollzeitpoltiker heute, 08:56 Uhr
Da muss man echt sagen Respekt Herr Gauck, genau so eine Reaktion MUSS die Weltöffentlichkeit zeigen, es kann nicht sein, dass Russland zur Diktatur wird und keiner etwas macht, weil jedes Land vom russischen Gas abhängig ist Auch wenn es nur symbolisch ist, hat er verstanden wie wichtig dieser Schritt ist, gerade für Putin der international anerkannt sein möchte Schade ist wenn Leute wie Frau Merkel sagen ein Boykott bringe nichts glaubt sie ernsthaft man könne verhandeln so das auch nach den olympischen Spielen sich wirklich etwas ändert Ich würde mir wünschen das viele Sportler auch versuchen sich am Protest zu beteiligen, was aber leider durch ein olympisches Komitee das Proteste verhindern wird wohl leider nicht möglich sein wird und auch ein Boykott kann sich wohl leider kein Sportler leisten
Fischkeks heute, 08:57 Uhr
Dann sollte er auch nicht mehr in die USA reisen, denn dort gibt es die Todesstrafe, Kinder koennen als Erwachsene verurteilt werden, es gibt sehr lange Einzelhaft fuer manche Gefangene, Folter in Guantanamo, extrem lange Gefaengnisurteile und Lebenslaenglich ohne Chance jemals wieder aus dem Gefaengnis zu kommen (life without the possibility of parole), abgesehen vom massiven Abhoeren der eigenen Buerger.
Chipslette heute, 08:58 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Das finde ich mal richtig gut! Würden mal alle unsere Politiker so Rückgrat zeigen! Ich persönlich werde Olympia auch boykottieren und den Fernseher auslassen. Mögen schlechte Zuschauerzahlen ebenso ein Zeichen setzen!

fxe1200 heute, 08:58 Uhr
dass Gauck mal Flagge zeigt. Nächste Themenempfehlung für unseren BuPrä: NSA, Vorratsdatenspeicherung, Rüstungsexporte…..
berviola heute, 09:00 Uhr
Herr Gauck, das hatten wir alles schon ! Wenn Sie schon Menschenrechtsverletzungen damit anprangern wollen, dann sollte Sie aber auch die jahrelang anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den USA und deren weltweites Kriegstreiben ansprechen. Aber Politik ist und wird immer verlogen bleiben !
clausde heute, 09:01 Uhr
Da scheint der Bundespräsident mehr Rückgrat zu haben als die Bundeskanzlerin. Sowohl der BuPrä als auch die BuKa haben beide erlebt wie ein Regime die Freiheit des Einzelnen beschränken kann und wie man dagegen kämpfen kann. Die Lehren daraus können nicht unterschiedlicher ausfallen. Gerade in diesen Tagen an denen die Menschen von Nelson Mandela Abschied nehmen, der in aussichtloser Situation für die Freiheit friedlich und erfolgreich gekämpft hat, ist es sehr gut ein Zeichen der Freiheit zu setzen. Respekt Herr Bundespräsident!
erich21 heute, 09:02 Uhr
Ist schon kein Verlass auf sein Engagement fuer die Buegerrechte wie die NSA Affaire gezeigt hat, so doch in Bezug auf alte Feindschaften. Also: weiter so, es gibt auch im Westen noch was zu entdecken!
paulemaus heute, 09:04 Uhr
Gauck ist ein Heuchler! Er macht Kniefälle vor der USA – trotz ihrer massiven Menschenrechtsverletzungen z.B. Guantanamo, Vietnam, Afghanistan, Drohenmorde, Irak usw.usw. Das alles zählt bei ihm nicht. Jetzt muß er sich bei den kalten Kriegern wieder mal in den Vordergrund stellen. Und wieso war er in Israel mit einem Riesenkranz?? Hat er den für die von den Israelis ermordeten Palästinenser hingelegt. Menschenreche sind nicht teilbar – Herr Bundespräsident!
hannes46 heute, 09:04 Uhr
das wird Herrn Putin natürlich zutiefst treffen. Den Sportlern wird es egal sein und der deutsche Staat spart das Geld für die Reise. Also kann man das nur gut heißen!
deus-Lo-vult heute, 09:04 Uhr
Respekt!
Fresh-Air heute, 09:04 Uhr
so langsam mag ich glauben, dass wir doch den richtigen Präsidenten haben… Weiter so Herr Gauck!
elscheich heute, 09:04 Uhr
ein Politiker mit Rückgrat! Gratula tio n Mr.Gauck!
tanmenu heute, 09:07 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Zu Katar kann er sich dann auch gleich äußern. Da werden nicht nur die Homosexuellen verfolgt, da werden auch die Frauen unterdrückt und es werden Arbeitssklaven gehalten. Der Herr Präsident picken sich, je nach Frühstücksei, die Boykotte heraus, oder?

willybilly heute, 09:07 Uhr
Bei jeder Olympiade, die in Russland stattfindet, wird zum Protest aufgerufen. Diesmal glaubt Gauck dies in besonderer Weise tun zu müssen. Wo ist und war sein Protest, dass die ganze Welt und Deutschland im Besonderen abgehört wird ?
Aliolos heute, 09:07 Uhr
dann darf er aber auch nicht mit China reden, auch nicht mit den USA und schon gar nicht mit den arabischen Staaten.
jupiter_jones heute, 09:09 Uhr
…wenn er solche saiten auch mal gegen washington oder Peking aufziehen wuerde (NSA, Menschenrechte usw..)
gerd.lt heute, 09:09 Uhr
Das Weltbild des Joachim Gauck ist anscheinend ein sehr begrenztes und einseitig ausgerichtetes. Es macht sich immer gut, aus Liebe zum Menschen etwas zu boykottieren. Wenn ich aber feststelle das mir keine Aussagen des Herrn Gauck zu den weltweiten Menschenrechtsverletzungen der USA durch die Bespitzelungen bekannt sind, dass dem einkommensmäßig unteren Drittel bei uns in Deutschland, ein menschenwürdiges Leben wohl kaum möglich ist, um nur einiges zu nennen, so relativiert sich die spektakuläre Sotschi-Absage. Ob es unter diesen Gesichtspunkten richtig ist, Herrn Gauck zur Trauerfeier für Nelson Mandela nach Südafrika zu schicken, ist doch sehr die Frage, denn Mandela stand nicht nur für die Freiheit seines Volkes, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, also etwas, was Herrn Gauck weniger interessiert, was sehr verwundert, da es doch direkt vor seiner Haustür passiert.
privado heute, 09:10 Uhr
Da setzen Sie mal ein Zeichen, das in der ganzen Welt beachtet werden wird ;-). Naja, dann hat der Janukowitsch dann einen Platz mehr für sich uns seine Familie auf der Ehrentribüne. Der freut sich bestimmt über Gaucks Absage.
drben heute, 09:11 Uhr
Klar, immer schön auf die Russen. Ist ja so einfach. Aber wenn die NSA die Bevölkerung abhört steckt Mister Freiheit seinen Kopf lieber in den Sand. Könnte ja die Freundschaft gefährden. Da schleimt man lieber weiter.
maschinenschlosser heute, 09:13 Uhr
Es ist sicherlich lobenswert wenn der Praesident die Menschenrechte betont und schuetzt, aber ist es taktisch richtig die olympischen Spiele zu boykottieren? Jetzt kann unser Praesident doch auch nicht mehr in die USA und nach Grossbritannien reisen, die die Buergerrechte von ueber 80 Mill. Deutsche jede Stunde, jeden Tag jede Woche und jeden Monat verletzen durch deren Spionageattacken auf unsere Firmen, Institutionen und auf uns alle.
Spirit in Black heute, 09:13 Uhr
Dumm nur, dass ausgerechnet München sich per Volksentscheid gegen olympische Spiele im eigenen Land ausgesprochen hat…
hellehighway heute, 09:15 Uhr
Da wird Herr Putin aber traurig sein, dass der Pastor nicht kommt.
skopin heute, 09:18 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Das ist ein unwürdiges Verhalten für einen Präsidenten einer stolzen Nation. Scheinheiliges Verhalten, was von einer Unwissenheit über ein Land mit über 100 Nationalitäten zeugt. Da breitet sich in Deutschland eine regelrechte Russenphobie aus.

kosu heute, 09:19 Uhr
Unserer Pfaffe spart so erstmal Steuermitteln für die Reise mit den Tross. Er lebe hoch. Danke Weise Entscheidung. Ansonsten hätte er auch nichts mitzuteilen. Er kennt nur seine Interpretation des Wortes , Freiheit, das reicht aber nicht. Freiheit ist immer die Freiheit der anders denkenden. Oder wie viel Dollar oder Euro habe ich. Wer hat ihn gewählt , das deutsche Volk??? Mit Verlaub nein. Herr Möchtegern Freiheit ist auch nicht gegen abhören und Datenspeicherung durch BND, Verfassungsschutz (Stasi west), seinen Freunden der NSA und USA. Warum nicht???? Wo ist da die Würde des Menschen??? Für wenn steht wohl der Satz???? Scheinbar nicht für die Mehrheit des Volkes. Ist ja nur das Arbeiteten Volk. Die dürfen auch alles zahlen. Das arbeiten kann ein christlicher Pfaffe nicht kennen, Arbeit ist erst mal ein Mehrwert schaffen, machen halt Arbeiter und Bauern. Putin braucht mit Sicherheit nicht Herrn BP.
oschultheiss heute, 09:19 Uhr
Gauch ist ein Glücksfall für Deutschland!
hexenbanner64 heute, 09:19 Uhr
Damit setzt er in Russland kein Zeichen,denn Putin lässt so etwas kalt!
Grösas heute, 09:19 Uhr
Also langsam nimmt das ganze lächerliche Züge an.
c++ heute, 09:20 Uhr
Dieser Bundespräsident wird immer eigenartiger, seine Reden immer seltsamer. Bleibt nur zu hoffen, dass der Schaden, den er anrichtet, der geringen Bedeutung seines Amtes entspricht.
daslästermaul heute, 09:21 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

es sit zwar nur eine kleine Geste; aber dennoch hat sie eine hohe Symbolkraft !.

DieterFr heute, 09:22 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Herrn Gaucks Achtung ist damit bei mir wieder etwas gestiegen. Jetzt würde ich mir nur wünschen, dass er sich auch gegenüber den menschenrechtsverletzenden Praktiken der US-amerikanischen Überwachungsbehörden entsprechend kritisch verhält. Aber das ist wohl leider nicht zu erwarten.

dolomiti51 heute, 09:23 Uhr
Das ist für mich eine völlig überzogene Reaktion. Zugegeben, vieles ist nicht in Ordnung in Russland, aber das ändert man bestimmt nicht, in dem man schmollend in der Ecke steht. Dies wird auch niemanden sonderlich beeindrucken, wenn Herr Gauck da nicht erscheint.
Sabi heute, 09:24 Uhr
konsequent wäre auch Katar zu meiden, es sei denn man befürwortet Sklaverei im 21. JH !
massson heute, 09:24 Uhr
Der Herr Bundespräsident sollte sich um wichtigere Dinge, wie z.B. das Abhören deutscher Bürger durch die NSA kümmern. Dazu ist bis jetzt leider noch kein Kommentar von ihm zu hören gewesen! Oder vielleicht die Gewissheit, dass er bei den Amerikanern nicht gehört wird? Putin wird sich das Getöse sicher auch nicht abhören.
labjmh heute, 09:24 Uhr
Es ist achtungsvoll, dass er auch mal Flagge zeigt gegen die “luppenreine Demokratie”!
wurstkuh heute, 09:25 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Eine weise Entscheidung zum Wohle der Staatsfinanzen. Dass er die Spesen für einen Sotschi-Aufenthalt aus dem eigenen Sack bezahlen würde, hätte ich diesem Herrn ohnehin nie zugetraut.

citropeel heute, 09:25 Uhr
Es scheint das Frau Merkel nicht in der Lage ist aus der Geschichte zu lernen. Die anbiedernde Haltung des IOC bei den Sommerspielen in China 2008, hat in keiner Weise dazu geführt das sich die Menschenrechtslage in China verbessert hat. Merkels ruhige Hand erstickt, IMHO, jede Meinungbildungs in diesem Land.
DenkZweiMalNach heute, 09:26 Uhr
Mit dem Amt des Bundespräsidenten geht es immer weiter bergab. Anstatt sich für die Rechte des deutschen Volkes einzusetzen, gerät er nur bei Ausländern in Empörung. Dabei hätten die schleichende Aufgabe der Souveränität oder die NSA Affäre genug Gelegenheit geboten, sich für das eigene Volk einzusetzen. Fehlanzeige. Und was Olympia angeht, müsste dann fast jeder Olympiade (hat eh mit Sport wenig zu tun) boykottiert werden.
goodcharlotte heute, 09:27 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Nach dem – man kann es nicht anders nennen – Versagen bei der Aufschrei-Debatte (“Tugendfuror”) und dem langen Schweigen zum NSA-Skandal endlich mal eine Reaktion aus Schloss Bellevue. Geht doch.

Baikal heute, 09:27 Uhr
und Putin tritt sofort zurück, wenn dieser alte, eitle Geck nicht auftaucht. Hoffentlich bleibt er künftig auch sonst unsichtbar.
zorngibel heute, 09:27 Uhr
… der sich auch die Athleten anschließen sollten.
chuettler heute, 09:27 Uhr
Den Russen beibringen, was sich gehört und welche Werte die richtigen sind, das haben wir Deutsche in den letzten hundert Jahren ja schon öfter versucht. Gauck steht da in bewährter Tradition. Nichts Neues also.
rogeli heute, 09:28 Uhr
Ohhh! Der Herr Bundespräsident sitzt in Russland also nicht vorne. Aber unsere Sportler, die anstatt dass sie dem Herrn Bundespräsidenten folgen und die Spiele boykottieren, dort ihr Glück und Geld machen wollen, die will er dann in München ehrenvoll empfangen. Was ist das für ein Ehrbegriff?
killi heute, 09:30 Uhr
Sehr gut, hoffe auch andere Politiker werden seinem Beispiel folgen. Eigentlich müssten aber vorallem die Sportler boykottieren – wird aber nicht passieren. Zu gross wären die finanziellen einbussungen… Aber vielleicht schaffen es ja einige, dennoch ein Statemant abzugeben. Ich erinnere dahingehend an den Journalisten, welcher im Interview mit RT seine Kleidung wechselte und die Situation angesprochen hatte. Möglichkeiten gäbe es zuhauf.
les.fleur.du.mal heute, 09:30 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Ausgerechnet dieser in letzter Sekunde kurz vor Toresschluß auf den Zug der DDR-Dissidenten aufgesprungene spätberufene Widerstandskämpfer (da war er cleverer als Mutti), der als privilegierter DDR-Bürger kurz vorher noch gar nicht wusste, dass er gegen etwas war – warum auch, es ging ihm ja besser als der Mehrheit in der DDR. Nicht, dass ich Russland irgendwie für auch nur im Ansatz demokratisch halte (wobei sich ja in der Zwischenzeit durchaus die Frage stellt, wie demokratisch sich die USA zumindest gegenüber Nicht-US-Bürgern verhält – Obama hätte bestimmt keinen nachvollziebaren Grund, die Spiele zu boykottieren) und die Spiele in Sotschi nicht nur für eine dämliche Geldverschwendung, sondern auch einen ökologischen (und ökonomischen) Unsinn. Aber so ein Boykott sollte von jemand kommen, der es sich aufgrund seiner Vita leisten kann – Gauck kann das m.E. ganz bestimmt nicht. Er sollte sich da ganz zurückhalten, ansonsten hat er ja bisher auch nichts Bedeutendes von sich gegeben – lediglich wenn er sich selbst beweihräuchert, ist von ihm was zu hören. Fleurs

g-system heute, 09:30 Uhr
Die Menschenrechte auf unserer Planete werden allermeist durch Amerikaner verletzt. Wer baut geheime Gefängnise ? Wer führt Kriege? Wer provoziert Bürgerkriege? Wer überwacht die weltliche Telekommunikation? Die deutschen Politiker gehen trotzdem nach USA und lecken die Füße amerikanischen Politiker. Die Amerikaner spucken ins Gesicht europäischer Politiker und die europäischen Politiker nehmen das als Regen an.
Kauzboi heute, 09:30 Uhr
Na endlich mal klare Kante und Taten statt nur Worte. Daran sollte sich jeder ein Beispiel nehmen der vor hat dorthin zu fahren. Tragt euer Geld nicht auch noch in die autoritäre Scheindemokratie auf dem Weg zum Putinismus.
luscheshh heute, 09:31 Uhr
Ein richtiges, wichtiges und längst überfälliges Signal!!
goldi-rt heute, 09:32 Uhr
Ihre erste Aktion, wo ich Ihnen wirklich mal Respekt zolle. Putin macht jetzt bis zu den Winterspielen einen auf brav und danach geht es wieder weiter, wie gehabt. Wer glaubt, dass er sich nochmal ändern würde, muss schon erbärmlich naiv sein.
galaxy2525 heute, 09:36 Uhr
Es ist schon eine sehr seltsame Entscheidung von Herrn Gauck. Da werden zigfach und offensichtlich die Bürgerrechte von deutschen Bürgern und Europäern durch die Abhöraktionen der NSA verletzt und ein George Orwell 1984 geschaffen. Und was hört man vom Bundespräsidenten Herrn Gauck dazu ? NICHTS. Gar nichts. Hier wäre eine Aktion von Herrn Gauck wünschenswert, z.B. ein Boykottaufruf aller US-amerikanischer Unternehmen. Aber Herr Gauck boykottiert lieber die Olympischen Spiele in Sotchi. Wem nützt dies ? Nur den USA, um Herrn Putin eines auszuwischen oder wem noch ? So langsam müsste man meinen, dass Herr Gauck auf der Gehaltsliste der USA steht, z.B. bei der NSA oder wem auch immer, und in deren Namen handelt, denn wieso biligt er die Überwachungsaktionen der Bundesbürger inklusive der Bundeskanzlerin. Herr Gauck repräsentiert auf jeden Fall nicht die Bürger in Deutschland und dieses Land. Daher sollte Herr Gauck umgehend seinen Hut nehmen und vom Amt zurücktreten bevor er dieses noch mehr beschädigt und dem Ansehen Deutschlands in der Welt noch mehr schadet. Rücktritt, sofort. War er eigentlich je ein Bürgerrechtler in der DDR oder stand er vielleicht schon damals auf einer ausländischen Gehaltsliste und hat in deren Namen gehandelt ? Sozusagen ein trojanisches Pferd. Und er hätte ja auch die Olympischen Spiele in London boykottieren können, aufgrund der Aktionen der britischen GCHQ. Da er dies aber nicht gemacht hat, hat er die Abhöraktionen und Überwachungsaktionen gegen die europäischen Festlandstaaten und gegen Deutschland gebilligt. Hier hätte er ein Zeichen setzen können. Warum hat er dies aber nicht gemacht ?
frankjmstevens heute, 09:41 Uhr
vor dieser Entscheidung! Eine schwierige Gradwanderung für den Bundespräsidenten. Allerdings erhofft man sich jetzt auch endlich eine Aussage, ein Zeichen dieses Präsidenten (angesichts der unsäglich feigen Haltung dieser Bundesregierung) im NSA Skandal und gegenüber den USA, wo es die Privatsphäre und Menschenrechte der Deutschen betrifft – oder habe ich etwas verpasst?
dgs heute, 09:41 Uhr
Das erste Mal, dass ich einen deutschen Politiker mit Mut sehe! Gratulation Herr Gauck! Wenn nun Herr Harting bei seiner Goldmedallienzeremonie eine Regenbogenflagge zeigt, wären deutliche Zeichen gesetzt. Und bitte nicht wieder mit Kindergartendiskussionen kommen USA-Russland, um diese Frage geht es hier nicht!
graurotschwarz heute, 09:41 Uhr
Für diesen Schritt kann man sich nur bedanken, nicht nur als “nicht traditionell orientierter Mensch”. Die Chancen, die Frau Merkel im Dialog der Menschen während der Spiele sieht, ist deshalb nicht gefährdet. Ich bin glücklich darüber, einen Mann wie Herrn Gauck als Präsidenten in meinem Heimatland zu wissen und nicht wie viele andere Menschen auf dieser Welt, Präsidenten, die nicht einmal die Menschenrechte des eigenen Volkes achten wissen. Ich möchte Ihnen dafür danken Herr Bundespräsident!
N.Danilewski heute, 09:42 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Kann sich jemand erinnern, ob und wann Gauck in die USA eingeladen wurde? Mir scheint, dass wir seit einiger Zeit wieder ziemlich isoliert da stehen.

intenso1 heute, 09:43 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Rückkehr in die Zeiten des “Kalten Krieges”. Wir sind die GUTEN die Anderen die BÖSEN. Da spielt die Abhöraktionen unserer Verbündeten keine Rolle. Da spielen Menschenrechtsverletzungen wie Folter und so weiter unserer Verbündeten keine Rolle. Da spielen auch Menschenrechtsverletzungen die der deutschen Regierung vorgeworfen werden keine Rolle. Wenn Russlands Präsident genauso reagieren würde wie der Herr Gauck sehe es mit Deutschland bald nicht mehr so rosig aus.

tommuh heute, 09:44 Uhr
Ich bezweifele das Putin bis aus Merkel und Schröder keinen deutschen Politiker kennt und wohl auch ziemlich wenig auf Bundes”pfarrer”präsident Gauck oder dessen Anwesenheit gibt… also Zwecklos…
alpenkraut heute, 09:44 Uhr
Nun ist ja unser Bundespräsident – ganz legal übrigens – relativ unwichtig. Deshalb könnte er doch eigentlich mal eine richtige Verbalrakete zünden. Das hier ist doch wohl mehr ein Rohrkrepierer aus dem kalten Krieg.
hubertrudnick1 heute, 09:46 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Herr Gauck wäre es nicht besser gewesen, wenn sie sich einmal mehr über die Ungerechtigkeit in der Welt und den Menschenrechtsverletzungen zu Wort melden könnten, dann aber bitte auch zu der Missachtung der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtsschutz aller Deutschen, oder ist ihnen das gleichgültig? Die Freiheit der Bürger ist ein hohe Gut in einem Rechtsstaat und wenn der edigene Bundespräsident bei der Missachtung nicht mal den Finger in die Wunde legt und sie immer wieder einfordert, aber sich über andere Länder aufregt, dann kann da was nicht ganz in Ordnung sein. Herr Gauch, sie sind der BP der Deutschen und wir vermissen ihr tatkräftiges Auftreten und ihrer Mahnung bei den gegenwärtigen Missachtung unserer Datenfreiheit. Sie sind einfach so nicht glaubwürdig, sie lassen sich für etwas benutzen, ohne selbst darüber mal nachgedacht zu haben.

ohls61 heute, 09:46 Uhr
Ein wahrer Bundespräsident, der ein Zeichen gegen einen Unrechtstaat setzt und damit einen Großteil der Deutschen repräsentiert.
LK1 heute, 09:47 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Die Funktion eines Herrn Gauck ist es, den deutschen Staat zu repräsentieren, respektive den Grüssaugust für stolze Deutschnationale zu mimen. Das Amt ist nicht dafür gedacht, seine persönlichen Aversionen auszuleben und medienwirsam breitzutreten. Diese ganzen Selbstdarsteller in führenden Politämtern gehen einem gewaltig auf den Keks.

rogeli heute, 09:47 Uhr
Ohhh! Der Herr Bundespräsident sitzt in Russland also nicht vorne. Aber unsere Sportler, die anstatt dass sie dem Herrn Bundespräsidenten folgen und die Spiele boykottieren, dort ihr Glück und Geld machen wollen, die will er dann in München ehrenvoll empfangen. Was ist das für ein Ehrbegriff?
an-i heute, 09:50 Uhr
Guantanamo, Toten mit Drohnen vom deutschem Boden aus, NSA, und….
wurzelbär heute, 09:51 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Pharisäerhaftigkeit läßt einen Menschen im Boden versinken !

Grover heute, 09:51 Uhr
wäre es, wenn auch keiner der deutschen Athleten in Sotschi teilnehmen würde. aber wenn es um Ruhm und Erfolge geht sind Menschenrechte wohl doch nicht so wichtig….
fatherted98 heute, 09:52 Uhr
…wieder einmal ist ein Bundespraesident ein Totalausfall. Wenn man sich gegen Menschenrechtsverletzungen wendet muss man konsequent sein und sich nicht nur die Laender rauspicken die einem ideologisch gerade einmal passen. Das Gauck kein guter Praesident sein wuerde war von Anfang an klar…das Amt selbst ist ja auch ziemlich laecherlich…das er aber nur tendenziell seine Duftmarken setzt war nicht zu erwarten….mich ekelt es vor diesem Opportunisten.
kephalos heute, 09:53 Uhr
Der Bundespräsident hat außer einem ausgeprägten pastoralen Habitus bisher wenig geboten. Um Putin zu beeindrucken, müsste die gesamte politische Klasse der Veranstaltung fern bleiben. Aber selbst dann dürfte das dem brutalen KGB-Offizier wenig ausmachen. Dem ist der Westen ziemlich Schnuppe. Russland hat eindeutig strategische Vorteile in seinen riesigen Erdgasvorkommen, von denen der Westen abhängig ist.
Spirit in Black heute, 09:54 Uhr
Die deutsche Menschenrechtspolitik weist schon seit mehreren Jahren eine eigenartige Einseitigkeit auf. Während Russland stets für alles Mögliche seitens Medien und Politik kritisiert wird, werden viel gravierendere Verletzungen in anderen Ländern stillschweigend hingenommen. Wiese regt man sich darüber auf, dass in Russland Steuerhinterzieher hinter Gitter müssen, aber nicht darüber, dass in China Tausende jährlich hingerichtet werden? Wieso regt man sich darüber auf, dass Homosexuelle in Russland diskriminiert werden, aber nicht darüber, dass sie in Qatar ausgepeitscht werden? Wieso hat Merkel Putin stets kritisiert, aber Mubarak und Gaddafi bis zum Schluß unterstützt? Vermutlich, weil das populistisch ist, da auch die Medien einseitig stets über Russland berichten. Das ist aber aus zweierlei Gründen ein dummes und gefährliches Spiel: Nicht nur wird Russland (zu recht) verärgert sein; nein, auch die deutsche Öffentlichkeit muss dann durch diese Teil-Blindheit und Fixierung immer wieder böse “Überraschungen” seitens anderer “guter” Länder erleben (z.B. Arabischer Frühling, Spannungen im ostasiatischen Raum,…).
Baikal heute, 09:55 Uhr
von Putin mit so einigen,von den Schlapphüten Ost gewonnenen Erkenntnissen zur Widerstandsrolle des kirchlich wohlbehüteten freiheitlichen Wendepfarrers konfrontiert zu werden? Warum wohl hat Obama dem Murksel denn die Freiheitsmedaille umgehängt? Der Verdienste wegen oder nur zur Warnung?
klaus54haase heute, 09:55 Uhr
Die Fußball-Nationalmannschaft sollte auf die WM in Katar verzichten und keine Qualifikationsspiele bestreiten. Andere Nationen werden diesem beispielhaften Verhalten sicherlich folgen. Sepp Blatter wäre endlich gescheitert.
götzvonberlichingen_2 heute, 09:56 Uhr
Ein richtiges Zeichen. Allerdings frage ich mich ob Gauck auch so konsequent wäre, wenn es um ein westliches Land ginge. Wohl eher nicht denke ich.
luigi_lucheni heute, 09:56 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Da wird aber großes Wehklagen sein in Russland! Ich denke, dass sich der Herr Gauck sehr überschätzt. Er sollte sich lieber ´mal zu wichtigen Themen äußern. Olympiaden? Nichts als ein Schaulaufen von Werbeträgern. Ob der BP da hinfährt oder nicht, ist ohne Belang.

Falkenhorst heute, 09:56 Uhr
[Zitat von mebschmwanzeigen...]

wird diese von vielen Menschen geteilt bleibt ein kleiner Anteil zurück. Ich hoffe ich kann Sie beruhigen wenn ich sage: Ihr Anteil bleibt bestimmt bei 98-99%. Bravo, eine stolze Leistung.

Ikarus5 heute, 09:56 Uhr
[Zitat von plotingeanzeigen...]

Danke für die klare Stellungsnahme. Ich möchte das noch ergänzen. Da wird mit dem TTP oder dem Freihandelsabkommen unsere Gerichtsbarkeit ausgesetzt und da regt sich keiner auf. In China werden ständig die Menschenrechte verletzt und wir pflegen trotzdem gute Beziehungen. Da haben Merkel und Gauck möglicherweise aufgrund ihrer eigenen Vergangenheit den Blick für das Wesentliche verloren. Russland ist ein sehr wichtiger Rohstofflieferant für Deutschland. Da sollte man sich mit solchen öffentlichen Provokationen zurück halten, was nicht bedeutet, dass man diese Themen tot schweigen muss. Man sollte sie nur in einem anderen Rahmen ansprechen.

inhabitant001 heute, 09:57 Uhr

Die Menschen können – in jedes Land der Welt reisen – privatwirtschaftlich tätig werden und Eigentum bilden – ihre Meinung sagen (und wer Gegenteiliges behauptet der soll sich daran erinnern das auch hier nicht alles Gesagte folgenlos bleibt) – frei mit der Welt kommunizieren – den Staat verklagen usw. Als echt, in manchen Gegenden Deutschland hat die Umerziehung echt gut funktioniert… da lebt der Kalte Krieg weiter.

hansakicker heute, 09:57 Uhr
[Zitat von killianzeigen...]

Gerade bei den olympischen Spielen starten keine Fußballmillionäre, sondern überwiegend Sportler, die harte Entbehrungen auf sich nehmen, dutzende Stunden in der Woche trainieren und dafür um die 500 € Sportförderung pro Monat bekommen, und das über viele Jahre, weil sie ihren Sport lieben und stolz darauf sind, ihr Land würdig zu vertreten. Und was das Gesetz in Russland betrifft, bestraft es nicht sexuell anderrs orientierte sondern Propaganda für Homosexualität, wie sie in Deutschland üblich ist. Warum muss es Sportveranstaltungen, ausdrücklich fr Homosexuelle geben ? Ich möchte mal hören, was los wäre, wenn es solche, ausschließlich für Heterosexuelle gäbe, oder Umzüge wie am CSD. Interessant ist hier, dass im Forum die Absicht des BP entweder absolut positiv oder absolut negativ betrachtet wird. Ich betrachte sie als unnötige Beschädigung des deutsch-russischen Verhältnisses. Mischen Sie sich nicht in innere Probleme anderer Länder ein, Herr BP!

wunni2010 heute, 09:58 Uhr
Da kann ich leider nicht zustimmen , wir sollten mit Putin reden und nicht mit Boykott antworten. Haben wir. Schon einmal gemacht und nichts erreicht. Naja vielleicht findet er eine Chance die Gaspreise zu erhöhen und sich damit zu revanchieren. Im Dialog wird man stark und nicht imBoykott.
crocsffm heute, 09:59 Uhr
nach all dem Freiheitsgesülze des Bundespräsidenten setzt er nun ein Zeichen. Das ist erfreulich. Aber mehr ists auch nicht als ein Zeichen..
kriminal3 heute, 10:00 Uhr
Bravo Herr Präsident.
crunchy_frog heute, 10:00 Uhr
Ob es Putin kümmert, ist natürlich die Frage. Es wird ihn vermutlich am meisten schmerzen, dass es da einen Kritiker gibt, den er nicht kaufen oder wegsperren lassen kann. Wichtig ist aber, dass unser Staatsoberhaupt die menschenverachtende Politik des russischen Despoten nicht auch noch dadurch legitimiert, in dem er mit ihm lachend auf einer Tribüne sitzt.
sfb heute, 10:00 Uhr
Russland wird’s überleben. Und wenn Deutschland zu pampig wird, kann man einfach mal im Winter ein paar Tage den Gashahn zudrehen.
harterhase heute, 10:01 Uhr
Es bleibt zu hoffen, daß sich SÄMTLICHE Staats- und Regierungschefs der GESAMTEN FREIEN WELT Joachim Gauck anschließen und ebenfalls nicht nach Sotschi fahren. Dann sitzt Putin mit Lukaschenko, Karimow und andern Schurken auf der Tribüne und schaut noch dümmer aus der Wäsche als sowieso schon. Hihi.
AfD heute, 10:01 Uhr
Gauck ist doch nur eine Witzfigur der alles sagt nur in seinem überflüssigen Amt zu bleiben. was die Amis für anstellen wird immer schön unter den Teppich gekehrt.
Raschelsack heute, 10:01 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

In Deutschland, einem Land wo dem Normalbürger alternativlos gekommen wird, wo sich jeder zweite an seinem Arbeitsplatz existenziell unter Druck fühlt, ein Land, durch das messerstechende Fremde ziehen dürfen und wo die öffentliche PC-Meinung von den Leidmedien vorgegeigt wird – von dort Herr Gauck darf man sich auf das ganz hohe Ross setzen. Ihre populistische Watsche steht jedoch in keinem Verhältnis zu den real existierenden Handelsbeziehungen, sie steht diametral zur Geschichte und verhöhnt die notwendige Arbeit an zukünftig positiveren Beziehungen zu Russland. Selbstverständlich protestiert Herr Gauck als Demokrat. Setzt man den Gedanken fort, dann streicht Herr Gauck auch Termine mit US-Senatoren, mit italienischen Politikern und warum dann nicht auch die Franzosen vor die Tür und die Engländer, alles raus damit. Nur Pipi Langstrumpf darf bleiben

th2609 heute, 10:02 Uhr
unseres Herrn Bundespräsidenten. Unf ich dachte er wäre noch beim Bewerbersichten für die Gärtnerstelle. Aber im Ernst: jetzt mit diesem Thema zu kommen hat mich doch überrascht. Ein lautes Wort zur zukünftigen Parlamentsdemokratie, zur Schaffung zweier übrrflüssiger BuTagsVizeposten, zur NSA Affäre und zu unserem Verhältnis zur USA oder zur sozialen Situation bei uns. Es gibt viele Themen zu denen ich gerne eine Meinung unseres BuPräsidenten gehört hätte. Jetzt mit Russland aufzumachen hat mich überrascht. Mal schauen ob er seine Begründung auch bei anderen Grossereignissen zum Maßstab macht. Die Latte hat er jedenfalls sehr niedrig angelegt.
trabajador5 heute, 10:02 Uhr
Der Bundesprediger wird im Ausland eh kaum wahrgenommen. Man fragt sich, wozu der eigentlich überhaupt da ist.
artig.ko heute, 10:02 Uhr
Er sollte erst einmal, weil er immer von Freiheit spricht, sich um das US-amerikanische Lager in Guantánamo kümmern. Eine ganz miese Aktion, die eines EX-Pfarrers unwürdig ist! Er sollte erst mal vor der eigenen Tür kehren.
weserwasser heute, 10:03 Uhr
zum glück , somit erspart sich der Steuerzahler wenigsten die Reisekosten dieser überzahlten Persönlichkeit
Freidenker10 heute, 10:03 Uhr
Ähnliches hätte ich mir in Richtung USA gewünscht, aber die Bevölkerung abzuhören ist er wohl gewohnt…
tharimar heute, 10:03 Uhr
Sie beweisen Rückgrat mit dem Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Gelernt ist eben gelernt – in der DDR war die Sowjetunion die Guten und die USA die Bösen. Heute ist es bei Ihnen anders herum. Ich nenne dies sein Fähnlein in den Wind hängen und immer schön denen die im Moment an der Macht sind, nach dem Mund reden. Anders ist ihr Verhalten einfach nicht erklärbar.
huma49 heute, 10:03 Uhr
Hoffentlich,lehnt Herr GauCk auch eine Einladung in die USA ab,schauen wir mal ??
Early Bird heute, 10:03 Uhr
Respekt, Herr Bundespräsident !
triesch heute, 10:04 Uhr
Wir haben keinen Bundespräsidenten “von der Stange”. Das haben wir so gewollt.
KuGen heute, 10:04 Uhr
Wie er vor einigen Monaten mit Obama ein Pas-de-Deux hinlegte…. da wusste man, er ist ganz und gar US-Versteher. Gauck der Präsident ist schlechter als jeder zuvor.
sysman heute, 10:04 Uhr
Große Klasse, Joachim Gauck, schlimmer kann man den paranoiden Großdiktator Putin gar nicht treffen , als wenn man ihm einfach ignoriert. 60 Milliarden Kosten für diese Spiele, davon 40 Milliarden von seinen Oligarchen ausgepresst, die ganze Welt sollte diesen Diktator vor den Kopf stoßen, damit er sieht, was man von ihm hält. Kumpel im Geiste mit seinen Freund und Massenmörder Assad. Erpresser der Ukraine, usw.
Ty Coon heute, 10:05 Uhr
Ich weiß zwar nicht, was ich über diesen freiheitstrunkenen Präsidenten-Pfarrer denken soll, aber die Olympiade in Sotschi ist es wert, boykottiert zu werden. Es werden ja nicht die Sportler zu einem Boykott verpflichtet wie noch zu Hoch-Zeiten des Kalten Krieges, sondern Herr Gauck tut kund, was er von diesem neo-zaristischen, homophoben, machistischen Serienmörder namens Putin hält: offenbar nicht viel. Gut so!
abc-xyz heute, 10:06 Uhr
Meine Hochachtung für den Bundespräsidenten.
bosemil heute, 10:10 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Ist Russland so unwichtig für Deutschland! Der Sport hat genug Probleme mit sich selbst. Für politische Problemlösungen ist der Sport ungeeignet. Das Präsidialamt scheint überfordert zu sein und macht sich auf der internationalen Sportebene höchstens lächerlich.

kolko heute, 10:10 Uhr
Endlich mal ein Bundespräsident, der eine Meinung hat und diese auch klar und deutlich vertritt.
melianbystep heute, 10:11 Uhr

dann würde er Obama genauso negieren …

Broeselbub heute, 10:11 Uhr
Das einzig positive ist das mal wieder ein paar Millionen Steuergelder eingespart worden sind die jetzt anderweitig verprasst werden können. Wer schützt eigentlich die Menschenrechte der Deutschen? Wer schützt uns vor verlogenen Politikern. Naja mein Bundespräsident ist er eh nicht. Ich hab ihn ja nicht gewählt. Wir Deutsche sind ja zu dumm unseren eigenen Präsidenten zu wählen. Das übernehmen ja die Politiker für uns.
deuro heute, 10:11 Uhr
Das ist die erste gefühlte Titelstory über Gauck in SPON dieses Jahr. Als es um Überwachung und Bespitzelung in Deutschland ging , hat man nichts vom “Freiheits-Präsident” gehört und gesehen. Beim Thema Gebührenservice für Bürgerverblödung ebenso nicht. Zu den Bankenrsubventionen (Eurorettung) hat er auch nichts zu sagen. Aber Olympiaboykott ist die Aufmacherschlagzeile. Gauck ist ein Totalausfall für Deutschland.
susiwolf heute, 10:12 Uhr

Diese ‘Erlebnisse’ sind aber eher einem früheren Tennisprofi zuzuschreiben ? Beweis: Rothaarig tingelt durch die Welt …

melianbystep heute, 10:13 Uhr

zwischen den Überwachungspraktiken der USA zu den Überwachungspraktiken der DDR? Richtig. Die USA schlägt die ehemalige DDR um Längem!

proanima heute, 10:14 Uhr

Ich dachte dort treten Sportler aus aller Welt zu den Wettkämpfen an – also eine Sportler-Show oder vielleicht eine Sponsor-Show.

achim j. heute, 10:15 Uhr
[Zitat von sitiwatianzeigen...]

Estens ist das kein Argument dagegen, daß Gauck hier mal das Richtige tut, zweitens boykottiert er das Land nicht in Gänze, sondern die Spiele.

hoanwind heute, 10:16 Uhr
Es kann nicht sein, dass man sich zu den demokratischen Politikern bekennt, aber mit Staatsmännern wie Putin Geschäfte macht. Es muss auf internationale Ebene ein Gesetz her, welches Politiker/innen auch nach der Amtszeit verfolgt werden darf. Die Politiker/innen, welchen mit Despoten Geschäfte machen, müssen auch die volle Härte des Gesetzes spüren dürfen nach der Amtszeit. Wenn Moral in der Zukunft nicht nur als Lippenbekenntnis gelten soll.
cirkular heute, 10:17 Uhr
wenn der Herr Bundespräsident jetzt die Olympischen Spiele boykottiert, weil Russland die Werbung für gleichgeschlechtliche Liebe gegenüber Minderjährigen verboten hat. Es waren nicht die bösen Kommunisten, es war die Kirche, die das gefordert hat.
cdn heute, 10:17 Uhr
ein peinlicher Bundespräsident… liegt das an dem Amt?
asteinx heute, 10:18 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Der Mann mißt mit zweierlei Maß. Zur NSA-Affäre kommt er mit so einem Gesabber: “Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht. ” Nein Herr Gauck, bei der NSA ist das schicker und automatisch indiziert. Für Opis : Das ist wie bei google, man findet alles über jeden. Nur das die NSA weiß, wie oft sie ihre Unterwäsche wechseln.

mischamai heute, 10:21 Uhr
Nette Idee,ich habe soeben den Schnee für Sotschi abbestellt.
achim j. heute, 10:21 Uhr
[Zitat von Aliolosanzeigen...]

Gauck boykottiert nicht das Land in Gänze, sondern die Spiele.

warumeigentlich heute, 10:22 Uhr
Mir fehlen die Worte um meine Enttäuschung über diesen monothematischen Grüßonkel kund zu tun. Zur NSA hat er nichts zu sagen, zur Snowden (obwohl das sein Steckenpferd sein sollte) schweigt er und jetzt begibt er sich unkritisch auf die Linie der EU und USA (wobei EU ist die USA) und schürt weiter Ressentiments gegen Russland. Es ist ja auch gerade salonfähig und einfach geworden. Schön den kalten Krieg herbei rufen. Bin gespannt ob der Pappkopf genauso kritisch gegenüber Katar (Fußball WM, Sklaven, Frauenrechte, Diktatur) sein wird. Gegen die Verkäufe von Panzern an Saudi A hat er sich nichts einzuwenden, obwohl die Schwulen in dieser Diktatur die Todesstrafe fürchten müssen. Seine Doppelmoral ekelt mich schon seit langen an.
fotowilly heute, 10:22 Uhr
Klingt erstmal gut. Doch wenn man sich an die devote Haltung des Gauck beim Obama-Besuch erinnert, wird das ganze zur Farce. Wochenlang hört man gar nichts vom Präses. Und dann gehts gegen Russland. Klar, das Land, was den “Verräter” beherbergt. Aus D wird er keinen Gegenwind bekommen. Seinen Ami-Freund wird er auch beglücken. Menschenrechtsverletzungen? Gibts in D natürlich nicht. In USA auch nicht. Und in Dutzenden Staaten der Welt auch nicht. Dieser Gauck ist derart stromlinienfömig widerlich, dass ich aufpassen muss, nicht krank zu werden.
punkorrekt heute, 10:24 Uhr

Respekt wofür? Eine symbolische Geste, die keinen Mut verlangt! Beim Thema Snowden hätte er Courage zeigen können, da war er zu feige. Ein linientreuer Pfaffe eben, mehr nicht!

urban4fun heute, 10:24 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Was ist mit der NSA? Und Quatar?

freigeist56 heute, 10:24 Uhr

Endlich wird der Freiheitskämpfer aktiv. Eine Schande der Putin..lässt er politische Gegner überwachen der Antidemokrat… anstatt die Bevölkerung lückenlos überwachen zu lassen.. Ja Herr Gauk – wo bleibt den der Protest gegen ihre Osi Landsfrau – wo bleibt den der Freiheitskämpfer wenn gegen das Grundgesetz und Freiheitsrechte täglich millionenfach “BEI UNS” verstoßen wird? Respekt ? Ne, Herr Gauk verdient keinen Respekt – kein Wort über Banken, NSA, NSU, USA und einer Kanzlerin die unsere Rechte mit den Füßen tritt. Ein Pfarrer und Labersack eben der verzweifelt versucht mit seinen Finger auf andere zu zeigen….um mal in die Zeitung zu kommen..

achim j. heute, 10:25 Uhr
[Zitat von rogelianzeigen...]

Was, bitteschön, hat das mit dem Boykott des Herrn Gauck zu tun?

decebalus911 heute, 10:25 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Steinmeier wird sich schon zu bücken wissen, er ist ja unser 1A-Diplomat…

soundsowas heute, 10:26 Uhr
recht so man muss gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen. Ich würde es gut finden wenn Sie den täglichen Drohnen Mord aus der Luft anprangern, welcher ja von Deutschland aus gesteuert wird, wenn sie Katar boykottieren, wenn Sie die weltweiten Abhöraktionen verurteilen u.s.w. da hätten Sie genug zu tun ansonsten wär ihr Amt überflüssig, letzteres hatte bis jetzt jedenfalls den Anschein.
FrankZimmermann heute, 10:26 Uhr
[Zitat von Groveranzeigen...]

Stellen Sie sich mal vor, Ihr Arbeitgeber (so sie denn eine Arbeit haben), macht ein Geschäft mit einer russischen Firma, und Sie müssen nach Russland reisen, um das Geschäft abzuschliessen (z.B. eine Maschine aufbauen). Sagen Sie dann auch zu Ihrem Arbeitgeber, daß Sie dies auf Grund der Menschenrechtslage dort verweigern? Wohl kaum. Und warum erwarten Sie dies dann von den Athleten?

achim j. heute, 10:27 Uhr

hat das mit dem Thema zu tun? Einfach nur mal rumstänkern?

bugs bunny heute, 10:27 Uhr

… der große Bürgerrechtler denn, als es um unsere Bürgerrechte beim NSA-Skandal ging?? Außer beharrlichem Schweigen nix gewesen. Nein, Gauck ist sicherlich ein menschlicherer Präsident, als der davor (wie hieß er noch?). Aber Impulse für Bürgerrechte, Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft und Freiheit, die mehr als kapitalfreiheit meint, kommen von ihm nicht.

Hoppeditz heute, 10:28 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Purer Populismus, den Gauck da raushängen lässt. Da sind wohl noch ein paar alte Rechnungen offen. Meinte er es ehrlich, müsste er längst die USA boykottiert haben, die Europa und weite Teile der Welt mit ihren menschenrechtsverletzenden Abhörpraktiken drangsalieren.

camillaha heute, 10:28 Uhr
[Zitat von gerd.ltanzeigen...]

Gut, dass Sie es ansprechen. Ein Herr Gauck hat auf einer Trauerfeier für Mandela überhaupt nichts verloren. Er ist eigentlich das glatte Gegenteil dieses großen Versöhners, ein Spalter und Heuchler vor dem Herrn, auch wenn das die vielen bestellten Claqueure hier anders sehen. Und gegen Russland zu schießen, da beteiligt er sich ja nur an dem jetzt üblichen Volkssport. Was er bisher schon an Unfrieden seit der Wende gestiftet hat, ich denke da wird ihm dann sein Schöpfer mal etwas dazu sagen, wenn er dereinst vor ihm steht. Das Gesicht würde ich gern sehen.

berlino1010 heute, 10:28 Uhr
… kommt von dem Präsidenten. Da, wo es seine Pflicht wäre, sich zu Wort zu melden, etwa bei NSA, Snowden, Finanz-Mafia … schweigt er kleinlaut. International folgt er plumpen Vorurteilen und Propaganda.
c++ heute, 10:29 Uhr
Damit hat er die Messlatte für seine zukünftigen Kontakte als Bundespräsident mit dem Ausland sehr, sehr hoch gelegt. Man wird jedesmal die Zustände mit denen in Russland vergleichen, und immerhin ist Russland ein demokratisches Land mit einem von der Mehrheit des Volkes gewählten Präsidenten. Das kann noch nicht einmal Herr Gauck von sich behaupten.
afterburner22 heute, 10:29 Uhr
Herr Gauck. Sie sind ein zynischer Heuchler……nicht mehr.
pirosky heute, 10:31 Uhr
Endlich mal ein Bundespräsident der Stärke zeigt und auch den Ehrensold verdient. Weiter so Herr Gauck
curti heute, 10:31 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

….Attitüden operierende Freiheitsapostel spannt das Amt vor seine persönliche Abneigung gegenüber Russland. Um wirklich drängende Themen schlängelt er sich dafür “galant” herum, u.a. NSA-Affäre. Not my president!

berns heute, 10:32 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Der Mann ist nicht nur peinlich – Er ist völlig untragbar geworden. Er sollte schnellstens zurücktreten – und wenn er das nicht freiwillig tut, sollte das Volk ihn dazu zwingen.

gog-magog heute, 10:33 Uhr
[Zitat von trieschanzeigen...]

Stimmt! Wulff wäre gereist, denn dort gibt’s kostenlos Schampus und Schnittchen.

MashMashMusic heute, 10:33 Uhr

Gibt es besagte Probleme in Russland etwa nicht? Denn das wären “plumpe Vorurteile” und “Propaganda”. Die sieht es denn mit den Rechten von Homosexuellen in Russland etwa aus?

sitiwati heute, 10:34 Uhr

der Putin aber weinen-ich darf mal erinnern 1980 Boycott der Spiele in Moskau ( wegen Afghanistan) die Sportler blieben zuhause-die Funktionäre waren vollständig in Moskau, man hätte sonst die Spiele nicht durchführen können, also, wenn Herr G nicht vor Ort ist, werden deutsche Sportler dort im Medallien kämpfen und Funktionäre ein gutes Leben führen, Prosteste einzlner Sportler werden dann nicht Nichtbeachtung und Ausschluss geandet !

ollux heute, 10:34 Uhr
die schreckliche Boykott-Keule ausgepackt. Wie schon ein Forent schrieb, dürfte er ob derlei Verbrechen kaum noch sein Schloss verlassen. Ich finde es sonderbar, wenn ihm, der die Moral allzeiten auf den Lippen trägt, ein 1/2 Jahr vorher einfällt, diese jahrzehntelangen Verbrechen mit seiner Reaktion anzuprangern.
achim j. heute, 10:36 Uhr
[Zitat von AfDanzeigen...]

So ein Quark kann auch nur von jemand namens AFD kommen. Der BP bleibt genau so lange im Amt, bis ein neuer gewählt wird. Da kann er sagen und machen, was er will, solange er keine silbernen Löffel klaut. In Bezug auf die USA (nicht die Amerikaner – oder zählen sie Peru mit?) gebe ich Ihnen allerdings recht.

susiwolf heute, 10:37 Uhr

Ich glaube kaum, dass d-a-s so einfach an Wladimir vorbei geht … Spätestens beim Angeln und aufheizen in der Sauna wird er Zeit zum (Nach-) denken finden. Merke: Bei Vielen hat es nach dem 3. Aufguss ‘klick’ gemacht …

heinrich-wilhelm heute, 10:37 Uhr
Damit wird der Sport doch nur noch mehr politisiert. Wo will er als Präsident denn in Zukunft die Messlatte für sein Erscheinen oder Absage anlegen? Dann müsste die Mannschaft konsequenterweise auch zu Hause bleiben. Vielleicht berät er in Zukunft das olymp. Komitee bei der Auswahl der sportl. Austragungsorte. Das wäre doch eine Aufgabe für den Pastor.
every_day heute, 10:37 Uhr

*gähn* noch so einer, der nicht weiter denken kann als bis in zu den USA und für alles andere blind ist. Naja, was solche Leute sagen ist ohne Relevanz. Es ist richtig, dass Gauck sich so verhält, denn gemessen an Staaten wie China, Russland, Venezuela und Co. sind die USA noch ein Paradies. Aber nein, da kommen immer ein paar Heinis daher setzen ihre rote Brille auf und blubbern los.

Vordenker heute, 10:38 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Rußland wird es verschmerzen und die Bundesrepublik spart Steuergelder. Offensichtlich sind Sportveranstaltungen nur noch in der superdemokratischen EU und in Australien/Neuseeland möglich. Hat sich der hochverehrte BP auch schon zur Fußball WM 2014 in Brasilien und zu Katar geäußert ? Ich warte.

c++ heute, 10:40 Uhr

Na ja, immerhin ist Russland das einzige Land, dass sich traute, dem politisch verfolgten Snowden Schutz zu bieten, wie es sich für jedes anständige demokratische Land gehört. Leider hat man von Gauck dazu nie etwas gehört. Einfach nur widerliche Scheinheiligkeit und Doppelmoral des Bundespräsidenten

bernhard heute, 10:40 Uhr
ist nicht länger mein Bundespräsident. Daumen runter für solche Typen! Hat der eigentlich nichts aus der DDR gelernt?
Spiegelleserin57 heute, 10:40 Uhr
sich gegen Mesnschenrechtsverletzung zu stellen.
+LY heute, 10:40 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Wer in Rußland auf Gauck wartet, obendrein sind schon ganz andere Leute in Rußland kläglich gescheitert, und Gauck sollte sich trotz aller gegenwärtigen Unterschiede stets daran erinnern, wer die Deutschen vom Faschismus befreite, unter unsäglichen Opfern, und wer die Wiedervereinigung auf den Weg brachte, für die Gauck bis heute nichts tat, nämlich Kohl mit Gorbatschow!

MashMashMusic heute, 10:41 Uhr

Ein Christ und ein Geistlicher ist nicht dazu da, bequem zu sein. Wo Sie Mandela erwähnen: Bischof Tutu war auch kein bequemer Mensch, der gesagt hat, lasst das Unrechtsregime weiter gewähren, solange Ihr nur friedlich seid.

KuGen heute, 10:41 Uhr
[Zitat von kolkoanzeigen...]

Und jetzt die alten kalten Krieger hinter sich versammelt. Ja, Gevatter Gauck ist wie ein Lackmus-Streifen.

auditi heute, 10:41 Uhr
Gauck hat seinen Beruf verfehlt, er wäre besser Schauspieler geworden.
friedensengel heute, 10:42 Uhr
…aber miteinander reden ist immer besser als ausgrenzen und isolieren.
e.pudles heute, 10:43 Uhr
Hut ab vor Hr. Gauck. Man mag von ihm halten und denken was man will, dieser Mann hat jedenfalls eines nämlich Charakter. Dies im Gegensatz zu Fr. Merkel, die an jede Veranstaltung geht, wie unsagbar die Zustände im jeweiligen Land sind.
womenzel heute, 10:44 Uhr
In Folge sollte er allerdings seinen Hut nehmen um der Bundesregierung zu zeigen was er von der Datenspionage hält… Nein? Ach so, das ist ja nicht so schlimm wie das was die Stasi gemacht hat…
kuac heute, 10:44 Uhr
Wenn das so ist, dann muss man auch konsequent sein. Kein Gas aus Russland und kein Export nach Russland. Was meint Gauck dazu? Was ist auch mit den Menschenrechtverletzungen in Katar und durch die NSA? Boykottiert Gauck auch Katar und USA?
Sastan heute, 10:45 Uhr
Herr Gauck, was veranlasst Sie eigentlich gegen die Praktiken in Russland aufzubegehren, bei denen der NSA/USA einfach Stillschweigen zu wahren? Nein, Sie sind für mich nicht der erwartet unbequeme Präsident Deutschlands. Sie sind ein verbitterter Heuchler, der seine Position dazu missbraucht, Stimmung gegen ein Land zu machen, dem er wohl seit seiner Jugend nichts abgewinnen kann. Irgendwie sind Sie doch ein klassische Politik-Marionette.
friedensengel heute, 10:45 Uhr
…aber miteinander reden ist immer besser als ausgrenzen und isolieren. …und er sollte hinfahren und Snowden den Platz an seiner Seite anbieten.
Ty Coon heute, 10:45 Uhr
[Zitat von urban4funanzeigen...]
TschiTschi heute, 10:46 Uhr
Respekt vor dieser Entscheidung. ich würde mir aber auch wünschen, dass er die Machenschaften der USA/ NSA mit vergleichbarer Klarheit thematisiert und dass er entsprechende klare Worte gegenüber dem DFB zur Fußball-WM in Katar findet (ein Boykott dieser Kommerzverantaltung wird er nur noch als Privatmann durchführen können):
olste52 heute, 10:47 Uhr
Ausgerechnet das Land mit der wohl katastrophalsten Biographie hält den anderen Nationen den moralischen Spiegel vor.
teddy50 heute, 10:51 Uhr

Wieder einmal mehr beweist sich unser Präsident als Spalter. Anstatt den Dialog weiter zu suchen setzt er lieber auf Boykott. Russland ist ein demokratisches Land in dem das Volk seinen Präsidenten gewählt hat. Und da kommt so ein Kirchenmann aus Deutschland und mast sich an zu sagen was der russische Präsident zu tun hat. Diese Geste ist für Deutschland und den deutschen Sport nicht gut. Vielleicht boykottiert Russland auch mal Deutschland weil wir nichts gegen die NSA tun. Wo war da unser Präsident? Hat er den Abhörskandal eigentlich schon mitbekommen?

dannyandy heute, 10:51 Uhr
Es ist aller Ehren wert, dass Herr Gauck die russische Willkür gegen Homosexuelle in dieser Weise zu ächten sucht, aber er müsste diese Haltung konsequenterweise auch bei vielen anderen “Sündern” an den Tag legen, aber dann könnte er seinen Job an den Nagel hängen, denn viele seiner “Gäste” haben ähnlichen Dreck am Stecken! Trotzdem ist sein Boykott ein Schritt in die richtige Richtung! Es gehört doch eine Portion Zivilcourage dazu, nicht immer mit den Wölfen zu heulen!
Tom_Si heute, 10:52 Uhr
Ein Bundespräsident mit Rückgrat. Man muss nicht für jeden Diktator den Statisten geben, der sich von der Welt feiern lassen will! Schlimm genug, dass das IOC den Sporlern dieses Land zumutet… Aber “die Herren der Ringe” sind ein anderes unrühmliches Thema :(

Qatar ist tatsächlich eine gute Frage. Eine von Petrodollars gekaufte Fußball-WM in einem wahhabitischen Land — das müßte dann konsequenterweise erst recht boykottiert werden. Mal sehen, wie Gauck sich dazu positionieren wird, und vor allem die Deutschen, um deren Lieblingsspiele es geht.

senfreicher heute, 10:53 Uhr
entscheidet das gauck doch nicht allein. das muss doch mit der bundesregierung abgesprochen sein??
stefan_sts heute, 10:53 Uhr
das wirft einen großen Schatten auf diese Spiele und es ist wohl auch schon von einer kompletten Einstellung jeglicher Vorbereitungen die Rede .
nickellodeon heute, 10:54 Uhr

das so weiter geht, kann man die Flugbereitschaft abschaffen. Die Ziele sind alle via Bahn und Auto zu erreichen. Den Mann und diese Stelle braucht ohnehin kein Mensch. Abschaffen, aber sofort. Und dann kann er bei seinem Seelenverwandten Barack Hussein auf dem Kanapee sitzzen und hohle Phrasen dreschen, am besten zur Freiheit und gegen Putin.

Michels Pierre heute, 10:54 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Hut ab vor diesem Mann. Der wird auch nicht zur WM in Katar reisen. Schade nur dass es nicht mehr solcher Leute in der inrenationalen Politik gibt.

rechthaberei heute, 10:55 Uhr
Herr Gauck handelt als Amtsperson, nämlich als Bundespräsident. Als solcher hat er die Außenpolitik der Regierung zu beachten und seine privaten Ansichten zurückzustellen.
a_tetzlaff heute, 10:55 Uhr
[Zitat von Groveranzeigen...]

in den 80zigern! Dann fahren die Russen, Chinesen und und und eben nicht zu den Spielen im Westen und dann haben die dort auch den finanziellen Totalausfall. Alles Schmierentheater!

Marcolotti heute, 10:55 Uhr
Wenn Sie boykottieren, dann boykottieren Sie bitte ALLE Staaten in denen Menschenrechte verletzt werden. Das ist doch wieder mal nur eine Farce! Wie diese Politiker Nachts noch schlafen können?
susiwolf heute, 10:55 Uhr
[Zitat von achim j.anzeigen...]

Auf die Spiele reduziert … Dem Boykott unseres Präsidenten würde es gut stehen, wenn die ersten (deutschen) Goldmedaillen einfach zurück gegeben werden würden … Annahme verweigern ! D-a-s hätte Biß bis in alle Ewigkeiten … Rückgrat und Charakter und Fairness … auf die Spiele reduziert oder über diesen ‘Tellerrand’ hinaus ?

szoszk heute, 10:57 Uhr
Ich hoffe Gauck wird die Sportereignisse in Brasilien und Katar auch Boykottieren. Aber eigentlich auch die Sportler, das kann man doch wohl von Sportlern erwarten. Die sind ja auch nur Menschen.
spon-facebook-10000027820 heute, 10:57 Uhr
Herr Gauck sollte seine persönliche Abneigung nicht als Richtschnur für Deutschland ummünzen.
Kohle&Reibach heute, 10:58 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

vertritt er die Meinung des Volkes? Ich denke auch unser Land ist gespalten.

rolf.piper heute, 10:58 Uhr
wer ist denn schon dieser Gauck, das wird russland hart treffen. Vielleicht fährt er gemeinsam mit Bush nach Katar, da wird er sich wohlfühlen. Kaspertheater!
susiwolf heute, 10:59 Uhr

Sind Sie Hersteller von Schneekanonen @mischamai ? Geschäfts- und Schnee-felder ‘at its best’ …

soubrettel heute, 11:00 Uhr
Kein Wort zur Freiheit in punkto Überwachungsstaat. Merkelchens Grüßonkel muss bei dieser Aktion offenbar weniger befürchten als bei Geheimdienstkritik…
FKassekert heute, 11:01 Uhr
wie waere es wenn er mal in der Familie damit beginnt und fuer ordentliche Verhaeltnisse sorgt! Boykott des IOC – Hr. Bach wird es verstehen! Und die Muenchner auch, die die Spiele nicht wollten! Und welchen Eindruck macht es auf Hr. Putin – RICHTIG die Deutschen immer lustig, fleissig meckern und schimpfen, aber unser Oel und Gas, seltenen Erden, Holz und alles andere – Das brauchen sie und nehmen es auch immer! Und erst recht unseren Markt, denn wir kaufen ihnen ja noch was ab! Und nicht wenig! Die Gedanken sind frei!
GTI Fahrer heute, 11:01 Uhr
ist der jetzt völlig verrückt geworden? klar bringt ihm das ein paar Sympathiepunkte hierzulande aber ob er sich der Tragweite seines Handelns bewusst ist? mit einem stärker und gefährlich werdenden China kann es sich Deutschland nicht erlauben die Russen zu vergraulen, die uns bisher sehr wohlgesonnen sind. Ist zwar nett gemeint vom Gauck ich halte es jedoch für extrem kurzsichtig und dumm.
N.Danilewski heute, 11:02 Uhr
[Zitat von achim j.anzeigen...]

In den internationalen Beziehungen hat alles mit allem zu tun, auch wenn Sie die Zusammenhänge nicht erkennen können.

junge87 heute, 11:02 Uhr
der Herr Gauck misst mit zweierlei Maß. Der sture Boykott zeigt nur seinen schwachen Charakter. Als Bundespräsident und ehem. Diener Gottes sollte man eher ein Gespräch suchen und nicht reagieren wie ein Kindergarten Kind. Nun gut er war nie Diplomat oder Politiker.
cris2005 heute, 11:03 Uhr
Respekt! Wenn wir nur mehr solche Politiker hätten…..
Frequent Traveller heute, 11:03 Uhr
der Spiele ist jetzt sehr wahrscheinlich, da unser Praesident nicht kommt. Schade dass man meint Politik mit sowas machen zu koennen, das aendert doch garnix.
Anstatt hinzugehn und zu sagen “Putin, du bist ein Arsch”, wir immer wieder weggeduckt und vobeigesehen. Und Olympia boykottiert.
sonada heute, 11:03 Uhr
Zum einen ist es gut und richtig, dass er die Olympischen Spiele boykottiert. Lob und Anerkennung kann er dafür haben. Wo er schon versucht politisch zu werden: Wie wäre es wenn er sich mal zu der unterdrückten Opposition in Deutschland äußern würde?
Volkov heute, 11:04 Uhr
Homo oder nicht, Sport ist nicht Politik. Ich liebe Sport und hasse Politik. Weil Sport so einfach und nicht verlogen ist, weil Sport keine Kriege führt und nicht die Reispreise auf dem Markt beeinflusst. Weil es bietet Chancen für Arme und Reiche. Weil befremdete sich befreunden. Infiziert nicht Sport mit Politik, bringt mich nicht dazu auch noch Sport zu hassen.
ringelpietz heute, 11:06 Uhr

Das stimmt zwar, trifft doch aber in diesem Falle eben genau NICHT zu, oder? Während frühere BuPräs ab und an durchaus in der Lage waren, dem Mainstream zu trotzen, ist Gauck doch mehr eine Marionette eben dieses Mainstreams. Immer den bequemen Weg nehmen ist ja für den Einzelnen vielleicht o.k., aber verkaufen Sie mir das doch bitte nicht als couragiert. Das Gegenteil ist richtig!

jayram heute, 11:06 Uhr
viele dieser Kommentare, erfrischend die Beiträge die etwas differenzierender kommentieren, NSA Affäre, Besuch in Ländern die was Menschenrechte betrifft problematisch sind und das kehren vor der eigenen Haustür. Der wirtschaftliche Terror der Banken, eine weiterhin fatale Arbeitsmarkt Politik, Altersarmut und die Kinderarmut. Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt Herr Gauck. Mir gefällt Putins Politik auch nicht, aber mit solchen populistischen Breitseiten tut er unserem Land und den Menschen denen in Russland Unrecht geschieht keinen großen Gefallen.
Kohle&Reibach heute, 11:06 Uhr

Kein Gehalt, keine Perspektive und katastrophale Wohn- und Arbeitsbedingungen – die Fakten, die Amnesty präsentiert, sind schockierend. In Massenunterkünfte ohne Strom seien die Migranten demnach oftmals gezwungen, nach einem kräftezehrenden Arbeitstag in brutaler Hitze ihr Abendessen im Dunkeln einzunehmen. Die Hygienebedingungen für die meist aus armen Ländern Südostasiens stammenden Arbeiter seien zum Teil indiskutabel. Monatelange Zwangsarbeit ohne Gehalt „Viele Arbeiter erhalten oft monatelang keinen Lohn und werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht“, erklärte die Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Regina Spöttl, nach der Präsentation des 169 Seiten umfassenden Berichtes mit dem Titel „The Dark Side of Migration: Spotlight on Qatars Construction Sector Ahead of the World Cup“. Insgesamt hat Amnesty International ein „alarmierendes Ausmaß an Ausbeutung bis hin zu Zwangsarbeit“ festgestellt. Die Rechte von Arbeitsmigranten würden in dem Golfstaat „systematisch“ verletzt.

Zuvor hatten bereits andere Organisationen und Medien über Missstände auf WM-Baustellen berichtet.

Theo Haenzi heute, 11:06 Uhr
Wenigstens EIN Politiker mit Rückgrat. Man kann nur hoffen, dass das Schule macht (WM Brasilien, Katar etc.).
Krischan01 heute, 11:08 Uhr

Sich für Menschenrechte stark zu machen ist wichtig, den Sport dafür zu missbrauchen ist es nicht. Sport verbindet wie nur weniges welches da auch macht die Völker über alle politischen Unterschiede hinaus, im Vordergrund sollte die Leistung der Sportler stehen und nicht eine politisch motivierte Demonstration welche ohnehin mit einer Fragwürdigen Aussicht auf den gewünschten Erfolg einher geht. Sich der Konfrontation durch fernbleiben zu entziehen weckt bei mir den Verdacht sich der Aufgabe nicht gewachsen zu fühlen bei den offiziellen Treffen mit Russlands Spitzenpolitikern konsequent seine Positionen zu vertreten. An statt die Chance zu nutzen das Missfallen über bedenkliche Entwicklungen in Russland mit den russischen Spitzenpolitikern zu sprechen wählt Bundespräsident Gauck den für ihn leichtesten Weg und kneift.

grünbeck,harald heute, 11:08 Uhr
Herr Gauck brauch nicht nach Sotschi zu fahren, denn von Sport hat er keine Ahnung. Hoffentlich ist er auch so konsequent wenn es um andere Länder geht, wo die Menscherechte mit Füßen getreten werden. Auch sollte er den Waffenexport durch die BRD in solche Länder verbieten.
eaglereno heute, 11:08 Uhr
wird schwer beeindruckt sein.
max-mustermann heute, 11:08 Uhr

Ach und wo ist das Rückgrat in Sachen USA, China oder Katar ? Ich sag nur Totalüberwachung der halben Welt, Guantanamo, Menschenrechtsverletzungen ohne ende Sklavenarbeiter usw.

charietto heute, 11:09 Uhr

du ieber Gott, glauben Sie wirklich, dass G. dann noch im Amt ist?

jokohu heute, 11:09 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Ein richtiger Entschluss des Bundespräsidenten und ein wichtiges menschenrechtspolitisches Zeichen. Auch der Zeitpunkt ist richtig, angesichts dessen, dass Dank sozialdemokratischer Weichspüler der Koalitionsvertrag Deutschland wieder zu menschenrechtspolitischen Maulhelden macht und sich Staaten wie Russland und China mehr anbiedert als Klartext zu reden.

claudia82 heute, 11:10 Uhr
Die Versuche, Putin als “gefährlichen Mann” und Tyrannen darzustellen, und Russland als rückständige Nation, deren armselige Bevölkerung verzweifelt Demokratie braucht, werden wohl niemals aufhören. Ebenso wie Vampire das Sonnenlicht fürchten, fürchten die Dämone in “Machtzentren” wie Washington, NY, London, Paris, Brüssel und Tel Aviv Präsident Putin. In meinen Augen ist ihr Hass der lebende Beweis seiner wahren Größe und der Bedeutung Russlands auf der Weltbühne. Gorbatschow haben sie geliebt, weil er den Bär getötet hat. Jelzin haben sie geliebt, weil er ihnen erlaubt hat, sich am Kadaver des Bären zu bereichern. Und jetzt hassen und fürchten sie Putin, weil er den Bär wieder hat auferstehen lassen. Und wie heuchlerisch ist es, die Olympischen Spiele zu boykottieren, aber weiterhin fröhlich Gas aus Russland zu beziehen.
Kunstmethodiker heute, 11:10 Uhr

Was beziehen Sie denn in Kosten/Nutzen-Rechnungen mitein? Nur die Rohstoffvorkommen und die wirtschaftlichen Kosten? Oder auch die Einflüsse unserers Handel(n)s auf unsere gesellschaftliche Wertekonfiguration? Einem Bully nachzugeben führt bestenfalls zu einer Verschiebung des Konflikts – nie zu einer Verhinderung oder gar Löstung. Und noch etwas aus der “Bully-Psychologie”: jede Nichtkonfrontation bestätigt ihn in seinem Machtanspruch. Deswegen sagte man früher “wehret den Anfängen”. Wer sich erpressbar macht, wird erpresst werden!

jonse96 heute, 11:10 Uhr
Ohne die Missstände in Russland relativieren zu wollen, warum hört man solche Aussagen von ihm nicht über die USA (laut einem Foristen ja ein Paradies im Vergleich zu Russland, bezüglich Überwachung und Exekutierung (Drohnen) steht die USA doch hervorragend da)
optima-worldwide heute, 11:11 Uhr

Jahrzehnte gab es n ur EINE Verurteile der Bundesrep Deutschland wegen Menschenrechtsverlezung- In den letzten Jahren haben sich die Verurteilungen gehaeuft…….. Sollten wir nicht mal anfangen nachzudenken ? Ich kann das Gesicht dieses scheinheiligen Pfarrers ni cht mehr sehen: da war mir Wulff mit seinen Schwaechen noch lieber

Kolostrum heute, 11:12 Uhr
Der Bundespräsident sollte seine Anwesendheit dort nutzen , um Kritik zu üben, wenn die Medien vor Ort sind. Sein Fehlen dürfte den deutschen Olympiateilnehmern nur schaden, da ihre Leistungen auch für Deutschland damit mißachtet werden.
stockfisch1946 heute, 11:13 Uhr
werden die Sache während der Spiele totschweigen. Die internationalen Reporter aber nicht. Zumindest dann, wenn ein deutscher Athlet auf dem Treppchen steht, wird man es wieder erwähnen. Auch wenn es nur kleine Kreise zieht. Es ist ein Zeichen. Es ist richtig.
Hirschmann12 heute, 11:14 Uhr
wenigstens einer der sich traut. Merkel mit ihrem Weicheikurs nervt nur noch…
bjoerkliden.81@gmail.com heute, 11:15 Uhr
Herr Gauck! Die Olympischen Spiele zu boykottieren ist einfach. Ich hätte mir gewuenscht, dass Sie sich fuer Edward Snowdon eingesetzt hätten, das wäre mutiger gewesen.
arvin heute, 11:16 Uhr
Europa und Herr Gauck geben der korrupten bürgerlichen Oppostion in der Ukraine die Unterstützung, nachdem Motto: “Hauptsache gegen Russland.” immer Öl ins Feuer giessen, sowas nenne ich Brandstifter. sowas verlogenes hab ich lange nicht mehr gelesen von einem Bundespräsidenten. Achja wie siehts denn mit Katar oder Brasilien aus Herr Gauck?
luigi_lucheni heute, 11:17 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Die KPD wurde aus rein politischen Gründen verboten. (Ablehnung der “Wiederbewaffnung”) Eine Ablehnung des Grundgesetzes allein, begründet “nie und nimmer” ein Parteienverbot. Nach Ihrer Logik hätte auch die CSU verboten werden müssen, als sie die Zustimmung zum GG verweigerte – wenn auch aus anderen Gründen.

diddi99 heute, 11:18 Uhr
Ist boykottieren die richtige Wortwahl? Kann man etwas boykottieren, an dem man nicht aktiv teilnimmt? Gauck nimmt doch nur die Einladung nicht an. Mit den eigentlichen Spielen hat das nichts zu tun. Übrigens, Politiker gehören ohnehin NICHT in Stadion. Weder bei den olympischen Spielen noch bei Fußballweltmeisterschaften! Sie dürfen gerne privat hin. Auf private Kosten. Und dann bitte ohne Aufmerksamkeit. Diese permanente Politikwerbung bei solchen Veranstaltungen durch permantente Einblendung von Politikern versaut mir den ganzen Spaß! Ich will Sport, keine verlogenen POLITIKER, die sich auf Kosten der Steuerzahler in Szene setzen!
at.engel heute, 11:18 Uhr
setzt er damit Merkel und die Große Koalition unter Druck. Die werden sich ja irgendwann dazu äußern müssen, wie sie damit umgehen. Stelle ich mir spannend vor…
kone heute, 11:19 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Daß Gauck seine Rolle als “Freiheitskämpfer” sehr gern, und meist sehr selektiv, spielt, ist ja nicht ganz neu. Aber in diesem Falle ist er vermutlich nur Teil einer größeren Dramaturgie: Wären die Menschenrechtsverletzungen und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Russland wirklich so gravierend, könnte die Olympiade selbstverständlich auch boykottiert werden …Aber das geht natürlich nicht, denn es ist einfach zuviel – auch deutsches – Geld im Spiel ! Was Gauck persönlich vielleicht erst später auffallen wird, ist zudem die Tatsache, daß die Latte mit diesem Schritt sehr hoch gelegt worden ist. Wenn er sich nicht vollends lächerlich machen will, wird er nicht umhin kommen,

sich auch zu anderen – womöglich deutlich schwereren – Menschenrechtsverletzungen in anderen Weltengegenden zu äußern, die ggf. von Leuten regiert werden, mit denen wir nicht so überkreuz liegen, wie mit Putin! Ich bin gespannt!
newsjunky heute, 11:19 Uhr
Schön und gut, aber wo bleibt das Gewissen beim NSA-Skandal, oder den aus Deutschland gesteuerten Drohnen die überall auf der Welt gesetzlos töten? Schick lieber mal die Amis nachhause..
Andreas58 heute, 11:20 Uhr
in den kalten Krieg ! Als Bundespräsident sollte man eher vermittelnd wirken !
höngg heute, 11:21 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Ja super! Am besten reist der Gauck nirgends mehr hin, dann kostet er uns nur Nerven, aber weniger Geld. Seit er nichts mehr werden will, sind ihm Menschenrechte nicht mehr besonders wichtig (oder war das in Wahrheit nicht schon immer so?). Vielleicht mag er einfach keine Russe, über die zieht er ja gerne her, während er sich bei anderen Herrschaften deutlich zurückhält. Eigentlich möchte ich nicht gern Opfer der Ressentiments dieses undurchsichtigen, unsympathischen Menschen sein!

LorenzSTR heute, 11:22 Uhr
Diesen Mann kann man wie all unsere “Eliten” im Grunde nicht ernst nehmen… Russland ist ein Fall für sich, hier müsste man die vor allem für den marktgläubigen Gauck heiligen Wirtschaftsbeziehungen einschränken, das hätte Wirkung. Als Bundespräsident müsste er zudem, wenn ihm die Themen Freiheit, Menschenrechte und zivilisatorischer Fortschritt wirklich am Herzen lägen, deutliche Zeichen ggb. USA/UK setzen. Macht er aber nicht, denn eigentlich geht es diesen Damen und Herren trotz aller Sonntagsreden nur um Kohle, Kohle, Kohle, Machterhalt- und -ausbau.
BeatDaddy heute, 11:22 Uhr
…da wird sich Wladimir aber bestimmt ganz große Angst haben und die Situation in seinem Land sofort überdenken & ändern! Was soll das für ein Zeichen sein? Wo wir doch Gas ohne Ende von den Russen kaufen und uns da einen Dreck um anderer Leut`s Rechte scheren!
Hauptsache billiges Gas…Scheinheiliges Politikergesocks. Deren Aussagen sind heutzutage noch nicht einmal eine Woche gültig, somit ist auch dieses “Zeichen” doch ganz klar für den Allerwertesten! Und bei Gauck weiß man so oder so, woher es kommt,
er wird die Russen in hundert Jahren noch nicht mögen! Für mich auch keinerlei Basis für einen ernst zu nehmenden Politiker.
N.Danilewski heute, 11:26 Uhr
[Zitat von Volkov]Homo oder nicht, Sport ist nicht Politik. Ich liebe Sport und hasse Politik. Weil Sport so einfach und nicht verlogen ist, weil Sport keine Kriege führt und nicht die Reispreise auf dem Markt beeinflusst. Weil es bietet Chancen für Arme und Reiche. Weil befremdete sich befreunden. Infiziert nicht Sport mit Politik, bringt mich nicht dazu auch noch Sport zu hassen.

Gauck hat den Geist von Olympia noch nicht verinnerlicht.

Fischkeks heute, 11:26 Uhr
Wegen der massiven Abhoeraffaire sollte er dann aber auch die USA und Grossbritannien boykottieren – wenn er konsequent waere ….
flupmen heute, 11:27 Uhr
Glückwunsch zur Entscheidung….endlich mal wieder ein Präsident,der nicht jedem Unternehmen/Regierung in den A….kriecht!
ostborn heute, 11:28 Uhr
Wer bei der US-Hymne vor Rührung weint, kann natürlich nicht nach Sotschi reisen. Schande !
fuenfringe heute, 11:29 Uhr
[Zitat von newsjunky]Schön und gut, aber wo bleibt das Gewissen beim NSA-Skandal, oder den aus Deutschland gesteuerten Drohnen die überall auf der Welt gesetzlos töten? Schick lieber mal die Amis nachhause..

Bis auf den letzten Satz ist das absolut korrekt.

althus heute, 11:29 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Respekt, Herr Bundespräsident, Sie sind mutig !

radioactiveman80 heute, 11:30 Uhr
ZITAT: “Was beziehen Sie denn in Kosten/Nutzen-Rechnungen mitein? Nur die Rohstoffvorkommen und die wirtschaftlichen Kosten? Oder auch die Einflüsse unserers Handel(n)s auf unsere gesellschaftliche Wertekonfiguration?” Wenn es bei Olympiaboykotten primär um Werte geht, hätten wir auch 2006 die eigene Fussball-WM boykottieren können weil wir ja schliesslich mal 2 Weltkriege angefangen haben. Demnach müssten Olympische Spiele auf dem Mond stattfinden, der ist moralisch noch sauber. Obwohl… es waren Amis da oben, die uns 40 Jahre später intensiv aufklären – nein, der Mond scheidet damit auch aus. Nochmal: Gauck läuft Gefahr, mit einem Boykott den Deutschen Oberlehrer hinaushängen zu lassen. Und wirtschaftlich ist RUS nun mal interessant, denn wenn DEU eines nicht hat, dann sind es Rohstoffe. Ausser Braunkohle, und die lassen wir demnächst ungenutzt liegen. Schön blöd…
michaelslo heute, 11:30 Uhr

Mit ihrem “weiter so” sollten Boykotte nicht nur bei sportlichen, die Welt uimfassenden friedlichen Spielen von Deutschland ausgehen. Sie und Ihresgleichen sollten für Boykott der Abnahme russ. Erdöls, der Einstellung der guten Wirtschftverbindungen und der Auflösung aller deutschen Firmen bzw. deren Vertretungen in Russland aktiv kämpfen. Das wäre nur konsequent. Nicht immer nur warten bis die Welt Großveranstaltungen nach Russland (auch China) vergeben hat und anschließend läöcherlich tönen -aus dieser mickrigen mitteleurop. Republik.

burghard42 heute, 11:30 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Der alte Mann (Gauck) soll lieber seine “Zipperlein” zu Hause pflegen. Seine Russenphobie ist ihm ja schon von Kindheit an beigebracht und gehegt worden,siehe Elternhaus. Warum sollte Gauck aus diesen Schatten treten ?

berlino1010 heute, 11:31 Uhr
[Zitat von Howard Gap]Gibt es besagte Probleme in Russland etwa nicht? Denn das wären “plumpe Vorurteile” und “Propaganda”. Die sieht es denn mit den Rechten von Homosexuellen in Russland etwa aus?

Natürlich gibt es “Probleme” in RUS. Nur sollte ein Deutscher Bundespräsident sich zunächst einmal um Menschenrechtsprobleme im eigenen Land kümmern. Das wäre seine erste Pflicht. Hierzu aber schweigt er und kuscht gegenüber den USA, den Bankstern, … Gegenüber RUS macht er nun den Lauten … was sein Schweigen im eigenen Land für mich noch unerträglicher macht. Putin nutzt orthodoxe Vorbehalte im eigenen Land gegenüber Homosexuellen im eigenen Land aus, als billige PR-Propaganda und Stimmenfang für seine schwächelnde Partei Einiges RUßland. Das ist zu verurteilen, aber im Gegensatz zu anderen deutschen Partnerländern, werden Homosexuelle nicht ausgepeitscht oder wegen Sodomie mehrjährig ins Gefängnis gesteckt. Oppositionellen geht es in RUS nicht so schlecht, wie es die Propaganda hier immer wieder behauptet. Täglich kann man in der Presse Putin kritische Artikel lesen, Demonstrationen besuchen, es gibt laut AI etwa 20 “politische” Gefangene … problematisch ist allerdings die selektive Verfolgung Oppositioneller durch die Justiz, während verbrecherische Oligarche und korrupte Politiker, Beamte weitgehend ungeschoren davon kommen … die Beherrschung des TV durch den Staat u.ä. Aber wie gesagt, Gaucks erste Pflicht sind die Verfehlungen im eigenen Land.

Hier muss er zuerst aktiv werden, dann gestehe ich ihm auch eher Kritik im Ausland zu. Lächerlich wird es auch dadurch, dass deutsche Firmen in Sochi Milliarden verdienen.

jojo1987 heute, 11:32 Uhr
[Zitat von Stadtguerilla]Herr Gauck könnte mal im eigenen Land anfange die “rechtsstaatliche Defizite” zu kritisieren, dafür brauch er den geliebten kalten Krieg nicht wieder rauskramen. Kann ja mal anfangen mit knüppelten Einsatzpolizisten, präventiven(also willkührlichen) Verhaftungen, VDS, BND übergehen zu rechtsfreien tötungen von deutschen Boden aus(Drohnen), entführungen von deutschem Boden weiter zur NSA, Guantanamo, Folter(Waterboarding) usw, usf. So lange die vermeintlich “guten” nichts besser sind als die vermeintlich “bösen” kann ich den Mann nicht ernst nehmen.

Ich fürchte, ich kann Leute nicht ernstnehmen, die teilweise vorhanden Missstände in Deutschland mit Zuständen in Russland gleichsetzen, bei allen Problemen die wir mit den USA sicherlich haben, und auch bei vereinzelten Fällen von Polizeigewalt, die scheinbar eher widerwillig geahndet werden, sind wir doch immernoch im Großen- und Ganzen eine funktionierende Demokratie und ein Rechtsstaat. Hier würde niemand in ein Arbeitslager gesperrt, wenn er in einer Kirche Lieder gegen Merkel singen würde, oder der Piraterie angeklagt, wenn er gegen einen Ölbohplattform protestiert… Und die freien Wahlen sind wohl auch erwähnenswert. Ich finds schon richtig, dass Herr Gauck da Farbe bekennt, auch wenn ich mir in Sachen Überwachung mehr von ihm erwartet hätte – aber das heißt ja nicht, dass er nie wieder ein Zeichen gegen irgendwas setzen darf…

SchlandGottes heute, 11:33 Uhr
Vielleicht sollte Herr Gauck zu allererst vor der eigenen Tür kehren. Deutschland das Land der Doppelmoral. Was ist mit den Menschenrechtsverletzungen die die Amerikaner von deutschem Boden begehen? was ist mit der Aufhebung des Rechts auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung? All das existiert in de defacto nicht mehr. Hat such Herr Gauck jemals zum NSA Skandal geäußert? Er ist wie alle anderen derzeitigen Politiker: Ein Heuchler und Doppelmoralist.
278
höngg heute, 11:33 Uhr
[Zitat von plotinge]Da wird eine ganze Nation ausspioniert und der Bundespraesident der Bundesrepublik Deutschland setzt ein Zeichen fuer die Einhaltung von Menschenrechten in dem er die Olympischen Spiele in Russland boykottiert. Also mal ehrlich manche Menschen leben doch wohl voll in ihrer Vergangenheit.

Gauck interessiert sich nicht für Menschenrechte, der mag die Russen einfach nicht!

michaelslo heute, 11:34 Uhr
[Zitat von duerenkommentiert]man trifft so eine verlogene Veranstaltung nur doch Fernsehboykott. Geringe Einschaltquoten – weniger Fernsehgelder. Das gleiche gilt für die WM in Quatar. Einfach ausschalten. Danke Her Gauck für ihr Zeichen.

doch selbst abschalten. Dafür brauchen Sie doch keinen Bundespräsidenten, der als verheirateter Pfarrer mit seiner Geliebten die Spiele boykottieren wird. Es ist gut, dass so einer dort nicht auftreten wird. Es muss ja nicht jeder sehen, welches Politikerformat diese deutsche Republik inzwischen hat.

gog-magog heute, 11:37 Uhr

Wer die Russen (zurecht) kritisiert, der muss auch die Amerikaner endlich mal zurecht kritisieren. Dazu bedarf es allerdings etwas mehr Mut.

auditi heute, 11:38 Uhr
[Zitat von Volkov]Homo oder nicht, Sport ist nicht Politik. Ich liebe Sport und hasse Politik. Weil Sport so einfach und nicht verlogen ist, weil Sport keine Kriege führt und nicht die Reispreise auf dem Markt beeinflusst. Weil es bietet Chancen für Arme und Reiche. Weil befremdete sich befreunden. Infiziert nicht Sport mit Politik, bringt mich nicht dazu auch noch Sport zu hassen.

gibt doch tatsächlich noch Leute welche glauben Sport sei ehrlich. Kaum zu glauben!

tendust_remar heute, 11:38 Uhr
Und Deutschland ist als größter europäischer Waffenexporteur natürlich das totale Unschuldslamm. Linke Politiker werden hierzulande ohne Grund vom “Verfassungsschutz” überwacht, Hartz-IV-Bezieher gesellschaftlich ausgegrenzt. Zudem hat der BND der NSA bei der Ausspionierung deutscher Bürger unterstützt. Es gibt viele gute Gründe, die nächste große Sportveranstaltung in Deutschland zu boykottieren…
M.Schneider heute, 11:39 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen...]

Der Seibert wird vermutlich schon an der Presseerklärung malen, wo Mutti das vollste Vertrauen ausspricht. Der Pfaffe wird in 2-3 Monaten seine Meinung änderung und dann wieder den Grüßonkeln auch in Sotschi geben.

Bloomberg heute, 11:40 Uhr
[Zitat von David67anzeigen...]

Euch haben doch eben eine sehr charismatische Politiker bekommen! Der FDP hat eine neue Vorsitzende, Herr Lindner! Ich traue für dem Mann viel zu. Möchte schon gern darauf wetten, dass bei den nächste Wahl der FDP nicht nur “zurückkommt”, sonder bei 30% liegen wird. Herr Lindner hat vor sich zweifelsfrei eine lange erfolgreiche politische Karierre.

285. heuchler
abrafox heute, 11:40 Uhr
Bravo Herr Gauck!Putin kritisieren,aber vor den USA kuschen!Zur NSA-Affäre hat mann von Ihnen nix gesehen und gehört.Jetzt aber melden sie sich lautstark zu Wort.Das nennt sich erbärmlich!!!
mesrine79 heute, 11:43 Uhr
gut, herr gauck. damit haben sie dem steuerzahler ordentlich kosten für diese lustreise gespart. fliegen sie lieber zur NSA und machen dort ein praktikum, damit sie das gelernte dahoam noch besser anwenden lassen können.
michaelslo heute, 11:44 Uhr
[Zitat von Knacker54]Endlich fühle ich mich mal von unserem obersten Repräsentanten auch wirklich repräsentiert! Ich wünsche mir mehr von diesen eindeutigen Statements auch von anderen Deutschen sog. SpitzenpolitikerInnen! Es ist überfällig, dass gegenüber den sog. “five eyes” ähnlich eindeutige Haltungen eingenommen werden!

Schade, dass man Ihre Biografie nicht kennenlernen kann. So einen Mitmenschen, der sich von diesem verheirateten Pfarrer und seiner Geliebten repräsentiert sieht, sollte man einfach mal erleben können. Wenn es davon immer mehr gibt, muss man sich über den Verfall der Sitten hierzulande keine Sorgen mehr machen. Woher man dann allerdings das Recht nimmt, mit Fingern auf Russland zu zeigen, entzieht sich der normalen Logik.

Luscinia007 heute, 11:49 Uhr
[Zitat von GSYBEanzeigen...]

Wieso? in Katar war er doch schon mal vor zwei Jahren, ein offizieller Staatsbesuch. Es scheint ihm dort nichts negativ aufgefallen zu haseinben. Zumindest hat er sich nicht beschwert oder Boykotte angekündigt. “Freedom House schätzt den Katar grundsätzlich als nicht frei ein. Auf einer Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte von 1 (größte Freiheit) bis 7 (geringste Freiheit) wird Katar im Bericht “Freedom in the World” als nicht frei (6) bezüglich politischer Rechte und nicht frei (5) bezüglich Freiheitsrechte eingestuft. Der Jahresbericht 2010 der Organisation Amnesty International listet zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen, die in Katar im Berichtsjahr begangen wurde …” Menschenrechte in Katar (http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Katar)

Das sind übrigens die selben Werte, die das von der US-Regierung finanzierte Freedom House auch Russland zuschreibt. Hony soit qui mal y pense …
regiles heute, 11:50 Uhr
Die alten Reflexe funktionieren. Mehr nicht. Wo ist Gauck als moralisches. Regulativ in Hinblick auf unsere Regierung oder der USA? Gauck hängt einem alten Weltbild an.
viceman heute, 11:50 Uhr
[Zitat von sysop]Der Bundespräsident setzt ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Drangsalierung der Opposition in Russland. Joachim Gauck wird nach SPIEGEL-Informationen nicht zu den Winterspielen nach Sotschi reisen. Die deutschen Teilnehmer will er in München empfangen. Bundespräsident Gauck boykottiert Olympia in Sotschi – SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-boykottiert-olympia-in-sotschi-a-937791.html)

sack reis gerade um ! war von dem herrn g. auch nichts anderes zu erwaten. das medienecho dazu ist nahezu als lächerlich zu beschreiben….

vitaliy87 heute, 11:51 Uhr
Und denn, soll er das machen, kann er vom tv die spiele angucken.
sehdarm heute, 11:51 Uhr
[Zitat von sysop]Der Bundespräsident setzt ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Drangsalierung der Opposition in Russland. Joachim Gauck wird nach SPIEGEL-Informationen nicht zu den Winterspielen nach Sotschi reisen. Die deutschen Teilnehmer will er in München empfangen. Bundespräsident Gauck boykottiert Olympia in Sotschi – SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-boykottiert-olympia-in-sotschi-a-937791.html)

Sicher ist es notwendig, dass Bundespräsidenten Zeichen setzen. Aber als sich Herr Gauck vor ein paar Moanten an der Seite Obamas zeigte, hat er das hier vermutlich ausgeblendet: https://www.youtube.com/watch?v=bxVbUXI8x5c Damit ist seine Aktion halbgar. Auf dem atlantischen Auge ist er offensichtlich blind! Lief in der ARD. Nachts um 0:30Uhr. Ausgewogeneer Bildungsauftrag erledigt, nur schlafen da alle.

ludna heute, 11:54 Uhr
Gauck schon wieder. Was mischt er sich in fremde Angelegenheiten ?
höngg heute, 11:56 Uhr
[Zitat von ubnomade]Respekt, Herr Präsident. Ein gutes Zeichen! Auch die Sportler werden dies verstehen und zu deuten wissen…

Den Sportlern ist das politische Umfeld sooooooooooooo egal, fragen Sie mal den Vettel, die Fußballer spielen ohnehin überall, die Wintersportler sind doch froh, daß sie mal wieder ein bißchen Beachtung finden. Alle fürchten sie um ihre Pfründen,

wollen ihr Geld verdienen (obwohl sie den Sport ja angeblich um seiner selbst Willen treiben). Gauck interessiert sich weder für Menschenrechte noch für Wintersport, zur Fußball WM bei diesen unsäglichen sunnitischen Fundamentalisten wird er sicherlich fahren…
babszin heute, 11:58 Uhr
Wer braucht DEN eigentlich???
michaelslo heute, 11:59 Uhr
[Zitat von jojo1987]Ich fürchte, ich kann Leute nicht ernstnehmen, die teilweise vorhanden Missstände in Deutschland mit Zuständen in Russland gleichsetzen, bei allen Problemen die wir mit den USA sicherlich haben, und auch bei vereinzelten Fällen von Polizeigewalt, die scheinbar eher widerwillig geahndet werden, sind wir doch immernoch im Großen- und Ganzen eine funktionierende Demokratie und ein Rechtsstaat…

hier singt keiner Lieder in der Kirche gegen Merkel. Wie frei wir doch sind. Hier ist alles ok? Jede Regung der echten Kritik kann hier mit der Keule “Kampf gegen …” im Keim erstickt werden. Und gegen eine unliebsame Partei, die angeblich das Land bedroht, wird ein Verbot ausgesprochen. Richtig, von dieser Form einer Demokratie kann Putin-Russland nur noch lernen, um gegen Kräfte vorgehen zu können, die sein Riesenland bedrohen. Da gibt es immerhin über 600 vom Westen bezahlte NGO´s. Wieviele hat Russland wohl in Deutschland?

klaus47112 heute, 12:00 Uhr
[Zitat von sysop]Der Bundespräsident setzt ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Drangsalierung der Opposition in Russland. Joachim Gauck wird nach SPIEGEL-Informationen nicht zu den Winterspielen nach Sotschi reisen. Die deutschen Teilnehmer will er in München empfangen. Bundespräsident Gauck boykottiert Olympia in Sotschi – SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-boykottiert-olympia-in-sotschi-a-937791.html)

dass Gauck bei den olympischen Winterspielen antreten wollte! In welcher Disziplin eigentlich? Ansonsten kann er vielleicht eine Besuch unterlassen, aber boykottieren können eigentlich nur Teilnehmer! Ist das jetzt eine mediale Streubombe oder will sich der Bundespfarrer wieder mal ins Gespräch bringen?

MashMashMusic heute, 12:01 Uhr
[Zitat von max-mustermann]Ach und wo ist das Rückgrat in Sachen USA, China oder Katar ? Ich sag nur Totalüberwachung der halben Welt, Guantanamo, Menschenrechtsverletzungen ohne ende Sklavenarbeiter usw.

Und was hat das jetzt mit dem Verhalten Russlands zu tun? Darf man Russland jetzt erst dann kritisieren, _nachdem_ man alle anderen kritisiert hat?

michaelslo heute, 12:02 Uhr
[Zitat von gog-magog]Wer die Russen (zurecht) kritisiert, der muss auch die Amerikaner endlich mal zurecht kritisieren. Dazu bedarf es allerdings etwas mehr Mut.

die A. kritisieren? An Guantanamo hat sich der BP offenbar schon gewöhnt und die NSA findet er gut, da diese Terroranschläge bereits verhindert hat, ehe die Terroristen diese geplant hatten.

Izmir..Übül heute, 12:02 Uhr
Wann setzt der Last-Minute-Bürgerrechtler endlich “ein Zeichen” gegen die weltweite Datenschnüffelei der NSA? Aber die USA sind ja der Deutschen “bester Freund”, und daher dürfen die das.

04.12.2013 Matthias Lammel:  Forensik in der DDR 

$
0
0

RTEmagicC_Flyer_Psychiatrie_in_der_DDR_CCM_2013_02.pdf

PD Dr. med. habil. Matthias Lammel
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie,
Schwerpunkt forensische Psychiatrie;

Sachverständigenbüro Berlin

Meine Wortmeldung am Ende des Vortrags:  Ist MIXTURA für Sie ein Begriff?; man sagte dazu auch Schnäppschen, es gab einfach en und doppelten ? Ich half dem Doktor med. habil. auf die Sprünge:” Das war eine Mischung aus Faustan und Protazin”. Dr. Lammel  schien  als ob er davon zum ersten Mal gehört hatte , dabei  ging es um die übelste Waffe  von Dr.Poppe, Dr. Hilmann und Leiter  der Speziellenstrafvollzugsabteilung von StVE Waldheim – dortige Forensik. Es war nicht die Klinik von Dr. Ochernal. Dass es diese Klinik gab und wo die genau stand scheint Dr.Lammel  gewusst zu haben – ergo für mich stand fest dass ich einen Insider vor mir habe. Und gleich kam die nächste Frage. Ich möchte wissen ob Sie  etwas über die Auswirkung der langzeitigen Verabreichung  dieser MIXTURA an die  Strafgefangenen jener Behandlung im Waldheim ( aber auch im Kuckucksnest der Neurologie-Psychiatrie des IME GEORG HUSFELDT im Dachgeschoss des Haftkrankenhauses Leipzig Meusdorf ) großzügig von den beiden Ärzten und Sanitätern kredenzt wurden !?? Dr. Lammel  wusste  die Wirkung nicht zu erklären.  Ich gab ihm zur Kenntnis, dass die Entzugserscheinungen grauenvoll waren und ich sei davon Augenzeuge gewesen.

Vorab hatten wir in der ersten Frage geklärt gehabt, dass er unter Forensik in Berlin, das Haus 213 in Berlin Buch meinte, worauf meine nächste Frage gerichtet war und  ihn unangenehm erwischte: ” Ich bin selber ein ungesühntes Opfer der STAZIS und wurde in Berlin Buch bei Doz. ChA Dr Wendt am 27.7.1983 gewaltnotoperiert – können Sie sich was darunter vorstellen ?- im Hau 115. Meine Frage  ist: Ist Ihnen bekannt dass  Patienten  aus der zur besonderen Verwendung der STASI stehenden Chirurgie- der 1.chirurgischen Klinik Berlin Buch  Haus 115, Patienten  die keinerlei psychischen Probleme hatten, bei Nacht und Nebel in das Haus 213 verlegt wurden !?? Das wäre ihm nicht bekannt, er glaubt das nicht, erst wenn er das Schwarz auf Weiß sehen würde… ” Ich kann Ihnen  nichts derartiges vorlegen, aber ich kann ihnen den Namen und die Telefonnummer des Arztes geben, der damals bei Doz. Wendt Student gewesen ist.


Olaf Kappelt Braunbuch DDR – Nazis in der DDR : Gaucksche SED/STAZIS – Aufarbeitung der DDR Geschichte war nur ABM Maßnahme für freigewordene Kader der Systemträger der DDR- Eina Aufarbeitung der Aufarbeitung muss noch kommen

$
0
0

Wenn man das Buch gelesen hat und vorher schon IM DIENSTE PANKOW zu Eigen gemacht hatte wird man begreifen dass ich das neue Wort STAZIS treffend fand das ein Montagsdemonstrant in Potsdam das erste Mal auf einem Transparent geprägt hatte. Das treffendste Symbol hatte ich aber schon zum Silvester 1984/1985 hingezaubert am 9.ten Tag meines Hungerstreikes nin der “Ausländersuite” des Haftkrankenhauses Leipzig Meusdorf.

Original ist 1984 gemacht worden auf dem Boden der Ausländersuite

im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf im 2.ten Hungerstreik- Dieses Remake entstand in der Zelle  des Erich Milke des Letzten Patienten vom IM NAGEL -Alias  MR Oberstleutnant Dr. Erhard Zels im U-Haftkrankenhaus Hohenschönhausen Berlin

Braunbuch DDR
Fakten, an denen man als Linker nicht vorbeikommt 

von Karl-Heinz Schubert

7/8-09

trend
onlinezeitung

Als das BRAUNBUCH DDR 1981 in erster Auflage erschien, galt es gemeinhin unter Linken als Propagandamachwerk des Kalten Krieges, um dem in der DDR 1965 veröffentlichten BRAUNBUCH entgegen zu wirken, das SS-Dienstränge und NS-Parteiämter von 1.800 Wirtschaftsführern, Politikern und führenden Beamten der Bundesrepublik Deutschland auflistete.Nun folgte nach  Überarbeitungen des Datenbestands die zweite Auflage des BRAUNBUCH DDR  im Frühjahr 2009.Der Autor, Olaf Kappelt, ist, daran lässt er keinen Zweifel, ein Vertreter der bürgerlichen Soziologie. Der positivistische Soziologe René König lieferte ihm die Untersuchungsmethode, wie sie in der bürgerlichen Empirischen Sozialforschung gang und gäbe ist; die sich expressis verbis als Gegenentwurf zur Kritischen Theorie versteht und mit dieser um den ideologischen Einfluss – vornehmlich an den westdeutschen – Universitäten ringt. Folgerichtig hängt Kappelt politisch der Totalitarismus-These “rot=braun” an.Ganz in diesem Sinne lieferte Otto von Habsburg – Führungsfigur der rechtskonservativen Paneuropa-Union (“Für ein Europa der Völker”) 1981 das erste Vorwort. Darin heißt es in platter Holzschnitt-Rhetorik: Die vorliegende Dokumentation ist somit eine brauchbare Waffe gegen jene, die Deutschland diskreditieren wollen. Man wird Widersacher nicht zum Schweigen bringen, aber den Gutgläubigen zeigen, dass die sogenannte DDR und nicht die Bundesrepublik das geistige Erbe Hitlers übernommen hat.”Im zweiten Vorwort richtet  Wendehals Günter Scharbowski als DDR-Insider voll dem Zeitgeist folgend das ideologische Feuer auf die Linkspartei: “ So illegitim und anmaßend es ist, wenn sich die Linke und zuvor die PDS als Rächer der „enterbten Ostdeutschen” aufwirft, die sie selbst enterbt hat, so wenig einspruchslos kann es hingenommen werden, wenn diese Partei unter Berufung auf eine anti-faschistische Seelenbeschaffenheit die Rolle eines besonders ausgewiesenen Wächters oder gar Richters in der bundesdeutschen Demokratie übernimmt, wenn es um Neonaziumtriebe geht.”Kurzum bei dem hier vertretenen Wissenschaftsverständnis und den platten Propagandasprüchlein in den Vorwörtern gehen einem als Linken die Nackenhaare schon hoch. Dennoch befördert Kappelt schlussendlich gestützt auf seine  rot=braun-These Tatsachenmaterial zu Tage, das Deutschland quer zu den politischen Absichten des Herrn Habsburg sehr wohl diskreditiert. Daran kommt man als Linker nicht vorbei. Hier findet sich tausendfach empirisches Material fürs antideutsche Geschichtsbild.Deutsche LebensläufeAus dem rund 1000 Personen umfassenden Datenmaterial habe ich einige Lebensläufe wahllos aus dem ersten Drittel herausgegriffen. Ein weiterer Kommentar dazu erübrigt sich.
  • Arnold, Richard

geb.  21.10.1885 in Naschhausen-Orlamünde, gest.:  03.03.1966

Vor 1945:

Fabrikantensohn, ab 1901 Besuch des Lehrerseminars in Altenburg, 1906 dort Reifeprüfung, ab 1909 Anstellung als Volksschullehrer in Roda, 1912 Ableistung der Mittelschullehrerprüfung, ab 1913 Mittelschullehrer in Roda, 1914 Bestehen der Rektorenprüfung, ab Juni 1915 Teilnehmer am 1. Weltkrieg, ab September 1915 russische Kriegsgefangenschaft, 1920 Rückkehr aus der russischen Kriegsgefangenschaft in Sibirien, Beurlaubung vom Schuldienst, Studium in Jena und Leipzig, 1923 Promotion zum Dr. phil. an der Universität Leipzig, 1924 Wiedereintritt in den Thüringischen Schuldienst, Sonderbeauftragter für Berufsberatung und volkswirtschaftliche Belehrung, Berufsschullehrer in Gera, zeitweise stellv. Schulrat, ab 1928 Referent und Regierungsrat in der Abteilung Volksbildung im Thüringischen Ministerium für Volksbildung und Justiz. Am 1.4.1933 Eintritt in die NSDAP, Mitglieds-Nr. 1 792 249, Mitglied der NSDAP-Ortsgruppen Weimar (Gau Thüringen) und Berlin, Angehöriger der SA, Beförderung zum SA-Oberscharführer, seit 1933 Mitglied im NS-Lehrerbund und seit 1.7.1934 Mitglied in der NSV, August 1933 Beförderung zum Ministerialrat, bis 1939 Abteilungsleiter im Volksbildungsministerium des Landes Thüringen, 1936 Besuch der Staatsschule für Führertum und Politik in Bad Berka, seit 1937 Mitglied im Nationalsozialistischen Fliegerkorps (NSFK), 1938 Verleihung des Treudienst-Ehrenzeichens durch Adolf Hitler, zeitweise Vorsitzender des Prüfungsamtes für Volksschullehrer und Vorsitzender bei den Vorprüfungen der Polizeibeamten, von 1939 bis 1945 Ministerialrat im Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung in Berlin.

Simon Wiesenthal zitiert aus seinen Lebenslauf, in dem Arnold selbst bekannte: „zuständig für die vollständige Entjudung des deutschen Geisteslebens. Diese Entjudung ist nicht nur personell durchzuführen – durch Beseitigung aller Juden und Judenknechte aus Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. Es geht um die Tilgung jeglicher Spur Judengeistes aus der deutschen Kultur”.

Nach 1945:

erneute politische Betätigung, Eintritt in die NDPD, Dozent an der Hochschule für Nationale Politik in Waldsieversdorf, anschl. Redaktionssekretär des theoretischen Organs der NDPD „Der nationale Demokrat”, jahrelanger Vorsitzender der Nationalen Front der DDR in Berlin-Treptow, Lektor im DDR-Verlag der Nation, in der DDR-National-Zeitung wird sein Wirken entsprechend gewürdigt: „Ihr Vorbild gab vielen Angehörigen des städtischen Mittelstandes und ehemaligen Mitgliedern der NSDAP Klarheit, Kraft und Mut.”

Auszeichnungen: Ehrenkreuz für Frontkämpfer, Treuedienst-Ehrenzeichen (1938), Vaterländischer Verdienstorden der DDR in Bronze

  • Ball, Kurt Herwarth

geb: 07.09.1903 in Berlin

Vor 1945:

Landwirtssohn, 1920/21 und 1921/22 Besuch der Landwirtschaftlichen Winterschule in Angermünde, 1924 Kreisvorstandsmitglied der Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP), 1924/25 Mitbegründer und 1. Vorsitzender des Junglandbundes im Kreis Angermünde, Teilnahme am Küstriner Putsch, 1925/1926 Schriftleiter der Angermünder Zeitung, Mitglied des Alldeutschen Verbandes, 1930 Geschäftsführer der DNVP in Rathenow, Braunschweig und Beeskow, am 1.5.1933 Eintritt in die NSDAP, Mitglieds-Nr. 3 545 700, Blockhelfer der NSDAP. Ab 1.1.1932 bis 31.12.1935 Hauptschriftleiter der völkischen und antisemitischen SS-Zeitschrift „Hammer”, Mitarbeit bei dem SS-Zentralorgan Schwarze Corps und den Zeitungen „Freiheitskampf’ (Sachsen), .Deutschlands Erneuerung”, „Braune Post”, ab 1933 ständiger Mitarbeiter des Reichssenders Leipzig in der Abteilung „Weltanschauung”, teilweise publizistische Tätigkeit unter Pseudonym „Jochen Dreetz” bzw. „Joachim Draetz”, Verfasser zahlreicher völkischer Romane, die nach 1945 auf der „Liste der auszusondernden Literatur” standen, u.a.: „Die Wege der Wolfssöhne” (1938), „Germanische Sturmflut” (Erzählung, 1936), „Spuk an der Oder” (1938), „Der blinde Bauer” (1939), der Reichssender Leipzig beschrieb in einem Beitrag am 30.4.1936 Balls Bücher als „Kampfschriften des nordischen Geistes”, das Schulungsamt der SS empfahl seine Bücher als Lektüre, Hörfunkautor beim Reichssender Leipzig (u.a. „Fahnen des Ruhmes – getragen in Ehre”, „Bewährung ist Sieg”) ab 1937 V-Mann des SD im Rahmen eines als „geheime Reichssache” deklarierten Vorgangs für das Reichssicherheitshauptamt (Außenstelle Leipzig), 1940 freiwillige Meldung zu einer Propagandakompanie, Angehöriger der Polizeireserve Leipzig, zeitweise während des 2. Weltkrieges in Den Haag für die weltanschauliche Betreuung der Ordnungspolizei zuständig, SS-Kriegsberichterstatter, Kriegseinsätze in Italien, Frankreich, Jugoslawien und an der Ostfront.

Nach 1945:

Beschlagnahmung seines Eigentums in Leipzig wegen seiner NS-Belastungen, zeitweise Hilfsarbeitertätigkeit in einer Gießerei in Leipzig, Kulturjournalist bei der „Leipziger Volkszeitung”, Anfang 1949 Eintritt in die NDPD und Zulassung als freier Schriftsteller durch das Volksbildungsamt der Stadt Leipzig, Mitglied der Gewerkschaft Kunst im FDGB, Arbeiterschriftsteller im Auftrage des FDGB in einem großen Textilbetrieb, ab März 1949 NDPD-Ortsverbandsvorsitzender in Leipzig, 1950 Referententätigkeit für die Nationale Front in Leipzig, 1948 Eintritt in den Kulturbund und Mitbegründer eines Schriftstelleraktivs im DDR-Kulturbund. Autor von etwa 13 Büchern, die in den Verlagen „Neues Leben”, „Aufbau-Verlag” und „Verlag der Nation” erschienen, 1951 Eintritt in die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF), 1949 bis 1952 Redakteur der Leipziger Beilage der DDR-National-Zeitung und Stadtbezirksverordneter in Leipzig-West, Mitarbeit beim DDR-Friedensrat, 1963 Leiter des Zirkels schreibender Arbeiter im VEB-Braunkohlenwerk Profen b. Zeitz, ab 1964 Sekretär des DDR-Schriftstellerverbandes im Bezirk Leipzig, 1968 begrüßte er in verschiedenen publizistischen Stellungnahmen die Okkupation der CSSR, um „Ruhe und Ordnung wieder herzustellen.”

Auszeichnungen: Ehrennadel der Nationalen Front der DDR (1957)

  • Bretschneider, Anneliese

geb:  1898 gest.: 1984

Vor 1945:

Arbeitete seit 1924 in Marburg am Grundlagenwerk „Deutscher Sprachatlas”, 1932 Eintritt in die NSDAP, übernahm im Kulturpolitischen Archiv des Amtes Rosenberg bedeutsame Forschungsaufgaben, verfasste Gutachten über Fachkollegen, 1939 begründete sie das „Brandenburgisch-Berlinische Wörterbuch”, Mitarbeiterin für den Sicherheitsdienst (SD), diente sich dem Auswärtigen Amt als Mitarbeiterin an, um Besitzansprüche gegenüber Polen durch wissenschaftliche Fundierung geltend zu machen, erwarb sich als NS-Linguistin frühzeitige wissenschaftliche Reputation, insbesondere durch ihre ideologisch einseitig geprägte Schrift „Deutsche Mundartenkunde”.

Nach 1945:

Weiterarbeit an sprachwissenschaftlichen Projekten, insbesondere für das „Brandenburg-Berlinische Wörterbuch”, 1957 Lehrauftrag an der Humboldt-Universität zu Berlin, Ernennung zur Professorin in Potsdam, Mitglied der DDR-Akademie der Wissenschaften.

  • Dreßler-Andreß, Horst

geb.: 08.04.1899 in Zeitz    gest.:t 19.12.1979 in Berlin

Vor 1945:

Tischlersohn, Tätigkeit in einer Lederfabrik, ab 1917/18 Freiwilliger im 1. Weltkrieg in einem Infanterieregiment, danach erste schriftstellerische Betätigung, Besuch der Reinhardt-Schule des Deutschen Theaters in Berlin, Regisseur am Theater am Kurfürstendamm in Berlin, 1925 bis 1928 am Theater in Gera, am 1.5.1930 Eintritt in die NSDAP, Mitglieds-Nr. 237 435, leitende Tätigkeit in der Nationalsozialistischen Betriebsorganisation (NSBO), laut Deutschem Führerlexikon von 1934 „theoretischer Begründer einer nationalsozialistischen Theaterpolitik” und „1930 Gründer der nationalsozialistischen Gruppenbewegung der Künstler und geistigen Arbeiter; seit 1929 Begründer und Führer der nationalsozialistischen Rundfunkpolitik”, Leiter der Rundfunkabteilung der Reichsleitung der NSDAP, 1932 NSDAP-Abgeordneter des Preußischen Landtages. Ab 1933 bis 1938 Leiter der Abteilung Rundfunk im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda im Rang eines Ministerialrates sowie Präsident der Reichsrundfunkkammer, 1934 Gründer und von 1934 bis 1937 Reichsamtsleiter der NS-Gemeinschaft „Kraft durch Freude” (KdF) in der Deutschen Arbeitsfront (DAF), Oktober 1938 Ruhestandsversetzung.

Der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, erkannte in Dreßler-Andreß den Verfasser von ideologischen Schriften, „darunter ‘Der Rundfunk – das Verkündigungsmittel der Nationalsozialistischen Weltanschauungseinheit’ und ‘Der Rundfunk – das Instrument des neuen Staates’. In einem Brief an Heinrich Himmler hob der berüchtigte Massenmörder SS-Obergruppenführer Kurt Daluege die Verdienste Horst Dressler-Andress ‘um den Rundfunk’ besonders hervor”.

1934 Autor des Buches „Deutsche Kultur im Dritten Reich”. Ab 1940 Angehöriger der Deutschen Wehrmacht, Einsatz in Polen zur Sicherung des General-Gouvernements, Mai bis September 1940 Teilnehmer am Frankreichfeldzug, seit Sept. 1940 Propagandaleiter der NSDAP in Lublin, wozu Simon Wiesenthal ermittelte: „Zu diesem Verwaltungsbezirk gehörten übrigens die Massenvernichtungslager Majdanek und Belzec”, ab 8.5.1941 Leiter des Führungsamtes 2 beim Arbeitsbereich 2 der NSDAP in Krakau, ab August 1941 Beauftragter der NSDAP in Lemberg, Aufbau der NSDAP-Organisation im Distrikt Galizien, April 1943 Verfasser einer Propaganda-Denkschrift zum „zehnjährigen Nationalfeiertag der Deutschen Arbeit”, seit Oktober 1943 hauptamtlich beim Gouverneur des Distrikts Krakau als Leiter der Propagandaabteilung tätig, von der Regierung des Generalgouvernements für den Parteidienst freigestellt, hat sich durch seinen dienstlichen Einsatz schwere Erkrankung zugezogen. Seit März 1945 ebenfalls Erkrankung seiner Kinder, deshalb ansässig in Steinach/Thüringen.

Nach 1945:

erneute politische Betätigung, Wirtschaftshelfer und Schriftstellertätigkeit, bekannte sich im Rahmen seines Entnazifizierungsverfahrens zum „wissenschaftlichen Sozialismus als den einzig möglichen Weg zur Lösung des sozialen Problems” und wurde im März 1948 als „Minderbelasteter in die Bewährungsgruppe eingestuft”, ab 1948 maßgeblich beim Aufbau der NDPD beteiligt, Mitarbeiter beim Parteivorstand der NDPD-Landesverbände Berlin und Thüringen, Leiter der Abteilung Presse- und Rundfunk des NDPD-Landesverbandes Thüringen, Mitglied im Hauptvorstand der NDPD, Mitarbeiter des Nationalrates der Nationalen Front der DDR, 1955 Beteiligung an der Werbekampagne zur Bildung der DDR-Armee, Vortragstätigkeit in den Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, ab 1959 Regisseur in Eisenach, ab 1962 Oberspielleiter in Meiningen, ab 1963/64 Spielleiter in Eisenhüttenstadt, dort zeitweise künstlerischer Leiter des Arbeiter-Theaters, starb 1979 in Berlin.

Auszeichnungen: Komturkreuz des Ordens der Krone von Italien (1937), Kriegsverdienstkreuz (1. Kl.), Verdienstmedaille der DDR (1969)

  • Funke, Heinz

geb.: 06.05.1911 in Waldenburg / Sachsen  gest.: 03.04.1993

Vor 1945:

Handlungsgehilfensohn, Abitur, 1930 bis 1936 Medizinstudium an den Universitäten Wien, Breslau, Würzburg und München, am 3.11.1933 Eintritt in die SS, Mitglieds-Nr. 121 347, SS-Angehöriger in Würzburg, Beförderung zum SS-Scharführer, Promotion zum Dr. med., am 1.5.1937 Eintritt in die NSDAP, Mitglieds-Nr. 4 846 055, Angehöriger der NSDAP-Ortsgruppe Osterburg (Gau Magdeburg-Anhalt), ab 1936 Medizinalassistent und ab 1938 1. Assistenz-Arzt am Stadtkrankenhaus in Osterburg, Medizinischer Sachbearbeiter der Deutschen Arbeitsfront (DAF), Angehöriger der Ärztekammer Magdeburg-Anhalt, beauftragt mit der Führung der SS-Sanitäts-Staffel 1/17, ab 1939 Angehöriger der Sanitäts-Ersatz-Abteilung 11 in Bückeburg, Oberarzt der Deutschen Wehrmacht, Teilnehmer am 2. Weltkrieg an der Westfront und am Russlandfeldzug, zeitweise Tätigkeit im General-Gouvernement.

Nach 1945:

Erneute politische Betätigung, Eintritt in die SED, 1951 Chefarzt und 1952 ärztl. Direktor des Kreiskrankenhauses Lichtenstein, 1950 bis 1958 ABGEORDNETER der DDR-VOLKSKAMMER und zeitweise Mitglied im Ausschuss für Gesundheitswesen, 1958 bis 1963 Mitglied des DDR-Bezirkstages Dresden, 1963 Delegierter beim 6. SED-Parteitag, ab 1955 ärztl. Direktor und Chefarzt des Bezirkskrankenhauses in Görlitz, Ernennung zum Obermedizinalrat.

Auszeichnungen: Verdienter Arzt des Volkes (1952), Aktivist, Medaille „Für ausgezeichnete Leistungen”, u. a.

  • Gereke, Günter

geb.: 06.10.1893 in Gruna bei Delitzsch / Sachsen, gest.: 01.05.1970

Vor 1945:

Geburt auf dem Rittergut Grunabei Delitzsch, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften sowie der Nationalökonomie an den Universitäten Leipzig, München, Würzburg und Halle, Promotion zum Dr. jur. und Dr. rer. pol., 1917 Regierungsreferent in Kyritz, anschl. Regierungsassessor in Potsdam, Bürgermeister in Meyenburg und ab 1919 Landrat in Torgau, deutschnationaler Abgeordneter des sächsischen Provinziallandtages, ab 1924 Abgeordneter des Deutschen Reichstages, bis 1929 Mitglied der Deutsch-Nationalen-Volkspartei (DNVP), Präsident des Deutschen Landgemeindetages, 1930 Mitbegründer und Angehöriger der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei, erneut Mitglied des Deutschen Reichstages, Dozent an der Landwirtschaftshochschule Berlin. Mitglied des Reichswirtschaftsrates, 1932 Mitglied der Reichsregierung Schleicher, 1933 MITGLIED der REICHSREGIERUNG ADOLF HITLER, Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, wegen Unterschlagung von 1,2 Mill. Reichsmark verhaftet und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, 1935 Haftentlassung, 1944/45 erneut inhaftiert.

Nach 1945:

Erneute politische Betätigung, 1945 bis 1946 Leiter der Innenabteilung der Provinzialregierung von Sachsen-Anhalt, Wechsel in die britische Zone und Eintritt in die CDU, von Dezember 1946 bis April 1947 Innenminister von Niedersachsen, am 14.4.1947 Rücktritt als Innenminister nach Vorwürfen wegen seiner Zugehörigkeit zu den Kabinetten Schleicher und Hitler, geschäftsf. Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Niedersachsen, Juli 1947 Wahl in den Zonenvorstand der CDU, von Juni 1948 bis Juni 1950 stellv. Ministerpräsident und niedersächsischer Landwirtschaftsminister, 1950 Vorstandsmitglied im kommunistischen „Gesamtdeutschen Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft” in Ost-Berlin, 8. Juni 1950 Verhandlungen in Ost-Berlin und Zusammentreffen mit Walter Ulbricht, daraufhin Juni 1950 Vertrauensentzug durch CDU-Landtagsfraktion, Rücktritt als Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Niedersachsen, Ausschluss aus der CDU, 1950 Eintritt in den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) in Niedersachsen, Vorsitzender der BHE-Landtagsfraktion, 1951 Ausschluss aus dem BHE,
1951 bis 1952 Abgeordneter der Deutsch-Sozialen Partei in Niedersachsen.

Juli 1952 Übersiedlung in die DDR, Eintritt in die CDU, von 1954 bis 1970 Mitglied im PRÄSIDIUM des NATIONALRATS der NATIONALEN FRONT der DDR, bis 1969 Präsident der Zentralstelle für Zucht- und Leistungsprüfungen der Vollblut- und Traberpferde der DDR, ab 1955 Vizepräsident des Internationalen Meetings der Vollblutzucht, 1956 bis 1969 Bezirksvorsitzender der Nationalen Front der DDR im Bezirk Frankfurt/Oder, 1969 bis 1970 Ehrenpräsident der Zentralstelle für Pferdezucht beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR.

Veröffentlichung: „Ich war königlich preußischer Landrat” (Agitationsausschuss beim Nationalrat der Nationalen Front, Berlin 1970)

Auszeichnungen: Vaterländischer Verdienstorden der DDR in Gold (1963), u. a.

  • Gerstner, Karl-Heinz

geb.: 15.11.1912 in Berlin-Charlottenburg

Vor 1945:

Botschaftersohn, 1930 bis 1931 Auslandsaufenthalt in den USA, Werkstudent der Deutschen Bank, Studium der Volkswirtschaft und Rechtswissenschaft, am 1.5.1933 Eintritt in die NSDAP, Mitglieds-Nr. 2 673 178, Angehöriger den NSDAP-Ortsgruppe Berlin und der NSDAP-Auslandsorganisation, Mitglied in der Deutschen Arbeitsfront (DAF) und ab 1934 in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV), ab 1935 Ausbildung zum Gerichtsassessor, jeweils dreimonatiger Aufenthalt in Italien und Spanien, 1934 bis 1937 in Berlin-Charlottenburg, zeitweise Tätigkeit beim Kammergericht, 1937 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Erlangen, ab 1935 Mitglied im Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund, Angehöriger des diplomatischen Dienstes, 1937 bis 1939 Tätigkeit in Frankreich u.a. für die Deutsche Handelskammer in Paris, Politischer Leiter der NSDAP im Propagandaapparat der NSDAP-Auslandsorganisation, 1939 bis 1940 erneut in Berlin-Charlottenburg, ab 1941 Legationssekretär an der Deutschen Botschaft in Paris, Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft, 1944/45 Mitarbeiter im Reichsaußenministerium in Berlin, entsprechend einer Einschätzung der Auslandsabteilung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda war Gerstner „ausserordentlich tüchtig” und „ohne weiteres” besonders geeignet, um „Gefangene zu vernehmen und Übersetzungen vorzunehmen.”

Der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, schrieb über Gerstner: „Zu seinen besonderen Gönnern zählten Botschafter Otto Abetz (wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt) und SS-Standartenführer Helmuth Knochen. Dr. Gerstner verfasste eine Reihe von Broschüren über die Wehrmacht, er soll aber auch den Kontakt mit der Resistance gepflegt haben. Die Widerstandsgruppe Pierre Reval und Jacques Robinet behaupteten, Beweise dafür zu besitzen, daß er sich als Agent provocateur betätigte. Eine von Dr. Gerstner damals für die Wehrmacht verfasste Broschüre trägt den Titel ‘Verniggertes Frankreich’.”

Nach 1945:

Erneute politische Betätigung, Eintritt in die KPD später in die SED, 1945 stellv. Bezirksbürgermeister in Berlin-Wilmersdorf (britischer Sektor), wegen falscher Angaben im Lebenslauf abgesetzt, Inhaftierung im NKWD-Lager Hohenschönhausen und im Januar 1946 Freilassung, ab Herbst 1946 Referent in der Deutschen Zentralverwaltung für Außenhandel, 1947 persönlicher Referent von Präsident Josef Orlopp, 1950 bis 1982 Mitglied der Redaktion der „Berliner-Zeitung” in Ost-Berlin, 1961 bis 1972 Chefreporter der „Berliner Zeitung”, 1956 bis 1959 Mitglied im Zentralvorstand des DDR-Journalistenverbandes, Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Informeller Mitarbeiter (IM) unter dem Operativnamen „Ritter”, 1965 bis 1978 Moderator der Fernsehsendung „Prisma”, 1955 bis 1988 Kommentator bei Radio DDR, anschl. Ruhestand.

Auszeichnungen: Orden Banner der Arbeit (1969), Vaterländischer Verdienstorden der DDR in Bronze (1965), Silber (1972) und Gold (1982), Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden (1987),

Olaf Kappelt
Braunbuch DDR – Nazis in der DDR

Vorwort von G. Schabowski,
Günter und O.v. Habsburg
BHV Berlin historica
49,80 Euro
500 S. – 22 x 17 cm
2., überarb. Aufl. / Auslieferung über: buchhandel@bod.de oder Fax. 040-534 335 84


Vertuschen und Verdrängen in Brandenburg ist keine Ausnahme – Vertuschen und Verdrängen und Aktenmanipulation in der Gauck Behörde und im Petitionsausschuss des Deuitschen Bundestages

$
0
0

Gegenüber des Bau der Rechtsbeugerin Merk

Als  Einleitung :

“Ingrid Köppe: „Man kann vor der Vergangenheit nicht weglaufen“ – Adam Lauks, ungesühntes Folteropfer der STAZIS: “Man kann der WAHRHEIT nicht entlaufen !”

Ingrid Köppe war am Montag zu Gast bei Antenne Brandenburg im „Antenne-Gespräch“ und äußerte sich dort kritisch zur Aufarbeitung von SED- und Stasi-Vergangenheit im Land Brandenburg. Thema der Sendung war das Stasi-Unterlagen-Gesetz.

Ingrid Köppe, Foto: mdr

(as) Insbesondere erwähnte Frau Köppe Kerstin Kaiser, heute Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag, die als Studentin der Stasi über Kommilitonen berichtete. Heute heiße es sinngemäß: Ach, das ist schon lange her, da war sie ja noch jung. Frau Köppe erklärte, dass sie traurig sei, dass diese Frau gewählt wurde, dass die Stimmung, die das zulasse, insbesondere so ist, weil die Landesregierung es als selbstverständlich und normal hinstellt, dass ehemalige IM heute Politik machen. Das habe mit Stolpe angefangen, der selbst beschuldigt wurde, IM gewesen zu sein. Er habe Zeugen präsentiert, die ihn entlasten sollten. Bei denen hätte sich jedoch herausgestellt, dass sie selbst IM waren.

Heute, sagt sie, wissen wir, er war wichtiger IM des MfS. Das habe dazu geführt, dass keine Auseinandersetzung stattfand, sondern Vertuschen und Verdrängen. Es gehe darum, ehemalige Eliten in Positionen zu halten, und nicht darum, die Opferseite sehen. Es heiße heute auch immer, es habe keine Alternative zum Anderssein gegeben. Als hätte jemand hinter einem mit einer Pistole gestanden und gedroht, einen zu erschießen. „Wir wissen, es gab andere Möglichkeiten, und es gab auch viele, die sich anders verhielten.“

Weiter stellte Ingrid Köppe fest, dass es keine systematischen Überprüfungen auf MfS-Tätigkeiten gab. Eine Überprüfung auch der Richter sei erforderlich, denn sonst müsse jeder Bürger vor Gericht misstrauisch sein und denken, da sitzt vielleicht ein Richter, der mit dem MfS gearbeitet hat. Justizminister Schöneburg verstecke sich dahinter, dass die Richter doch schließlich demokratisch gewählt seien. Wenn man dieses Argument zuließe, würde es bedeuten, dass, wenn man alles versucht hat zu verstecken, könne man es nicht mehr rückgängig machen. Was Woidke macht, sei gut und richtig.

” Der Vater von Justizminister Schöneburg war ja auch Richter am Oberstzen Gericht der DDR und  das hat auch keinen gestört, dass er  die Verfassung des Landes Brandenburg entwarf !??” – IMS ALTMANN

Man sei sich innerhalb der rot-roten Koalition nicht einig, die LINKE kann einfach für sich sagen, dass sie sich nicht daran hält. Sie können einfach sagen: Das Gesetz interessiert uns nicht.

Wenn man es jetzt nicht mache, käme es in ein paar Jahren wieder hoch, so Köppe. Natürlich könnte man es herauszögern, aber das Gift sei da. Inzwischen müsste klar sein, dass diese Methode nicht zum Ergebnis führt. Man könne vor der Vergangenheit nicht weglaufen.

Dass man die Vergangenheit ruhen lassen sollte, höre man überall. Die Schlussstrichdebatte höre man jedoch insbesondere überall dort, wo die Aufarbeitung noch gar nicht begonnen hat. Insbesondere bei den Brandenburger Politikern. Man könne es jedoch nicht anordnen, dass Schluss ist. Die Themen seien da. Solange man sich dem nicht stelle, blieben sie auch. Was von Landesebene praktiziert worden sei, dass man sich mit dem Thema nicht beschäftigte, habe sich ausgedehnt bis aufs platte Land. Politische Gefangene würden heute noch wie Kriminelle behandelt, „Die sind doch selber Schuld“. Das wisse Köppe insbesondere aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin.

Die Sicht der Opfer spiele keine Rolle. Die alten Eliten erteilten sich gegenseitig die Absolution. In den ländlichen Museen spiele nicht die Rolle, wie die Stasi wirkte, sondern die DDR werde geschönt und verharmlost, wie etwas, nach dem man Sehnsucht haben kann. Solange das so sei, sei man in der Demokratie noch nicht angekommen. Man gehe immer noch davon aus, dass man von oben bestimmt werde, man nicht selbständig denken dürfe. Auf dem platten Land werde die DDR bis heute nicht als Diktatur gesehen. Es gebe keine Auseinandersetzung damit, was das Leben in der DDR bedeutete, so Köppe auf Antenne Brandenburg.

Ingrid Köppe (* 6. März 1958 in Berlin) ist eine deutsche Bürgerrechtlerin, Politikerin (Neues Forum) und Rechtsanwältin.

Im September 1989 engagierte sich Köppe im Neuen Forum zusammen mit anderen Bürgerrechtlern wie Bärbel Bohley, Reinhard Schult, Rolf Henrich. Sie wurde zur Sprecherin des Neuen Forums am Zentralen Runden Tisch gewählt. Im Januar 1990 gehörte sie zu den Besetzern des Stasi-Archivs.

Sie protestierte 1991 gegen die Übernahme von ehemaligen Stasi- und Polizeikräften durch den Bundesgrenzschutz.

Sie brachte einen Entwurf zum Stasi-Unterlagen-Gesetz ein und arbeitete im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Organisation „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) mit. Ihr als „geheim“ eingestufter Abschlussbericht gelangte erst 1994 an die Öffentlichkeit. Darauf wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ gegen sie eingeleitet, das jedoch eingestellt wurde.” 

Was wusste der Westen?

Ingrid Köppe mischte nach 1990 die Untersuchungen zu den Westfirmen der Stasi auf. Sie schrieb einen offiziell bis heute geheimen Sonderbericht. Wir veröffentlichen den Bericht inklusive Anlagen.

von Martin Meuthen

25 Milliarden Deutsche Mark beschaffte die “Kommerzielle Koordinierung”, kurz KoKo, unter der Leitung von Alexander Schalck-Golodkowski im Westen für die DDR, finanzierte mit teils illegalen Geschäften Luxusgüter für die SED-Führung. Wie beschaffte die KoKo, wie sie genannt wird, all diese Devisen? Wer arbeitete für sie? Welche westliche Firmen hingen mit drin und wusste gar die bundesdeutsche Regierung Bescheid?

Viele dieser Fragen wären ohne Ingrid Köppe bis heute unbeantwortet. Fast drei Jahre lang beschäftigte sich ab Juni 1991 ein Untersuchungsausschuss mit der KoKo. 189mal trafen sich die Abgeordneten . Sie stellten fest, dass die KoKo ohne westliche Unterstützung niemals so erfolgreich hätte arbeiten können. Doch statt dieser Frage nachzugehen, schrieben die Abgeordneten, so etwas müsse ein neuer Untersuchungsausschuss klären. Sie bestätigten sich gar selbst: Das Gremium habe seinen Auftrag „weitgehend erfüllt“.

Vor allem Ingrid Köppe war mit der halbgaren Aufklärung nicht zufrieden. Die junge Grünen-Abgeordnete fertigte damals einen eigenen Bericht und beschrieb dort den plausiblen Verdacht, der Westen habe von der KoKo gewusst. Köppes Bericht wurde nie veröffentlicht. Stattdessen verschwanden die Akten inklusive Anhang sofort in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Gegen Köppe wurde eine Ermittlungsverfahren eingeleitet.

“Ich habe einen Großteil meiner Bonner Zeit mit dem Lesen der Akten verbracht”, sagt Köppe im Gespräch mit uns. “Sehr erstaunt hat mich, dass die anderen Abgeordneten im Ausschuss das in diesem Umfang nicht taten. Anscheinend hielten die das für nicht so wichtig. Daran krankte dann eben auch die Arbeit im Ausschuss. Viele Abgeordnete wussten schlicht nicht, um was es ging.

Der Köppe-Bericht lagert bis heute in der Geheimschutzstelle des Bundes. Wir haben den Bericht über Umwege trotzdem besorgt und veröffentlicht. Doch der Reihe nach.

Untersuchungsausschuss von 1991

Ließ nicht locker: Ingrid Köppe, hier sitzend mit Gregor GysiLieß nicht locker: Ingrid Köppe, hier sitzend mit Gregor Gysi

Alexander Schalck-Golodkowski war der Milliarden-Mann der KoKo, er hatte den Masterplan zur Geldbeschaffung ausgeheckt und ausgeführt. 1991 gab Schalck-Golodkowski der ARD-Sendung “Brennpunkt” ein Interview. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß saß vor dem Fernseher und forderte danach Aufklärung über die Koko durch den Bundestag.

Der Bundestag setzte den Untersuchungsausschuss am 6. Juni 1991 auf Antrag der SPD-Fraktion ein. Noch vor dem Antrag der SPD hatten die Grünen einen eigenen Einsetzungsantrag eingereicht. Ähnlich uneins blieb die Arbeit im Ausschuss die kommenden drei Jahre.

Was wusste Regierung schon vor dem Fall der Mauer über den internationalen Waffenhandel von Alexander Schalck-Golodkowski und seiner KoKo? Das sollte der Ausschuss klären. Die Grünen vermuteten in ihrem Antrag außerdem, dass die Regierung Kohl eine Aufklärung über die KoKo absichtlich behindere. Der Bundestag lehnte den Grünen-Antrag schließlich ab.

Abschlussbericht lässt Fragen offen

Drei Jahre später ist der Abschlussbericht, Drucksache 12/7600, mehrere tausend Seiten stark. Auf Seite 486 heißt es, die Kenntnisse der Bundesregierung über die KoKo seien zwar abgefragt worden, jedoch kein eigenständiges Untersuchungsthema gewesen. „Es könnte daran gedacht werden, bei Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses eine weitere Klärung dieses Themas einzubeziehen.“ Thema erledigt.

Ingrid Köppe saß damals als junge Abgeordnete für die Bundestagsgruppe Bündnis 90/die Grünen in eben diesem Untersuchungsausschuss. Sie reichte einen eigenen, abweichenden Bericht ein; gegen die Mehrheit von SPD, FDP und CDU/CSU. “Dass ich das Aktenstudium in der Ausschussarbeit ernst genommen habe, hat auch mit meinem Selbstverständnis zu tun: Wir hatten einen parlamentarischen Auftrag, dieses Firmen-und-Geheimdienst-Geflecht zu untersuchen und wenn man so eine Arbeit macht, dann muss man die auch ordentlich machen; die vorhandenen Akten zu lesen ist dafür die Grundvoraussetzung.

Im Gegen-den-Strom-Schwimmen hatte die studierte Bibliothekarin bereits damals Erfahrung. Schon ihr erstes Studium an der Pädagogischen Hochschule in Güstrow bricht sie nach einem Jahr ab. Sie will der Stasi nicht den Gefallen tun, der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann zuzustimmen.

Im Schalck-Ausschuss ist Köppe die fleißigste, arbeitet sich durch die meisten Akten. “Ich war die einzige Vertreterin der Abgeordnetengruppe Bündnis 90/Grüne im Ausschuss; die Fraktionen der SPD, CDU und FDP hatten mehrere Abgeordnete im Ausschuss; ich war alleine und habe gemeinsam mit einem Mitarbeiter das Aktenstudium bewältigt.” Ihren abweichenden Bericht begründet sie mit den Worten, dass die Fraktion der Grünen mit den entscheidenden Fragen nicht auf einen neuen Ausschsus warten wolle.

BRD wusste von KoKo

Der gut 160 Seiten lange Köppe-Bericht erregte Aufsehen: Die BRD scheint von der KoKo gewusst zu haben. Das legen zumindest Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes nahe. Ingrid Köppe wies damals darauf hin, dass der Bericht wegen der schmalen Aktenlage „nur einige wenige exemplarische Bereiche darstellen“ könne.

Obwohl die junge Abgeordnete nur einen kleinen Ausschnitt darstellen konnte, wurde das Dokument sofort nach Erscheinen als Geheimsache eingestuft. Köppe ärgert sich, dass sich die Ausschussmehrheit einseitig mit der Ostseite der Devisenbeschaffung befasst habe. Die Verstrickung westlicher Firmen und Geheimdienste hätten die Abgeordneten einfach ignoriert. “Mein Abschlussbericht wurde vom Ausschuss nicht zur Kenntnis genommen, sondern als „geheim“ eingestuft. Mit solchen Maßnahmen versuchte man auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass sich irgendwann niemand mehr fürs Thema interessiert.“

Seither liegt der Bericht in der Geheimschutzstelle des Bundestages in der Berliner Schadowstraße. Gebracht hat die Geheimhaltung nichts. Mehrere Zeitungen druckten Auszüge aus dem Bericht. Im Internet ist er noch immer auf verschiedenen Plattformen als Scan abzurufen, samt geheimer Anlagen.

Drei Jahre lang hatte sich der Untersuchungsausschuss immer wieder um die heikle Frage herumgewurschtelt, ob und was die Bundesregierung vom Treiben Schalck-Golodkowskis und seiner KoKo gewusst haben könnte. Die geheimen Informationen aus dem Köppe-Bericht ließen jetzt vermuten, dass der Westen zumindest in Teilen über die Geschäfte informiert war. Zum Beispiel im Fall des Überläufers Horst Schuster.

DDR-Kunstsammler wurden enteignet

Schuster war von 1973 bis 1981 Hauptgeschäftsführer der KoKo-Firma Kunst und Antiquitäten GmbH (KuA). Die KuA stellte ein „besonders krasses Beispiel für die Abhängigkeit des Bereiches KoKo von der westlichen Abnehmerschaft“ dar, schrieb Ingrid Köppe in ihrem Bericht. Kunstsammler in der DDRwurden enteignet, die Kunstwerke gegen westliche Devisen eingetauscht. Das ging nur, weil westliche Händler an diesen Geschäften interessiert waren. Über die Hälfte der Abnehmer saßen damals in der Bundesrepublik, schrieb Köppe.

Schuster lief 1983 in die Bundesrepublik über. Dem BND beschrieb er die Systematik des Embargohandels sowie die Lieferanten. Dank Schuster wusste der BND zum Beispiel, dass Siemens der Stasi 1970 eine „Großdatenverarbeitungsanlage“ geliefert hatte. Schuster erzählte noch mehr, zum Beispiel vom Interesse der DDR an Gewehren des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Baden-Württemberg.

BND verwehrt Einsicht in Protokolle

Der BND nahm Schuster als Quelle durchaus ernst. Einen Bericht mit Schusters Aussagen schickte der BND unter anderem dem damaligen regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker, und dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Köppe kritisierte, dass trotzdem niemand etwas gegen den eigentlich verbotenen Handel mit der DDR unternahm.

Dem Untersuchungsausschuss blieb die Einsicht in die BND-Gesprächsprotokolle zunächst verwehrt – aus „Quellenschutzgründen“. Einen Tag vor dem Ende der Zeugenvernehmung stehen Ende 1993 plötzlich doch die gut drei Dutzend Ordner zur Verfügung. Ein Versehen. Eigentlich wollte die Bundesanwaltschaft dem Ausschuss nur die Vernehmungsprotokolle Schalck-Golodkowskis geben.

Köppe nutzte die Chance und pflügte sich durch die Gespräche zwischen Schuster und dem BND und fand die entscheidenden Beweise für das schon immer Vermutete.

Brandt, Schmidt und Kohl versagt?

Für die Abgeordnete war klar: Die Bundesregierung hatte Anfang der Achtziger Jahre nicht nur die entscheidenden Personen des Bereichs KoKo gekannt, sondern auch die wichtigsten Handelspartner in Westdeutschland. Außerdem muss die Regierung Köppe zufolge eine Reihe von inoffiziellen Mitarbeitern gekannt haben, die zur sogenannten Hauptabteilung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit gehörten und in der Bundesrepublik spionierten.

Am 23. Juni 1994 besprach der Deutsche Bundestag in seiner 235. Sitzung das Ergebnis des Schalck-Ausschusses. Ingrid Köppe warf dabei den Bundesregierungen Brandt, Schmidt und Kohl Versagen vor. Sie seien heimliche Mitwisser der durch die Embargogeschäfte begangenen Gesetzesverstöße gewesen, ihre Haltung eine Chronologie des Wegschauens. Das alles habe die KoKo und die marode DDR stark begünstigt.

Gedankt wurde Ingrid Köppe ihr Einsatz für die Wahrheit nicht. Weil sie den geheimen BND-Bericht veröffentlicht hatte, durchsuchte der Berliner Staatsschutz im März 1995 erstmals ihre Wohnung. Eine zweite Hausdurchsuchung folgte im September, diesmal durch die Staatsanwaltschaft Bonn. Ein paar Monate später stellt diese das Verfahren ein. Man habe Köppe nicht nachweisen können, den als geheim eingestuften Bericht an die Medien lanciert zu haben, lautet die offizielle Begründung.

Köppe lehnt Verdienstorden ab

Noch während die Ermittlungen laufen will Bundespräsident Roman Herzog ihr den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verleihen.. Ingrid Köppe sollte als eine der Personen ausgezeichnet werden, die in der DDR-Bürgerbewegung die Wende herbeigeführt hatten. Köppe nimmt die Auszeichnung nicht an. In einem offenen Brief schreibt sie an Herzog, es sei doch sehr verwunderlich, dass ein Staat sie als Straftäterin verdächtigt und zugleich der höchste Repräsentant desselben Staates ihr einen Verdienstorden verleihen will.

Noch härter trifft sie, dass die politische Entwicklung in den Jahren nach der Wende mit den Anliegen der Bürgerbewegung nichts mehr gemein hat. Köppe hatte sich früh im Oppositionsbündnis Neues Forum engagiert und im September 1990 wenige Wochen vor der Wiedervereinigung das Stasi-Archiv besetzt, gemeinsam mit den Bürgerrechtlerinnen Bärbel Bohley und Katja Havemann. Damit hatte sie dafür gesorgt, das wichtige Akten in Berlin bleiben und unabhängig kontrolliert werden. Jahre später fehlen ihr jedoch Transparenz und Aufarbeitung. Köppe, die ohnehin nie Berufspolitikerin werden wollte, will nicht mehr.

Nach nur vier Jahren im Deutschen Bundestag zieht sie sich 1994 aus der Politik zurück. Mit 37 Jahren geht sie einer neue Herausforderung nach und studiert Jura an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Köppe wollte immer ein Studium beginnen, und damit das nachholen, was sie zu DDR-Zeiten nicht machen konnte. “Ich wollte Recht verstehen
und es anwenden lernen und mir mit diesem Studium eine eigene berufliche Existenz aufbauen.“

Heute ist sie Rechtsanwältin und lebt im brandenburgischen Wriezen. Abseits der Hauptstadt – und der Bundespolitik. “Es war gut, dass ich intensive Erfahrungen in der Politik und im Bundestag gesammelt habe. Aber es ist noch viel besser, dass ich mich danach für etwas anderes entschieden und das dann auch gemacht habe.”

Eirkungsstätte des IM Vorlauf RICHTER > IMS ALTMANN - Professor Dr. Jörg Arnold

1990 als Gastprofessor an die UNI-Münster berufen – seit 1991 am Max Planck Institut Freiburg im Breisgau. Durch die Wende wurde Deutschland zum Land der unbegrenzten Möglichkeiten…

Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

20 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Bei keiner vorheerigen Wahl eines Bundespräsidenten wurde der Zutritt zu den Mahnkreuzen versperrt !?

Während man den 11. Bundespräsidenten “wählte”

_DSC0787

„Immer wieder fällt uns auch auf das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum letzten. „ von Joachim Gauck 

http://www.youtube.com/watch?v=7zkFw5SA5Ec

https://www.youtube.com/watch?v=HHSXeTW-o_U

Warum diese Einleitung ?!?

Bis Mitte Januar 2013 wußte ich nicht was mit mir geschah , was  für Hintergründe waren es bei der Rechtsbeugung am Stadtgericht Berlin Ost, warum die Vereitelung der Nachbehandlung nach der 1.OP im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf im September 1982, zweimalige “Aufpfählung ”  erste durch IME NAGEL – Oberstleutnant Dr. Zels – die zweite im Städtischen Klinikum Berlin-Buch 1.Chirurgische Klinik – “zur besonderen Verwendung der STAZIS” und die Folter danach !?

Die Ermittlungsakte 76 Js 1792/93 die  mir erst Mitte Januar in die Hände fielen, brachten die Klaarheit, förderten DIE WAHRHEIT zu Tage. Ich lernte verstehen warum sich die Justiz weigerte  die so offensichtliche Rechtsbeugung zu rehabilitieren und die  Folter zu ahnden, der ich unterzogen wurde auf Befehl des MfS unter der Steuerung des IME  NAGELS – MR Oberstleutnant Dr.Erhard Zels – und das alles eingepackt in ” lückenlose medizinische Behandlung” im Haus 8 von Berlin Rummelsburg.

Das gemeinsame mit der Frau Köppe ist, dass wir beide in das Gehege von Schalck Golodkowski geraten waren, Sie mit ihrem gewissenhaften Bericht, wofür sie beinahe mit Berufsverbot belegt worden wäre; ich bekam eine drakonische Strafe von 7 Jahre und 50.000 M DDR für etwas das ich nie getan habe. Eigentlich  ging es  dem MfS und der XVIII von Golodkowski darum, mit diesem Schauprozess eigene Unfähigkeit und Löchrigkeit im Komplex Quarzuhren zu verdecken, bzw den höchsten Chargen erklärbar zu machen. Unbewusst  drang ich mit meinen Kurierfahrten Berlin – DDR nach Leipzig in das Aussenhandelsmonopol von den VBerbrechern um Schalck Golodkowski und seine KOKO.

Mein Urteil beruht auf meiner erpressten Selbstbezichtigung. Sowohl Antzrag des Zwangsstrafverteidigers Dr. Friedrich Wolff, der später auch den größten Verbrecher der Diktatur verteidigen musste, beantragte:  Freispruch ! – Mangels an Beweise ! Nichts von dem was die Staatsanwältin Rosenbaum hier vorgetragen hat ist bis jetzt bewiesen ! Mein Mandant wurde, wie Ihnen bekannt, bei der verpfuschten Operation in Leipzig verunstaltet- weisen Sie  den Mann sofort aus, damit er das unter zumutbaren Umständen das in Ordnung bringen lassen kann” als  auch Generalbundesanwalt 1992 sahen, dass “das Verfahren auf keiner rechtsstaatlichen Grundlage  geführt wurde”.

Das durfte die Aufarbeitungsindustrie  angeführt von Joachim Gauck als Leiter der aussenparlamentarischen Behörde,als gesetzlich  verpflichteter Zuarbeiter zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen der STAZIS, und aber auch die Betrliner und Dresdner Justiz nicht so sehen. Der Aktenmanipulation der Gauck Behörde –  wegen §528a Strafvereitelung im Amt angezeigt  unter 222 UJs 662/13 folgte die Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz Staatsanwaltschaft II, Generalstaatsanwaltschaft und Kammergericht in den Sachen: 76 Js 1792/93 und 272 Js 2215/11.

Um die Gerechtigkeit zu verhindern bzw. Anklage wegen Folter, Mißhandlungen und Übergriffe der IM Ärzte zu eliminieren, ungeahndet zu lassen und  später für verjährt zu erklären, setzte man ( MfS oder Staatsschutz-BND !?) den Professor Dr. Jörg Arnold an mich an. Er trat an mich heran am 4.6.2010 in der Landesvertretung Brandenburgs , anlässlich der Podiumsdisskussion DDR ein Unrechtsstaat oder was !?- erschlich im Sturm mein ganzes Vertrauen. Er bot sich an als Leiter der Forschungsgruppe internationales und ausländisches Strafrecht  meinen Fall wissenschaftlich aufzuarbeiten und er würde darüber publizieren. Er wäre  nebenbei RA gewesen, -gegen den in den nächsten Tagen  Strafanzeige und Strafantrag erstattet, bzw.gestellt werden- und würde mir  bei meinen Bemühungen und Suche nach Gerechtigkeit behilflich sein. Da ich fiunanziell als unbemittelt da stehe, bot er sich an das ohne Honorrar zu machen (!?)

Vor der Öffentlichkeit (!?) erschrocken - legte er sein Mandat nieder als IM ALTMANN !?

Endloses Vertrauen hatte er gehabt und Hoffnung geweckt… und das Folteropfer wie heiße Kartoffel fallen lassen..weil er zum GVS – B-Kader des MfD ist!? seit 7.12.84 als IM Altmann am Obersten Gericht der DDR als Richter tätig war !??

Ich überstellte ihm daraufhin meine Komplette  Akte  in das Max Planck Institut im Freiburg im Breisgau und nach Hause.  Er wurde auch mein RA als ich am 11.4.2011 den Strafantrag Wegen Folter und Übergriffe der Ärzte wieder stellte.

Als ich sein erstes und letztes und einziges Schreiben unverzüglich ins Internet stellte,  musste er sein Mandat niederlegen(ß) da er angerufen wurde und erfahren hatte dass ich sein Schreiben  im I-Net veröffentlicht hatte. Er empfiel mir die Kanzlei und RA Bernd Häusler, der  sich der Sache nicht annehmen wollte, weil er keine Chancen sähe, diktierte mir ztrotzdem die Dinstaufsichtsbeschwerde und später empfiehl er mir seinen Mitarbeiter der den Professor Dr. Jörg Arnold kannte, von ihm große stücke hielt. Professor Arnold wollte mich noch ausserhalb des Mandates  begleiten, durch Coaching des jungen RA, dessen Namen ich nicht im Internet nennen darf- ich musste  diese Verschwiegenheitserklärung sogar unterschreiben… und schwärzte seine Namen in seinen Schriftstücken.

Wie sollte ich es wissen dass Professor Dr. Jörg Arnold Richter am Obersten Gericht gewesen ist von 1985 bis zum Untergang oder Ausverkauf der DDR !? Als  mein junger RA  die Tätigkeit am Obersten Gericht verleumdete,-heute weiß ich dass er ihn decken  und vor Pranger schützen wollte oder sollte – erfuhr ich dass Professor Dr. Jörg Arnold  als IM VORLAUF RICHTER am Kreisgericht Zittau zum IMS ALTMANN  wurde, und  am Obersten Geriucht der DDR  noch am 18.8.1988 als B-Kader für das Oberste Gericht bestätigt wurde !?? Im Ernstfall-Kriegsfall war er auserkoren die Leitung des Obersten Gerichtes zu übernehmen. Man fragte mich beim nMax-Planck nach “Freißler von Dresden “

Bei der Akteneinsicht entstanden im Mai 2012 und im Blog gelandet

Als “Anwichsopfer” des TOP-SPIONS des MfS schlug ich ihn mit seinen Mitteln

Wasw wollte Leiter der Forschungsgruppe des MPI vom Folteropfer der STASI nach 30 Jahren !??

Professor Dr. Jörg Arnold > IME ALTMANN > B-Kader des MfS enterte MAX PLANCK INSRTITUT Freiburg im Breisgau

GVS B Kader des MfS in der Spitze der Deutschen Strafrechtwissenschaftler

Vom Hilfsmonteur 1975 inm das Brain des Max-Planck-Instituts 1991

Als Richter am Kreisgericht Ziittau hat Gen.Dr. ARNOLD Erfahrungen an allen Rechtsgebieten gesammelt.

2010 trat er an mich heran als Kundschafter, nicht als Wissenschaftler…

Für den Ernstfall/Kriegsfall ausgewählt und getrimmt...

Über GVS B Kader – Elite des MfS wussten nur wenige Eingeweihte im MfS.

Er hat meine gesamte Akte auf betrügerische Art und Weise erschlichen, verleumdet dass er mich als Leiter der Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut in Freiburg in Breisgau angesprochen hatte  - ER LÜGT. Max-Planck-Gesellschaft aus München wusste nicht  das er ein TOP Spion des MfS war… das wurde auch  nicht als Problem gesehen, er hätte seine Loyalität  sehr schnell unter Beweis gestellt. Aber wegen des Betrugs am Mandanten  hätte man ihn womöglich wegen der Verletzung der RA Ethik feuern müssen. Max Planck Gesellschafts Präsident beläßt es bei Aussage gegen Aussage und glaubt  der Lüge des IMS ALTMANNS:  Er behauptete  ich hätte  viel früher mit Ihm telephonisch Kontakt aufgenommen (!?) Jedenfalls hat er per  RA aus der Kanzlei Bernd Häuslers  meine Verfassungsbeschwerde wissentlich und willentlich womöglich gegen die Wand gecoacht !?

Die Kopien der Ermittlungsakte 76 Js 1792/93 erhielt in einem OFFENEN BRIEF mit RÜCKTRITTFORDERUM Herr Bundespräsident Joachim Gauck  - er schwieg sich darüber aus, verdrängte und ließ womöglich die HEUTE Sendung des ZDF vom Tag seiner Wahl  aus der Mediatek  ” aus rechtlichen Gründen” entfernen !? Unter 222 UjS 662/13  folgte die Strafanzeige/Strafantrag gegen die BStU aus Gaucks Herrschaft. Zweite Kopie mit der Bitte um Sichtung und Überprüfung des Ermittlungsverfahrens auf Rechtsstaatlichkeit in seinem Ablauf schickte ich  dem Bundestzagspräsidenten Prof.Dr. Norbert Lammert. Zuständigkeitshalber leitete  er es in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine Kopie ging an den Generalbundesanwalt, eine an die Bundes Justizministerin, eine an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, eine an den Rechtsausschuss, eine  an den gemischten Ausschuss Bundesrat/Bundestag.

Im Verlauf finden Interessierte die vollständige Akte 76 Js 1792/93  die generallisiert für die juristische Aufarbeitung aller mittlerer und schwerer Verbrechen der STAZIS betrachtet werden kann. Der Petitionsausschuss hatte die nicht mal geöffnet, oder die Strafvereitelung im Amt der Gauckbehörde  übersehen,verdrängr, vertuscht wegbeschieden versucht.

http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/

Was daraus geworden ist mit dem Stand 9.11.2013 sehen Sie  hier: http://adamlauks.wordpress.com/

 


“WO ist unsere STASI geblieben !?? “- Die Bundesstiftung Aufarbeitung stampfte den Forschungsantrag eines STASI-Opfers ein !- Für die Aufarbeitung der ” staatlich geprüften Aufarbeitung” oder der Gauckschen Aufarbeitung ist noch nicht gekommen !!! NOCH NICHT !

$
0
0

Opfer der STASI-Terrorherrschaft Dirk Lahrmann hat den Eingriff oder Einschnitt der STAZIS in sein junges Leben  noch nie vollständig aufarbeiten können. Es ist ein Gefühl geblieben, tief in ihm vergraben, mit dem er heute noch fertig zu werden versucht. Trotz der Rehabilitierung wollte er nur wissen WER und WO sind jene Menschen geblieben, die damals nach eigenen Gutdünken entschieden und  nach eigenem Ermessen  Staatsfeinde  ausmachten, oder nach Belieben oder noch besser, nach Bedarf des innerdeutschen Menschenhandels, Menschen wegsperrten um die  dann in den Westen, für beide Seiten gewinnbringend  an den Westen, wie Stück Rind oder Schwein für DM zu verkaufen.

Dirk Lahrmann stellte Fragen auf die er keine Antworten bekam.

Dann entschloss er sich bei der Bundesstiftung Aufarbeitung einen Forschungsantrag mit dem Titel : WO ist unsere STASI geblieben !?  Dadurch verletzte er das staatliche Monopol  dass der Aufarbeitungsindustrie für unvorstellbar viel Geld Aufgetragen wurde, und  biss auf´s Granit, wurde schroff abgewiesen. Die Art und Weise der Abweisung oder Ablehnung war eine absolutistische und  nicht dem Gesetz entsprechend.  Dirk hat sich entschieden- in einem Verwaltungsrechtstreit – wie David gegen Goliath- das Fehlverhalten der Bundesstiftung Aufarbeitung  zu beweisen, was ihm auch vorläufig gelang.  Die Bundesstiftung wird in Berufung gehen.

Für mich und für die anderen Opfer der STASI-Herrschaft und der SED-Willkür ist  es deutlich geworden dass die  Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages ein Haufen von schön und pathetisch klingenden Worthülsen geblieben  ist.

” Sie wurden gefoltert,sie wurden gequält, sie wurden getötet.”  am 17.6.1992 klang so hochtrabend und pietätvoll. Den Ghostschreiber habe ich  noch dafür nicht rausgefunden – könnte  leicht sich Joachim Gauck als  Herrscher über die STASI-Akte gewesen sein.

 

http://adamlauks.wordpress.com/2013/12/03/offener-brief-an-den-bundestagsprasidenten-prof-dr-lammert-betr-unbehandelte-petition-strafvereitelung-im-amt-der-gauck-behorde-aktenmanipulation-und-beweiseunhterdrucking-z/

*******

09.07.09

DDR-Geheimdienst

Wie aus Stasi-Mitarbeitern Staatsdiener wurden

Die Opfer des SED-Regimes sprechen von einem “Skandal erster Güte”: Nach 1990 hat die Bundesrepublik Heerscharen von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in den öffentlichen Dienst übernommen. Wie es dazu kommen konnte, zeigt das Buch “Vorwärts und Vergessen”. WELT ONLINE veröffentlicht exklusiv ein Kapitel. Von Uwe Müller und Grit Hartmann

Merkel besucht Hohenschönhausen1/8
Bundeskanzlerin Merkel

Foto: DDPStilles Gedenken: Angel Merkel bei ihrem ersten Besuch im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen (Mai 2009). Sie legt einen Kranz für die Opfer der Stasi nieder und …

 Kleine Anfragen bringen manchmal großen Erkenntnisgewinn. Die FPD-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter in einzelnen Ministerien und oberen Bundesbehörden tätig sind und wie viele davon eine leitende Tätigkeit ausüben. «In der gewünschten detaillierten Aufschlüsselung» und «in der zur Verfügung stehenden Zeit» sei keine Auskunft möglich, teilte die Regierung mit. Ohnehin könnten die erbetenen Zahlen nur ressortbezogen ermittelt werden. Das war im Februar 2007. Im Mai fragten die Abgeordneten nochmals nach, dieses Mal konkret nach dem Innenressort. Nun hieß es, eine Auskunft sei «praktisch nicht leistbar». Zum Teil seien die Daten nicht erfasst und Akten auf Grundlage von Aufbewahrungspflichten schon vernichtet.

1993 war die Bundesregierung auskunftsfähiger – aber erst, nachdem das Parlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hatte. Damals wurden 2597 einstige MfS-Mitarbeiter beim Bund eingeräumt. Da war schon fast jeder Fünfte unkündbar ins Beamtenverhältnis überführt worden. Und 40.014 Beschäftigte waren überhaupt nicht überprüft.

So gut wie keine Kenntnis hatte man damals über DDR-Spione mit westdeutschem Pass. Allein die Auslandsspionage führte seit den sechziger Jahren rund 6000 Mitarbeiter in der Bundesrepublik.

Kurz vor dem Mauerfall gab es 449 «Objektquellen», die Top-Kategorie unter den Agenten – sie waren in «feindlichen» Einrichtungen aktiv. Nicht zuletzt saßen sie in Ministerien und Behörden, Bares war ihnen wichtiger als der Amtseid. Anfang der neunziger Jahre gerieten einige von ihnen ins Visier der Staatsanwaltschaften, doch die dürftige Quellenlage bewahrte damals die meisten vor einer Anklage und dem Arbeitsplatzverlust. Seitdem hat niemand mehr so richtig hingeschaut. Heute wird ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter nur enttarnt, wenn ein Forscher bei Recherchen auf seine Geschichte stößt und dann auch noch zufällig Interesse für den beruflichen Verbleib der Person entwickelt. Das kommt ausgesprochen selten vor. Deshalb rief es die FDP-Fraktion erneut auf den Plan, als im Jahr 2008 gleich zwei solcher Stecknadeln aus dem Heuhaufen auftauchten.

mueller_buch_unter_uns_DW_Politik_Berlin.jpg

Foto: rowohlt/.

Danach beließen die Liberalen es nicht mehr bei einer Kleinen Anfrage. Sie stellten gleich einen umfassenden Antrag. Nach ihrem Willen soll der Bundestag die Regierung verpflichten, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben. Das Ziel: endlich herauszufinden, wie viele ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in den Bundesministerien und Bundesbehörden «arbeiten und welche Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten diese Mitarbeiter heute noch haben».38 Verwiesen wurde ausdrücklich auf die Fälle von IM «Konrad» und IM «Helene»: Unter diesen Decknamen führte das MfS zwei «Objektquellen», die den gleichen Namen und das gleiche Geburtsdatum haben wie zwei an sensibler Stelle tätige Beamte – ein Ministerialrat im Reich von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und eine Sachbearbeiterin im gehobenen Dienst bei Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Die brisanten Dokumente, die IM «Helene» zwischen 1973 und 1985 über die Bonner Wirtschaftspolitik beschaffte, interessierten sogar den KGB. Die Stasi stufte die Agentin, die unter der Nummer XV/447/ 71 registriert war, als absolut zuverlässig ein. Um die Quelle nicht zu gefährden, wurde eigens ein Instrukteur eingeschaltet, der die Verbindung pflegte. Ihre Akte füllte einst elf Bände mit etwa 3300 Seiten. Acht Lieferungen hatten die höchste Geheimhaltungsstufe mindestens vier erreichten den sowjetischen Geheimdienst.

Vom Verrat der Dienstgeheimnisse waren viele Minister betroffen: Hans Friderichs, Otto Graf Lambsdorff (beide FDP), Manfred Lahnstein (SPD) und Martin Bangemann (FPD). Die Quelle in Bonn gab beispielsweise Auskunft über Organisationspläne des Ministeriums, seine Personal- und Strukturpolitik sowie über Forschungsaufträge, die Finanzierung des Osthandels, Kredite für sozialistische Länder und die jeweils neuesten internen Wirtschaftsdaten.

Angeworben wurde die Top-Agentin schon 1970, als sie bei einem Verlag arbeitete. Erst 1972 wechselte sie ins Ministerium. In der Sprache des Geheimdienstes erfolgte die Kontaktaufnahme «unter fremder Flagge» – ihr Werber hatte sich unter einer Legende vorgestellt. Ob es bei der Unkenntnis blieb, erschließt sich aus den Unterlagen nicht. Vermerkt ist hingegen, dass die Zusammenarbeit auf «materieller Basis» erfolgte, also vermutlich eine Menge Geld floss. Als IM «Helene» führte die Auslandsspionage Helga Z. – gegen sie leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anfang der neunziger Jahre ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Agententätigkeit ein. Damals standen drei Blatt Papier aus dem Stasi- Nachlass zur Verfügung. Heute sind es 110 Seiten. Doch die Sache ist verjährt.

Der Ministerialrat Hermann-Josef Rodenbach bestreitet energisch eine wissentliche Zusammenarbeit mit der Stasi. Er behauptet, dass er «lediglich über Jahre hinweg Kontakt mit einem vermeintlichen Mitarbeiter eines schwedischen Industrieverbands» hatte, der Stasi-Offizier gewesen sei. Jedem, der behauptet, er sei IM gewesen, droht er rechtliche Schritte an. Auch das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde Anfang der neunziger Jahre eingestellt.

Laut Akte trat das MfS 1974 mit Rodenbach in Kontakt, ohne dabei den geheimdienstlichen Hintergrund erkennen zu lassen. Zehn Jahre später wurde der Vorgang umregistriert, der Deckname «Konrad» und die Registriernummer XV/1671/84 vergeben. Die Akte wuchs rasch an, im Dezember 1987 wurde der achte Arbeitsband angelegt. Nach dem elektronischen Posteingangsbuch der Stasi waren bis dahin mindestens 116 Informationen geliefert worden, von denen 25 als «wertvoll» und eine sogar als «sehr wertvoll» eingestuft wurden. Damals stand der Schreibtisch des Juristen in einer Einrichtung, die den Gedanken an das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes wachhalten sollte – im 1969 gegründeten Gesamtdeutschen Institut.

Das Institut ist stasitechnisch gesehen ein Sonderfall unter den Bundesbehörden. Das hat mit einem Mann zu tun, der 1972 zum Präsidenten berufen wurde und diese Funktion bis zur Auflösung des Hauses Ende 1991 ausübte – mit dem Juristen Detlef Kühn. Als Pensionär waren seine Ambitionen nicht erloschen, er wollte vielmehr ganz genau wissen, welchen Loyalitäten seine einstigen Kollegen verpflichtet waren, und stellte fleißig Forschungsanträge bei der Birthler-Behörde. Zuletzt stieß er bei seinen Recherchen auf den Klarnamen von IM «Konrad» – zuvor hatte er die Fälle IM «Berger», IM «Christoph», «Claudia», IM «Töpfer», IM «Talar», IM «Fichtel», IM «Kleinert», «Moritz», IM «Dr. Luther», IM «Zady» und IM «Erich» aufgedeckt. Alle diese Agenten waren gegen das Gesamtdeutsche Institut eingesetzt. Kühn sagt: «Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.»

Vielleicht sollte die Bundesregierung doch einmal genauer hinschauen. Die Länder halten es inzwischen wie der Bund, auch sie sind wenig auskunftsfreudig. Dafür haben sie gute Gründe. Ausgerechnet am Jahrestag des Volksaufstandes, am 17. Juni 1992, schickte das Sächsische Staatsministerium des Innern eine «vertrauliche Personalsache» an den Landespolizeipräsidenten. Ihm wurde mitgeteilt, dass der CDU-Innenminister seine Position hinsichtlich stasibelasteter Polizeibediensteter insoweit geändert habe, dass diese «weiterhin für die Polizei zu verwenden sind. Sie müssten allerdings ‹versteckt› werden (Beschäftigung in nichtöffentlichkeitswirksamen Bereichen, z. B. Stäben).» Als das Versteckspiel publik wurde, stellte die SPD-Fraktion im Landtag eine Große Anfrage. Dabei kam heraus: Gleich in Kompaniestärke waren Stasimitarbeiter, angeführt von Oberstleutnanten und Majoren, in sächsische Polizeistuben einmarschiert. Als der Bundestag 1997 wissen wollte, wie viele Polizisten eine MfS-Biographie hatten, war Sachsen als einziges unter den neuen Ländern nicht auskunftsfähig. Offenbar hatte man den Überblick verloren.

Einige der Ordnungshüter beziehen ihr staatliches Ruhegeld, andere warten noch darauf: Nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde waren Ende 2006 in den Polizeibehörden von Bund und Ländern insgesamt rund 1500 und beim Bundesgrenzschutz etwa 300 frühere MfS-Mitarbeiter beschäftigt.

Und wer musste eigentlich gehen? In Brandenburg kaum jemand. Denn dort wurde schon 1995 unter Ministerpräsident Stolpe die Regelanfrage per Kabinettsbeschluss abgeschafft. Das hieß in der Praxis: Neue Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst wurden nur dann auf eine Stasi-Verstrickung überprüft, wenn gegen sie ein dringender Verdacht vorlag oder wenn ihnen eine wichtige Leitungsfunktion übertragen werden sollte. Das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern folgte 1998 dem Brandenburger Beispiel.

Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hingegen ließen nach der Jahrtausendwende einen Teil ihrer Landesbeschäftigten nochmals von der Stasi-Unterlagenbehörde checken – Anlass waren die ab 2003 verfügbaren Dateien der Auslandsspionage.

Bund, Ländern und Kommunen blieb es von Anfang an selbst überlassen, ob und wie sie Verwaltungen, Hochschulen, Polizei, Lehrerschaft oder Justiz durchleuchten und welche Konsequenzen sie daraus ziehen wollten. Kein einziges Bundesland trennte sich von mehr als der Hälfte der enttarnten Stasi-Zuträger im Öffentlichen Dienst. Mit Nachsicht wurden nicht nur Pförtner oder Köche behandelt: So trug die im Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport angesiedelte Abteilung zur Koordination der Lehrer-Überprüfungen zwar den großspurigen Titel «Referat für Vergangenheitsaufarbeitung/Förderung demokratischer Kultur», doch von 1139 MfS-belasteten Pädagogen kündigte man gerade einmal 397 und verabschiedete 218 mit einem Auflösungsvertrag.

Solche Zahlen zum Elitentausch hat die zweite Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur «Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit» systematisch zusammentragen lassen. Die Daten für einige Berufsgruppen reichen nur bis Ende 1996, dennoch handelt es sich um eine Art Bilanz: Schon zu diesem Zeitpunkt galten die Überprüfungen der Landesbeschäftigten als größtenteils erledigt. Dabei ging es nicht allein um das Thema Stasi. Nach dem Einigungsvertrag konnten auch kompromittierte SED-Funktionäre entlassen werden. Als «besondere Kündigungsgründe» galten bis Ende 1993 mangelnde fachliche Qualifikation oder mangelnde persönliche Eignung. Das Beispiel der Lehrerschaft zeigt, dass dieses Instrumentarium durchaus genutzt wurde: Im Auftrag der ostdeutschen Kultusministerien (ohne Berlin) prüften Personalkommissionen 220.000 Angestellte im Schulbetrieb. Sie kündigten 19500 Lehrern, lediglich zehn Prozent davon wegen MfS-Mitarbeit. Häufiger scheiterten Pädagogen an mangelnder fachlicher Qualifikation oder weil sie bei ihrer Einstellung unwahre Angaben über ihre Vergangenheit gemacht hatten.

In Sachsen mussten alle Lehrer gehen, die ausschließlich Staatsbürgerkunde unterrichtet und den Schülern den richtigen Klassenstandpunkt beigebracht hatten. Mecklenburg-Vorpommern hingegen verpflichtete diese Lehrer zu Schulungen, danach unterrichteten sie sogleich Gesellschaftskunde.

Besonders rigorose Kriterien stellte das CDU-regierte Thüringen auf: Die Personalkommissionen sollten sich nicht nur ein Bild von der Vergangenheit eines jeden Lehrers verschaffen, vielmehr sollte geprüft werden, ob seine aktuelle Haltung ihn befähige, «entsprechend dem Grundgesetz junge Menschen zu bilden und zu erziehen ». Einstigen hauptamtlichen Parteifunktionären, Schulräten, Parteisekretären, Pionierleitern und langjährigen Direktoren sowie Lehrern für Staatsbürgerkunde oder Wehrkunde wurde das nicht unbedingt zugetraut. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag monierte allerdings, nach diesen Maßstäben würden «auch Mitglieder der Landesregierung» durchfallen. Der Name des Parlamentariers: Dieter Althaus, vormals Mathematikund Physiklehrer, seit 1985 CDU-Mitglied. Als er Anfang 1992 das Kultusministerium übernahm, erinnerten sich ehemalige Schüler, dass er sich als stellvertretender Schulleiter lautstark für den «Erhalt des Sozialismus» eingesetzt habe.

Eine zentrale Kommission in Thüringen bezweifelte zunächst die persönliche Eignung von rund 4500 der 40000 Thüringer Lehrer, dann lud sie 3000 Pädagogen zu mündlichen Anhörungen, die Kündigung erhielten schließlich 1400. Wegen ungenügender fachlicher Eignung mussten rund 1900 Pädagogen gehen. Dazu trafen bis Ende 1996 aus der Gauck-Behörde 1270 «Positivbescheide» ein. Nur 329 dieser Lehrer verließen den Schuldienst. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, die nicht so laut getönt hatte wie die Thüringer, kündigte 466 von belasteten 1140 Pädagogen, das waren zumindest vier von zehn.

Angesichts solcher Zahlen schwante dem Berichterstatter der Enquete-Kommission nichts Gutes: Schüler hätten ein Recht auf Lehrer, die sie «mit der ganzen Vergangenheit» konfrontierten. Er befürchtete, dass an vielen Schulen «der alte Stil mit Erziehung zur Denunziation, mit drillähnlichen Veranstaltungen, mit Missachtung der christlich-abendländischen Tradition» weitergepflegt würde.

Am konsequentesten wurde gegen die SED-Justizfunktionäre vorgegangen. Die DDR kam gerade mal mit 3018 Richtern und Staatsanwälten aus, das waren bezogen auf die Einwohner nicht einmal halb so viele wie in der Bundesrepublik. Alle Mitarbeiter der «Rechtspflegeorgane» hatten, so die einschlägige Richtlinie, der «sozialistischen Staats- und Rechtsordnung» zu dienen. Es gab keinen einzigen Staatsanwalt ohne Parteiabzeichen am Revers. Noch dazu gehörten viele von ihnen Kreis- oder Bezirksparteileitungen der SED an. Auch 96 Prozent der Richter waren SED-Genossen. Weil mit diesen Juristen kein Rechtsstaat zu machen war, handelte bereits die letzte DDR-Regierung: Jeder fünfte Staatsanwalt und jeder sechste Richter musste gehen – viele dieser Leitungskader schafften allerdings den Übergang in den Stand der freien Rechtsanwälte.

Außerdem verabschiedete die Volkskammer ein Richterwahlgesetz, für Staatsanwälte galt es entsprechend, nach dem die rund 2300 Verbliebenen einzeln auf ihre Weiterverwendung überprüft werden sollten. Diese Idee fand Eingang in den Einigungsvertrag und stellte die neuen Länder alsbald vor ein Dilemma: Die «roten Juristen» mussten auf ihre «Treue zum freiheitlichen Rechtsstaat» und ihre «moralische und politische Integrität» überprüft werden.

Doch schon für die Ausschüsse zur Richterwahl und zur Staatsanwaltsberufung, in denen in jedem der früheren DDR-Bezirke acht Juristen aus Ostdeutschland mit entscheiden sollten, fand sich kaum unbelastetes Personal. Brandenburg suchte noch im April 1991 nach geeigneten Juristen. Mecklenburg-Vorpommern warf die Bestimmungen des Einigungsvertrages kurzerhand über Bord und ließ Richter und Staatsanwälte durch den Rechtsausschuss des Landtages bestimmen. Tempo war vonnöten: Viele Bürger nahmen die diskreditierte Justiz nicht mehr ernst, Zeugen erschienen nicht vor Gericht, Angeklagte ignorierten die Vorladung. Sachsens Justizminister Steffen Heitmann beklagte «chaotische Zustände», sein anhaltischer Kollege Walter Remmers sah die Rechtsprechung gar «vor einem Kollaps».

Eine Minderheit von rund 35 Prozent der ostdeutschen Bewerber überstand schließlich die Auslese. Berufen wurden 399 Staatsanwälte und 681 Richter, letztere waren zumeist im Zivil-, Familien-und Arbeitsrecht eingesetzt. Die Übernahmequoten nach Ländern: Mecklenburg-Vorpommern 34 Prozent, Sachsen-Anhalt 35 Prozent, Thüringen 39 Prozent und Sachsen 47 Prozent. Den Schnitt nach unten drückte das Land Berlin, wo die Senatsverwaltung erst einmal sämtliche Juristen in den Wartestand schickte. Die Hürden für den Weg zurück nahmen ganze 33 Richter (11 Prozent) und nur zehn Staatsanwälte (vier Prozent). Hingegen galt in Brandenburg die «Gnade der regionalen Geburt», dort wurden so viele SED-Juristen übernommen wie sonst nirgendwo – 55 Prozent der Staatsanwälte und 45 Prozent der Richter. Der Potsdamer Justizminister

Hans Otto Bräutigam, zuvor zehn Jahre in Bonns Ständiger Vertretung in Ost-Berlin, meinte dazu lapidar: «Es muss deutlich werden, dass Loyalität auch in einem Unrechtssystem nicht als verwerflich angesehen werden kann.»

Der Text ist dem Buch “Vorwärts und Vergessen! Kader, Spitzel und Komplizen: Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur” entnommen. Es ist bei Rowohlt Berlin erschienen und kostet 16,90 Euro. Autoren sind WELT-ONLINE-Redakteur Uwe Müller und die Leipziger Journalistin Grit Hartmann.”


Roland Jahn im Interview „Die Stasiakten müssen offen bleiben“; Ungesühntes Folteropfer der STAZIS : ” Jahn Behörde auflösen ! – Akte in das Bundesarchiv und 100 Millionen Euro Spaaren !!!

$
0
0
 Ich habe  Dieter Veit für  kurze Zeit kennengelernt gehabt. Ich fand einen feinfühligen Dichter in seiner Einsamkeit. Die 27 IM   hat er verkraftet, 24 davon  mit Hilfe der BStU enttarnt. Er starb  an den Folgen der Folter im Zuchthaus Untermaßfeld, das die  ”Aufarbeiter” nicht mal  erwähnt hatten. Wie sollten dann die Folterknechte von Dieter Veit   bestraft werden, wenn Deutschland in seinem StGB  den § Folter im Amt nicht führt, und sich vehement verweigert ihn in das StGB aufzunehmen zum gesetzlichen Schutz der Würde des Menschen ?!?

Herr Roland Jahn wurde  ausgewiesen nach dem er einen Ausweisungsantrag gestellt hatte… hinterher zu behaupten, man hätte ihn dazu gezwungen, erpresst  zu unterschreiben; er hat ihn nicht unterschrieben-er hat ihn geschrieben- halte ich persönlich für eine Legende.

Dieter Veit hatte einige Ausweisungsanträge gestellt. Als EWrsttäter konnte er nicht wissen, dass die alle in seiner Gefangenenpersonalakte landeten, nie das MdI erreichten. Als  ein anderer ihn darauf hingewiesen hatte, legte er die Arbeit nieder, und landete erst für 10 Tage im Arrest. Da er seine Meinung nicht änderte wurde  Arrest für weitere 20 Tage  verlängert und  als er auch nach einem Monat standhaft blieb, fasste er noch 21 Tage verschärften Arrest, die er abgesessen hatte. Ich habe die Verfügungen darüber gesehen und gelesen.  Bei KEINEM ANDEREN der  Misshandelten habe ich etwas derartiges gelesen und gesehen.

Arreststrafe ist eine Disziplinarmaßnahme die bis maximal 21 Tage  verhängt werden kann, laut DDR StVG. Verschärfter Arrest: 2 Scheiben Trockenbrot morgen, Tasse Kaffeeersatz und das gleiche am Abend. Einmal oder zweimal in der Woche eine warme Suppe. 16 Kilo hatte Dieter Veit in jener Arrestzelle in Untermaßfeld gelassen. Er ist nie wieder  geworden was er einmal war. Sein damaliger Folterknecht ist vermutlich gut besoldet oder berentet  !? Ich denke manchmal an den Dieter Veit, den Dichter. SIE haben auch DICHTER gefoltert, ihm die Würde zu nehmen, es hieß ihn zu brechen.

DIE TRAURIGE W§AHRHEIT  der Opfer der STAZIS 2004

DIE TRAURIGE WAHRHEIT des ungesühnten  FOLTERopfer der STAZIS 2004

Dieter Veit DICHTER

Auge in Auge :

Ehemalige Bereitschaftspolizist Roland Jahn und ungesühntes und entwürdigtes Folteropfer der STAZIS  der im Bebruar 2013 die BStU wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt hatte – eingestellt wegen Verjährung !?? Wenn es konkret wird zucken die STAZIS immer zusammen, sie dürfen zugeben nur das was schwarz auf weiß steht… und die Gauck Behörde bestimmte dass was  schwarz auf weiss die Behörde als Augenscheinsobjekt verlassen darf und was nicht. Und bei Jahn Behörde ist es heute  nicht anders. Es gab keine Forschung über IM ÄRZTE im Dienste des MfS und es gab auch keine Forschung IM Pfarrer-Hochwürden-Merlkwürden der Kirche im Sozialismus im Dienste der Staatssicherheit der DDR und auch die Gesellschaftliche Mitarbeiter des MfS sind nicht erforscht und loziert worden. Im Komplex IM JURISTEN  als Handlanger des MfS ist die Spitze des Eisbergs leicht angekratzt.

WAS  wurde den erforscht in 23 Jahren nach der Wende. In der Statistik  von Marxen-Wehrle /Humboldt UNI   findet Ihr 5 Urteile wegen DENUNTIATION !!? etc.etc. Die Frage ist WANN  fängt eigentlich die Aufarbeitung der Aufarbeitung an? Oder: Wo ist unsere STASI geblieben !??

Er versprach viel und Scholz rief:" Willkommen im Club !!!"

Vor dem vollen Saal:”Ich werde die Hauptamtlichen rausschmeißen!!! Für die Opfer ist das eine Zumutung!”

Bis zu den 7 Sternchen ist  meine E-mail an die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die ich  zweigeteilt als Kommentar editiert hatte unter  Zersetzungsopfer – mal sehen ob der als 26. Kommentar freigeschaltet wird !??
Adam Lauks hat einen Link geteilt.
Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin
Frau Professor Dr. Grütters !
Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin Berlin,
25.12.2013Betreff: OFFENER BRIEF AN DEN STAATSMINISTER FÜR KULTUR UND MEDIEN – Bernd Neumann 13.August 2013( blieb bis heute unbeantwortet)
http://adamlauks.wordpress.com/2013/08/23/offene-brief-an-den-staatsminister-fur-kultur-und-medien-bernd-neumann-13-august-2013/
Sehr geehrte Frau Professor.Dr. Grütters !
Ich beglückwünsche Sie für Ihren neuen Job in der neu gewählten Bundesregierung. Der obige Link führt Sie zum Offenen Brief vom 13.August, an Ihren Vorgänger Herrn Bernd Neumann gerichtet, per Rückschein.
Bitte prüfen Sie, ob es eine Antwort geben wird aus Ihrer Behörde? Falls eine Antwort nicht mehr vorgesehen bleibt, bitte ich Sie um die Rücksendung der Kopien der Ermittlungsunterlagen 76 Js 1792/93, in der sich die Korrespondenz Polizeipräsident Berlin – Sonderbeauftragter für personenbezogenen Unterlagen des MfS der ehemaligen DDR befindet, als Beweis für Aktenmanipulation in der Gauck Behörde 1994, weswegen im Februar dieses Jahres unter 222 UJs 662/13 ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Gauck Behörde geführt und wegen Verjährung eingestellt wurde.
Im Rahmen der Prüfung meiner Beschwerde durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde Ihre Behörde unter Ihrem Vorgänger um eine Stellungnahme gebeten. Das Schreiben des BKM an den Petitionsausschuss mit der Stellungnahme der BStU weise ich kategorisch zurück, weil die BStU auch 23 Jahre nach der Wende, die stattgefundene Strafvereitelung im Amt im Jahre 1994 verleumdet um sich von dem schwerwiegenden Vorwurf reinzuwaschen. Ich hoffe dass der Deutsche Bundestag sich mit meinem begründetem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der Gauck Behörde noch befassen wird, weil es sich um zigtausenden von erstatteten Strafanzeigen auch in der Erfassungsstelle Salzgitter von Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen in 40 Jahren DDR,um Strafvereitelung im Amt handle, Aktenmanipulation bei mittleren und schweren Verbrechen der STASI-Exekutive. Kein Augenscheinsobjekt das als Beweis im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren hätte verwendet werden können hat je die Gauck Behörde verlassen. Wenn man weiß dass Gauck die Behörde mit 68 Hauptamtlichen gestartet und auf die Beine gestellt hatte ist die Haltung der BStU nachvollziehbar, aber für die Opfer unverzeihlich,entwürdigend und verhöhnend. Für die erlittene Folter und Qualen hat die Gerechtigkeit die Opfer nie erreicht – die Taten blieben ungesühnt um Täter zu schützen, zuerst vor der Strafe und danach vor Pranger und Enttarnung.Mit freundlichen GrüßenAdam Lauks
Folteropfer der STAZIS
ohne Würde und StatusABSENDER:
NAME: Adam Lauks
STRASSE: Zossener Str.66PLZ: 12629
ORT: Berlin
Land: Berlin
TELEFON: 49309936398EMAIL: lauksde@yahoo.deFORMULAR: DeutschDIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET
DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST
Do Dez 26 02:01:09 2013Staatsminister für Kultur und Medienhttp://adamlauks.wordpress.com/2013/12/03/offener-brief-an-den-bundestagsprasidenten-prof-dr-lammert-betr-unbehandelte-petition-strafvereitelung-im-amt-der-gauck-behorde-aktenmanipulation-und-beweiseunhterdrucking-z/
*******

„Die Stasiakten müssen offen bleiben“ -das können die auch im Bundesarchiv wo sie vom Anfang an hätten laut Gesetz hingehört

26.12.2013 17:10 Uhrvon  und 

 Roland Jahn ist seit Anfang 2011 der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen. Im Interview sprach er nun über die Zukunft seiner Behörde, den Unterschied zwischen NSA und Stasi – und über den aktuellen Wert   der Akte

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama die Schnüffelei der NSA mit der Stasi verglichen haben. Hat sie Recht?

Soweit ich weiß, lehnt die Bundeskanzlerin nach wie vor einen Vergleich ab. Eine Gleichsetzung von NSA und Stasi finde ich absurd, das vernebelt den Blick. Es hilft nicht bei der Aufklärung von Geheimdienstskandalen in der Gegenwart und verharmlost das Wirken der Stasi. Die Geheimpolizei in einer Diktatur wie in der DDR war dazu da, die Macht einer Partei zu sichern und zu stützen. Dazu sammelte sie nicht nur Nachrichten, sondern sperrte zugleich Menschen ein, die sich kritisch zu diesem Staat äußerten.

Die NSA-Debatte hat aber gezeigt, wie wichtig es ist, Stopp zu sagen, wenn Grundrechte von Menschen verletzt werden.

A.L. Wer in Deutschland kann den Amerikanern STOPP sagen, ist noch nicht geboren worden !

Irgendwann sollte es ja auch für Ihre Behörde ein Stoppsignal geben.  2019 sollen die Stasiakten eigentlich ins Bundesarchiv überführt werden. 

Eine Expertenkommission wird beraten, wie in Zukunft die Aufgaben der Behörde erledigt werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. Es geht dabei nicht allein um die Zukunft dieser Behörde, sondern um die Zukunft der Aufarbeitung von SED-Unrecht und um Aufklärung über Diktatur. Der Leitgedanke unserer Arbeit ist: Diktatur begreifen, Demokratie gestalten. Da darf es keinen Schlussstrich geben. Diese Akten müssen für immer offen sein – weil sie uns Antworten geben, auch für die Generation, die nach dem Ende der DDR geboren wurde. Diese jungen Menschen haben viele Fragen, auch wegen der NSA, auch wegen des Umgangs mit Daten im Internet, wo ist der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur?

Durch Recherchen in Stasiakten kam heraus, dass der Investor an der East Side Gallery ein Doppelagent war und früher bei der Stasi Leute verraten hat. Soll Maik Uwe Hinkel an diesem Ort ein 16-stöckiges Hochhaus bauen und sich damit ein eigenes Denkmal setzen dürfen?

Meine Aufgabe ist es nicht, moralische Urteile zu fällen. Wichtig ist, dass eine offene Diskussion darüber stattfindet. Eigentlich geht es bei der East Side Gallery doch um ganz andere Dinge: um Fehlplanungen und einen höchst fahrlässigen Umgang mit Geschichte. Das Gelände des Todesstreifens ist ein Sinnbild für Diktatur und deren Überwindung. Politik und Verwaltung hätten viel sensibler damit umgehen müssen.

Müsste es uns heute überhaupt noch stören, wenn ein bekannter Investor in dieser Stadt eine Stasivergangenheit hätte?

Man kann niemanden wegen seiner Stasivergangenheit auf ewig verdammen. Diese Menschen haben ein Recht darauf, sich in diese Gesellschaft zu integrieren. Wichtig ist aber, dass die Täter von damals dazu beitragen, die Vergangenheit aufzuklären. Mir geht es um ein Bekenntnis zur Biografie, um das Eingeständnis, in einer bestimmten Funktion in einem System des Unrechts mitgewirkt zu haben.

*******

Juristisch aufgeklärtes Unrecht  aus 40 Jahren DDR ist in dieser Statistik erfasst. Gauck Behörde wurde vom Joachim Gauck und 68 Hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS ins leben gerufen ( Siehe Gutachten darüber vom Mai 2007 Klaus Schröder,Hans Klein und Stefan Alisch) und mit den SED Kader aus der Berliner Verwaltung und Ministerien aufgefüllt sowie  neu zu gründende Arbeitsämter. Die Hauptaufgabe der Gauck Behörde war die Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts die mit dem Letzten Urteil 2000 endet – rechtskräftig 2005.

Man handelte weiter mit den STAZIS - Täter

Juristische Aufarbeitung abgeschlossen 2005

Strafverfolgung nach der Vereinigung hat kläglich versagt

Strafverfolgung nach der Vereinigung(Ohne Spionageverfahren )

*******

Das wird ja schon lange auch als Voraussetzung für Versöhnung bezeichnet. Aber sind wir damit in einem Vierteljahrhundert weitergekommen?

Es entwickelt sich, aber der großen Mehrheit der ehemaligen Stasileute fällt das sichtlich schwer. Es gibt da so eine Art Korpsgeist. Wer da ausbricht, hat es schwer. Was mir ehemalige Stasioffiziere aber auch erzählen: Zu Hause werden die Diskussionen geführt, weil die Enkel fragen. Da sind die einstigen Täter herausgefordert, eine Antwort zu finden, mit der sie weiter der liebe Opa sein können und außerdem sich ehrlich machen.

Warum funktioniert die Versöhnung nicht in Ihrer Behörde?

Wenn Sie die ehemaligen Stasimitarbeiter meinen, die noch in der Behörde arbeiten, so ist der Weg klar beschrieben. Sie werden in andere Behörden versetzt. Es ist ein Problem, das es anzupacken galt, weil es die Opfer der Stasi, die in dieser Behörde ein- und ausgehen, unerträglich finden, hier ehemaligen hauptamtlichen Stasimitarbeitern zu begegnen.

Warum die Stasi-Akten ein Kulturgut der Erinnerung sind

Ihr Projekt, die 48 Mitarbeiter in andere Behörden umzusetzen, kommt kaum voran.

Der Rechtsstaat braucht seine Zeit. Erst werden alternative Arbeitsplätze in anderen Bundesverwaltungen organisiert, dann werden die Umsetzungsverfahren eingeleitet, dann gibt es ein Mitbestimmungsrecht der Personalräte. All das zu beachten, rechtsstaatlich korrekt, ist mir wichtig.

Wie viele der 48 ehemaligen Stasileute sind denn schon ausgeschieden?

Es sind noch 37 hier. Fünf sind umgesetzt worden, fünf sind aus Altersgründen ausgeschieden, einer ist verstorben. Alle anderen Umsetzungen sind auf dem Weg. Viele Mitarbeiter sagen aber: Ich denke nicht dran, zu wechseln. Das verzögert die Angelegenheit.

Ist es nicht seltsam, plötzlich Leute aus der Behörde zu drängen, die 21 Jahre für die Stasi und danach 23 Jahre für Ihr Haus und damit auch für die Bundesrepublik gearbeitet haben?

Natürlich ist das schwer zu vermitteln. Viele fragen: Wieso jetzt erst? Ich sage dann: Die Opfer leiden seit über 20 Jahren an dem Problem, also höchste Zeit, ein Signal zu setzen.

Ist das nicht unversöhnlich?

Ganz im Gegenteil. Diese Umsetzungen sind ein Beitrag zur Versöhnung. Denn nur so haben wir die Chance, die Opfer mitzunehmen. Wir zeigen ihnen, dass wir ihre Gefühle ernst nehmen. Jeder, der von sich aus geht, sendet ein positives Signal an die Opfer.

Herr Jahn, vor einem Jahr haben Sie im Tagesspiegel die Idee vorgestellt, in der ehemaligen Stasizentrale in Lichtenberg einen Campus der Demokratie zu entwickeln. Lange nichts mehr davon gehört.

Ja, auch das ist ein zäher Prozess. Das liegt daran, dass viele Häuser und viele Flächen in dem Komplex inzwischen in privatem Besitz sind. Wir wollen in der Magdalenenstraße weiterhin einen Lernort für Demokratie schaffen, aufklären über Diktatur und Widerstand am Dienstsitz von Stasichef Erich Mielke. Es gibt positive Signale: In der Koalitionsvereinbarung wird das Projekt unterstützt. Und die Robert-Havemann-Gesellschaft will ihre große Ausstellung über die friedliche Revolution, die sie auf dem Alexanderplatz präsentiert hat, dorthin verlegen.

Und da soll die Jahn-Behörde dann über ihre Laufzeit 2019 hinaus überleben?
Welches Türschild draußen hängt, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass die Stasiakten offen bleiben. Auch im Bundesarchiv gibt es ein Bewusstsein dafür, dass das Archiv der DDR-Geheimpolizei an dem authentischen Ort bleiben sollte, an dem es entstanden ist. Die Stasiakten gehören in den Osten des Landes. Bei allem gesamtdeutschen Bewusstsein sage ich: Geschichtsbewusste Ostdeutsche werden es nicht zulassen, dass die Stasiakten irgendwo nach Koblenz oder Berlin-Lichterfelde gebracht werden. Mutige Bürgerinnen und Bürger haben sich die Öffnung der Akten schließlich selbst erkämpft und sie mit zwei Besetzungen der Stasizentrale gesichert.

Warum dürfen Stasiakten nicht im Bundesarchiv in Lichterfelde lagern?

Wenn man die Akten vom Ort des Wirkens der Stasi entfernt, verlieren sie an Kraft. Die Unterlagen sind ja nicht nur Papiere, in die man hineinschaut. Sie sind ein Monument des Überwachungsstaates, das man hier besichtigen kann. Besucher können bei unseren Archivführungen sinnlich erfahren, wie die Stasi Unterlagen gehortet hat, weil sie in das Leben von Menschen abertausendfach eingegriffen hat. Man kann sehen, dass zum Beispiel schon Zweijährige mit Karteikarten erfasst worden sind – wenn man eben diese Karteikarten tatsächlich zu sehen bekommt.

Verstehen wir Sie richtig: Stasiakten muss man fühlen?

Die Akten sind ein Kulturgut der Erinnerung. Zum ersten Mal auf der ganzen Welt wurden Akten einer Geheimpolizei gesichert und für Bürger, Forschung und Medien zugänglich gemacht. Sie werden heute genutzt zur Aufarbeitung einer Diktatur. Das ist einzigartig, eine wahre Errungenschaft der friedlichen Revolution.

Verstehen wir Sie richtig: Stasiakten muss man fühlen?

Die Akten sind ein Kulturgut der Erinnerung. Zum ersten Mal auf der ganzen Welt wurden Akten einer Geheimpolizei gesichert und für Bürger, Forschung und Medien zugänglich gemacht. Sie werden heute genutzt zur Aufarbeitung einer Diktatur. Das ist einzigartig, eine wahre Errungenschaft der friedlichen Revolution.

http://www.tagesspiegel.de/politik/roland-jahn-im-interview-warum-die-stasi-akten-ein-kulturgut-der-erinnerung-sind/9263370-2.html  zu den Kommentaren gelangen sie über den Link zum Artikel.

*******

Mein geposteter  Kommentar – diesem Beitrag vorgespanntes Schreiben an die Professorin Dr. Grütters ist  zensiert worden !? Da wird sich JEDER Leser fragen WARUM !??

  • Nach Lage der Dinge würde Herr Jahn

    die restlichen Stasi-Mitarbeiter (die übrigens ein gewisser Herr Gauck wegen ihrer Fachkenntnisse ins Haus geholt hat) wahrscheinlich nicht einmal dann alle loswerden, wenn er eine zweite Amtszeit bekäme und die auch noch voll durchstände.Nicht einmal im eigenen Haus hat er die entsprechende Unterstützung dafür, geschweige denn die Zustimmung des Personalrats. Im Gegenteil, allgemein herrscht die Auffassung, dass es es gravierender Fehler war, ein Opfer der Stasi mit deren Aufarbeitung zu betrauen. Er erweckt eher den Eindruck, dass er seine eigenen Traumata in seiner Behörde aufarbeitet. Dazu kommt, dass er als gelernter Journalist ständig seine Ideen in die Welt posaunt ohne vorher zu klären, was machbar ist und was nicht. Für einen Behördenleiter völlig indiskutabel.

    A.L. Welchen Beruf hat Herr Jahn in der DDR  den erlernt gehabt !?? Im Westen angekommen erklärte er sich für überzeugten Sozialisten (andere Ausdruck für Kommunisten)

  • Geheimdienste schweigen

    Herr Jahn, was wäre gewesen, wenn die Staatssicherheit nach der Wende über die NSA- Tätitgkeiten in Deutschland berichtet hätte? Geheimdienste schweigen und schützen alle Mitarbeiter und Quellen.

    A.L: DAS ist der Grund warum die Geheimdienste den Joachim Gauck auserkoren haben mit 68 Hauptamtlichen des MfS diese außenparlamentarische Behörde zu gründen –  um alle Mitarbeiter und Quellen vor Enttarnung und vor  Bestrafung ,durch Aktenunterdrückung,Aktenvernichtung  und Aktenmanipulation,  wegen  begangenen  mittleren und schweren  Verbrechen ! 

    Quelle: Oberhessische Presse vom 21.07.2013 09:59 Uhr
    Innenministerium weiß seit 1992 Bescheid
    Das Bundesinnenministerium weiß angeblich seit mehr als 20 Jahren, dass die NSA Deutschland großflächig ausspioniert. Laut “Focus” erfuhr das Ministerium bereits 1992 durch Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde von den Späh-Aktionen der US-Geheimdienste.

    Im Juli 1992 habe das Ministerium hoch geheime Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde eingezogen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Aus den mehr als 13.000 originalen NSA-Dokumenten sei unter anderem hervorgegangen, wie der US-Geheimdienst in den 70er Jahren das Bundeskanzleramt und deutsche Unternehmen wie Siemens überwachte. Auch detaillierte Beschreibungen eines Hochleistungs-Abhör-Systems hätten sich in den Dossiers befunden. Wie großflächig die NSA bereits Ende der 80er Jahre arbeitete, zeige auch, dass sie direkten Zugriff auf alle Einwohnermelderegister der Bundesrepublik hatte….

    http://www.op-marburg.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Innenministerium-erfuhr-1992-von-NSA-Spionage

    Antwort auf ImmerOptimist vom 27.12.2013 16:16 Uhr

    NSA

    > Herr Jahn, was wäre gewesen, wenn die Staatssicherheit nach der Wende über die NSA- Tätitgkeiten in Deutschland berichtet hätte? Dann hätten die bundesdeutschen Geheimdienste sich gedacht, dass sie das ja wohl selbst auch schon gemerkt haben. So what?

  • Stasi und NSA

    Wenn der NSA tatsächlich so was wie die Stasi ist, dann wäre es doch Aufgabe aller Whistleblower, brisante Enthüllungen aus den Stasiakten nicht mehr über den gesetzlich der Stasiaktenbehörde vorgegeben Weg vorzunehmen, sondern die Infos einfach onlinezustellen.

    Also her mit der Rosenholz-Datei!

      • Antwort auf giselamittruecker vom 27.12.2013 12:28 Uhr

        Whistleblower leben in Deutschland gefährlich

        Natürlich muss die “Rosenholz-Datei” offen gelegt werden, damit alle Bürger in diesem Lande erkennen können, wie gefährdet die Bundesrepublik und insbesondere (West) Berlin vor dem Fall der Mauer war, da zum Entsetzen vieler nicht nur in der Berliner Justiz zur “falschen Seite” gefallen ist. Die Besetzung des freien Teils der Stadt war minutiös geplant, die letzten Pläne stammten aus dem Jahr 1987 und für die 12 Bezirke standen die Stasi-Führungsoffiziere und die Stellvertreter bereits namentlich fest. In (West) Berlin hatte die Stasi eine komplette Infrastruktur, die bis in die höchsten Positionen reichte. So war z. B. eine SPD-Abgeordnete (IM Purzel) in ihrem Haus in Lankwitz mit der entsprechenden Technik für den geplanten Einmarsch bereits ausgestattet. Der Berliner Chef des Verfassungsschutzes Assmussen hat übrigens nach Berichten der Medien auf eine Frage nach seinem wissen über diese Pläne geantwortet, “dass seine Behörde davon nichts gewusst und außerdem nicht zuständig gewesen wäre”.

      • Antwort auf junghorst1 vom 27.12.2013 14:21 Uhr

        ja und?

        Die einen haben halt imaginäre Posten verteilt, die anderen handefesteres geübt.
        In den 80er war man nunmal ein wenig härter drauf…

  • Ab ins Bundesarchiv

    “Wenn man die Akten vom Ort entfernt, verlieren Sie ihre Kraft…”
    Ja ist diese Behörde denn ein Tempel ? Und die Akten als Kulturgut zu bezeichnen scheint ja wohl auch eine schräge Begründung für die Sonderbehandlung zu sein.
    Es handelt sich meist um geschichtliche Dokumente mit Personenbezug. Und solange es sich nicht um herausragende Persönlichkeiten mit hohem öffentlichen Interesse handelt, sollten diese personenbezogenen Akten auch als solche behandelt werden und entsprechenden Datenschutz erfahren.

    von duscholuxEs ist einfach nicht richtig, dass nach 25 Jahren immer noch über dubiose Kanäle Leute angefeindet und ins ins Abseits gestellt werden, obwohl nie ein Gerichtsurteil über sie ergangen ist. Die Stasi ist auch gerichtlich niemals als kriminelle Vereinigung oder Organisation eingestuft worden.Befehle und Dienstanweisungen können gern Gegenstand der Forschung bleiben oder für Comics verwendet werden. Lasst endlich Normalität walten.

    antworten

    27.12.2013 12:53 Uhr

      • Antwort auf uwe0522 vom 27.12.2013 12:03 Uhr

        Schwärzung reicht

        Es handelt sich meist um geschichtliche Dokumente mit Personenbezug. Und solange es sich nicht um herausragende Persönlichkeiten mit hohem öffentlichen Interesse handelt, sollten diese personenbezogenen Akten auch als solche behandelt werden und entsprechenden Datenschutz erfahren.

        Wenn ich mir meine Stasiakte so anschaue, glaube ich der Datenschutz ist durch Schwärzung ausreichend gegeben.

        Täter sind mir nur dadurch bekannt, dass darin Dinge stehen, die nur mein Cousin IM wissen kann. Andere, Dritte können keine Rückschlüsse auf die Stasispitzel ziehen.

        Es ist einfach nicht richtig, dass nach 25 Jahren immer noch über dubiose Kanäle Leute angefeindet und ins ins Abseits gestellt werden, obwohl nie ein Gerichtsurteil über sie ergangen ist.

        Bin ich jetzt ein dubioser Kanal geworden, weil ich die Familien-IMs und die HMs aus der Bekanntschaft im Abseits stehen lasse und über mein dubioses Beziehungsgeflecht immer wieder gerne erzähle obwohl nie ein Gerichtsurteil über die ergangen ist? Urteilen wird die Geschichte.

        Und das ich mich alle paar Jahre freue, wenn die Gauckbehörde wieder neue Akten über mich erschlossen hat.

        Tipp: Einen Auskunftantrag stellen reicht nicht. Man muss ihn immer einmal wieder erneuern.

      • Antwort auf uwe0522 vom 27.12.2013 12:03 Uhr

        Solange

        (“solange es sich nicht um herausragende Persönlichkeiten mit hohem öffentlichen Interesse handelt,”)

        Solange die Akten zu sind, wissen Sie doch gar nicht, ob es sich nicht doch “um herausragende Persönlichkeiten mit hohem öffentlichen Interesse” handelt.

  • Wozu …

    Die Stasiakten müssen offen bleiben“

    müssen sie offen bleiben, wenn gleichzeitig die Rosenholzdatei, sicher wesentlich ergiebiger zur Ahndung von Verbrechen gegenüber unserem Staat und der Bevölkerung, geschlossen bleibt. Nein, nicht nochmals die Gysi-Akte in 35.igster Aufwärmung oder Vergleichbares, bei dem ohnehin nichts herauskommt. Zusperren den Laden, der sehr wahrscheinlich nur wohliger Arbeitsplatz ist.

    Antwort auf wannsee vom 27.12.2013 11:31 Uhr

    Stasilogik

    müssen sie offen bleiben, wenn gleichzeitig die Rosenholzdatei, sicher wesentlich ergiebiger zur Ahndung von Verbrechen gegenüber unserem Staat und der Bevölkerung, geschlossen bleibt. Nein, nicht nochmals die Gysi-Akte in 35.igster Aufwärmung oder Vergleichbares, bei dem ohnehin nichts herauskommt. Zusperren den Laden, der sehr wahrscheinlich nur wohliger Arbeitsplatz ist.

    Welche Logik. Weil etwas anderes [noch] nicht offen ist, alles schliessen!

  • Es wurde zuviel vertuscht

    Ähnlich wie bei den Aufklärungsdiensten haben die Politik, die Justiz, die Verwaltung und auch die Medien nicht angemessen die Arbeit der BStU begleitet und die Ergebnisse nach “Gutdünken” in der Form ausgelegt, dass Kleinigkeiten aufgebauscht und relevante Enthüllungen als unwichtig abgetan oder gar verschwiegen wurden. So leben wir heuten mit der ungeheuerlichen Tatsache, dass ehemalige Mitarbeiter oder “IMs”, die in der DDR und als Einflussagenten auch in der Bundesrepublik schweren Schaden angerichtet haben, mit einer kaum glaublichen Dreistigkeit in unseren “Sabbelshows” Moral predigen und Kritik äussern. Während die mit der “Romeo-Masche” angeworbenen und enttarnten Bonner Sekretärinnen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, ließ die Justiz bei jenen, die große Teile der Bundesrepublik unterwanderten und dadurch den Rechtsstaat aushöhlten, eine unverständliche Milde walten. Auch die Tatsache, dass hochbezahlte Leute in führenden Positionen in einer der führenden Demokratien sich in den (bezahlten) Dienst einer widerwärtigen und total unfähigen Diktatur stellten, die sich wiederum ausgerechnet von dieser mit kriminellen Mitteln bekämpften Demokratie aushalten ließ, ist ein Stück aus dem deutschen Tollhaus, dass endlich rückhaltlos ohne Ansehen der Personen aufzuklären ist. Die Medien haben sich in dieser Angelegenheit nicht mit Ruhm bekleckert und die Opfer nicht genügend zu Worte kommen lassen.

    • Antwort auf junghorst1 vom 27.12.2013 10:51 Uhr

      Das Ganze ist falsch angepackt worden

      Die Stasi war als Schild und Schwert der Befehlsempfänger der SED, wobei dort -wie bei Geheimdiensten wohl üblich- Eigenmächtigkeiten durchaus üblich waren. Man hätte also bei der SED und den führenden Funktionären anfangen müssen, um das ganze Desaster von oben nach unten aufzuklären. Die sogenannte “Rosenholz-Datei” ist in Teilen ganz offenkundig so brisant, dass sie dem Volke vorenthalten wird. Mich wundert auch, dass man ehemals führende Leute der SED, die wie z. B. Günter Schabowski mit der Vergangenheit gebrochen haben und wohl durchaus bereit waren, an der Aufklärung mitzuarbeiten, nie berücksichtigt hat. Stattdessen verklären Altkader und “Neukader” diese Katastrophe.

    • Antwort auf junghorst1 vom 27.12.2013 10:51 Uhr

      Medien

      > Die Medien haben sich in dieser Angelegenheit nicht mit Ruhm bekleckert und die Opfer nicht genügend zu Worte kommen lassen. Das kann doch gar nicht sein. Die Stasileute bei den Medien sind doch in Ost wie West längst alle entlassen. Erinnern Sie sich nicht? Hier im Forum wird Ihnen bestimmt jemand nachhelfen.

      A.L. Denkt man dabei an  den STASI-Beauftragten der Berliner Zeitung ! Der ist zum “Freelancer” geworden und ist weiter der “Zuständige” obwohl er selber IM gewesen sein soll.!?

  • Mich nervt das nur noch,

    die Wende ist 24 Jahre her und die Verbreachen sind für mich in keinster Weise mit dem Nazi-Regime vergleichbar, wie das gern immer gesehen wird.
    Es handelt sich IMHO nur um eine gut geölte Beamtenbesoldungsmaschine, die natürlich immer weiter geschmiert werden muss und sei es durch regelmäßige Interviews von Herrn Jahn.

  • Da die Staatssicherheit

    ein Produkt des Systemkonfliktes gewesen ist, trifft alles, was Roland Jahn richtigerweise über den Umgang mit den Archiven sagt, im Gesamtmaßstab der Bundesrepublik Deutschland erst zu, wenn gleichermaßen die Archive der westlichen Geheimdienste geöffnet und allgemein zugänglich gemacht werden.

    Weil aber damit nicht zu rechnen ist, wird neben dem demokratischen Recht der DDR-Bürger, ihre Verortung im Machtapparat der DDR nachträglich einsehen zu können, der fortgesetzte Missbrauch des Themas als einseitiges Abkeulen eines Staates stehen, der genauso legiminiert gewesen ist wie die BRD.

    (Mit “legitimiert” gebe ich keineswegs das Statement ab, dass die Füchrungsclique dieses Staates oder ihre Herrschaftspraxis rechtmäßig gewesen seien.)

  • Ähm.

    Das Schlimme an der Sache ist, dass wir längst wieder im Überwachungsstaat angekommen sind und nur das Bundesverfassungsgericht gelegentlich zeitweise Teilerfolge hat, wenn es dagegen ankämpft.

    Neben offizieller ausufernder gesetzlich legitimierter Datensammelwut, Verdachts- und Vorratsdatenspeicherung in diesem Lande darf und muss man davon ausgehen, dass der eigene, wie auch die Geheimdienste “befreundeter” Staaten sehr viel mehr über einen wissen.

    Während jedoch maschinengetippte und handgeschriebene Stasiakten zum Teil dem Reißwolf entrissen wurden und mühsam restauriert werden, ist sowohl die Vernichtung, wie aber auch die digitale Wiederherstellung von Daten deutlich einfacher.

    Hinsichtlich des Inhalts von Stasiakten frage ich mich, weshalb Behörden in diesem Lande im Wissen um das frühere Unrecht in der DDR diesen Unterlagen solchen Glauben schenken und Aussagekraft zusprechen, wie sie es tun? Man muss doch nur mal der betreffenden Generation zuhören, wie einige in Studium und Beruf entsprechende Zwangs- und Pflichtveranstaltungen in Schule, Studium und Militär abgesessen haben, wie Fünfjahrespläne und entsprechende Berichte schöngeschrieben wurden, wie Planerfüllung wirklich funktionierte? Gerade die vergangenen Tage boten doch wieder reichlich Gelegenheit zum Austausch derartiger Anekdoten im Familienkreis. Auch und besonders bei sogenannten Bürgerrechtlern steht zu vermuten, dass diese ggf. entsprechende Aufgaben mit geringstmöglichem Aufwand in innerer Opposition abgesessen und geduldet haben.
    Aber wenn es nun darum geht, irgendwen mit den früheren Unterlagen zu belasten, ihn in Beruf und Gesellschaft/Politik auszuschließen, dann steht dort nichts als die reine Wahrheit und das Festgehaltene ist noch heiliger als die Bibel.

    Ganz abgesehen davon, dass sich die “Wende” im kommenden Jahr zum 25. Mal jährt. Selbst Totschlagdelikte wären verjährt. Außerdem: Wer immer noch in der DDR lebt, ist sowieso geistig in der Schuld eingeschränkt.

      • Antwort auf ThomasM vom 27.12.2013 04:57 Uhr

        Besinnliche Zeiten damals für IMs und Bürgerrechtler

        Gerade die vergangenen Tage boten doch wieder reichlich Gelegenheit zum Austausch derartiger Anekdoten im Familienkreis. Auch und besonders bei sogenannten Bürgerrechtlern steht zu vermuten, dass diese ggf. entsprechende Aufgaben mit geringstmöglichem Aufwand in innerer Opposition abgesessen und geduldet haben

        Klar. Und an Silvester lesen wir uns alle gegenseitig unsere Stasiakten vor und klopfen uns auf die Schenkel. Besonders bei den Stellen als wir Onkel IM wieder ausgetrickst haben oder den Cousin mit einem Happening la Kommune I aus Bautzen abgeholt haben.

        Bürgerrechtler, Drückeberger bei der Planerfüllung, mal ausgeschlossen, machen wir anderen sogenannten IMs Karriere an der Mauergalerie.

        Ach wie schön das niemand weiss, dass ich IM Rumpelstilzchen heiss.

      • Antwort auf ThomasM vom 27.12.2013 04:57 Uhr

        “Das ist doch bald 25 Jahre her”

        > Selbst Totschlagdelikte wären verjährt.

        Und 2016 jähren sich die Hoyerswerda-Ausschreitungen (1991) zum 25. Mal. Die sind dann also auch verjährt und werden nur von boshaften, rückwärtsgewandten Leuten noch erwähnt? Ich glaub’s ja nicht, dass Sie das dann so sehen.

      • Antwort auf giselamittruecker vom 27.12.2013 16:19 Uhr

        Nun.

        Sie verwechseln da was. Es heißt ja nicht, das man alles Vierteljahrhundert alles vergessen soll, aber die individuelle Schuldzuweisung an Einzelpersonen und deren Bestrafung hat dann ein Ende. Und was für die gesamte Breite des Strafgesetzbuches gilt (für einige fiskalische Delikte erst nach 30 Jahren, für Mord nie), sollte man nun auch in dem Bereich gelten lassen.

        Zumal ja rechtsstaatliche Beweisverfahren auch ein bißchen anders aussehen, als das, was hier passiert. Da reicht es, wenn jemand die Verdächtigung in den Raum stellt, dass der andere bei der Stasi gewesen sein könnte oder vielleicht war er es auch und das reicht dann schon, um ihm die berufliche Zukunft zu verbauen. Dabei ist auch völlig egal, welche Entwicklung und Wertewandel der betreffende Mensch sowohl in der veränderten Welt mitgemacht hat oder wie allein schon durch altersbedingte Reifung und Weisheit zu erwarten ist. Mit fortschreitender Entfernung vom Ende der DDR werden es ja zudem auch immer weniger mögliche Stasimitarbeiter, die noch im aktiven Berufsleben stehen. Es ist vollkommen absurd, diese Unterlagenbehörde weiter in der bisherigen Form zu betreiben, um zu prüfen, ob Angehörige der heutigen Altersklasse von 30 bis 40 Jahren vielleicht besonders aktive Stasispitzel waren, denen deswegen der berufliche Einstieg oder die Höherstufung im öffentlichen Dienst versagt werden müsste. Und selbst wenn es noch Fälle gibt, in denen 18jährige Ende der 80er Jahre im Kampf um Studienzulassung oder Wehrdienstverkürzung eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, dann ist das doch anders zu bewerten, als wenn jemand jahrzehntelang tatsächlich den Menschen in seiner Umgebung geschadet hat.

  • nach 21 Jahren immernoch 37 ehemalige Stasi-Leute im Amt

    Bravo, …es lebe die Demokratie im geeinten Deutschland ,
    wie kann es sein , das die Schergen eines Verbrecherstaates überhaupt in solch eine Arbeitsanstellung kommen konnten, in der sie die”Feinde “ihres ehemaligen Arbeitsgeber nochmals verhöhnen können.
    Liegt die Erklärung etwa darin , daß der Sozialismus am Ende doch noch siegen wird.. und warum erlaubte man den Verntwortlichen, daß solch eine Sitution überhaupt auftreten konnte
    Auch die “DDR als antifaschistischer Staat” hatte bis zu seinem Verschwinden genügend ehemlige aktive Nazis in seinen Reihen,—- ist das die Ironie des Schicksals der Deutschen oder einfach Scheinheiligkeit der Regierenden.
    Für alle, sich für Deutschland krumm arbeitenden Menschen, ist diese Situation beleidigend und nicht entschuldbar, denn die werden, wenn es die “Situation” erfordert, ohne Disskussion , ganz simpel…. gefeuert.

  •  


GAUCK – BIRTHLER – JAHN Behörde manipulierte Akte des ungesühnten Folteropfers 1994 und macht sie das auch HEUTE noch!!? WAS will man vertuschen !? Strafvereitelung im Amt 1992-1997 im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 – oder will die gegen BStU und Leiter Gauck im September 2013 eingeleitete Prüfung verschleiern !??

$
0
0

AKTUELL vom 25.12.2013

Ich schrieb  an die Nachfolgerin und neue Staatssekretärin als Beauftragte für Kultur und Medien, Frau Grütters !

An:       Monika Grütters
Betreff:  OFFENER BRIEF AN DEN STAATSMINISTER FÜR KULTUR UND MEDIEN – Bernd Neumann 13.August 2013( blieb bis heute unbeantwortet )

http://adamlauks.wordpress.com/2013/08/23/offene-brief-an-den-staatsminister-fur-kultur-und-medien-bernd-neumann-13-august-2013/

Sehr geehrte Frau Professor.Dr. Grütters !
Ich beglückwünsche Sie für Ihren neuen Job in der neu gewählten Bundesregierung,  Der obige Link führt Sie zum Offenen Brief vom 13.August, an Ihren Vorgänger Herrn Bernd Neumann gerichtet, per Rückschein.
Bitte prüfen Sie ob es eine Antwort geben wird  aus Ihrer Behörde. Falls eiune Antwort  nicht mehr vorgesehen bleibt, bitte ich um die Rücksendung der Kopien der Ermittlungsunterlagen 76 Js 1792/93  in der sich die Korrespondenz  Polizeipräsident Berlin – Sonderbeauftragter für personenbezogenen Unterlagen des MfS der ehemaligen DDR befindet, als Beweis für Aktenmanipulation in der Gauck Behörde 1994, weswegen im Februar dieses Jahres unter 222 UJs 662/13 ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Gauck Behörde geführt und wegen Verjährung eingestellt wurde.
Im Rahmen der Prüfung  meiner Beschwerde durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  wurde Ihre Behörde unter Ihrem Vorgänger um eine Stellungnahme gebeten. Das Schreiben des BKM an den Petitionsausschuss mit der Stellungnahme der BStU weise ich kategorisch zurück, weil die BStU auch 23 Jahre nach der Wende, die  stattgefundene Strafvereitelung im Amt im Jahre 1994 verleumdet um sich von dem schwerwiegenden Vorwurf reinzuwaschen, Ich hoffe dass der Deutsche Bundestag  sich mit meinem begründetem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt  bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der Gauck Behörde noch befassen wird, weil es  sich um zigtausenden von erstatteten Strafanzeigen auch in der Erfassungsstelle von Anzeigen  wegen Menschenrechtsverletzungen in 40 Jahren DDR,um Strafvereitelung im Amt handle, Aktenmanipulation bei mittleren und schweren Verbrechen der STASI-Exekutive. Kein Augenscheinsobjekt das als Beweis im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren hätte verwendet werden können hat je die Gauck Behörde verlassen. Wenn man weiß dass Gauck die  Behörde mit 68 Hauptamtlichen gestartet und auf die Beine  gestellt hatte ist die Haltung der BStU nachvollziehbar, aber für die Opfer  unverzeihlich,entwürdigend und  verhöhnend. Für die erlittene Folter und Qualen hat die Gerec htigkeit nie erreicht – die Taten blieben ungesühnt  um Täter zu schützen, zuerst vor der Strafe und danach vor Pranger.
Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks
Folteropfer der STAZIS
ohne Würde und Status

ABSENDER:
NAME:     Adam Lauks
STRASSE:  Zossener Str.66
PLZ:      12629
ORT:      Berlin
Land:     Berlin
TELEFON:  49309936398

EMAIL:    lauksde@yahoo.de

FORMULAR: Deutsch

DIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET
DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST
Do Dez 26 02:01:09 2013

petition-neu-an-lammert

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im September “zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet ” und am 9.November die als erfolgt erklärt. Damit die Strafvereitelung im Amt gegen Gauck Behörde -und Ihren Leiter Joachim Gauck im Jahre 1994- nicht aktenkundig wird, bediente man sich einen miesen Tricks. Man ließ die Petition unter dem Namen einer 2012 abgelehnten Petition laufen, und erteilte ihr wie versprochen kein neues Aktenzeichen !?!
So hat es die Prüfung der Beschwerde gar nicht gegeben !
Es geht letztendlich um die Strafvereitelung bei allen Fällen der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS in 40 Jahre DDR. Die Opfer und Folter und Qualen blieben ungesühnt, und als solche hat sie Joachim Gauck in die Fundamente des vereinten Deutschland eingebaut, die ehemaligen Opfer, Opfer sein lassen, als ob es sie niemals gegeben hätte, als ob in der DDR die STAZIS nie gefoltert und misshandelt hätten !?? Dabei sind ihre Verbrechen mit denen der NAZIS gleichzusetzen. Die Urteile gegen die NAZIS in Nürnberg hat Deutschland bis heute nicht anerkannt(!?) Die Verbrechen der STAZIS ließ man gar nicht vor´s Gericht zu bringen, weil Leiter Joachim Gauck oder die 68 Hauptamtlichen um ihn herum das so entschlossen hatten !? Die Rechtsstaatlichkeit des Deutschen Bundestages und die Stärke der freiheitlichen Demokratie wird danach messen: Ob ein Untersuchungsausschuss einberufen wird und ob diese nach 2000 überflüssige Behörde geschlossen wird und die Akte in das Bundesarchiv verlegt werden !?

PETITION DEZEMBER 2013

PETITION DEZEMBER 2013 001

1398445_10202737431781094_1056798353_o

antwort-an-den-petitionsausschuss-steinke-dierig-liebig-18-8-13-001

Es ging nicht um die STRAFTATEN GEGEN DAS LEBEN

Bundestagspräsident leitete die Akte 76 Js 1792/93 an den Petitionsausschuss

So wird die Sache um die es geht verschleiert und vertuscht

.. zwischenzeitlich wurde die Prüfung eingeleitet(!??)

SO schnell iost noch keine Beschwerde abgefertigt worden vom Petitionsausschuss ..

Nach der Wahl hat sich nicht geändert.

Es war eindeutig eine Beschwerde gegen die Strafvereitelung im Amt des Sonmderbeauftragten der Bundesregierung f.STASI-Unterlagen

Schon die Beschriftung der Petition wurde vom Petitionsausschuss manipuliert !

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Wie viel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

 

,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Alle Bewegungen Akte von Adam Lauks
Akteneinsicht steht im Januar bevor

 

Zweiter Absatz der Stellungnahme der BStU gegenüber dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ( erstellt  zwischen 9.September und 25.Oktober 2013 durch die Jahn Behörde) :

DAS ERSUCHEN vom 20.12.1993

Augenscheinobjekte im Original zuzuleiten...

An den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen STASI-Unterlagen…

Das Ersuchen wurde schlichtweg ignoriert... die Beweise wurden unterdrückt.

Der Polizeipräsident in Berlin wußte 1993 nicht mal wie die Gauck Behörde heißt !??

Zitat:” Mit dem Ersuchen vom 20.12.1993 hatte die zentrale Ermittlungsstelle  für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) des Polizeipräsidenten Berlin im Zuge des Ermittlungsverfahrens  ( am Anfang des EV wäre treffender A.L.) 76 Js 1792/93 wegen Körperverletzung ( wergen Folter wäre richtig A.L.) zum Nachteil von Adam Lauks beantragt, Unterlagen ( im Original ! A.L. ) zu übergeben, die zur Aufklärung und Verfolgung der Straftat dienen können.

Zu diesem Ersuchen wurden sofort umfangreiche und aufwändige Recherchen durchgeführt. ( Für die Zuarbeit  zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts war die Gauck Behörde ursprünglich ins Leben gerufen, und dazi gesetzlich verpflichtet A.L) . Nach Abschluss der Recherchen  und Prüfung aller vorhandenen Unterlagen wurde der ZERV mit Schreiben vom 05.07.1994  mitgeteilt, ( trotzdem Polizeipräsident in Berlin eine Akteneinsicht oder eine Mitteilung der Gauck Behörde ausdrücklich ausgeschlagen hat !?? ), das Unterlagen aufgefunden wurden und zur Einsichtnahme bereitliegen.

MITTEILUNG DER GAUCK BEHÖRDE vom 05.07.1994

Gauck Behörde überstellte die Akte Lauks im Original nicht der ZERV 214 1994

Nach der Tagebuchnummer kam dieses Schreiben der Gauckbehörde. Eine Akteneinsicht oder eine Mitteilung der Gauckbehörde lehnte die Ermittlungsbehörde in ihrem Ersuchen kategorisch ab !

In diesem Schreiben  wurde schon darauf hingewiesen, das keine Vernehmungsprotokolle, keine Haftunterlagen und keine Unterlagen  über dem  Aufenthalt des Herrn Lauks  im Haftkrankenhaus vorliegen. ( Gott sei dank können wir die wichtigere Mitteilung selber lesen :  Anhand der hier von L. vorliegenden Unterlagen MfS AKK 5478/81, MfS AKK 14236/85 und MfS AU 3455/83  lassen sich Misshandlungen nicht belegen.)

Soweit die Lüge von damals – durch Akten Manipulierung zur Strafvereitelung im Amt – hier ist die Kopie der Akte die Gauck Behörde, deren Originale  hätten an die ZERV übergeben werden müssen!?! Mit diesem schreiben endet die  Korrespondenz zwischen Ermittlungsorgan und der Gauckbehörde. Siehe das komplette Ermittlungsverfahren in Kopie, das seit dem 13.8.2013 auch dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien per Rückschein in das Bundeskanzleramt zugeschickt wurde.

http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/

Die folgende Akten befanden sich nicht darin! Ich habe die vor zwei Wochen dem Oberstaatsanwalt Lorke auf den Tisch gelegt samt andere Beweise über die Folter – nach fast 20 Jahren!

Gauck Behörde und ihr Leiter haben Schuld geladen

Mappe mit unterschlagenen Beweisen

Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 001Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 002Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 003Kopie der nicht herausgegebenen Augenscheinobjekte Gauck Lauks 004

DAMIT WAR DAS ERMITTLUNGSVERFAHREN AUS DER GAUCK BEHÖRDE HERAUS AUSGEBREMST. Hat sich da der Leiter nicht die Rolle des obersten Richters, des Gottes angemaaßt !? Auf wessen Weisung auch immer !??

Die Aktenmanipulation geht in der Jahn Behörde  2013  weiter, diesmal nicht um Täter zu schützen, sondern um den Leiter der Behörde zu schützen der vor dem Gesetz zu verantworten hat was damals  in SEINER Behörde geschah, der keine Akte im Original herausgab die mittlere oder schwere Verbrechen der STAZIS beweisen würde. Im Text der Jahn Behörde  geht es weiter:

“Alle zum zweck des Ersuchens im erschlossenen Bestand  vorhandenen und relevanten Unterlagen wurden am 06.04.1995 einem Mitarbeiter der ZERV zur Einsichtsnahme vorgelegt.”(  Es ist eine Lüge oder Manipulation der Geheimdienstler aus der Gauck Behörde mit dem Mitarbeiter der Zerv! – In der Ermittlungsakte  76 Js 1792/93 gab es nach der  unerwünschten Mitteilung weder eine Monierung  noch einen Antrag auf Akteneinsicht, aber auch keinen Vermerk über stattgefundene oder durchgeführte Akteneinsicht am 06.04.1995 !!? A.L.) ” Damit war die Bearbeitung des Ersuchens abgeschlossen. Die Bearbeitung des Ersuchens erfolgte ordnungsgemäss.” ( DAS IST EINE LÜGE DER JAHN BEHÖRDE !)

,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Alle Bewegungen Akte von Adam Lauks
Akteneinsicht steht im Januar bevor

BSTU - Akteneinsicht 001

10.12.2013    BStU oder JAHNS BEHÖRDE : ” Sie begehren Zugang zur Kommunikation des BStU gegenüber anderen Stellen, die Ihre Person betreffen”   – JA ICH BEGEHRE UND WUNDERE MICH SCHON !??


“Briefe aus dem Jenseits” -die aus der Hölle der STAZIS nie ankamen : Die Abschirmung war TOTAL – Horde der STAZIS – Verbrecher, bis in die Spitze der HVA wollten sich gesundstoßen, mit Auszeichnungen behängen,Prämien kassieren !!!

$
0
0

DAS HIER hat mit  den Verletzungen von Menschenrechten der DDR Justiz und Exekutive, die wie alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in der DDR  von den STAZIS beherrscht und gesteuert wurden. Fairnes des Prozesses… Bei der Erstvernehmung die ohne einen einzigen Vorhalt  der Zollfahndung stattgefunden hatte, wurde mir der Kontakt zur Botschaft und zu einem Rechtsanwalt verwehrt. Der Haftbefehl am nächsten Tag wurde ausgestellt auf Grund einer Lüge, Verleumdung: ich hätte  zugegeben 2000 Quarzuhren in die DDR eingeschmuggelt zu haben… und ich hatte niemals eine einzige Uhr in die DDR eingeführt, ich selbst besitze auch keine.

Beanstandeter Brief des SG Lauks an seine Ehefrau im Zusammenhang mit dem Gnadengesuch bzw.einer Verlegung in die SFRJ folgendes Zitat:

“Aus Berlin kann Dir keine gute Nachricht erreichen. Zügle Dein Optimismus und Zuversicht, denn über Gerechtigkeit und Humanität wirst Du baldanders denken müssen.”
*******

STAZIS waren absolute Herrscher in der DDR

Ich war den übelsten Verbrechern ausgeliefert

“(RA)Dr.Wolff habe ich mit dem gestrigen Datum angeschrieben. Aber von ihm kann ich nichts erwarten. Du sollst wissen, dass ich den Gnadengesuch widerrufen habe, weil ich die Gnade nicht mehr brauche in dem Zustand in den ich geraten bin. Es ist schwer für Dich zu lesen, aber mein Verstand ist noch klaar und es gibt keine Spur von Verzweiflung und Aufgeben existiert nicht in meinem Gedankenkreis. So wie es kommt, so musste es kommen.”

Ich habe all diese Briefe geschrieben mit der Illusion das die  die Empfänger auch erreichen werden.Das dieser Brief und viele andere  beanstandet wurden und niemals das Zuchthaus verlassen werden, konnte ich nicht mal träumen. Über die Beanstandung wurde ich niemals informiert. Wie tief der Eingriff der STAZI-Schergen in mein Leben war, vom Anfang an, begriff ich erst 2010 als ich die 5 Bänder  meine E-Akte( Erzieher Akte oder Gefangenenpersonalakte die einen vom ersten Tag an bis zur Entlassung begleiten und  in der Regel am Entlassungsort archiviert werden) im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf  vor mir zu liegen hatte und darin blättern durfte. Die Behauptung über  den RA Dr. Friedrich Wolff – der später auch Honeckers Verteidiger wurde- ist fast hellseherisch. Damals in der Hauptverhandlung hatte ich mich den Worten des Rechtsanwalts angeschlossen “Ich weiss dass die STASI für mich noch viel parat hat, aber unter KEINEN Umständen wird es keinen Fluchtversuch oder Selbstmordversuch geben !!!” und  obwohl fast paranoid klingend, ich hatte  so verdammt recht, und konnte nicht träumen dass es nach dieser vereitelter OP in Leipzig  noch zwei Aufpfählungen auf mich warten, und danach  kam die Folter.Vielleicht betrafen diese Zeilen die Ereignisse di  Ende des Jahres einsetzten!?

Heute nach 31 Jahren, fällt es mir schwer zu begreifen, was für ein Verbrechen die EX -FDJ-lerin begangen hatte. Es ist schon unvorstellbar  dass sie  sich der STAZIS verdingt hatte. Ihren Teil dieser Geschichte nimmt sie ins Grab. Für mich  und die Kinder wird es ein Geheimnis bleiben, seit wann Sie sich  dem Bösen verschrieben hatte und vor allem seit wann wusste sie das ” Adam wird nie wieder nach Ljubljana kommen !”…als sie diese Worte  zu Tanja Pihler sagt, war ich bereits drei Jahre in der Hölle. Wusste sie das am Tag der Verhaftung oder viel früher schon !?? Vielleicht gelingt es mir noch mit Gotteshilfe, an  die Akte zu kommen die über die Spionin der HVA, Mischa Wolfs JULIA geführt wurden und ic die Antwort an die Frage  bekomme WER hat mich aus den Klauen der STAZIS gerettet !??

Wie bei den Erstklässlern wurden Briefe korrigiert und einbehalten

Das war nicht Zensur, das war Willkür in Urform – Meyer ,der fieseste von allen “Erziehern ” hat mich  beim misslungenem Anwerbeversuch zum Zelleninformanten gefressen-ich ihn auch !

Es waren Psychopaten und Bestien darunter

Ich glaubte noch an das Gute im Sozialismus…

"Erzieher" - Kaugummi- und Riesenminendieb zensierte

Auch dieser Brief wurde doppelt zensiert: StVE und MfS !

Es ist für mich schwer mich mit diesen “beanstandeten” Briefen mich auseinander zu setzen, zu sehen  wie ich von vorne rein und vom Anfang an von der Welt 2draußen” abgeschnitten wurde. Nach der Gewaltnotoperation in Berlin Buch und nach der  Sphinkterdehnung – die sich in der Akte als  abklemmen von zwei offenen Venen uznd Sphinktereinkerbung herausstellte, galt für die STAZIS  nur eins: mich Abzuschirmen.Gegen die Zwanseinweisung in die Neuropsychiatrie des Haftkrankenhauses Meusdorf konnte ich nichts tun, zumal sie  von der STASI  beschlossen wurde und nicht auf ein Gerichtsbeschluss  erfolgen sollte, wie das das Gesetz der DDR vorsah. Noch vor der OP  sollte ich einem” Neurologen ” vorgestellt werden. Er entpuppte sich als Neuropsychiater des VP Krankenhauses Dr. Schott. Er kam immer Dienstags nach Rummelsburg ins Haus 8 und IM NAGEL  servierte ihm mindestens 20 “Patienten” die Dr. Schott auch  für  eine Prämie 5 M DDR pro Kopf abfertigte.  Zweimal  hatten wir miteinander gesprochen. Die Gewaltnotoperation nahm er mir nicht ab. Allerdings gibt die Akte her dass  der § 15  bei mir erfüllt sei und plädierte auf Haftunfähigkeit… und darüber – sagt Dr.Zels in seiner Beschuldigtenvernehmung 1996 aus – entschied ausschließlich MfS in den Strafvolzugseinrichtungen der DDR. IM PIT  und IME NAGEL  verfrachteten mich in die Neuropsychiatrie des HK Leipzig zum IME GEORG HUSFELDT – Oberstleutnant Dr. Jürgen Rogge – Gutachter des Souzialgerichtes Schwerin-heute.

Der Besuch meines Direktors Herrn Vinko Borec wurde  diesmal vereitelt, ein weiteres Wiedersehen war nicht mehr im Programm des MfA. Dr.Friedrich Wolff konnte somit  meinem schriftlichen Auftrag nicht folgen, den Botschafter Majeric zu besuchen, ihn über meinen Zustand zu informieren. Aber Dr. Wolff hatte  meinen mündlichen Auftrag diesbezüglich  vom 23.7.1983  nicht ausgeführt gehabt. Der OKI – Verbindungsoffizier  überrante mich buchstäblich nach dem Gespräch mit Wolff und muss ihm paar Takte erzählt haben. Offensichtlich war das Gespräch auch abgehört, zwei Hauptleute waren dabei. Die Zeugenaussagen lehnte ich in allen Prozessen strikt ab.

 

Dr. Friedrich Wolff - IM JURA

Symptome nach der Gewaltnotoperation in Berlin Buch waren verheerend.

Ich ahnte es  im Unterbewusstsein...

Mein Testament wurde vorher schon an die Botschaft geschickt…

Die Verfügte Ausweisung vom 7.6.1983  wurde mißachtet..

Ich war elementarster Menschenrechte beraubt.

*******

Auch Briefe an Verteidiger gingen nicht raus !

“Alles was Recht ist ” das kleine Mänchen mit dem SED-Bonbon auf dem Rever war mein Anwalt !?

Beanstandeter Brief an RA Dr. Wolff vom SG Lauks

“Angaben entsprechen nicht den Tatsachen. SG verdreht bewußt Äußerungen. So wurde ihm mitgeteilt, daß er .z.Z. den Status eines SG trägt Alle anderen sind Entstellungen und Verleumdungen (Behauptungen)

004

*******

Die Gefangenen DDR Bürger waren keine Menschen mehr

*******”Zu einer Begegnung mit Ihnen wird es kaum noch kommen, da ich bald eine Reise ins Ungewisse sntreten werden muss, wie es mir heute durch den behandelnden Arzt  ( IME NAGEL – MR Oberstleutnant Dr Zels – der Folterknecht und Scherge des MfS der die “lückenlose medizinische Behandlung”  auf Weisungen von IM PIT – Oberstleutnant Dr.Peter Janata  ergo MfS mit Kadavergehorsam und Einsatzbereitschaft vollstreckte) mitgeteilt wurde. Man bringt mich  (nach einem Jahr) wieder ins Krankenhaus nach Meusdorf obwohl ich ausdrücklich  gesagt habe, daß ich jegliche medizinische Behandlung ablehnen werde. Schon aus dem Grunde, weil mir alles aufzwingen will.

*******Ich soll unter die Menschen wo ich nie hingehöre. Sonst geht´s mir  den Umständen entsprechend gut.”

*******Ihnen gebe ich zur Kenntnis, dass ich den Gnadengesuch widerrufen habe. Ich verzichte darauf um die Strafe zu verbüßen. Leider werden sich die Vorstellungen über die Gerechtigkeit, von der Sie als erfahrener Anwalt sprachen, ändern müssen.

*******Dr.Wolff, wenn ich Sie in meinen Briefen beleidigt haben sollte, bitte ich um die Entschuldigung, die Zeit wird das mit sich bringen. Keine Spur von Verzweiflung ist bei mir, Quärulant war ich nie, ich habe keinen angelogen.

*******Der Besuch vom Haftstättenstaatsanwalt hat mich doch innerlich befriedigt, man ist informiert, daß etwas geschah und alles was kommt ist somit von jemandem angeordnet Es gibt keine Überaschungen mehr. Leben ist lebenswert wenn auch impotent.. Vater für meine Kinder wäre ich noch gewesen. Ob man sich schämen wird für das was man mir angetan hat. Man wird es nicht vor meinem Land verbergen können. Die Gründe für das Überleben sind so stark, daß man mich zu keiner Verzweiflung bringen kan.

********

006

*******

007

008

009

010


Viewing all 993 articles
Browse latest View live